Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in allen Zweigen der Sozialversicherung wegen Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1) an einzelnen Tagen zwischen dem 25. Oktober 2013 und dem 28. Juni 2014 versicherungspflichtig war.

Die Beigeladene zu 1) betreibt als Krankenhausträger im Land Brandenburg u.a. ein Neurologisches Fachkrankenhaus für Bewegungsstörungen/Parkinson, ein Fachkrankenhaus für neurologische Frührehabilitation sowie eine Neurologische Rehabilitationsklinik als Plan- bzw. Vertragskrankenhäuser in B. Da im streitigen Zeitraum keine (weiteren) Fachkräfte zur Festanstellung zu finden waren, behalf sie sich zur Schließung von Personalengpässen zunächst mit Leiharbeitnehmern und dann mit Honorarkräften. Die 1967 geborene Klägerin ist examinierte Krankenpflegerin. Sie war aufgrund eines im März 2013 abgeschlossenen Arbeitsvertrages befristet vom 15. April 2013 bis zum bis zum 30. April 2014 als telemedizinische Assistentin in der Medizinischen Klinik für Kardiologie der C nach dem Arbeitsvertrag vollschichtig und danach in Teilzeit (Arbeitsbescheinigung vom 30. April 2015) sowie darüber hinaus bei der M.m-G für medizinisches Personalmanagement mbH ab 01. Februar 2013 als Zeitarbeitskraft in Minijobs abhängig beschäftigt. Darüber hinaus ließ sich die Klägerin auf einem Online-Portal einer Vermittlungsagentur für selbständige medizinische Fachkräfte, die deutschlandweit arbeitet, registrieren.

Die Klägerin erbrachte im Auftrag der Beigeladenen zu 1) für diese Leistungen der stationären Krankenpflege (Grund- und Behandlungspflege) in den Kliniken für neurologische Frührehabilitation und in der neurologischen Rehabilitationsklinik. Dazu schlossen beide, beginnend mit dem 25. Oktober 2013 bis zum 28. Juni 2014, inhaltlich im Wesentlichen gleichlautende Dienstleistungsvereinbarungen (DV) über entsprechende einzelne Tätigkeitszeiträume für einen oder mehrere Einsatztage. Als "Auftraggeber" genannt waren nach den Einzel-DV die Kliniken B GmbH bzw. die Kliniken B GmbH Neurologische Rehabilitationsklinik. Die Auftragsvergabe für die Einzeleinsätze erfolgte, indem sich die Klägerin auf dem Online-Portal auf Auftragsangebote, d.h. einzelne zeitlich näher bestimmte Einsätze, meldete, welche die Beigeladene zu 1) ihrerseits dort zuvor eingestellt hatte. Die Vermittlungsagentur gab die Meldungen der Klägerin an die Beigeladene zu 1) weiter, diese vereinbarte dann via E-Mail oder Telefon mit der Klägerin die Einsatztermine. Danach schloss die Beigeladene zu 1) dann mit der Klägerin die schriftlichen Verträge über die Einsätze.

