Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge des Klägers zur freiwilligen Krankenversicherung im Zeitraum 1. Juni 2007 bis 31. Dezember 2007.

Der Kläger betreibt eine Tankstelle. Er ist bei der Beklagten freiwillig krankenversichert.

Mit Schreiben vom 10. September 2007 bat die Beklagte den Kläger routinemäßig um Mitteilung zur Höhe seines Einkommens, damit die Höhe seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung berechnet werden könne.

Am 2. Oktober 2007 reichte er durch seinen Steuerberater den Bescheid für 2005 über Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag bei der Beklagten ein. Danach waren "Einkünfte aus Gewerbebetrieb" in Höhe von 405.912,00 Euro zu versteuern. Der Steuerberater wies die Beklagte darauf hin, dass der Bescheid einen steuerfreien Sanierungsgewinn in Höhe von 388.496,00 Euro enthalte, der entstanden sei, weil die Hausbank des Klägers aufgrund erheblicher finanzieller Probleme auf die Rückzahlung eines Darlehens, das nicht mehr habe getilgt werden können, verzichtet habe. Der tatsächliche Gewinn im Jahre 2005 habe lediglich 17.415,00 Euro betragen. Dieser Betrag sei auch den Steuervorauszahlungen für das Jahr 2006 zugrunde gelegt worden.

Mit Bescheid vom 17. Oktober 2007 legte die Beklagte der Berechnung der Beiträge des Klägers zur Kranken- und Pflegeversicherung Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 405.912,00 Euro zugrunde. Damit ändere sich ab dem 1. Juni 2007 der monatliche Beitrag auf 513,00 Euro in der Krankenversicherung und auf 60,56 Euro in der Pflegeversicherung. Hinsichtlich des erlangten Einkommens bestehe eine Bindung an die Feststellungen im Einkommensteuerbescheid, sodass der Sanierungsgewinn nicht außer Betracht bleiben könne.

Auf der Grundlage des Steuerbescheides für das Jahr 2006 - zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 17.809,00 Euro - setze die Beklagte mit Bescheid vom 8. Januar 2008 die monatlichen Beiträge des Klägers für die Zeit ab 1. Januar 2008 in der Krankenversicherung auf 277,20 Euro und in der Pflegeversicherung auf 32,72 Euro fest.

Zur Begründung seines gegen den Bescheid vom 17. Oktober 2007 erhobenen Widerspruchs trug der Kläger im Wesentlichen vor: Aufgrund niedriger Gewinne habe er aufgenommene Darlehen nicht mehr bedienen können. Im Rahmen eines erarbeiteten Sanierungskonzeptes habe seine Bank ihm Darlehen in Höhe von 388.496,00 Euro erlassen. Buchungstechnisch handele es sich dabei um einen Gewinn, obwohl kein Geld fließe und der Betroffene über keine zusätzlichen finanziellen Mittel verfüge. Nach einem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 27. März 2003 zur ertragssteuerlichen Behandlung von derartigen Sanierungsgewinnen sei die Steuer auf den Sanierungsgewinn zu erlassen. Das Finanzamt habe insoweit keinen Spielraum. Dementsprechend habe auch hier das Finanzamt Straußberg - was unstreitig ist - mit Bescheid vom 3. Dezember 2007 Einkommensteuer, Zinsen zur Einkommenssteuer und den Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer für das Jahr 2005 in Höhe von 132.389,65 Euro erlassen. Sein tatsächliches Einkommen habe daher im Jahre 2005 lediglich 17.415,00 Euro betragen. Bei dem Sanierungsgewinn handele es sich nicht um beitragspflichtige Einnahmen im Sinne von § 240 SGB V. Auch aus der Satzung der Beklagten ergebe sich, dass die Bemessung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sich nicht allein an den im Einkommenssteuerbescheid angegebenen Beträgen zu orientieren habe. Sanierungsgewinne hätten unberücksichtigt zu bleiben.

