Streitig ist die Höhe der Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2011.

Die geborene Klägerin, die seit Januar 2005 ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bezieht, wohnte bis zum 30. November 2008 in einer Wohnung in der Estraße in Berlin (1 Zimmer, 37,89 m2, zuletzt 200,00 EUR Kaltmiete, 57,00 EUR Vorauszahlung Betriebskosten, 63,00 EUR Abschlag für eine Gasetagenheizung). Eine im Sommer 2009 für das Kalenderjahr 2008 erstellte Betriebskostenabrechnung ergab ein Guthaben in Höhe von (iHv) 65,57 EUR. Im Dezember 2008 wohnte die Klägerin vorübergehend zur Untermiete in einem Zimmer in der Straße. Zum 1. Januar 2009 schloss sie einen Mietvertrag über die im Rubrum bezeichnete Wohnung (1 Zimmer, ca. 29,20 m2, Kaltmiete 260,00 EUR, Vorauszahlungen kalte Betriebskosten 40,00 EUR und Wärme 30,00 EUR). Die Wohnung verfügt über eine dezentrale Warmwasseraufbereitung (elektrischer Durchlauferhitzer).

Wegen des nicht als erforderlich anerkannten Umzuges, den die Klägerin mit wachsendem Lärmpegel begründet hatte, berücksichtigte der Beklagte ab Januar 2009 eine Miete iHv 285,42 EUR, die sich aus der alten Bruttokaltmiete (257,00 EUR) und - wegen der Gasetagenheizung - aus geschätzten Heizkosten iHv 28,42 EUR (37,89 m2 x 0,75 EUR/m²) zusammensetzte.

Der Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 19. Juli 2010 für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 31. Januar 2011 sowie mit Bescheid vom 17. Januar 2011 für den Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis 31. Juli 2011 Leistungen nach dem SGB II iHv monatlich 220,41 EUR für die Kosten für Unterkunft und Heizung (das anrechenbare Einkommen der Klägerin lag über dem Regelbedarf). Den Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 17. Januar 2011 wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 6. April 2011 als unbegründet zurück. Der Umzug sei nicht erforderlich gewesen, so dass gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II Kosten der Unterkunft und Heizung nur in Höhe der bisher zu tragenden Aufwendungen zu berücksichtigen seien. Hiergegen hat die Klägerin am 9. Mai 2011 bei dem Sozialgericht (SG) Berlin Klage erhoben, welche zum Aktenzeichen (Az.) S 169 AS 12562/11 registriert wurde.

Mit zwei Änderungsbescheiden vom 25. März 2011 bewilligte der Beklagte der Klägerin aufgrund der rückwirkenden Neufestsetzung der Regelbedarfe zum 1. Januar 2011 Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. bis 31. Januar 2011 sowie vom 1. Februar bis 31. Juli 2011 iHv jeweils monatlich 225,41 EUR für die Kosten für Unterkunft und Heizung. Den gegen beide Bescheide am 2. Mai 2011 erhobenen Widerspruch der Klägerin verwarf der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9. Mai 2011 als unzulässig. Ausweislich der ausdrücklichen Hinweise in den Bescheiden erfolge lediglich eine Änderung der Regelleistung, nicht jedoch eine Entscheidung zur Höhe der berücksichtigten Kosten für Unterkunft und Heizung. Da sich der Widerspruch ausdrücklich nur gegen die Höhe der Kosten der Unterkunft richte, sei dieser im Ergebnis als unzulässig zu verwerfen. Auch würden die Bescheide nach § 37 Abs. 2 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) als am 28. März 2011 bekannt gegeben gelten. Der am 2. Mai 2011 eingegangene Widerspruch sei verspätet und als unzulässig zu verwerfen.