In den schriftlichen DV verpflichtete sich die Klägerin zur eigenständigen und eigenverantwortlichen Planung, Durchführung und Dokumentation und Überprüfung häuslicher und/oder stationärer Krankenpflege (und/oder Altenpflege) der zu pflegenden Patienten ggf. in Kooperation mit angestellten Pflegedienstmitarbeiterinnen und - mitarbeitern gemäß der Verordnungen für häusliche Krankenpflege sowie der behandelnden Ärzte der Patienten/Patientinnen. Sie war nicht verpflichtet, die Dienste in Person zu leisten, durfte Hilfspersonen heranziehen oder Vertreter einsetzen, sofern diese eine zumindest vergleichbare Qualifikation besaßen (§ 2 DV). Die Klägerin hatte sich an den in der Einrichtung der Klägerin (Krankenhaus) geltenden Rahmenbedingungen für die Erbringung der Pflegedienste zu orientieren. Die Parteien waren sich darüber einig, dass zwischen ihnen kein Arbeitsverhältnis begründet werden sollte; die Klägerin unterlag, insbesondere bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten oder Arbeitszeiten nach den DV keinen Weisungen des Auftraggebers und hatte das Recht, einzelne Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen (§ 3 DV). Im Fall der Kündigung entfiel ihr Anspruch auf Schadensersatz der grundsätzlich bei Kündigung des Auftragsverhältnisses vor Ablauf der vereinbarten Einsatzzeit oder bei Verweigerung der Annahme der Dienste der Klägerin entstand (§ 3 Satz 4 i.V.m. § 9 DV). Die Klägerin hatte Anspruch auf ein Honorar, bemessen nach Stunden, wobei tatsächlich erbrachte angefangene Einviertelstunden zu vergüten und am Ende des Monats die nachgewiesenen Stunden abzurechnen waren. Für die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Belange hatte die Klägerin zu sorgen (§ 4 DV). Das Honorar betrug 28,00 EUR pro Stunde, zuzüglich Zuschlägen für Samstag und Sonntag (6,00 EUR pro Stunde) sowie für Nachtdienste (je 6,00 EUR pro Stunde) und Feiertage (13,00 EUR pro Stunde), die Mindestarbeitszeit pro Tag sollte 8 Stunden betragen (§ 1 DV). Die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Hilfsmittel, Werkzeuge und Materialien hatte die Klägerin zu stellen und ihre eigene Dienstkleidung einzusetzen, außer, wenn der Auftraggeber spezielle Kleidung wünschte (§ 6 DV). Die Klägerin erbrachte ihre Leistung im Namen des Auftraggebers und war berechtigt, auch für andere Auftraggeber tätig zu sein (§ 7 DV). Im Fall der Verhinderung der Klägerin zur persönlichen Dienstleistung und der Unmöglichkeit einen Vertreter zu benennen stand ihr ein außerordentliches Kündigungsrecht zu (§ 8 Abs. 3 DV). Das Vertragsverhältnis endete im Übrigen mit Ablauf des vereinbarten Einsatztermins und konnte schließlich von jeder Seite schriftlich gekündigt werden. Die Klägerin haftete für Schäden, die durch sie oder eingesetzte Erfüllungsgehilfen bei Erbringung ihrer Auftragsleistung verursacht wurden (§ 9 bzw. § 10 DV).

