Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet.

Zu Unrecht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Denn der Kläger hat einen Anspruch auf die von ihm begehrte Versorgung nach dem StrRehaG.

Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG erhält ein Betroffener, der infolge der Freiheitsentziehung eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen Folgen dieser Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes.

1. Der Kläger hat Anspruch auf Versorgungsleistungen nach §§ 30, 31 BVG auf der Grundlage eines GdS von 50 unter Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit.

Zwischen den Beteiligten steht außer Streit, dass die - hier allein maßgeblichen - psychischen Störungen des Klägers, die der Beklagte im Bescheid vom 22. Februar 2005 als "chronifizierte posttraumatische Belastungsreaktion" bezeichnete, Folgen der in der DDR zu Unrecht vom 30. November 1963 bis zum 20. September 1966 erlittenen Freiheitsentziehung, einer Schädigung im Sinne des § 21 StrRehaG, sind.

Die Höhe des GdS ist - ohne Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit - von allen im Gerichtsverfahren gehörten Gutachtern für den Zeitraum von Juni 2000 bis 2002 übereinstimmend und zutreffend mit 40 bewertet worden. Nach Überzeugung des Senats ist - wiederum ohne Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit - auch für den Zeitraum ab dem 9. März 2002 ein GdS in dieser Höhe angemessen. Er folgt insoweit den Darlegungen des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. A in dessen Gutachten vom 13. Dezember 2011. Der Sachverständige hat nachvollziehbar ausgeführt, dass die bis heute anhaltenden Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung mit Albträumen, physiologischen Reaktionen bei Erinnerung, Vermeidungsverhalten, einem gewissen emotionalen Betäubungsgefühl sowie einer chronischen Übererregbarkeit in Gestalt von chronischen Durchschlafstörungen, einer erhöhten Reizbarkeit, Schreckhaftigkeit und Panikzuständen im Hinblick auf den Grad der sozialen Anpassungsstörungen als stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit zu beurteilen sind. Nach Nr. 26.3 der vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung herausgegebenen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit (AHP) in den hier maßgeblichen Fassungen von 1996 bis 2008 sowie Teil B Nr. 3.7 der in der Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2412) festgelegten "Versorgungsmedizinischen Grundsätze", welche die AHP - ohne dass hinsichtlich der medizinischen Bewertung eine grundsätzliche Änderung eingetreten wäre - mit Wirkung ab 1. Januar 2009 abgelöst haben, ist hierfür ein GdS-Rahmen von 30 bis 40 vorgesehen. Angesichts der Qualität der genannten Einschränkungen ist es gerechtfertigt, den GdS mit 40 - ohne Berücksichtigung einer besonderen beruflichen Betroffenheit - zu bestimmen.

Den Vorschlägen des Diplom-Psychologen Tr-L im Gutachten vom 19. November 2007 und der nach § 109 SGG gehörten Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie E im Gutachten vom 14. Januar 2013, für den Zeitraum ab der Kontrolle auf dem Markt im März 2002, die für den Kläger zu einer Reaktivierung traumatischer Inhalte führte, einen GdS von 50 anzunehmen, folgt der Senat nicht. Nach Nr. 26.3 der AHP bzw. Teil B Nr. 3.7 der Anlage zur VersMedV ist ein GdS von 50 nur für schwere Störungen mit mittelgradigen sozialen Anpassungsstörungen vorgesehen. Auch nach Würdigung der Ausführungen beider Sachverständigen hat der Senat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass bei dem Kläger seit 2002 psychische Störungen dieses Ausmaßes vorliegen.

