Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht des Klägers in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung während seiner Tätigkeit für den Beigeladenen zu 1).

Der Kläger ist Kameramann. Der Beigeladene zu 1) bietet als Dienstleistung die Erstellung von Rohmaterial für EB-Video-Produktionen an, seine Auftraggeber sind öffentlich-rechtliche und private Sendeanstalten sowie Produzenten. Der Kläger wurde in der Zeit vom 6. Dezember 2007 bis 22. November 2008 jeweils an mehren Tagen für verschiedene Produktionen beantragt. Er berechnete dem Beigeladenen zu 1) dafür ein Honorar von 250,- € je Drehtag, 25,- € je angefallener Überstunde und stellte ihm auch gelegentlich Fahrtkosten in Rechnung. Auf die Honorarsumme berechnete der Kläger jeweils Mehrwertsteuer.

Am 23. Mai 2008 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Klärung seines sozialversicherungsrechtlichen Status in Bezug auf seine Tätigkeit für den Beigeladenen zu 1). Er sei als freiberuflicher Kameramann für mehrere Auftraggeber tätig. Er könne frei entscheiden, ob er einen Dreh mache oder ihn absage. Beim Dreh sei er nicht weisungsgebunden und könne selbst über kreative Abläufe entscheiden.

Nach Rückfrage bei dem Beigeladenen zu 1) und dem Kläger zu den Umständen der Tätigkeit hörte die Beklagte die Klägerin und den Beigeladenen zu 1) dazu an, dass sie beabsichtige, ab dem 6. Dezember 2007 das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung festzustellen. Ungeachtet der dazu von dem Beigeladenen zu 1) erhobenen Gegenvorstellungen entschied die Beklagte durch an den Kläger und an den Beigeladenen zu 1) gerichteten Bescheid vom 20. März 2009, dass der Kläger seine Tätigkeit für den Beigeladenen zu 1) ab dem 06. Dezember 2007 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausübe. Ein Kameramann gehöre in der Regel nicht zu den programmgestaltenden Mitarbeitern. Der Kläger sei in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert und habe vorgegebene Drehzeiten sowie am Arbeitsort die Vorgaben des Autors/Redakteurs zu beachten. Die erforderliche Ausrüstung werde gestellt. Auch fehle das für Selbständige typische unternehmerische Risiko, da der Kläger kein eigenes Kapital einsetze.

In ihrem Widerspruch erklärte der Beigeladene zu 1), dass der Kläger keinem Direktionsrecht unterliege, vielmehr die inhaltlichen und gestalterischen Vorstellungen zu Sendebeiträgen mit dem Autor/Redakteur bespreche. Weiter werde ignoriert, dass der Kläger darüber entscheide, ob die vorhandene Technik ausreichend sei und dass ihm die Gestaltung seiner Bilder selbständig obliege. Der Kläger begründete seinen Widerspruch damit, dass sich aus den tatsächlichen Umständen seiner Tätigkeit ergebe, dass er selbständig sei. Auch gebe es in seinen Verträgen keinerlei Regelungen über Urlaub.

Die Beklagte wies die Widersprüche durch Widerspruchsbescheid vom 1. und 2. Dezember 2009 zurück. Die Tätigkeit des Klägers als Kameramann trage keinen programmgestaltenden Charakter. Er sei wie ein beschäftigter Kameramann in die Arbeitsabläufe des Beigeladenen zu 1) eingegliedert. Er trage kein Unternehmerrisiko und setze auch kein eigenes Kapital ein.

Dagegen richtet sich die am 13. Dezember 2009 bei dem Sozialgericht Berlin eingegangene Klage. Durch Bescheid vom 26. April 2010 hat die Beklagte ihren Bescheid vom 20. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Dezember 2009 dahingehend abgeändert, dass sie vom 6. Dezember 2007 bis 9. Dezember 2007, 13. Dezember 2007 bis 14. Dezember 2007, am 28. Dezember 2007, vom 3. Januar 2008 bis 4. Januar 2008, am 7. Januar 2008, vom 25. Januar 2008 bis 26. Januar 2008, vom 2. Februar 2008 bis 3. Februar 2008, am 18. Februar 2008, am 7. März 2008, vom 12. März 2008 bis 16. März 2008, am 25. August 2008, vom 3. November 2008 bis 8. November 2008, vom 12. November 2008 bis 14. November 2008, 20. November 2008 bis 22. November 2008, 2. Dezember 2008 bis 4. Dezember 2008, 28. Dezember 2000 bis 29. Dezember 2008, 16. Januar 2008 bis 18. Januar 2008, 21. Januar 2008 bis 23. Januar 2008, 31. Januar 2008 bis 1. Februar 2008, vom 13. Februar 2008 bis 15. Februar 2008 und vom 12. März 2008 bis 15. März 2008 ab dem 19. Februar 2008 für den Kläger in seiner Beschäftigung bei dem Beigeladenen zu 1) Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung feststellte.

Das Sozialgericht hat durch Urteil vom 10. April 2013 die Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger seine Tätigkeit als Kameramann für den Beigeladenen zu 1) nicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses verrichtet habe und die Tätigkeiten keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung bedingten. Die Feststellung, dass der Kläger an den in den Bescheid genannten Tagen der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliege, sei bereits wegen eines Verstoßes gegen § 27 Abs. 3 Nr. 1 SGB III rechtswidrig. Dort sei nämlich bestimmt, dass Personen versicherungsfrei seien, soweit sie eine unständige Beschäftigung berufsmäßig ausübten. Überdies sei der Kläger an den im Bescheid genannten Tagen nicht gegen Arbeitsentgelt beschäftigt gewesen. Die Merkmale einer Selbstständigkeit würden überwiegen. Der Kläger habe ebenso wenig wie der Beigeladene zu 1) an den im Bescheid genannten Tagen Arbeitsverhältnisse begründen wollen. Das ergebe sich aus deren Angaben sowie der Tatsache, dass die Verträge lediglich mündlich geschlossen worden seien und nicht die für einen Arbeitsvertrag typischen Rechte wie Anspruch auf Urlaub Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall enthielten. Auch sei der Kläger bei Annahme eines ihm von dem Beigeladenen zu 1) angebotenen Auftrags nicht persönlich abhängig gewesen. Zwar habe er die jeweils geschuldete Leistung nicht erbringen können, ohne auf die sächlichen Mittel (Techniken/Techniker) des Beigeladenen zu 1) zurückzugreifen. Das begründe aber nicht die einem Arbeitnehmer vergleichbare Eingliederung in den Betriebsablauf des Beigeladenen zu 1). Auch Werkunternehmer seien auf Mittel und Handlungen des Werkbestellers angewiesen. Der Beigeladene zu 1) habe nicht einseitig bestimmen können, dass der Kläger für ihn tätig werde. Der Kläger habe vielmehr die Möglichkeit gehabt, Aufträge abzulehnen und habe sich gegenüber dem Beigeladenen zu 1) nicht vertraglich für einen längeren Zeitraum gebunden. Jeder Vertrag, der zwischen den Beteiligten geschlossen worden sei, habe nur einen Auftrag betroffen. Der Kläger sei in keine Dienstpläne oder Urlaubspläne eingeteilt gewesen und habe nicht einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht unterlegen. Vorgaben hinsichtlich Ort, Zeit und Art der Leistung habe der Kläger nur von dem Autor/Regisseur/Produzenten erhalten. Diese Vorgaben seien dem Beigeladenen zu 1) nicht zuzurechnen. Außerdem glichen sie denjenigen, denen jeder Werkunternehmer unterliege. Sie hätten nicht den Gegenstand der vom Kläger zu erbringenden Leistung betroffen sondern höchstens die Art und Weise, wie diese Leistung zu erbringen war. Sie hätten sich in künstlerisch-fachlichen Vorgaben erschöpft, die kein Indiz einer persönlichen Abhängigkeit seien. Dem Kläger seinen Freiheiten verblieben, die über die Freiheiten eines Arbeitnehmers weit hinausgingen. Ihm habe es oblegen, eine eigenschöpferische Leistung zu erbringen, ohne die das Gesamtwerk nicht gelingen konnte. Ob der Kläger ein Unternehmerrisiko getragen habe, könne dahinstehen. Denn der fehlenden Absicht, ein Arbeitsverhältnis zu begründen, sowie dem Fehlen einer persönlichen Abhängigkeit gegenüber dem Beigeladenen zu 1) käme jedenfalls das größere Gewicht zu.

Gegen das ihr am 16. April 2013 zugestellte Urteil richtet sich die am 8. Mai 2013 bei dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung der Beklagten. Der Kläger sei im streitigen Zeitraum nicht programmgestaltend im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tätig geworden, sondern weisungsgebunden in Produktionsprozesse eingegliedert gewesen. Er sei zur Bewältigung von Auftragsspitzen zusammen mit fest angestelltem Stammpersonal des Auftraggebers eingesetzt worden. Das ergebe sich aus den Angaben des Beigeladenen zu 1) im Verwaltungsverfahren. Ein Unternehmerrisiko habe er nicht getragen, sondern lediglich seine Arbeitskraft zu einem festen Tagessatz zur Verfügung gestellt. Die technische Ausrüstung habe der Auftraggeber gestellt. Da der Kläger keinen Einfluss darauf habe, ob und welche von ihm gefilmten Szenen übernommen und zusammengeschnitten würden, habe das entstehende Produkt keine eigene Aussagekraft. Die technische Umsetzung überwiege, das künstlerisch-individuelle habe nicht im Vordergrund gestanden. Der Kläger habe auch weder über eine eigene Betriebsstätte verfügt noch seine eigene Arbeitskraft mit der Gefahr eines Verlustes eingesetzt. Stattdessen sei ein erfolgsunabhängiges Pauschalhonorar mit Überstundenabgeltung gezahlt worden. Auch die Gefahr, bei Schlechtleistungen keine Folgeaufträge zu erhalten, begründe kein Unternehmerrisiko. Der Kläger sei im streitigen Zeitraum aber nicht unständig beschäftigt gewesen, vielmehr habe eine regelmäßig wiederkehrende Beschäftigung vorgelegen. Denn die Beschäftigungen seien auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung erfolgt. Aus den vorgelegten Einzelrechnungen sei auf das Bestehen einer Rahmenvereinbarung zu schließen. Eine Beschäftigung werde auch dann regelmäßig ausgeübt, wenn der Beschäftigte zu wiederholten Arbeitseinsätzen auf Abruf bereit stehe, ohne dass es auf die Verpflichtung ankomme, dem Abruf Folge zu leisten. Ob eine regelmäßige Beschäftigung vorgelegen habe, könne sich nach der Rechtsprechung des BSG auch erst aus der Retrospektive ergeben. Die insofern unzutreffenden Bescheide vom 12. April 2012, mit denen Versicherungspflicht in der Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung lediglich an den einzelnen Einsatztagen festgestellt worden sei, seien daher durch den Bescheid vom 10. Juni 2013 zurückgenommen und durch die Feststellung ersetzt worden, dass im strittigen Zeitraum eine regelmäßig wiederkehrende Beschäftigung vorlag. In diesem Bescheid wird festgestellt, dass in der ausgeübten Beschäftigung als Kameramann bei dem Beigeladenen zu 1) vom 6. Dezember 2007 bis 16. März 2008, am 25. August 2008 sowie vom 3. November 2008 bis zum 15. März 2009 Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestand.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. April 2013 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Bereits seine Mitgliedschaft in der Künstlersozialversicherung belege, dass eine programmgestaltende Tätigkeit in Form einer eigenkreativen Bildgestaltung vorgelegen habe. Er sei nicht lediglich zur Bewältigung von Auftragsspitzen eingesetzt worden, sondern beispielsweise auf ausdrücklichen Wunsch der Regisseurin/Autorin K engagiert worden. Auch könne nicht von einem regelmäßigen Engagement bei dem Beigeladenen zu 1) gesprochen werden, da er - der Kläger - seit den Jahren 2006 bis 2009 nicht mehr von dem Beigeladenen zu 1) für Produktionen gebucht worden sei.

Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtskate und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, die vorgelegen hat und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.