Die Klägerin arbeitet auf der Grundlage der vorstehend beschrieben DV am 25. Oktober 2013, 29. Oktober 2013, 09. November bis 10. November 2013, 30. November 2013, 01. Dezember 2013, 05. Dezember 2013 bis 06. Dezember 2013, 25. Dezember 2013 bis 26. Dezember 2013, 29. Dezember 2013, 01. Januar 2014, 18. Januar 2014 bis 19. Januar 2014, 22. Februar 2014, 28. März 2014 bis 29. März 2014, 19. April 2014, 09. Mai 2014, 12. Mai 2014, 15. Mai 2014, 17. Mai 2014, 28. Mai 2014, 06. Juni 2014, 08. Juni 2014, 20. Juni 2014, 22. Juni 2014 und 28. Juni 2014 in den oben genannten Kliniken der Beigeladenen zu 1). Die Klägerin erteilte der Beigeladenen zu 1) unter dem 28.Oktober 2013/04. November 2013 für Oktober 2013 (Rechnungsbetrag: 434,00 EUR), 11. November 2013/02. Dezember 2013 für November (Rechnungsbetrag: 816,00 EUR), 02. Dezember 2013/09. Dezember 2013/30. Dezember 2013 für Dezember 2013 (Rechnungsbetrag: 1.648,00 EUR), 06. Januar 2014/20. Januar 2014 für Januar 2014 (Rechnungsbetrag: 872,00 EUR), 25. Februar 2014 für Februar 2014 (Rechnungsbetrag 272,00 EUR), 31. März 2014 für März 2014 (Rechnungsbetrag 462,00 EUR), 21. April 2014 für April 2014 (Rechnungsbetrag 272,00 EUR), 15. Mai 2014/19. Mai 2014/02. Juni 2014 für Mai 2014 (Rechnungsbetrag 1.348,00 EUR) und 09. Juni 2014/01. Juli 2014 für Juni 2014 (Rechnungsbetrag: 1.320,00 EUR) Rechnungen über die geleisteten Dienste. Regelmäßig war sie acht Stunden je Einsatztag tätig. Sie erbrachte in dem streitigen Zeitraum auch für andere Auftraggeber (Kliniken und Pflegeunternehmen) Leistungen als medizinische Fachkraft auf der Basis von Einzelaufträgen. Für diese Leistungen erhielt die Klägerin im Oktober 2013 eine Bruttovergütung i.H.v. 168,00 EUR, im November 2013 162,00 EUR, im Februar 2014 272,00 EUR, im März 2014 527,00 EUR, im Mai 2014 272,00 EUR und im Juni 2014 224,00 EUR. Für ihre Tätigkeit als Zeitarbeiterin erhielt sie im Oktober 2013 404,00 EUR brutto, im November 2013 411,55 EUR, im Februar 2014 349,60 EUR, im März 2014 320,60 EUR, im April 2014 424,80 EUR, im Mai 2014 455,22 EUR und im Juni 420,69 EUR.

Zum Inhalt und Ablauf der Arbeit der Klägerin für die Beigeladene zu 1) gaben diese an: Bereits bei der Vertragsanbahnung seien die konkreten Einsatzzeiten zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) besprochen und anschließend vereinbart worden. Diese hätten sich an den üblichen Dienstzeiten orientiert, auch wenn die Klägerin etwas anderes hätte vereinbaren können. Eine vorherige Aufnahme in den Dienstplan sei schon deshalb nicht erfolgt, weil dieser zehn Wochen im Voraus erstellt werde. Wenn die Klägerin zum vereinbarten Einsatz erschienen sei, sei sie grundsätzlich in die Aufgaben vor Ort durch die Stationsleitung oder das Stationsteam nach Absprache eingewiesen worden. Einen konkreten Ansprechpartner habe es nicht gegeben. Die Klägerin habe sich die von ihr zu behandelnden Patienten aussuchen können, einzelne Fälle oder bestimmte Aufgaben (wie z.B. Darmausräumen) habe sie