Im Rahmen der Erläuterung seines Gutachtens hat der Diplom-Psychologe T L in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht vom 24. August 2010 ausgeführt, er habe bei dem Kläger mittelgradige soziale Anpassungsschwierigkeiten festgestellt, da "vor allen Dingen" Auswirkungen auf den beruflichen Werdegang hätten konstatiert werden müssen. Damit hat der Gutachter die rechtlichen Vorgaben für die Bestimmung des GdS verkannt. Denn nach Nr. 18 Abs. 1 der AHP bzw. Teil A Nr. 2b der Anlage zur VersMedV ist der GdS grundsätzlich unabhängig vom ausgeübten oder angestrebten Beruf zu beurteilen. Auch die Feststellungen der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie E tragen einen GdS in Höhe von 50 nicht. Sie hat dargelegt, dass die erheblichen Schlafstörungen, die Ängste mit Panikgefühlen, die wechselnde Stimmungslage, die teilweise auftretende Antriebs- und Hoffnungslosigkeit, die für den Kläger schwer zu kontrollierenden Affektausbrüche und Panikattacken sowie die veränderte Einstellung anderen Menschen gegenüber mit starkem Misstrauen zu erheblichen Einschränkungen in der sozialen Kontaktfähigkeit, im Umgang mit Gruppen, in hierarchischen Strukturen und zu Problemen, sich einzuordnen und anzupassen, führten. Auch stehe der Kläger ständig in Gefahr, erneute Reaktivierungen zu erleben, und weise deshalb ein starkes Vermeidungsverhalten auf. Auf der Grundlage dieser Störungen hat die Sachverständige bis 2002 einen GdS von 40 vorgeschlagen. Deren Bewertung, ab der Reaktivierung 2002 habe sich ein GdS von 50 entwickelt, ist für den Senat nicht nachzuvollziehen. Zur Begründung hat die Gutachterin ausgeführt, dass ab diesem Zeitpunkt die Symptomatik deutlich gravierender ausgeprägt gewesen sei. Der Kläger habe sich, nachdem er in Folge der Marktkontrolle dekompensiert sei, in Behandlung begeben, da er trotz seines Vermeidungsverhaltens aufgrund der erlebten massiven Krise doch eingesehen habe, Hilfe zu benötigen. Aus dem Gutachten wird nicht hinreichend deutlich, inwieweit es konkret zu einer relevanten, d.h. einen GdB von 50 rechtfertigenden Verstärkung der psychischen Störungen des Klägers gekommen ist. Nach allem hat der Senat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass der Kläger ab 2002 an mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten leidet.

Die Höhe des GdS ist indes unter Ansehung des § 30 Abs. 2 BVG wegen einer besonderen beruflichen Betroffenheit des Klägers um einen Zehnergrad auf 50 anzuheben. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist der GdS höher zu bewerten, wenn der Beschädigte durch die Art der Schädigungsfolgen im vor der Schädigung ausgeübten oder begonnenen Beruf, im nachweisbar angestrebten oder in dem Beruf besonders betroffen sind, der nach Eintritt der Schädigung ausgeübt wurde oder noch ausgeübt wird. Das ist nach Satz 2 insbesondere der Fall, wenn

1. auf Grund der Schädigung weder der bisher ausgeübte, begonnene oder nachweisbar angestrebte noch ein sozial gleichwertiger Beruf ausgeübt werden kann,

2. zwar der vor der Schädigung ausgeübte oder begonnene Beruf weiter ausgeübt wird oder der nachweisbar angestrebte Beruf erreicht wurde, Beschädigte jedoch in diesem Beruf durch die Art der Schädigungsfolgen in einem wesentlich höheren Ausmaß als im allgemeinen Erwerbsleben erwerbsgemindert sind, oder

3. die Schädigung nachweisbar den weiteren Aufstieg im Beruf gehindert hat.

