Der Kläger wendet sich gegen die Absenkung von Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 28. Februar 2011 in Höhe von 96,60 Euro monatlich.

Dem im April 1974 geborenen Kläger und den mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen, seiner im Januar 1973 geborenen Ehefrau S und den im Oktober 1999 und Dezember 2001 geborenen Kindern J und J, waren auf deren Weiterbewilligungsantrag mit Bescheid vom 7. September 2010 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die Zeit vom 1. September 2010 bis 28. Februar 2011 in Höhe von 1.343,08 Euro monatlich (davon für den Kläger 323 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts und 140,74 Euro für Unterkunft und Heizung) bewilligt worden. Mit Änderungsbescheid vom 30. September 2010 hatte der Beklagte die Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. November 2010 bis 28. Februar 2011 auf 1.330,75 Euro monatlich (für den Kläger 323 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts und 137,68 Euro für Unterkunft und Heizung) festgesetzt.

Der Kläger und der Beklagte hatten am 30. September 2010 eine bis 29. März 2011 gültige Eingliederungsvereinbarung mit den Zielen einer Integration in Arbeit, Maßnahme intensive Vermittlung geschlossen. Der Beklagte bot dem Kläger die Teilnahme an der Maßnahme intensive Vermittlung nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 46 SGB III an. Für die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme wurde dem Träger S- ein Zugriff auf die selektiven Bewerberdaten im Vermittlungs-/Beratungs- und Informationssystem (VerBIS) eingeräumt. Der Kläger verpflichtete sich, an dieser Maßnahme zur beruflichen Eingliederung ab dem 4. Oktober 2010 teilzunehmen, insbesondere zur Einhaltung der mit diesem Träger vereinbarten Termine und zur aktiven Mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer. Er verpflichtete sich außerdem, in den nächsten sechs Monaten, beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung, mindestens drei monatliche Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen. In der Rechtsfolgenbelehrung war der Kläger über die Folgen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten hingewiesen worden.

Nach einem Gesprächsvermerk des Beklagten vom 30. September 2010 war dem Kläger bei einem Gespräch am selben Tag ein Flyer und eine Wegebeschreibung (Informationen über die Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei der S GmbH- Vordruck F.2.1 Informationsblatt) ausgehändigt und ein Termin am 4. Oktober 2010 um 15.00 Uhr mitgeteilt worden.

Nachdem der Beklagte Kenntnis erlangt hatte, dass der Kläger die Maßnahme nicht angetreten hatte, gab er ihm mit Schreiben vom 19. Oktober 2010 Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Er wies darauf hin, dass, wenn der Kläger für sein Verhalten keinen wichtigen Grund habe, dies die Absenkung oder den Wegfall der Leistung zur Folge habe (Sanktion), die grundsätzlich drei Monate dauere und voraussichtlich zu einer Minderung des Leistungsanspruches in Höhe von 30 v. H. der Regelleistung führe.

Der Kläger meinte in seiner Stellungnahme, es handele sich um ein Missverständnis. Er habe den Bearbeiter des Beklagten so verstanden, dass sich jemand bei ihm für die Maßnahme melden werde, so wie dies bei einer früheren Maßnahme gewesen sei. Dieser Bearbeiter habe ihm absolut keine konkrete Auskunft gegeben, wie er sich verhalten solle. Er habe sich deswegen eine Tätigkeit gesucht, weswegen er nunmehr nicht an der Maßnahme teilnehmen könne. Der Kläger wies auf seine am 22. Oktober 2010 übermittelte Veränderungsmitteilung über die Aufnahme einer Tätigkeit als Auslieferungsfahrer ab 26. Oktober 2010 bei der Allrounder-Service M. GmbH mit einem Nettoentgelt von ca. 165 Euro monatlich hin.

Mit Änderungsbescheid vom 29. Oktober 2010 hatte der Beklagte die Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Dezember 2010 bis 28. Februar 2011 nunmehr in Höhe von 1.278,75 Euro monatlich (für den Kläger 305 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts und 137,68 Euro für Unterkunft und Heizung) festgesetzt. Mit weiterem Änderungsbescheid vom 16. November 2010 waren Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis 28. Februar 2011 in Höhe von 1.283,75 Euro (für den Kläger 305,02 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts und 138,93 Euro für Unterkunft und Heizung) gewährt worden.