abgelehnt. Soweit die Klägerin eine Patientin nicht habe pflegen wollen, sei das akzeptiert worden. Die Klägerin habe eigene Arbeitskleidung mit einem Namensschild und dem Zusatz "Krankenschwester" getragen und ein eigenes Blutdruck- sowie Blutzuckermessgerät, ein eigenes Stethoskop, ein eigenes Thermometer, eigene Einmalhandschuhe, sowie Desinfektionsmittel, Schere und Klemme mitgebracht. Diese Arbeitsmaterialien habe sie in einem Pflegekoffer mit einem Wert von ca. 180,00 EUR vorgehalten. Ihre Aufgabe habe in der Grund- und Behandlungspflege der Patienten, der Dokumentation und der Übergabe bestanden. Als Pflegekraft mit 30 Jahren Berufserfahrung wisse sie, wie der übliche Ablauf der in den jeweiligen Schichten zu verrichtenden Arbeiten sei. Dazu habe das Waschen der Patienten, ihre Mobilisierung, die Hilfe beim Frühstück und das Anlegen und Wechseln der Verbände, das Verabreichen von Medikamenten, einschließlich von Betäubungsmitteln, das Legen von Magensonden und Infusionen gehört. Ergänzend habe sie nachgefragt. Sie habe ihre Arbeiten an einem Pflegeplan/Plan für den Ablauf der Therapien der Patienten und dem Rehaplan orientiert. Diese Pläne seien von den festangestellten Mitarbeitern der Beigeladenen zu 1) auf Therapiesitzungen wöchentlich im Voraus erstellt worden: dort fänden sich die ärztlichen Verordnungen und Termine sowie die weiteren Therapiestunden. Anhand der Pflegepläne habe die Klägerin gewusst, was in der Grundpflege zu tun sei. Wenn ein Patient noch nicht mobil gewesen sei, habe sie die Hilfe anderer Pflegekräfte nachgefragt; sie selbst sei nur selten von anderen Pflegekräften um Mithilfe gebeten worden, weil diese sich die Hilfe aus dem festangestellten Team geholt hätten. Soweit sie von zwei "ihrer" Patienten zeitgleich angefordert worden sei, habe sie die Pflegeaufgaben nach Priorität abgearbeitet. Sie habe Zugang zu den Medikamentenschränken gehabt und habe mit einer anderen Fachkraft zusammen auch Betäubungsmittel entnehmen dürfen. Medizinische Verbrauchsmittel seien von der Klinik gestellt worden. Eine Überwachung ihrer Arbeit habe nicht stattgefunden. Den Patienten habe sie sich als "Schwester Sabine" vorgestellt. Sie habe auch die Arztvisite zusammen mit einer Stationsschwester begleitet. An internen Sitzungen, insbesondere Dienstbesprechungen sowie Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen habe sie nicht teilgenommen. Am Ende der Schicht habe eine Übergabe an den folgenden Dienst stattgefunden. Außerdem seien die von der Klägerin erbrachten Leistungen und Arbeitszeiten quittiert worden. Eigene Hilfs- oder Vertretungskräfte habe die Klägerin für ihre Arbeit bei der Beigeladenen zu 1) nicht eingesetzt, sie sei in der vereinbarten Dienstzeit nie krank geworden. Für ihre Arbeit auf Grund von Einzelaufträgen habe die Klägerin in ihrem Wohnzimmer eine Arbeitsecke mit Schreibtisch, Computer, Telefon und Telefax. Außerdem habe sie für ihre Tätigkeit eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen.