Gegen den Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am 31. Mai 2011 bei dem SG Berlin zwei Klagen erhoben, und zwar bezüglich des Zeitraums vom 1. bis 31. Januar 2011 zum Az. S 37 AS 14345/11 und bezüglich des Zeitraums vom 1. Februar bis 31. Juli 2011 zum Az. S 38 AS 14346/11.

Das SG Berlin hat die drei Klageverfahren im Verhandlungstermin am 11. November 2011 zu dem Verfahren S 37 AS 14350/11 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und den Beklagten - antragsgemäß - mit Urteil vom 11. November 2011 unter Abänderung der Bescheide vom 17. Januar 2011 und 25. März 2011 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 6. April 2011 und 9. Mai 2011 verurteilt, seit Januar 2011 Unterkunfts- und Heizkosten iHv 330,00 EUR zuzüglich 8,00 EUR Mehrbedarf für Warmwasser nach § 21 Abs. 7 SGB II zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Einwand der Verfristung gegen die Bescheide vom 25. März 2011 gehe ins Leere, da der Beklagte den Zeitpunkt der zentral aus Nürnberg versandten Bescheide nicht nennen könne bzw. diesen Zeitpunkt deutlich später als auf den 28. März 2011 ansetze. Die Klagen seien auch im Übrigen vollumfänglich zulässig. Die Bescheide vom 25. März 2011 regelten die Höhe der seit Januar 2011 zu gewährenden Kosten für Unterkunft und Heizung konstitutiv. Die Klagen seien auch begründet. Zwar folge die Kammer dem Beklagten dahin, dass der Umzug nicht erforderlich im Sinne (iS) von § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II gewesen sei. Nach der Berliner Verkehrslärmkarte lägen die Werte in der Estraße tagsüber im Bereich 65-70 Dezibel, woraus ohne besondere und zusätzliche Belastungen keine Erforderlichkeit des 2009 erfolgten Umzugs hergeleitet werden könne. Sollte übermäßiger Lärm mit baulichen Gegebenheiten der Wohnung zusammen gehangen haben, gehe eine Mängelrüge beim Vermieter einem Umzug grundsätzlich vor. Solche Mängel habe die Klägerin nicht geltend gemacht. Hinzu komme, dass die Verkehrslärmwerte in der Nstraße im Bereich der F Allee denen in der Estraßeentsprächen. Vor allem sei diese Straße nachts sehr belebt, und der Fahrzeuglärm werde durch das Kopfsteinpflaster verstärkt. Daher sei § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II anwendbar, nach dem die für die neue Wohnung zu übernehmenden Kosten zunächst auf die zuletzt gewährten Bedarfe zu begrenzen seien. Der Abschluss eines befristeten Untermietverhältnisses führe zu keinem anderen Ergebnis. Es handele sich insoweit nur um eine Folge der nicht notwendigen Kündigung der Wohnung Estraße als Übergangslösung bis zum Bezug der jetzigen Wohnung. Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II könne allerdings nicht als dauerhafte Festschreibung verstanden werden. Dies ginge weit über den Zweck der Verhinderung einer unberechtigten Leistungsoptimierung hinaus. Die Mietkappung des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II ende spätestens mit der Entstehung eines wichtigen Umzugsgrundes. Solche Gründe seien allerdings nicht festzustellen. Für die Nettokaltmiete sei festzustellen, dass sich die Mieten für kleine Wohnungen (in Berlin) kontinuierlich überdurchschnittlich erhöht hätten, was die Senatsverwaltung bewogen hätte, ab März 2009 den Richtwert für 1-Personen-Haushalte von 360,00 auf 378,00 EUR zu erhöhen. Angesichts der fortschreitenden Preisentwicklung im Bezirk Friedrichshain sei es für die Zeit ab 2011 in jedem Fall angemessen, gegenüber dem Jahr 2008 eine Preissteigerung von 10 % (= 220,00 EUR) anzusetzen. Unter Berücksichtigung der Preissteigerung für Betriebskosten und Erhöhung der Gaspreise sowie der aktuellen Preise bei der GASAG für den von der Klägerin genutzten Komfort-Tarif sei gegenüber den 2008 verlangten 63,00 EUR ein Abschlag von 72,00 EUR anzusetzen. Dies ergebe einen Gesamtwert der dynamisierten Bedarfe iHv 332,92 EUR, der über den tatsächlichen Bedarfen der Klägerin liege. Auch stehe ihr nach § 23 Abs. 7 SGB II iVm § 77 SGB II seit Januar 2011 ein Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasserbereitung iHv 8,00 EUR monatlich zu. Die Berufung sei wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen gewesen.