Vorliegend ergibt sich die besondere berufliche Betroffenheit des Klägers aus dem Regelbeispiel des § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BVG. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger aufgrund seiner schädigungsbedingten psychischen Störungen daran gehindert war, die von ihm angestrebte Berufsqualifizierung zum Fleischermeister durchzuführen. Zwar hat der Sachverständige Dr. A nachvollziehbar dargelegt, dass eine besondere berufliche Betroffenheit nicht darauf abzuleiten ist, dass der Kläger seinen Angaben zufolge nach der Haft zunehmend Probleme gehabt habe, mit rohem Fleisch und Blut umzugehen. Denn es ist - wie der Gutachter ausgeführt hat - tatsächlich wenig plausibel, dass das blutige Fleisch für den Kläger belastende Hafterlebnisse symbolisierte. Auch der Kläger hat einen derartigen Zusammenhang nicht hergestellt. Ferner ist zu berücksichtigen, dass er nach der Haft in der Lage war, über mehrere Jahre den Beruf des Fleischers auszuüben und später - bis zu seiner Tätigkeit im Kräutergeschäft - weiterhin mit Fleisch umzugehen, zuletzt als Fleischverkäufer auf Märkten. Die - erstmalig gegenüber dem Gutachter Dr. A geäußerten - Angaben des Klägers, er habe Probleme, rohes Fleisch zu berühren und den Anblick von Blut weniger gut aushalten zu können, sind zudem wenig konsistent im Vergleich zu der Schilderung gegenüber dem Sachverständigen T L, nach der Haft habe er zunächst in einem Schlachthof im Akkord gearbeitet, sei dann aber Fleischverkäufer geworden, weil er die körperliche Arbeit als sehr anstrengend empfunden habe. Allerdings war der Kläger nachweisbar aus einem anderen Aspekt an dem weiteren Aufstieg vom Fleischergesellen zum Fleischermeister gehindert: In weitgehender Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Gutachters T L hat die Sachverständige E dargelegt, dass der Kläger, der sich nach der Haftentlassung bemühte, noch in seinem Beruf als Fleischer tätig zu sein, durch dessen haftveränderte Einstellungen und psychische Labilität erhebliche Probleme bei der Ausübung dieses Berufs hatte. Besonders im Umgang mit Kollegen und Vorgesetzten kam es immer wieder zu schweren Autoritätskonflikten durch starke Kränkbarkeit, erhöhte Reizbarkeit sowie Probleme, die eigenen Gefühle zu kontrollieren und zu steuern, weshalb er die Tätigkeiten häufiger wechselte. Mit der Wahl des Berufs des Fleischverkäufers, die einen Aufstieg zum Fleischermeister ausschloss, konnte er selbständiger und von Vorgesetzten und Kollegen unabhängiger zu arbeiten. Auch hatte er im Beruf des Fleischverkäufers ein höheres Maß an Rückzugsmöglichkeiten. Der Verkehr mit den Kunden war ihm möglich, da diese wechselten und kein dauerhafter vertrauter Umgang erforderlich war.

2. Der Kläger hat ab Antragstellung auch einen Anspruch auf Gewährung eines Berufsschadensausgleichs nach § 30 Abs. 3 BVG auf der Basis des Vergleichseinkommens eines Fleischermeisters. Danach erhalten rentenberechtigte Beschädigte, deren Einkommen aus gegenwärtiger oder früherer Tätigkeit durch die Schädigungsfolgen gemindert ist, nach Anwendung des Absatzes 2 einen Berufsschadensausgleich in Höhe von 42,5 vom Hundert des auf volle Euro aufgerundeten Einkommensverlustes (§ 30 Abs. 4 BVG) oder, falls dies günstiger ist, einen Berufsschadensausgleich nach § 30 Abs. 6 BVG. Aus den oben genannten Gründen war dem Kläger schädigungsbedingt die Qualifikation zum Fleischermeister nicht mehr möglich. Er war, wie die Sachverständige E überzeugend ausgeführt hat, darauf angewiesen, für sich Nischen zu finden, wie dies im Beruf des Fleischverkäufers und später des Kräuterverkäufers möglich war.

Die nach § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG zu treffende Kostenentscheidung berücksichtigt den Ausgang des Verfahrens.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht erfüllt.