Mit Bescheid vom 11. Februar 2009 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid im Wesentlichen: Für die Beitragsbemessung sei zwingend auf die im Einkommenssteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte abzustellen. Für eine Minderung der Einkünfte in Höhe des dargelegten Sanierungsgewinns gebe es keine rechtliche Grundlage. Die Beitragsbemessung orientiere sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten, die wiederum an der Gesamtheit der Einnahmen zu messen sei. Zu den beitragspflichtigen Einnahmen freiwilliger Mitglieder gehöre jedenfalls das Arbeitseinkommen. Dieses sei nach der gesetzlichen Definition in § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV der Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit, der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätzen des Einkommenssteuerrechts zu ermitteln sei. Hierzu gehörten auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Einkünfte aus Sanierungsgewinnen würden steuerrechtlich den Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb zugeordnet und gehörten daher grundsätzlich zu den beitragspflichtigen Einnahmen in der freiwilligen Krankenversicherung. Der Erlass der auf den Sanierungsgewinn entfallenden Einkommenssteuerlast auf der Grundlage eines Erlasses des Bundesministeriums der Finanzen führe nicht dazu, dass der Sanierungsgewinn auch bei der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung außer Betracht bleiben müsse. Denn die Einkommenseigenschaft des Sanierungsgewinnes entfalle nicht durch einen aus Billigkeitserwägungen verfügten Erlass einer Steuerschuld. Der Steuererlass führe als solcher nicht zur Änderung der im Einkommenssteuerbescheid festgestellten Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Aus der Satzung der Beklagten und den darin enthaltenen Regelungen über die beitragspflichtigen Einnahmen der freiwilligen Mitglieder ergebe sich nichts anderes. Nach § 21 Abs. 1 der Satzung gehörten nämlich zu den beitragspflichtigen Einnahmen der freiwilligen Mitglieder das Arbeitsentgelt sowie alle Einnahmen und Geldmittel, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung.

Zur Begründung seiner hiergegen erhobenen Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgebracht: Nach § 240 SGB V solle die Bemessung der Beiträge sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versicherten orientieren. Soweit hier der Sanierungsgewinn berücksichtigt werde, werde der Wortlaut der Vorschrift geradezu ins Gegenteil verkehrt, denn es werde nur eine fiktive Einkommenssituation und nicht die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Beim Sanierungsgewinn fließe tatsächlich kein Geld. Es würden lediglich Schulden erlassen. Eine Anhebung der Beiträge sei daher nicht gerechtfertigt. Eine strenge Bindung des sozialversicherungsrechtlich zu berücksichtigenden Einkommens an die Festsetzung des Gewinns im Steuerbescheid sei gesetzlich nicht vorgegeben.

Im Klageverfahren hat die Beklagte daran festgehalten, dass Einkünfte aus Sanierungsgewinnen steuerrechtlich den Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb zuzuordnen seien und daher grundsätzlich zu den beitragspflichtigen Einnahmen in der freiwilligen Krankenversicherung gehörten.