Auf Antrag der Beigeladenen zu 1) stellte die Beklagte mit Bescheid vom 19. September 2014, bestätigt durch ihren Widerspruchsbescheid vom 22. Januar 2015, gegenüber der Klägerin sowie der Beigeladenen zu 1) fest, dass die Tätigkeit der Klägerin als Pflegekraft bei der Beigeladenen zu 1) am 25. Oktober 2013, 29. Oktober 2013, 09. November bis 10. November 2013, 30. November 2013, 01. Dezember 2013, 05. Dezember 2013 bis 06. Dezember 2013, 25. Dezember 2013 bis 26. Dezember 2013, 29. Dezember 2013, 01. Januar 2014, 18. Januar 2014 bis 19. Januar 2014, 22. Februar 2014, 28. März 2014 bis 29. März 2014, 19. April 2014, 09. Mai 2014, 12. Mai 2014, 15. Mai 2014, 17. Mai 2014, 28. Mai 2014, 06. Juni 2014, 08. Juni 2014, 20. Juni 2014, 22. Juni 2014 und 28. Juni 2014 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden sei und deshalb Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestanden habe.

Diese Bescheide hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 23. Februar 2016 aufgehoben und festgestellt, dass in der Tätigkeit keine Versicherungspflicht bestanden habe. Zur Begründung hat es ausgeführt: Es sei von einem übereinstimmenden und beachtlichen Willen der Vertragsschließenden auszugehen, kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis begründen zu wollen. In die DV, bei deren Abschluss die Klägerin eine führende Rolle eingenommen habe und die nicht auf Dauer angelegt gewesen seien, seien keine arbeitnehmertypischen Rechte aufgenommen worden. Vielmehr sei die Klägerin nicht zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet worden, habe weisungsfrei arbeiten sollen und das volle Haftungsrisiko ihrer Arbeit getragen. Außerdem habe sie ein schwaches Unternehmerrisiko getragen, weil sie nicht sicher habe sein können, wie oft im Monat sie zum Einsatz habe kommen können. Nach den Schilderungen ihrer Arbeitsausführung sei die Klägerin weisungsfrei tätig geworden und nicht im hohen Maße in den Klinikbetrieb der Beigeladenen zu 1) eingegliedert gewesen. Denn sie sei jederzeit als externe Kraft erkennbar gewesen, habe nicht an Teambesprechungen oder Fortbildungen und nicht aktiv an den Visiten auf den Stationen teilgenommen. Deshalb hätten die Umstände für die Qualifizierung der Arbeit der Klägerin als selbständige Tätigkeit überwogen.

Gegen das ihr am 08. März 2016 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 18. März 2016 Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, die Klägerin sei wegen eines Personalengpasses und damit als Aushilfskraft wie eine festangestellte Pflegekraft tätig geworden. Außerdem habe die Klägerin nach Antritt ihres Dienstes uneingeschränkt den Weisungen der Stationsleitung und der behandelnden Ärzte unterlegen. Sie sei in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen zu 1) eingegliedert gewesen, weil der Versorgungsauftrag eines Krankenhauses zur Versorgung der Versicherten die Eingliederung in eine von fremder Seite organisierten Betriebsablauf typischerweise voraussetze, sie auf dort vorhandene Mittel habe zurückgreifen können und müssen, die Therapieplanung und medizinische Anordnungen durch die Ärzte habe beachten und bei schweren Arbeiten mit anderen Pflegekräften habe zusammenarbeiten müssen. Demgegenüber falle der Einräumung der Delegationsbefugnis kein entscheidendes Gewicht zu.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und macht ergänzend geltend: Die Auffassung der Beklagten laufe darauf hinaus, dass es im Bereich der Krankenpflege keinen Raum für eine selbständige Tätigkeit gebe. Dies widerspreche insbesondere § 2 Abs.1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch/Sechstes Buch (SGB VI), der vorsehe, dass Pflegepersonen u.a. in der Krankenpflege die ihnen übertragenen Aufgaben selbständig verrichten könnten. Ebenso wenig existiere eine widerlegbare Vermutung, dass Krankenpflegekräfte im Krankenhaus versicherungspflichtig beschäftigt seien, die die Vertragspartner im Sinne einer objektiven Beweislast widerlegen müssten. Die Feststellung der Sozialversicherungspflicht und der damit einhergehenden Beitragspflicht stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) dar und bedürfe daher einer besonderen Rechtfertigung. Für eine abhängige Beschäftigung fehle es an einer Arbeit nach Weisung und einer Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation, wie die DV und die tatsächlich geleistete Arbeit belegten. Alles für die Arbeitsleistung erforderliche sei zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) in den DV geregelt worden oder ergebe sich aus der Natur der Sache. Außerdem könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Klägerin ein doppelt so hohes Entgelt wie eine festangestellte Krankenschwester erhalten habe. Dies stelle ein gewichtiges Indiz für die Selbständigkeit dar.

Die Beigeladene zu 1) hat sich der Argumentation der Klägerin angeschlossen; die übrigen Beteiligten haben sich nicht geäußert und ebenso wie die Beigeladene zu 1) keine Anträge gestellt.

Der Senat hat die Klägerin im Erörterungstermin vom 29. April 2019 zu den Umständen ihrer Arbeit für die Beigeladene zu 1) angehört. Auf das Protokoll des Erörterungstermins vom 29. April 2019 wird hinsichtlich der Einzelheiten der Angaben der Klägerin und der ergänzenden Ausführungen der Beigeladenen zu 1) Bezug genommen.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand der Entscheidungsfindung war.