Im Streit steht die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch - Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB II.

Der am XX.XXXXX 1960 geborene alleinstehende Kläger, der seinerzeit Arbeitslosenhilfe bezog, erbte von seinem am 6. September 2004 verstorbenen Vater in ungeteilter Erbengemeinschaft mit seiner Schwester ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück in A. G. bei B., Landkreis L ... Das Grundstück ist mit zwei Hypotheken in Höhe von nominell 42.000.- DM bzw. 12.700.- DM - beide eingetragen am 7. April 1972 - und einer Grundschuld in Höhe von nominell 40.000.- DM - eingetragen am 30. Oktober 1978 - belastet. Das Haus wurde seit dem Erbfall weder durch den Kläger noch durch seine Schwester bewohnt.

Am 28. Oktober 2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Dabei beantwortete er die Frage nach vorhandenem Vermögen dahingehend, dass er gemeinsam mit seiner Schwester ein Haus geerbt habe, dieses aber nicht verwertbar sei, da die Schwester in einen Verkauf nicht einwillige. Diese erklärte unter dem 29. November 2004, dass sie das gemeinsam geerbte Haus voraussichtlich nicht verkaufen oder vermieten werde.

Mit Bescheid vom 9. Dezember 2004 bewilligte ihm die Beklagte zunächst Leistungen für den Zeitraum Januar bis Juni 2005 in Höhe von 615,89 Euro monatlich, hob jedoch mit Bescheid vom 11. Januar 2005 den Bewilligungsbescheid ab Februar 2005 auf und forderte den Kläger auf, Angaben zum Wert der geerbten Immobilie zu machen und sich den ererbten Anteil von seiner Schwester auszahlen zu lassen. Für die Monate Februar, März, April und Juni 2005 wurden ihm mit Bescheiden vom 1. Februar 2005, 24. Februar 2005, 22. März 2005 und 27. Mai 2005 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 4. Juli 2005 darlehensweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt.

Gegen den Bescheid vom 11. Januar 2005 erhob der Kläger Widerspruch, den die Beklagte nach Einholung einer Auskunft des Gutachterausschusses für Grundstückswerte L., in welcher dieser den Verkehrswert des Grundstücks auf rund 122.000.- Euro schätzte, mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juni 2005 zurückwies. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Kläger sei Erbe eines bebauten Grundstücks, welches nach Auskunft des Gutachterausschusses einen Verkehrswert von 122.000.- Euro habe. Die Verwertung sei weder offensichtlich unwirtschaftlich noch stelle sie eine besondere Härte dar. Da dem Kläger die Hälfte des Erbteils zustehe, sei nach Absetzung von Freibeträgen in Höhe von 7.550.- Euro ein verwertbares Vermögen in Höhe von 53.450.- Euro zu berücksichtigen. Somit sei der Bewilligungsbescheid von Anfang an rechtswidrig gewesen. Sie sei daher dazu befugt gewesen, in Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens ihre Bewilligungsentscheidung nach § 45 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X für die Zeit ab dem 1. Februar 2005 zurückzunehmen. Dem stehe auch kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers entgegen. Die Rücknahme erfolge für eine Zeit, für die ihm noch keine Leistungen ausgezahlt worden seien, so dass auch keine Leistungen verbraucht worden seien. Außerdem sei nicht ersichtlich, dass finanzielle Entscheidungen getroffen worden seien, die nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig gemacht werden könnten. Zugunsten des Klägers sei zwar zu berücksichtigen, dass die fehlerhafte Leistungsbewilligung auf einem Verschulden der Verwaltung beruhe, doch spreche für die Rücknahme, dass Haushaltsmittel nur für die gesetzlich vorgeschriebenen und zugelassenen Zwecke verwendet werden dürften, desweiteren die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie das Gleichbehandlungsgebot und das Willkürverbot. Diesen Gründen komme ein größeres Gewicht zu. Die darlehensweise Bewilligung ergebe sich aus § 9 Abs. 4 SGB II.

Hiergegen hat der Kläger am 8. Juli 2005 Klage beim Sozialgericht (SG) erhoben. Das SG hat ein Sachverständigengutachten zum Verkehrswert des Grundstücks sowie zur Frage seiner Verwertbarkeit und der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit einer Verwertung eingeholt. Der Gutachter Dipl.-Ing. T. hat in seinem Gutachten vom 21. März 2006 ausgeführt, der Sachwert der Immobilie betrage 182.000.- Euro. Unter Berücksichtigung eines marktangepassten Sachwerts von rund 108.000.- Euro (bzw. 110.000.- Euro) und eines auf der Grundlage des Grundstücksmarktberichtes des Gutachterausschusses ermittelten indirekten Vergleichswertes von rund 134.000.- Euro schätze er den Verkehrswert des bebauten Grundstücks auf rund 128.000.- Euro. Eine Vermietung der Immobilie sei möglich, lasse jedoch keine ausreichende Rendite erwarten. Ergänzend wird auf den weiteren Inhalt des Gutachtens Bezug genommen.

