Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in allen Zweigen der Sozialversicherung wegen Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1) an einzelnen Tagen zwischen dem 21. Februar 2014 und dem 26. Juni 2014 versicherungspflichtig war.

Die Beigeladene zu 1) betreibt als Krankenhausträger im Land Brandenburg u.a. ein Neurologisches Fachkrankenhaus für Bewegungsstörungen/Parkinson, ein Fachkrankenhaus für neurologische Frührehabilitation sowie eine Neurologische Rehabilitationsklinik als Plan- bzw. Vertragskrankenhäuser in B. Da im streitigen Zeitraum keine (weiteren) Fachkräfte zur Festanstellung zu finden waren, behalf sie sich zur Schließung von Personalengpässen zunächst mit Leiharbeitnehmern und dann mit Honorarkräften.

Die 1975 geborene Klägerin ist examinierte Krankenpflegerin mit einer Zusatzausbildung im Bereich Pflegedienstleitung. Sie war aufgrund eines im August 2013 abgeschlossenen Arbeitsvertrages in der hier streitigen Zeit beim ambulanten Pflegedienst J G UG mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden bei einer monatlichen Bruttovergütung von 2.500,00 EUR abhängig beschäftigt. Die Klägerin hatte sich auf einem Online-Portal einer Vermittlungsagentur für selbständige medizinische Fachkräfte, die deutschlandweit arbeitet, registriert.

Die Klägerin erbrachte im Auftrag der Beigeladenen zu 1) für diese Leistungen der stationären Krankenpflege (Grund- und Behandlungspflege) in allen drei Krankenhäusern. Dazu schlossen beide, beginnend mit dem 21. Februar 2014 bis zum 26. Juni 2014, inhaltlich gleichlautende Dienstleistungsvereinbarungen (DV) über entsprechende einzelne Tätigkeitszeiträume für einen oder mehrere Einsatztage. Als "Auftraggeber" genannt war nach den Einzel-DV die Kliniken B GmbH Neurologische Rehabilitationsklinik. Die Auftragsvergabe für die Einzeleinsätze erfolgte, indem sich die Klägerin auf dem Online-Portal auf Auftragsangebote, d.h. einzelne zeitlich näher bestimmte Einsätze, meldete, welche die Beigeladene zu 1) ihrerseits dort zuvor eingestellt hatte. Die Vermittlungsagentur gab die Meldungen der Klägerin an die Beigeladene zu 1) weiter, diese vereinbarte dann via E-Mail oder Telefon mit der Klägerin die Einsatztermine. Danach schloss die Beigeladene zu 1) dann mit der Klägerin die schriftlichen Verträge über die Einsätze.

In den schriftlichen DV verpflichtete sich die Klägerin zur eigenständigen und eigenverantwortlichen Planung, Durchführung und Dokumentation und Überprüfung häuslicher und/oder stationärer Krankenpflege (und/oder Altenpflege) der zu pflegenden Patienten ggf. in Kooperation mit angestellten Pflegedienstmitarbeiterinnen und - mitarbeitern gemäß der Verordnungen für häusliche Krankenpflege sowie der behandelnden Ärzte der Patienten/Patientinnen. Sie war nicht verpflichtet, die Dienste in Person zu leisten, durfte Hilfspersonen heranziehen oder Vertreter einsetzen, sofern diese eine zumindest vergleichbare Qualifikation besaßen (§ 2 DV). Die Klägerin hatte sich an den in der Einrichtung der Klägerin (Krankenhaus) geltenden Rahmenbedingungen für die Erbringung der Pflegedienste zu orientieren. Die Parteien waren sich darüber einig, dass zwischen ihnen kein Arbeitsverhältnis begründet werden sollte; die Klägerin unterlag, insbesondere bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten oder Arbeitszeiten keinen Weisungen des Auftraggebers und hatte das Recht, einzelne Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen (§ 3 DV). Im Fall der Kündigung entfiel ihr Anspruch auf Schadensersatz der grundsätzlich bei Kündigung des Auftragsverhältnisses vor Ablauf der vereinbarten Einsatzzeit oder bei Verweigerung der Annahme der Dienste der Klägerin entstand (§ 3 Satz 4 i.V.m. § 9 DV). Die Klägerin hatte Anspruch auf ein Honorar, bemessen nach Stunden, wobei tatsächlich erbrachte angefangene Einviertelstunden zu vergüten und am Ende des Monats die nachgewiesenen Stunden abzurechnen waren. Für die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Belange hatte die Klägerin zu sorgen (§ 4 DV). Das Honorar betrug 28,00 EUR pro Stunde, zuzüglich Zuschlägen für Samstag und Sonntag (8,00 EUR pro Stunde) sowie für Nachtdienste (je 8,00 EUR pro Stunde) und Feiertage (12,00 EUR pro Stunde, § 1 DV). Die zur Erbringung der Leistung erforderlichen Hilfsmittel, Werkzeuge und Materialien hatte die Klägerin zu stellen und ihre eigene Dienstkleidung einzusetzen, außer, wenn der Auftraggeber spezielle Kleidung wünschte (§ 6 DV). Die Klägerin erbrachte ihre Leistung im Namen des Auftraggebers und war berechtigt, auch für andere Auftraggeber tätig zu sein (§ 7 DV). Im Fall der Verhinderung der Klägerin zur persönlichen Dienstleistung und der Unmöglichkeit einen Vertreter zu benennen stand ihr ein außerordentliches Kündigungsrecht zu (§ 8 Abs. 3 DV). Das Vertragsverhältnis endete im Übrigen mit Ablauf des vereinbarten Einsatztermins und konnte schließlich von jeder Seite schriftlich gekündigt werden. Die Klägerin haftete für Schäden, die durch sie oder eingesetzte Erfüllungsgehilfen bei Erbringung ihrer Auftragsleistung verursacht wurden (§ 10 DV).