Mit Bescheid vom 24. November 2010 verfügte der Beklagte gegenüber dem Kläger, dass sein Arbeitslosengeld II (Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts) für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. März 2011 monatlich um 30 v. H. der maßgebenden Regelleistung (96,60 Euro monatlich) gesenkt wird. Zur Begründung ist ausgeführt, dass der Kläger am 4. Oktober 2010 trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die Maßnahme bei S- nicht angetreten habe. Gründe, die dieses Verhalten erklärten und als wichtig anerkannt werden könnten, seien nicht angegeben und nachgewiesen worden.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, der Nichtantritt einer Maßnahme bedeute schon begrifflich keinen Abbruch einer Maßnahme. Ihm sei von Mitarbeitern des Jobcenters mitgeteilt worden, der Träger würde sich mit ihm zwecks Vereinbarung eines Termins in Verbindung setzen. Weder dem ausgehändigten Informationsblatt (Informationen über die Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) noch der Eingliederungsvereinbarung sei zudem zu entnehmen, dass er sich am 4. Oktober 2010 an irgendeinem Ort einfinden müsse bzw. sich initiativ zu melden habe. Dieses Informationsblatt enthalte zudem keine Rechtsfolgenbelehrung.

Mit Änderungsbescheid vom 22. Dezember 2010 bewilligte der Beklagte nach Wegfall der Anrechnung von Einkommen ab Januar 2011 Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Januar 2011 von 1.233,85 Euro (für den Kläger 323 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts und 137,68 Euro für Unterkunft und Heizung) und für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis 28. Februar 2011 von 1.238,85 Euro (für den Kläger 323 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts und 138,93 Euro für Unterkunft und Heizung). Dabei wies er für beide Monate einen Minderungsbetrag von jeweils 96,90 Euro für den Kläger aus.

Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2011 wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 24. November 2010 zurück: Bei dem persönlichen Gespräch am 30. September 2010 seien dem Kläger ein Flyer und eine Wegbeschreibung für einen Termin am 4. Oktober 2010,15.00 Uhr beim Maßnahmeträger ausgegeben worden. Seiner Verpflichtung zur Kontaktaufnahme und Vorstellung sei er nicht nachgekommen. Soweit er einwende, er habe den Anruf des Maßnahmeträgers erwartet, stelle dieser Umstand, unterstellt er träfe zu, keinen wichtigen Grund dar. Nach der eindeutigen Verpflichtung in der Eingliederungsvereinbarung habe die Verpflichtung zur Teilnahme an dieser Maßnahme bestanden. Gerade vor dem Hintergrund der konkreten Terminierung widerspreche es jeder Lebenswirklichkeit, dass der Kläger auf einen Anruf gewartet haben wolle. Im Übrigen hätte er sich zeitnah erkundigen können, als er gemerkt habe, dass dieser Anruf auch in den Folgetagen ausgeblieben sei. Der Vortrag des Klägers sei insoweit unglaubhaft und als reine Schutzbehauptung zu werten.

Dagegen hat der Kläger am 18. Februar 2011 Klage beim Sozialgericht Berlin erhoben.

Er hat vorgetragen, es sei mit den Mitarbeitern des Beklagten besprochen worden, dass sich der Maßnahmeträger bei ihm melden werde, um den ersten Gesprächstermin zu vereinbaren. Weder in der Eingliederungsvereinbarung noch in dem ausgehändigten Informationsblatt sei eine konkrete Verpflichtung des Klägers, sich am 4. Oktober 2010 um 15.00 Uhr beim Maßnahmeträger einzufinden, formuliert. Darüber hinaus sei die Vorschrift des § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II missachtet worden, da der Sanktionsbeginn erst am 1. Januar 2011 eintrete, der Sanktionsbescheid jedoch bereits am 27. November 2010 wirksam geworden sei. Dies könnte möglicherweise die Rechtswidrigkeit der Festsetzung des gesamten Sanktionszeitraumes zur Folge haben (Hinweis auf Bundessozialgericht - BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 92/09 R).

Mit Änderungsbescheid vom 26. März 2011 bewilligte der Beklagte wegen Neufestsetzung der Regelbedarfe Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Januar 2011 von 1.243,85 Euro (für den Kläger 328 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts und 137,68 Euro für Unterkunft und Heizung) und für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis 28. Februar 2011 von 1.248,85 Euro (für den Kläger 328 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts und 138,93 Euro für Unterkunft und Heizung). Dabei wies er als Minderungsbetrag für die beiden Monate jeweils 96,90 Euro für den Kläger aus.

