Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, denn die Beteiligten haben hierzu ihr Einverständnis erklärt (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz - SGG).

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. März 2011 bis 31. Dezember 2012 in Höhe von insgesamt 4.010,32 Euro. Ein solcher Anspruch folgt weder aus dem Gesetz noch aus Entscheidungen des Beklagten. Insoweit kann dahinstehen, ob mangels Bekanntgabe des Änderungsbescheides vom 4. Juni 2014 betreffend Leistungen für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2011 die Klage für diesen Zeitraum zulässig ist, ob die (erst am 22. September 2014 erhobene) Klage gegen den Änderungsbescheid vom 14. August 2014 betreffend Leistungen für die Zeit vom 1. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2011 ungeachtet der Notwendigkeit der Einlegung eines fristgerechten Widerspruchs zulässig ist und ob die Klägerin die ihrer Tochter bewilligten Leistungen in eigenem Namen, also in gewillkürter Prozessstandschaft, mit zulässiger Klage fordern kann.

Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i. V. m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X gilt: Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Ergänzend bestimmt § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II, dass § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X mit der Maßgabe gilt, dass anstelle des Zeitraums vom 4 Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

§ 44 Abs. 4 SGB X ordnet an: Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs längstens für einen Zeitraum bis zu 4 Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres angerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Es ist weder ersichtlich noch von der Klägerin vorgetragen, dass sie vor Februar 2014 eine Überprüfung der bis dahin ergangenen Bescheide begehrt hätte. Vielmehr wandte sich die Klägerin erstmals im Februar 2014 anlässlich des Änderungsbescheides vom 17. Januar 2014 an den Beklagten mit der Bitte um Prüfung, weswegen Kindergeld zweimal in Höhe von 184 angerechnet werde.

Angesichts dessen errechnet sich der Zeitraum von einem Jahr ab dem 1. Januar 2013.

Leistungen vor dem 1. Januar 2013 kann die Klägerin mithin nach dem Gesetz nicht verlangen.

Die Änderungsbescheide vom 4. Juni 2014 und vom 14. August 2014 entsprechen dieser Rechtslage.

Mit diesen Änderungsbescheiden werden die ihnen entgegenstehenden bestandskräftig gewordenen Bescheide und Änderungsbescheide unter bewilligender Festsetzung des der Klägerin zustehenden Leistungsanspruchs für die Vergangenheit zurückgenommen. Zugleich ist jedoch verfügt, dass Nachzahlungen nicht erfolgen.

Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich bei letztgenannter Entscheidung um einen Verwaltungsakt.

Nach § 31 Satz 1 SGB X ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Diese Voraussetzungen sind erfüllt, denn mit dieser Entscheidung ist bestimmt, dass ungeachtet der für die Vergangenheit ab 1. März 2011 bis 31. Dezember 2012 erfolgten Rücknahme unter bewilligender Festsetzung des zustehenden Leistungsanspruches für diesen Zeitraum rückwirkend (gleichwohl) keine Leistungen erbracht werden.

Aus dem Schreiben vom 10. März 2014 ergibt sich nichts anderes.

Es kann hierbei dahinstehen, ob in diesem Schreiben überhaupt ein Verwaltungsakt nach § 31 Satz 1 SGB X zum Leistungsanspruch der Klägerin oder zumindest eine Zusicherung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X, also eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen (Zusicherung), enthalten ist.

Aus den für entsprechend anwendbar erklärten Vorschriften über Verwaltungsakte in § 34 Abs. 2 SGB X ist zwar zu schließen, dass das Gesetz die Zusage (und damit die Zusicherung) nicht als Verwaltungsakt ansieht, denn § 34 Abs. 2 SGB X wäre ansonsten überflüssig. Ungeachtet dessen folgt aus § 34 Abs. 2 SGB X, dass eine Zusage (und damit eine Zusicherung) vom Gesetz als Verwaltungsakt ähnlich behandelt wird, was es rechtfertigt, die Zusage (und damit die Zusicherung) grundsätzlich einem Verwaltungsakt gleichzustellen, soweit aus der Rechtsnatur der Zusage (und damit der Zusicherung) nichts Abweichendes resultiert (so für die Zusicherung nach § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz: Bundesverwaltungsgericht - BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2004 - 9 b 111/03, Rdnr. 3, zitiert nach juris).

Daraus folgt, dass eine Zusicherung ebenso wie ein Verwaltungsakt zu ihrer Wirksamkeit inhaltlich hinreichend bestimmt sein muss (§ 33 Abs. 1 SGB X).

Es ermangelt dem Schreiben vom 10. März 2014 jedenfalls an der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit.

Das Bestimmtheitserfordernis als materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung verlangt zum einen, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten. Mithin muss aus dem Verfügungssatz für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 20/09 R, Rdnr. 13, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr. 2; BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 -B 14 AS 153/10 R, Rdnr. 31, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2). Zum anderen muss der Verwaltungsakt eine geeignete Grundlage für seine zwangsweise Durchsetzung bilden (BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10, Rdnr. 31).

Entscheidungen über bzw. zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld sind mithin hinreichend bestimmt, wenn die Höhe der Leistung, der Zeitraum, für den die Leistung zustehen soll und der Anspruchsinhaber dieser so konkretisierten Leistung widerspruchsfrei feststellbar sind.