Mit Gerichtsbescheid vom 29. Juli 2010 hat das Sozialgericht Frankfurt/Oder den Bescheid der Beklagten vom 17. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2009 aufgehoben, soweit Beiträge zur Pflegeversicherung nach beitragspflichtigen Einnahmen von mehr als 17.416,00 Euro festgesetzt worden seien. Im Übrigen hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Soweit die Beklagte Beiträge zur Pflegeversicherung festgesetzt habe, sei der angefochtene Bescheid rechtwidrig, denn Pflegeversicherungsbeiträge habe nicht die Krankenkasse, sondern die bei der Krankenkasse errichtete Pflegekasse festzusetzen. Vorliegend sei nicht ersichtlich, dass die Krankenkasse etwa im Namen der Pflegekasse gehandelt habe oder habe handeln wollen. Die Beiträge zur Krankenversicherung habe die Beklagte indessen zutreffend festgesetzt. Der Sanierungsgewinn habe bei Berechnung der beitragspflichtigen Einnahmen berücksichtigt werden dürfen. Der Beitragspflicht des freiwillig versicherten Selbstständigen unterliege das Arbeitskommen im Sinne von § 15 Abs. 1 SGB IV. Dieses sei definiert als der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit. Hierzu zählten auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Liege der Beitragsbemessung ein von dem Finanzamt erlassener Einkommenssteuerbescheid zugrunde, sei die konkrete Höhe des Arbeitseinkommens grundsätzlich diesem Bescheid zu entnehmen (Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 6. November 2008, B 1 KR 28/07 R, Rdnr. 16). Es sei die eindeutige Absicht des Gesetzgebers gewesen, das Arbeitseinkommen nach den Grundsätzen des Einkommenssteuerrechts ermitteln zu lassen. Hier sei das Betriebsvermögen des Klägers durch den Verzicht seiner Hausbank auf die Rückführung eines Darlehens gestiegen. Ob dabei Geld fließe, sei für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG nicht entscheidend. Für die konsequente Anbindung an das Steuerrecht spreche auch der Ausschluss von Willkür. Die Anknüpfung an das Steuerrecht diene der Verwaltungspraktikabilität, die gefährdet wäre, wenn einzelne Posten der Gewinnermittlung steuerrechtlich bzw. sozialversicherungsrechtlich unterschiedlich zu bewerten wären. Nichts anderes ergebe sich daraus, dass die auf den Sanierungsgewinn entfallende Steuerlast auf der Grundlage eines Rundschreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. März 2003 erlassen worden sei. Dass Schulden erlassen werden können, sei nämlich keine Besonderheit des Steuerrechts.

Gegen den ihm am 3. August 2010 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 2. September 2010 Berufung eingelegt. Zur Begründung trägt er ergänzend vor: Auch unter Berücksichtigung von § 15 SGB IV sei das Arbeitseinkommen unzutreffend festgesetzt worden. Die Satzung der Beklagten sehe ausdrücklich vor, dass das Einkommen ohne Rücksicht auf die steuerliche Behandlung der Einnahmen ermittelt werden müsse. Dabei komme es auf die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten an. Hier sei der Kläger tatsächlich wirtschaftlich nicht so leistungsfähig, wie es nach dem Steuerbescheid den Anschein habe. Die im Steuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von rund 406.000,00 Euro seien weder tatsächlich zum Leben verbraucht worden, noch hätte der Kläger diese verbrauchen können. Auch das Bundessozialgericht lasse bei Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen Ausnahmen von der engen Bindung an den Einkommenssteuerbescheid zu. Wenn die Finanzverwaltung, wie hier durch den Bescheid vom 3. Dezember 2007 geschehen, eine Versteuerung des Sanierungsgewinns für unbillig halte und die Steuer daher erlasse, dürfe der Sanierungsgewinn auf der anderen Seite nicht bei Ermittlung der sozialversicherungsrechtlich relevanten Einnahmen berücksichtigt werden. Die steuerrechtliche Wertung sei auf das Sozialrecht zu übertragen. Jedenfalls müsse die Beklagte den Teil der Beiträge, der auf den Sanierungsgewinn entfalle, erlassen.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 29. Juli 2010 zu ändern und den Bescheid der Beklagten vom 17. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2009 aufzuheben, soweit Beiträge zur Krankenversicherung nach beitragspflichtigen Einnahmen von mehr als 17.416,00 Euro festgesetzt wurden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die mit der Berufung angegriffene Entscheidung für zutreffend. Der Sanierungsgewinn des Klägers müsse beitragsrechtlich als Arbeitseinkommen behandelt werden. Insbesondere könne der dem Kläger zugeflossene Sanierungsgewinn nicht mit Einnahmen mit Entschädigungscharakter oder einer besonderen sozialen Zweckbindung verglichen werden. Soweit der Kläger erstmals im Berufungsverfahren den teilweisen Erlass der Beitragsforderungen beantragt habe, müsse hierüber zunächst ein gesondertes Verwaltungsverfahren durchgeführt werden. Im Übrigen habe der Kläger die für den streitigen Zeitraum vom 1. Juni 2007 bis 31. Dezember 2007 fälligen Beiträge vollständig und fristgerecht gezahlt.

Mit Beschluss vom 19. Juni 2012 hat der Senat den Rechtsstreit gemäß § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorganges der Beklagten Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung war.