Die Klägerin arbeitet auf der Grundlage der vorstehend beschrieben DV am 21. Februar 2014, 02. März 2014, 07. März 2014, 28. März 2014, 08. April 2014, 21. April 2014 sowie in den Zeiten vom 03. Mai 2014 bis 05. Mai 2014 vom 03. Juni 2014 bis 04. Juni 2014 und vom 24. Juni 2014 bis 26. Juni 2014 in den Kliniken der Beigeladenen zu 1). Die Klägerin erteilte der Beigeladenen zu 1) unter dem 01. März 2014 (Rechnungsbetrag: 288,00 EUR), 01.April 2014 (Rechnungsbetrag: 864,00 EUR), 05. Mai 2014 (Rechnungsbetrag: 604,00 EUR), 01. Juni 2014 (Rechnungsbetrag: 806,00 EUR) und 01. Juli 2014 (Rechnungsbetrag: 1.251,00 EUR) Rechnungen über die geleisteten Dienste. Regelmäßig war sie acht Stunden je Einsatztag tätig. Sie erbrachte in dem streitigen Zeitraum auch für andere Auftraggeber (Kliniken und Pflegeunternehmen) Leistungen als medizinische Fachkraft auf der Basis von Einzelaufträgen. Für diese Leistungen einschließlich der für die Beigeladene zu 1) erbrachten erhielt die Klägerin im Februar 2014 für 67,6 Arbeitsstunden eine Bruttovergütung i.H.v. 2.192,00 EUR, im März 2014 für 65,8 Arbeitsstunden 2.346,54 EUR, im April 2014 für 63,92 Arbeitsstunden 1.646,73 EUR, im Mai 2014 für 170,12 Arbeitsstunden 5.349,75 EUR und im Juni 2014 für insgesamt 173,15 Arbeitsstunden 5.335,94 EUR.

Zum Inhalt und Ablauf der Arbeit der Klägerin für die Beigeladene zu 1) gaben diese an: Bereits bei der Vertragsanbahnung seien die konkreten Einsatzzeiten zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) besprochen und anschließend vereinbart worden. Diese hätten dabei nicht mit den üblichen Dienst- und Schichtzeiten übereinstimmen müssen. Eine vorherige Aufnahme in den Dienstplan sei schon deshalb nicht erfolgt, weil dieser zehn Wochen im Voraus erstellt werde. Wenn die Klägerin zum vereinbarten Einsatz erschienen sei, sei sie grundsätzlich in die Aufgaben vor Ort durch die Stationsleitung oder eine anwesende Fachkraft eingewiesen worden. Soweit die Klägerin eine Patientin nicht habe pflegen wollen, sei das akzeptiert worden. Nach ihren Angaben habe sie meistens die schlimmsten Zimmer erhalten, weil sie die Patienten nicht gekannt habe. Die Klägerin habe eigene Arbeitskleidung getragen und ein eigenes Blutdruck- sowie Blutzuckermessgerät, ein eigenes Stethoskop, eigene Einmalhandschuhe sowie Desinfektionsmittel eingesetzt. Diese Arbeitsmaterialien habe sie in einem Pflegekoffer mit einem Wert von ca. 1.000 EUR vorgehalten. Ihre Aufgabe habe in der Grund- und Behandlungspflege der Patienten, der Dokumentation und der Übergabe bestanden. Bei Arbeitsbeginn habe sie sich die Pflege- sowie die täglichen Ablaufpläne für die zu betreuenden Patientinnen vorab angesehen und danach und ggf. nach ergänzenden Informationen bei Übergabe ihren Tag strukturiert. Als erfahrene Pflegekraft wisse sie im Übrigen ungefähr wie Früh- und Spätdienste abliefen. Ergänzend habe sie nachgefragt, welche Termine für die von ihr zu betreuenden Patienten anstünden (z.B. Arzttermine, Untersuchungstermine, Rehatermine), da jeder Patient seinen eigenen Rhythmus habe. Diese Pläne seien von den festangestellten Mitarbeitern der Beigeladenen zu 1) auf Therapiesitzungen wöchentlich im Voraus erstellt worden: dort fänden sich die ärztlichen Verordnungen und Termine sowie die weiteren Therapiestunden. Anhand der Pflegepläne habe die Klägerin gewusst, was in der Grundpflege zu tun sei. In der Behandlungspflege habe sie auch selbst geprüft, was eine Patientin könne und wo sie Ressourcen habe. Bei der Umlagerung und dem Transport schwerer Patienten habe sie anderen Pflegekräften geholfen und selbst deren Hilfe nachgefragt. Soweit sie von zwei "ihrer" Patienten zeitgleich angefordert worden sei, habe sie ggf. auch die Hilfe einer anderen Pflegekraft in Anspruch genommen. Sie habe Zugang zu den Medikamentenschränken gehabt und habe mit einer anderen Fachkraft zusammen auch Betäubungsmittel entnehmen dürfen. Medizinische Verbrauchsmittel seien von der Klinik gestellt worden. Eine Überwachung ihrer Arbeit habe nicht stattgefunden. Den Patienten habe sie sich als "Krankenschwester von außen" oder "Gastkrankenschwester" vorgestellt. Sie habe auch die Arztvisite begleitet und über den Zustand der jeweiligen Patientin berichtet. Sie habe ihre Arbeit in den dafür geführten Akten (Lagerungsplan, Überwachungsprotokoll und Pflegebericht) dokumentiert; an internen Sitzungen, insbesondere Dienstbesprechungen sowie Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen habe sie nicht teilgenommen. Am Ende der Schicht seien die von der Klägerin erbrachten Leistungen und Arbeitszeiten quittiert worden. Eigene Hilfskräfte habe die Klägerin für ihre Arbeit bei der Beigeladenen zu 1) nicht eingesetzt, ihre Vergütung sei etwa doppelt so hoch hochgewesen wie die der festangestellten Pflegekräfte. Für ihre Arbeit auf Grund von Einzelaufträgen habe die Klägerin ein eigenes Büro mit Faxgerät vorgehalten und dafür einen Laptop und ihr Auto eingesetzt sowie auf eigene Kosten an Fortbildungen teilgenommen.

Auf Antrag der Beigeladenen zu 1) stellte die Beklagte mit Bescheid vom 16. September 2014, bestätigt durch ihren Widerspruchsbescheid vom 19. November 2014, gegenüber der Klägerin sowie der Beigeladenen zu 1) fest, dass die Tätigkeit der Klägerin als Pflegekraft bei der Beigeladenen zu 1) am 21. Februar 2014, 02. März 2014, 07. März 2014, 28. März 2014, 08. April 2014, 21. April 2014 sowie in den Zeiten vom 03. Mai 2014 bis 05. Mai 2014 vom 03. Juni 2014 bis 04. Juni 2014 und vom 24. Juni 2014 bis 26. Juni 2014 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt worden sei und deshalb beginnend mit dem 21. Februar 2014 Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe.

Diese Bescheide hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 26. April 2016 aufgehoben und festgestellt, dass in der Tätigkeit keine Versicherungspflicht bestanden habe. Zur Begründung hat es ausgeführt: Im Rahmen der Gesamtwürdigung der festgestellten Tatsachen komme dem Willen der Vertragsparteien, die Arbeit der Klägerin als selbständige Tätigkeit einordnen zu wollen, entscheidendes Gewicht zu. Dieser Wille widerspreche den festgestellten sonstigen tatsächlichen Verhältnissen nicht offensichtlich und werde durch weitere Aspekte gestützt oder durch die übrigen Umstände nicht im Sinne der Notwendigkeit der Feststellung einer Beschäftigung widerlegt. Denn die Klägerin habe weitgehend weisungsunabhängig gearbeitet. Soweit sich Umfang und Verteilung der Arbeitszeit nicht aus den schriftlichen Verträgen ergäben, seien sie zwischen der Klägerin und der Pflegedirektion kurz vor dem vereinbarten Einsatztag durch eine mündliche Übereinkunft nach den Wünschen und Vorstellungen der Klägerin geregelt worden. Deshalb fehle es an einer einseitigen Festlegung. Bei ihrer Arbeit habe der Klägerin eine hohe Flexibilität im Handeln und ein prinzipiell großer Entscheidungsbereich zugestanden. Die von ihr vorzunehmende Dokumentation habe nicht ihrer Kontrolle gedient und sei nicht zur Grundlage eines etwaigen Weisungsrechts gemacht worden. Die Eingliederung der Klägerin in die Organisation der Beigeladenen zu 1) habe sich auf die für ihren Auftrag notwendige Zusammenarbeit und Nutzung der vorhandenen Mittel und Einrichtungen beschränkt und sei damit aus der Natur der Sache gefolgt. Sie habe deshalb keine entscheidende Bedeutung für die Frage, ob die Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit oder Selbständigkeit verrichtet worden sei. Außerdem habe sie sich erkennbar von der Arbeit der angestellten Mitarbeiter/-innen der Beigeladenen zu 1) unterschieden. Dies gelte insbesondere für die Höhe der Vergütung. Außerdem habe die Klägerin ein - wenn auch nur geringfügiges - unternehmerisches Risiko zu tragen gehabt.

Gegen das ihr am 14. Juni 2016 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 22. Juni 2016 Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, die Klägerin sei wegen eines Personalengpasses und damit als Aushilfskraft wie eine festangestellte Pflegekraft tätig geworden. Außerdem habe die Klägerin nach Antritt ihres Dienstes uneingeschränkt den Weisungen der Stationsleitung und der behandelnden Ärzte unterlegen. Sie sei in die Arbeitsorganisation der Beigeladenen zu 1) eingegliedert gewesen, weil sie auf dort vorhandene Mittel habe zurückgreifen können und müssen, die Therapieplanung und medizinische Anordnungen durch die Ärzte habe beachten und bei schweren Arbeiten mit anderen Pflegekräften habe zusammenarbeiten müssen. Demgegenüber falle der höheren Vergütung kein entscheidendes Gewicht zu.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und macht ergänzend geltend: Die Auffassung der Beklagten laufe darauf hinaus, dass es im Bereich der Krankenpflege keinen Raum für eine selbständige Tätigkeit gebe. Dies widerspreche insbesondere § 2 Abs.1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch/Sechstes Buch (SGB VI), der vorsehe, dass Pflegepersonen u.a. in der Krankenpflege die ihnen übertragenen Aufgaben selbständig verrichten könnten. Ebenso wenig existiere eine widerlegbare Vermutung, dass Krankenpflegekräfte im Krankenhaus versicherungspflichtig beschäftigt seien, die die Vertragspartner im Sinne einer objektiven Beweislast widerlegen müssten. Die Feststellung der Sozialversicherungspflicht und der damit einhergehenden Beitragspflicht stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) dar und bedürfe daher einer besonderen Rechtfertigung.

Die übrigen Beteiligten haben sich nicht geäußert und keine Anträge gestellt.

Der Senat hat die Klägerin im Erörterungstermin vom 29. April 2019 zu den Umständen ihrer Arbeit für die Beigeladene zu 1) angehört. Auf das Protokoll des Erörterungstermins vom 29. April 2019 wird hinsichtlich der Einzelheiten der Angaben der Klägerin und der ergänzenden Ausführungen der Beigeladenen zu 1) Bezug genommen.

Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand der Entscheidungsfindung war.