Gegen das ihm am 22. November 2011 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 19. Dezember 2011 bei dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg Berufung eingelegt. Das Urteil leide unter einem Verfahrensmangel, weil nur der Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2011 streitgegenständlich gewesen sei und das SG den Beklagten gleichwohl dazu verurteilt habe, der Klägerin seit Januar 2011 Unterkunfts- und Heizkosten sowie eine Warmwasserpauschale zu gewähren. Der streitige Zeitraum sei nur im Tatbestand, nicht jedoch in den Gründen oder im Tenor des Urteils genannt. Nachdem der Beklagte seine Rechtsauffassung, dass keine Dynamisierung vorzunehmen sei, in Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) aufgegeben hatte, hat er zuletzt geltend gemacht, dass ein schlüssiges Konzept zu angemessenen Unterkunftskosten jedenfalls durch das "Schifferdecker-Modell" zur Verfügung stehe. Er erachte eine Dynamisierung ab Januar 2011 um 4,2 %, d.h. von 285,42 EUR (alt) auf 303,32 EUR (neu) bruttowarm für angemessen.

Der Beklagte beantragt das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. November 2011 aufzuheben, soweit der Beklagte für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Juli 2011 zur Gewährung höherer Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung entsprechender monatlicher Kosten von mehr als 303,32 EUR zzgl. eines Mehrbedarfs in Höhe von 8,00 EUR für die Warmwasseraufbereitung sowie zur Bewilligung weiterer Leistungen für den Zeitraum ab dem 01. August 2011 verurteilt worden ist, und die Klagen im Übrigen abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Nach ihrer Auffassung ist das angefochtene Urteil rechtmäßig. Auch sie gehe davon aus, dass der hier gegenständliche Zeitraum 1. Januar bis 31. Juli 2011 sei. Auf die Erforderlichkeit des Umzuges komme es letztlich gar nicht an. Da das so genannte Schifferdecker-Modell keine kommunale Richtlinie zu den angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung darstelle, seien die tatsächlichen Unterkunftskosten zu übernehmen.

Der Beklagte hat mit Änderungsbescheid vom 30. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2012 eine "Einkommenskorrektur" vorgenommen und für Juli 2011 Leistungen nach dem SGB II als Kosten für Unterkunft und Heizung iHv 245,57 EUR bewilligt.

Mit Bescheid vom 7. Dezember 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2012 hat er die Übernahme der Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2010 abgelehnt.

Schließlich hat der Beklagte "in teilweiser Ausführung des Urteils" mit Änderungsbescheiden vom 10. Januar 2012 einen Mehrbedarf für Warmwasser nach § 21 Abs. 7 SGB II iHv 8,00 EUR monatlich berücksichtigt und Leistungen nach dem SGB II für Unterkunft und Heizung iHv 233,41 EUR für Januar 2011 und für Februar bis Juni 2011 sowie iHv 253,57 für Juli 2011 gewährt.

Die Klägerin hat Betriebskostenabrechnungen vom 27. Oktober 2011 (Umlagerechnung 2010) und 30. November 2012 (Umlagerechnung 2011; darin ausgewiesene Heizkosten der Klägerin für 2011 iHv 384,71 EUR) vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten aller verbundenen Verfahren und auf die Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidung gewesen sind.