Durch Urteil vom 18. September 2006 hat das SG die Klage abgewiesen. Die mit Bescheid vom 9. Dezember 2004 erfolgte Bewilligung von Leistungen als Zuschuss sei rechtswidrig gewesen, da der Kläger aufgrund seines zu berücksichtigenden Vermögens nicht hilfebedürftig gewesen sei und lediglich Anspruch auf darlehensweise Leistungen gehabt habe. Der Miteigentumsanteil am Hausgrundstück in A. G. stelle Vermögen dar, welches verwertbar sei. Der Miterbe könne nämlich grundsätzlich jederzeit Erbauseinandersetzung verlangen oder über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen, z.B. durch Verpfändung. Die Verwertung sei auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich. Im Bereich des SGB II sei die Grenze der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit höher als bei 10 % des Substanzwertes anzusetzen und müssten ggf. deutlich höhere Verluste hingenommen werden. Als Ausgangspunkt für die Frage der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit sei der Verkehrswert zugrunde zu legen. Prognosen über die zukünftige Entwicklung des Immobilienmarktes seien dabei nicht anzustellen. Es seien keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass der von dem Sachverständigen ermittelte Verkehrswert als Kaufpreis auf dem Markt nicht zu erzielen sei. Selbst wenn es im Wege einer Erbauseinandersetzung zu einer Zwangsversteigerung kommen müsste - was keineswegs gesichert sei -, existiere kein allgemeiner Erfahrungssatz dahin gehend, dass dabei stets nur Preise zu erreichen seien, die so erheblich unter dem Verkehrswert lägen, dass von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit auszugehen sei. Gesichtspunkte für eine besondere Härte seien nicht zu erkennen. Der Rücknahme des Bewilligungsbescheides stehe kein schutzwürdiges Vertrauen entgegen, da die Rücknahme der Bewilligung nur für die Zukunft erfolgt sei. Es sei nicht zu erkennen und zu erwarten, dass der Kläger im Vertrauen auf den Fortbestand der Bewilligung Vermögensdispositionen getroffen hätte. Die Beklagte habe auch das ihr zustehende Rücknahmeermessen ohne Ermessensfehler ausgeübt.

Hiergegen hat der Kläger fristgerecht Berufung eingelegt. Zur Begründung führt er aus, das ihm und seiner Schwester in Erbengemeinschaft gehörende Grundstück in A. G. sei nicht als Vermögen zu berücksichtigen, da - in absehbarer Zeit - dessen Verwertbarkeit nicht gegeben sei. Dazu gehöre, dass über den Vermögensgegenstand verfügt werden könne. Seitens seiner Schwester bestehe jedoch weiterhin keine Mitwirkungsbereitschaft zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft; ein Erbauseinandersetzungsverfahren vor Gericht würde erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Die vom SG in Betracht gezogene Verpfändung setze voraus, dass die Aktiva und Passiva der Erbengemeinschaft abschließend geklärt seien, insbesondere auch wechselseitige Ansprüche der Erben. Diese Erfordernisse seien nicht erfüllt. Hinzu komme, dass selbst bei Annahme der Verwertbarkeit diese offensichtlich unwirtschaftlich sei. Der Sachverständige habe bei der Bewertung des Grundstücks einen Sachwert ermittelt, den er auf 182.000.- Euro veranschlagt habe. Dabei verkenne das Gericht, dass Alterswertminderungen bei der Bemessung dieses Betrages bereits Eingang gefunden hätten. Als Verkehrswert habe der Sachverständige demgegenüber einen Betrag von 128.000.- Euro zugrunde gelegt. Es sei allgemein anerkannt, dass für die Bewertung von Einfamilienhäusern die Sachwertmethode herangezogen werden müsse. Würde man auf die tatsächliche Marktsituation abstellen, hätte dies zur Folge, dass eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung in keinem Fall bei Grundstücken gegeben wäre. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit müsse bejaht werden, wenn - wie hier - der erzielbare Kaufpreis ca. 1/3 unter dem Sachwert liege. Im Übrigen sei derzeit selbst der angenommene Verkehrswert nicht zu erzielen, sondern allenfalls ein Betrag von 100.000.- Euro; der Sachverständige sei nicht in der Lage gewesen, konkrete Interessenten zu benennen. Das SG habe zudem nicht in seine Überlegungen einbezogen, dass er aufgrund des Bezuges von SGB II - Leistungen nur geringfügige Rentenanwartschaften erwerbe. Das Verlangen einer vorzeitigen Veräußerung stelle eine besondere Härte dar, da perspektiv durch die Anbindung des Gebietes B. an den Hamburger Großraum durch Autobahnen ein höherer Preis zu erzielen sein werde und er dann seine Altersbezüge aufstocken könne.

Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2007 hat der Kläger mitgeteilt, dass er zusammen mit seiner Schwester das Grundstück am 16. Februar 2007 zu einem Gesamtkaufpreis von 105.000.- Euro verkauft habe. Hierdurch ändere sich allerdings nichts am Streitgegenstand, da es um die Frage der darlehensweisen Gewährung von Leistungen für einen Zeitraum vor Abschluss des Kaufvertrages gehe.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. September 2006 sowie den Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Juni 2005 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. September 2006 zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 31. Mai 2007 hat der Kläger ergänzend ausgeführt, seine Schwester habe sich erst im September 2006 bereit erklärt, das Grundstück zu verkaufen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Prozessakten L 5 AS 41/06 und L5 AS 42/06 sowie die Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind.