Streitig ist die Höhe der gewährten Hinterbliebenenrenten.

Der Versicherte UC starb am 28. September 2006 wegen der Folgen eines am selben Tag erlittenen Arbeitsunfalls. Der Versicherte hinterließ zwei Kinder aus seiner ersten Ehe, und zwar die 1981 geborene und seit dem 08. August 2007 verheiratete Beigeladene zu 1) (Y S, geb. C) und die 1984 geborene Beigeladene zu 2) (J C). Aus seiner am 29. Juni 2001 geschlossenen zweiten Ehe mit der am 07. März 1967 geborenen Klägerin zu 1) (I F) ist der 1990 geborene Kläger zu 2) (C F) hervorgegangen.

Mit drei Bescheiden vom 20. Dezember 2006 gewährte die Beklagte Hinterbliebenenleistungen. Der Klägerin zu 1) bewilligte sie eine Witwenrente für das Sterbevierteljahr in Höhe von zwei Drittel des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) und anschließend ab dem 01. Januar 2007 bis zum Ende des Monats einer etwaigen Wiederheirat oder der Begründung einer neuen Lebenspartnerschaft i. H. v. 40 v. H. des JAV, solange sie ein waisenrentenberechtigtes Kind erziehe (§ 65 Abs. 2 Nr. 3 a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch [SGB VII]). Der Zahlbetrag der Witwenrente betrug ab dem 01. Januar 2007 unter Anrechnung des aus einer Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens der Klägerin zu 1) 485,26 Euro monatlich. Dem Kläger zu 2) gewährte sie eine Waisenrente i. H. v. 20 v. H. des JAV ab dem 28. September 2006 bis zum Ende des Monats, in dem der Kläger zu 2) das 18. Lebensjahr vollendet. Der Beigeladenen zu 2) gewährte sie ebenfalls ab dem 28. September 2006 eine Waisenrente i. H. v. 20 v. H. des JAV für die Dauer der Schulausbildung bzw. Berufsausbildung als Sportassistentin. Die Rente ende mit Ablauf des Monats, in dem sie die Ausbildung abbreche oder unterbreche, spätestens aber am 31. Juli 2007. Die Waisenrente des Klägers zu 2) und der Beigeladenen zu 2), die keine Halbwaisenrente von der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg erhielten (Bescheide vom 08. Januar 2007 und 24. Januar 2007), betrug jeweils 424,91 Euro monatlich.

Die Beigeladene zu 1) hatte nach ihrer Ausbildung am 11. Februar 2002 die Gesellenprüfung im Augenoptikerhandwerk erfolgreich abgelegt und war im Anschluss daran bei verschiedenen Optikern als Augenoptikerin tätig. Ab dem Sommersemester 2007 war sie als Studentin in dem Studiengang Augenoptik/Optometrie mit dem angestrebten Abschluss eines Bachelor of Science an der Technischen Fachhochschule B immatrikuliert. Sie legte der Beklagten am 14. Februar 2007 eine Immatrikulationsbescheinigung vor und gab als voraussichtliches Ausbildungsende September 2010 an. Sie erklärte außerdem, die Unterrichtszeit betrage wöchentlich ca. 36 Stunden. Ab dem 01. April 2007 werde sie wegen des Vollzeitstudiums auch kein Einkommen mehr erzielen. Daraufhin gewährte die Beklagte auch der Beigeladenen zu 1) eine Waisenrente ab dem 01. April 2007 längstens bis zum Erreichen des 27. Lebensjahres im August 2008 i. H. v. 339,93 Euro monatlich. Die Beklagte verwies darauf, dass Renten zugleich an mehrere Hinterbliebene zu zahlen seien und somit diese Renten den gesetzlichen Höchstbetrag nach § 70 SGB VII überstiegen. Die Rente sei daher im Verhältnis zur Höhe der anderen Renten zu kürzen (Bescheid vom 07. März 2007).

Mit den weiteren Bescheiden vom 07. März 2007 berechnete die Beklagte auch die Witwenrente der Klägerin zu 1) und die Waisenrente des Klägers zu 2) ab dem 01. April 2007 neu. Ab diesem Zeitpunkt ergab sich für die Klägerin zu 1) nach Anrechnung des Einkommens ein monatlicher Zahlbetrag von nur noch 315,29 Euro und für den Kläger zu 2) von 339,93 Euro. Mit weiterem Bescheid vom 07. März 2007 wurde auch die Rente der Beigeladenen zu 2) ab dem 01. April 2007 neu berechnet und ebenfalls i. H. v. dann nur noch 339,93 Euro monatlich gezahlt. Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) legten Widerspruch gegen die Neufeststellung ihrer Rente ein und begründeten diesen damit, die Beigeladene zu 1) habe keinen Anspruch auf Halbwaisenrente, denn sie habe eine abgeschlossene Berufsausbildung und sei in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen worden. Kinder hätten aber nur einen Anspruch auf eine durch die Eltern finanzierte Ausbildung, so dass für die Eltern keine Pflicht bestehe, dem Kind eine zweite Ausbildung, eine Weiter- oder eine Fortbildung zu finanzieren. Die Beigeladene zu 1) habe seit ihrem Berufsabschluss mehrere Jahre in ihrem Beruf gearbeitet und somit ihren eigenen Lebensunterhalt bestritten. Aus ihrer Selbständigkeit heraus habe sie sich jetzt entschlossen, im April 2007 ein Studium anzufangen. Das sei für sie eine freiwillige Entscheidung und könne nicht von ihnen mitfinanziert werden. Bei der Beigeladenen zu 2) sei es selbstverständlich, dass ihr die Halbwaisenrente zustehe, da sie sich noch in Ausbildung befinde.

Mit den beiden Widerspruchsbescheiden vom 30. Mai 2007 wies die Beklagte die Widersprüche der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 2) zurück. Nach § 67 Abs. 3 Nr. 2 a SGB VII werde Halbwaisenrente bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres gezahlt, wenn sich die Waise in Berufsausbildung befinde. Der Besuch einer Hochschule sei regelmäßig als Berufsausbildung anzuerkennen, wenn das Kind als ordentlich Studierender immatrikuliert sei und das Studium einen bestimmten beruflichen Abschluss zum Ziel habe. Dies sei bei der Beigeladenen zu 1) der Fall. Diese befinde sich seit dem 01. April 2007 in einer Berufsausbildung, die zur Zahlung einer Waisenrente führe.

Dagegen haben sich die bei dem Sozialgericht Berlin erhobenen Klagen der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 2) gerichtet, mit der weiterhin die Auffassung vertreten worden ist, dass die Beigeladene zu 1) keinen Anspruch auf eine Halbwaisenrente habe, da sie ihre Selbständigkeit und ihren eigenen Lebensunterhalt aufgegeben habe, um jetzt, aus freiwilliger Entscheidung heraus, mit einem Studium anzufangen. Wenn der Versicherte noch leben würde, so hätte er für das Studium der Beigeladenen zu 1) auch keinen Unterhalt mehr leisten müssen, da sie die erste Ausbildung erfolgreich abgeschlossen und im Anschluss daran fünf Jahre in ihrem Beruf gearbeitet habe.

Die zu dem Verfahren notwendig Beigeladene zu 1) hat ausgeführt, sie habe im Jahr 1998 bei der Firma R Optik eine Lehre zur Augenoptikerin begonnen. Da sie kein Abitur habe, habe sie nach abgeschlossener Ausbildung mindestens vier Jahre in diesem Beruf arbeiten müssen, um an einer Hochschule berufsaufbauend studieren zu können. Dieses Studium sei für sie und ihren beruflichen Werdegang sehr wichtig, um sich auf dem Gebiet der Augenoptik weiterzuentwickeln. Der Studiengang Augenoptik/Optometrie sei keine zweite oder alternative Ausbildung, sondern eine Fortführung ihrer abgeschlossenen Ausbildung zur Augenoptikerin. Der erfolgreiche Abschluss des Studiums ermögliche ihr in ihrem erlernten Beruf weitere Aufstiegschancen.

Mit den Bescheiden vom 06. Juni 2007 sind die Hinterbliebenenrenten ab dem 01. Juli 2007 angepasst worden. An die Klägerin zu 1) sind ab diesem Zeitpunkt 299,84 Euro und an den Kläger zu 2) sowie die Beigeladenen zu 1) und 2) jeweils 341,76 Euro monatlich ausgezahlt worden.

Außerdem hat die Beigeladene zu 2) mitgeteilt, nach Beendigung ihrer Ausbildung zur Sportassistentin am 01. Oktober 2007 eine Ausbildung zur Physiotherapeutin anzufangen, die am 30. September 2010 beendet werden solle. Daraufhin hat die Beklagte durch Bescheid an die Beigeladene zu 2) vom 15. Juni 2007 entschieden, dass die Rente für die Dauer der Ausbildung zur Physiotherapeutin gezahlt und mit Ablauf des Monats, in dem die Ausbildung abgebrochen oder unterbrochen werde, spätestens jedoch am 30. September 2010 ende. Der Rentenzahlbetrag hat unverändert 341,76 Euro monatlich betragen.

Durch Gerichtsbescheid vom 14. Januar 2008 hat das Sozialgericht die Bescheide vom 07. März 2007 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 30. Mai 2007 aufgehoben und ausgeführt, die Beklagte habe die den Klägern gewährten Renten zu Unrecht auf 4/5 des bis zum 31. März 2007 gezahlten Betrags gekürzt. Die Waisen- bzw. Halbwaisenrente erfülle den Zweck, nach dem Tod des Ernährers den Unterhalt für die infolge des Versicherungsfalls unversorgten hinterbliebenen Kinder sicherzustellen. Sie solle monatlich anteilig den Ausfall eines typisierend unterstellten gesetzlichen Unterhaltsanspruchs gegen den Versicherten (§§ 1601 ff. Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) ausgleichen, solange das Kind aus Ausbildungsgründen oder im öffentlichen Interesse gehindert sei, sich seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu finanzieren. Nach allgemeiner Wertung sei dies stets bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der Fall, danach nur in den Monaten, in denen ein anerkannter Erwerbshinderungsgrund vorliege. Eine Berufsausbildung werde immer dann als beendet angesehen, wenn der erste auf dem Arbeitsmarkt verwertbare Abschluss erreicht sei. In einem solchen Fall bestehe grundsätzlich auch kein weiterer zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch. Wenn aber zivilrechtlich kein Unterhalt von dem verstorbenen Elternteil zu leisten sei, bestehe auch kein Anlass, einen nicht bestehenden Unterhaltsanspruch durch Zahlung einer Waisen- bzw. Halbwaisenrente zu kompensieren. Der von der Klägerin absolvierte Studiengang Augenoptik/Optometrie stelle zwar eine Schul- bzw. Berufsausbildung i. S. d. Gesetzes dar, nach den Regelungen des § 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB VII solle allerdings lediglich eine Erstausbildung durch Zahlung einer Waisenrente unterstützt werden. Nach ihrer abgeschlossenen Erstausbildung zur Augenoptikerin sei die Beigeladene zu 1) in der Lage, ihren Lebensunterhalt selbst durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten und habe dies auch mindestens vier Jahre lang in dem von ihr erlernten Beruf getan. Bei dieser Sachlage erscheine die Teilnahme an einem Studiengang Augenoptik/Optometrie nicht durch die Gewährung von Halbwaisenrente förderungswürdig. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, dass die Beigeladene zu 1) durch ihr Studium in ihrem erlernten Ausbildungsberuf Aufstiegschancen haben möge. Es solle hier auch nicht der Sinn eines entsprechenden Studiums in Abrede gestellt werden. Wenn sich die Beigeladene zu 1) aber unter Aufgabe ihrer beruflichen Tätigkeit zu einem solchen Studium entschließe, so könne dies aus den vorgenannten Gründen den von Hinterbliebenenleistungen abhängigen Klägern nicht zum Nachteil gereichen.

Gegen das Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Sie hat geltend gemacht, es gebe keine Regelung im SGB VII, wonach nur die Erstausbildung einen Anspruch auf Waisenrente begründe. Ebenso wenig finde sich ein Verweis auf einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch. Zweck der Waisenrente sei es, der Waise die Entscheidung für eine möglichst gründliche und qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen oder zu erleichtern und die Realisierung der gewählten Ausbildung zu gewährleisten.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Januar 2008 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.

Die Klägerin zu 1) und der Kläger zu 2) beantragen sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bleiben bei ihrer bisher vertretenen Auffassung.

Die Beigeladene zu 1) hat ausgeführt, nach Abschluss der 10. Klasse im Jahr 1998 mit dem Realschulabschluss bei der Firma R Optik eine Lehre zur Augenoptikerin begonnen zu haben, die sie im Februar 2002 mit der Gesellenprüfung abgeschlossen habe. Sie sei direkt im Anschluss an die Lehre übernommen worden und dann bis April 2007 in diesem Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung tätig gewesen, obwohl in diesem Zeitraum zwei Übernahmen stattgefunden hätten (R Optik, Soptik, A Optik). Zu Beginn des ersten Semesters ihres Studiums Optometrie am 01. April 2007 sei die Arbeitszeit an die Studienzeit angepasst bzw. ihren Wünschen entsprechend heruntergesetzt worden. Das Arbeitsverhältnis bestehe weiterhin.

Die Beigeladene zu 1) hat ihren Ausbildungsvertrag ab dem 01. September 1998, die Bescheinigung über die abgelegte Gesellenprüfung vom 11. Februar 2002, einen Arbeitsvertrag mit der Firma R Optik GmbH vom 13. Februar 2002, einen Änderungsarbeitsvertrag mit der Soptik GmbH vom 01. Juni 2004 sowie eine Bescheinigung über den Betriebsübergang vom 29. Oktober 2004 und einen Anstellungsvertrag mit der A Optik GmbH und Co. KG vom 19. Mai 2005 vorgelegt.

Mit Beschluss vom 13. Oktober 2008 ist auch die Schwester der Beigeladenen zu 1) notwendig beigeladen worden. Die Beigeladene zu 2) hat geltend gemacht, ihre Schwester habe schon während ihrer Berufstätigkeit den Wunsch geäußert, ein Studium zu beginnen. Da sie kein Abitur gehabt habe, habe sie mindestens vier Jahre arbeiten müssen, um überhaupt für den Bachelorstudiengang Optometrie zugelassen zu werden. Es handele sich nicht um ein artfremdes Studium, sondern es baue auf der Berufsausbildung auf.

Der Senat hat eine Auskunft zu den Voraussetzungen der Aufnahme eines Studiums der Augenoptik von der B Hochschule für Technik B eingeholt. Auf das Antwortschreiben vom 05. März 2010 wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.