Mit weiterem Änderungsbescheid vom 14. April 2011 gewährte der Beklagte unter Berücksichtigung der vollen Kosten der Unterkunft und Heizung (561,19 Euro monatlich, bestehend aus 419,32 Euro Grundmiete, 110,82 Euro Vorauszahlung für Betriebskosten und 31,05 Euro Vorauszahlung für Heizung/Warmwasser und ab 1. Februar 2011 566,19 Euro monatlich, bestehend aus 424,32 Euro Grundmiete, 110,82 Euro Vorauszahlung für Betriebskosten und 31,05 Euro Vorauszahlung für Heizung/Warmwasser) ohne Abzug der Warmwasserkosten Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 31. Januar 2011 von 1.254,29 Euro (für den Kläger 328 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts und 140,29 Euro für Unterkunft und Heizung) und für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis 28. Februar 2011 von 1.259,29 Euro (für den Kläger 328 Euro zur Sicherung des Lebensunterhalts und 141,54 Euro für Unterkunft und Heizung). Dabei wies er für die beiden Monate einen Minderungsbetrag von jeweils 96,90 Euro für den Kläger aus.

Bei seiner persönlichen Anhörung hat der Kläger eingeräumt, von dem Termin am 4. Oktober 2010 gewusst zu haben. Er habe jedoch gedacht, dass er angerufen würde. Er könne sich nicht erinnern, ob er selbst beim Maßnahmeträger angerufen habe. Er habe die Vereinbarung nicht genau gelesen. Im Jobcenter sei ihm bei dem Gespräch aber nicht gesagt worden, wo und wann er sich zu melden habe. Da er später etwas anderes gefunden habe, habe er nicht mehr an die Maßnahme gedacht.

Nach einem gerichtlichen Hinweis hat der Beklagte den Bescheid vom 24. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2011 insoweit aufgehoben, als er eine Minderung für die Zeit vom 1. März 2011 bis 31. März 2011 feststellt. Der Beklagte hat sich außerdem verpflichtet, die Kosten des Klägers zu einem Drittel zu tragen.

Mit Urteil vom 8. März 2013 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Rechtsgrundlage für die verhängte Sanktion sei § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c SGB II in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung. Der Kläger habe die in der Eingliederungsvereinbarung benannte Maßnahme "intensive Vermittlung" nicht angetreten. Dabei könne dahinstehen, ob er in dem persönlichen Gespräch am 30. September 2010 von dem Beklagten einen konkreten Termin beim Maßnahmeträger erhalten habe. Der Kläger habe gewusst, dass er an der Maßnahme ab dem 4. Oktober 2010 teilzunehmen gehabt habe, denn er habe sich in der Eingliederungsvereinbarung dazu verpflichtet. Der Maßnahmeträger S GmbH werde zwar dort nicht genannt. Dieser Maßnahmeträger, der Veranstaltungsort, ein persönlicher Ansprechpartner nebst Telefonnummer, der zeitliche Umfang und die pflichtigen Anwesenheitszeiten ergäben sich jedoch aus dem ausgehändigten Informationsblatt, durch das die Eingliederungsvereinbarung konkretisiert werde. Der Kläger habe sich in Kenntnis seiner Teilnahmeverpflichtung weder am 4. Oktober 2010 noch danach beim Maßnahmeträger gemeldet und die Maßnahme aufgenommen, obwohl er gewusst habe, dass diese 8 Wochen dauern solle und obwohl der nach seinem Vortrag von ihm erwartete Anruf von dem Maßnahmeträger ausgeblieben sei. Er habe damit seine fehlende Bereitschaft, den vereinbarten Pflichten nachzukommen, zum Ausdruck gebracht und die Aufnahme verweigert. Der erwerbsfähige Leistungsberechtigte habe nicht lediglich passiv, sondern gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II aktiv an seiner Eingliederung in Arbeit mitzuwirken. Ein wichtiger Grund für sein Verhalten sei nicht ersichtlich. Eine Vereinbarung dahingehend, dass der Maßnahmeträger sich beim Kläger telefonisch melde, sei nicht erkennbar. Angesichts der Teilnahmeverpflichtung und der Kenntnis des Ortes und eines persönlichen Ansprechpartners sei das Verhalten des Klägers nicht gerechtfertigt. Indem der Beklagte den Beginn der Sanktion ab dem 1. Januar 2011 festgestellt habe, habe er gegen § 31 Abs. 6 Satz 1 SGB II a. F. verstoßen, denn bei Zugang des Sanktionsbescheides bereits am 27. November 2010 sei die Minderung vom 1. Dezember 2010 bis 28. Februar 2011 festzustellen gewesen. Dies lasse jedoch die Rechtmäßigkeit der Sanktion für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 28. Februar 2011 unberührt. Dem stehe auch nicht die Entscheidung des BSG vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 92/09 R entgegen, wonach gegebenenfalls eine Rechtswidrigkeit der Festsetzung des Sanktionszeitraumes in jenem Einzelfall insgesamt zu erwägen sei. Der Sanktionsbescheid sei hinsichtlich der monatlichen Minderungszeiträume teilbar, so dass nach Aufhebung des rechtswidrigen Teils der "Rest-Verwaltungsakt" selbständig bestehen bleiben könne.

Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 28. März 2013 zugestellte Urteil hat der Kläger wegen der Nichtzulassung der Berufung am 11. April 2013 Beschwerde eingelegt. Mit Beschluss vom 19. Juni 2013 hat der Senat die Berufung zugelassen.

Der Kläger meint, der Beklagte wolle Maßnahmen bei verschiedenen Trägern (im Ausgangsbescheid Träger S, im Widerspruchsbescheid Träger FTEC) sanktionieren. Es werde weiter bestritten, dass ihm Zeit und Ort eines Gesprächs beim fraglichen Träger mitgeteilt worden seien. Es liege kein vorsätzliches Verhalten des Klägers vor. Dieser habe schlüssig dargelegt, dass er davon ausgegangen sei, der Träger werde sich mit ihm zwecks Terminvereinbarung in Verbindung setzen. Die Eingliederungsvereinbarung enthalte, auch nach Auslegung mithilfe des ausgehändigten Merkblattes, keine Vorgabe, dass sich der Kläger initiativ beim Maßnahmeträger melde solle. Im Gegenteil werde der beim Kläger dann auch aufgetretene Eindruck erweckt, er habe die mit dem Träger vereinbarten Termine wahrzunehmen. Eine solche Terminvereinbarung habe es jedoch nicht gegeben. Im Übrigen werde vom Urteil des BSG vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 92/09 R abgewichen. Dem Kläger sei nicht mehr erinnerlich, welcher Mitarbeiter bzw. welche Mitarbeiterin ihn seinerzeit entsprechend informiert habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2013 zu ändern und den Bescheid vom 24. November 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2011 aufzuheben und den Beklagten unter Abänderung entgegenstehender Bescheide zu verpflichten, dem Kläger auch für die Zeit vom 1. Januar 2011 bis 28. Februar 2011 Leistungen ohne Absenkung zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Er weist darauf hin, dass es keine zwei verschiedenen Träger gebe. Die Bezeichnung FTEC stehe für Feststellungs-, Trainings- und Erprobungscenter und bezeichne die Art der Maßnahme, die der Kläger bei dem Träger S-GmbH habe absolvieren sollen. Der Vermerk vom 30. September 2010 stamme von R L.

R L ist am 5. August 2016 als Zeuge durch den Berichterstatter vernommen worden. R L ist erneut in der mündlichen Verhandlung des Senats als Zeuge vernommen worden, nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, er sei vom Beweistermin am 5. August 2016 nicht in Kenntnis gesetzt worden.

In der mündlichen Verhandlung des Senats haben sich die Beteiligten weiter eingelassen.

Der Kläger weist bezugnehmend auf die Rechtsprechung des BSG darauf hin, dass die nach dem Bescheid vom 24. November 2010 erlassenen Änderungsbescheide ebenfalls verfahrensgegenständlich geworden seien. Die Eingliederungsvereinbarung sei unwirksam, da ihr ein plausibles Eingliederungskonzept nicht zugrunde liege, so dass darauf keine Sanktion gestützt werden könne. Nach dem Vermerk vom 30. September 2010 sei auch eine AGH als sinnvoll erschienen. Wie der Zeuge L bestätige, bedeute AHG Arbeitsgelegenheit.

Der Beklagte meint, das Eingliederungskonzept basiere auf einem in sich schlüssigen Plan. Es sei darauf ausgerichtet, den Kläger mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in Arbeit zu vermitteln.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf Anlage 1 zur Sitzungsniederschrift vom 5. August 2016 und auf Anlage 1 zur Sitzungsniederschrift vom 23. Februar 2017 Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des sonstigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten (Band IV), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.