Ausgehend davon ist nach dem Schreiben vom 10. März 2014 offen, in welcher Höhe und für welche Zeiträume die Klägerin eine Nachzahlung erhält. Dieses Schreiben beschränkt sich auf die Feststellung, dass die Klägerin eine Nachzahlung erhält. Deren Höhe ist diesem Schreiben auch nicht andeutungsweise zu entnehmen. Diesem Schreiben ist ebenfalls nicht zu entnehmen, für welche Zeiträume diese Nachzahlung erfolgen soll. Der nachfolgende Satz, wonach die Klägerin die Änderungsbescheide rückwirkend ab 1. März 2011 erhalten werde, enthält zum einen lediglich die Mitteilung, dass Änderungsbescheide erteilt werden, und zum anderen die Mitteilung, dass dies rückwirkend zum 1. März 2011 geschieht. Zum Inhalt dieser Änderungsbescheide wird im Schreiben vom 10. März 2014 nichts ausgeführt. Insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass in diesen Änderungsbescheiden rückwirkend ab 1. März 2011 eine Nachzahlung erfolgen wird. Bei verständiger Auslegung des Schreibens vom 10. März 2014 muss der Empfänger angesichts der Unbestimmtheit hinsichtlich der genannten erforderlichen Regelungen davon ausgehen, dass über die Höhe der Nachzahlung und den Zeitraum, für den diese Nachzahlung erfolgen wird, erst verbindlich mit den angekündigten Änderungsbescheiden entschieden wird. Auch wenn, wie von der Klägerin ergänzend im Berufungsverfahren vorgetragen, auf die "potentielle Empfängersicht" und nicht auf die "Sicht eines sozialrechtlich spezialisierten Volljuristen" abzustellen ist, ergibt sich nichts anderes. Wie bereits oben ausgeführt, stellt der Senat auf die Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers und gerade nicht auf die Sicht eines sozialrechtlich spezialisierten Volljuristen ab. Auch wenn nicht auf die Sicht eines verständigen Empfängers, sondern auf die konkrete subjektive Sicht der Klägerin, worauf wohl das klägerische Vorbringen im Berufungsverfahren mit der Bezugnahme auf die "potentielle Empfängersicht" abzielt, abgestellt würde, ergäbe sich nichts anderes. Das Schreiben vom 10. März 2014 enthält unbestritten die Feststellung, dass die Klägerin eine Nachzahlung erhält. Allerdings vermag die Klägerin abgestellt auf ihre subjektive Sicht eben auch nicht aufzuzeigen, in welcher Höhe und für welche Zeiträume sie diesem Schreiben eine Nachzahlung entnommen hat. Selbst im Berufungsverfahren trägt sie dazu nichts vor.

Eine von der Klägerin beanspruchte teleologische Reduktion von § 40 Abs. 1 SGB II kommt nicht in Betracht. Eine teleologische Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (Bundesgerichtshof - BGH, Urteil vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, Rdnr. 22, zitiert nach juris, abgedruckt in BGHZ 179, 27; BSG, Urteil vom 20. Mai 2014 - B 10 EG 9/13 R, Rdnr. 19, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 116, 54 = SozR 4-7837 § 2 Nr. 28). Eine solche Regelungslücke kann hier nicht festgestellt werden. Es fehlen Anhaltspunkte für eine dem Wortlaut und Systematik entgegenstehende Regelungsabsicht des Gesetzgebers. Es liegt kein Sachverhalt vor, der vom Normzweck der Vorschrift nicht erfasst ist. Der in § 40 Abs. 1 SGB II in Bezug genommene § 44 SGB X knüpft in § 44 Abs. 1 SGB X an einen rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakt an. Dabei wird nicht nach der "Qualität" der (etwa im Sinne einer gewöhnlichen oder einer besonders schwerwiegenden) Rechtswidrigkeit differenziert. Dementsprechend beschränkt § 44 Abs. 4 SGB X die Leistung bei allen rechtswidrigen Verwaltungsakten auf einen Zeitraum von bis zu vier Jahren. Aus der Entstehungsgeschichte des § 44 Abs. 4 SGB X wird deutlich, dass der Gesetzgeber die Begrenzung rückwirkender Leistungen auf prinzipiell vier Jahre bewusst in dieser Vorschrift verankert hat (BSG, Urteil vom 9. September 1986 - 11a RA 28/85, Rdnr. 13, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 60, 245 = SozR 1300 § 44 Nr. 24, unter Bezugnahme auf die Begründung des Regierungsentwurfs zu dem jetzigen § 44 Abs. 4 SGB X in Bundestag-Drucksache 8/2034, S. 34). Die von der Klägerin vorgetragene Vermutung, der Gesetzgeber habe bei etwa grob sorgfaltswidrigem Verhalten der Verwaltung keine zeitliche Beschränkung gewollt, entbehrt daher einer entsprechenden Anknüpfung in der Gesetzesbegründung. Die zum 1. April 2011 in Kraft getretenen Vorschrift des § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II bestimmt, dass abweichend von § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II die Vorschrift des § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X mit der Maßgabe gilt, dass anstelle des Zeitraums von vier Jahren ein Zeitraum von einem Jahr tritt. Diese Sonderregelung gegenüber § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X hat der Gesetzgeber u. a. damit begründet, dass die steuerfinanzierten Leistungen des SGB II der Sicherung des Lebensunterhalts dienten und dabei im besonderen Maße die Deckung gegenwärtiger Bedarfe bewirken sollen (Bundestag-Drucksache 17/3404, S. 114). Die "Qualität" der Rechtswidrigkeit ist hingegen auch insoweit nicht maßgebend gewesen. Daraus wird ersichtlich, dass im Bereich des SGB II erst recht keine Veranlassung besteht, Leistungen über den Zeitraum von einem Jahr hinaus zu erbringen.

Die Klägerin kann somit Zahlung von Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. März 2011 bis 31. Dezember 2012 nicht verlangen.

Die Berufung muss mithin erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) nicht vorliegen.