Die Berufung ist zulässig (dazu II.), aber unbegründet (dazu III.). Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger stehen namentlich die geltend gemachten Ansprüche wegen der Mietkaution und der Erstausstattung seiner früheren Wohnung nicht zu. Auch mit seinen erst im Verfahren vor dem Landessozialgericht im Wege der Klageerweiterung geltend gemachten Begehren kann er keinen Erfolg haben (dazu I.2.).

I. 1. Gegenstand des Verfahrens sind - neben dem angegriffenen Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. April 2019 - primär die durch Bescheid des Beklagten vom 14. März 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2016 abgelehnten Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung und die Kaution.

Zudem verfolgt der Kläger auch in der Berufungsinstanz im Wesentlichen unverändert seine Feststellungs- und Schadensersatzbegehren weiter.

2. Er hat darüber hinaus mit der Berufung einen Anspruch auf Erstattung der Vorverfahrenskosten in das Verfahren eingeführt. Nachdem der anwaltlich vertretene Kläger dieses Begehren zusätzlich zu seinem Antrag formuliert hat, der Beklagte habe die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, muss man davon ausgehen, dass auf diese Weise ein eigenständiger Klageantrag in der Sache formuliert werden sollte.

Die damit verbundene Klageänderung ist unzulässig: Eine Klageänderung und damit auch eine Klageerweiterung ist zwar auf der Grundlage von § 153 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 SGG grundsätzlich auch in der Berufungsinstanz möglich (vgl. BSG, Urteil vom 2. Februar 2012 - B 8 SO 15/10 R -, BSGE 110, 93 = juris, Rn. 12; B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 99 Rn. 12 m.w.N.). Ihre Zulässigkeit setzt jedoch voraus, dass sie entweder kraft gesetzlicher Fiktion nicht als Klageänderung anzusehen (§ 153 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 3 SGG) oder sachdienlich ist (§ 153 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 1 Alt. 2 SGG) oder schließlich die übrigen Beteiligten - gegebenenfalls durch rügelose Einlassung - einwilligen (§ 153 Abs. 1 i.V.m. § 99 Abs. 1 Alt. 1, Abs. 2 SGG).

Das ist vorliegend nicht der Fall. Zunächst liegt kein Fall des § 99 Abs. 3 SGG vor; namentlich handelt es sich nicht um eine Erweiterung des Klageantrags in Bezug auf eine Nebenforderung (§ 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG): Das liegt zwar bei einem auf die Erstattung von Kosten gerichteten Antrag auf den ersten Blick nahe, kann aber nach Auffassung des Senats dann nicht gelten, wenn der Kläger - wie hier - einen eigenständigen Kostenerstattungsanspruch durch einen in der Hauptsache gestellten selbständigen Antrag verfolgt (zur Unterscheidung zwischen einem Hauptsacherechtsstreit über die Kosten des Vorverfahrens einerseits und der Entscheidung über die Erstattung der Vorverfahrenskosten als Teil der gerichtlichen Kostenentscheidung andererseits vgl. etwa BSG, Urteil vom 1. Juli 2009 - B 4 AS 21/09 R -, BSGE 104, 30 = juris, Rn. 9). Dass es sich vorliegend nicht um ein isoliertes Vorverfahren gehandelt hat und daher, wie noch auszuführen sein wird, hinsichtlich der damit verbundenen Kosten ein eigenständiges Begehren in der Hauptsache zulässigerweise nicht geltend gemacht werden kann, ändert nichts daran, dass der Kläger vorliegend gerade dies versucht. Eine Anwendung von § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG scheidet daher aus.

Auch ist die Klageerweiterung nicht sachdienlich, was sich schon daraus ergibt, dass ein entsprechender zur Hauptsache gestellter Antrag von vorneherein unzulässig ist. Die Vorverfahrenskosten gehören, wenn nachfolgend ein gerichtliches Verfahren durchgeführt wird, zu den Verfahrenskosten im Sinne von § 193 SGG. Sie sind daher nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung in die gerichtliche Kostenentscheidung einzubeziehen. Selbst im Falle einer Teilabhilfe im Widerspruchsverfahren kommt eine isolierte Geltendmachung der Vorverfahrenskosten auf der Grundlage von § 63 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2016 - B 14 AS 50/15 R -, SozR 4-1300 § 63 Nr. 25 = juris, Rn. 15 ff., Rn. 29; Wehrhahn, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 193 Rn. 79). Ein entsprechendes Klagebegehren ist daher ersichtlich unzulässig, die Klageerweiterung nicht sachdienlich. Die Klage wäre vor diesem Hintergrund im Übrigen zwingend als unzulässig abzuweisen, sofern man entgegen der hier vertretenen Auffassung davon ausginge, dass die Klageänderung - namentlich in Anwendung von § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG oder aufgrund rügeloser Einlassung des Beklagten (dazu sogleich) - als solche zulässig sei.

Schließlich ist vorliegend auch nicht davon auszugehen, dass der Beklagte sich rügelos auf die erweiterte Klage eingelassen hätte und sie daher nach (§ 153 Abs. 1 in Verbindung mit) § 99 Abs. 1 Alt. 1, Abs. 2 SGG unabhängig von ihrer ersichtlich fehlenden Sachdienlichkeit zulässig wäre. Eine rügelose Einlassung liegt zwar bereits vor, wenn der andere Beteiligte in der mündlichen Verhandlung oder in einem Schriftsatz einen Gegenantrag stellt (vgl. B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 99 Rn. 9) oder sich zur Sache äußert, ohne durch eine Gegenerklärung die Zulässigkeit der Klageänderung wenigstens vorsorglich zu rügen. Ob er sich der Rechtsfolgen seiner Erklärung beziehungsweise seines Verhaltens bewusst war, ist dabei grundsätzlich nicht erheblich (vgl. nochmals B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 12. Aufl. 2017, § 99 Rn. 9; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, § 267 Rn. 1; anders wohl Bay. LSG, Urteil vom 24. Februar 2011 - L 15 SB 43/06 -, juris, Rn. 33).

Auch unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist vorliegend jedoch nicht von einer rügelosen Einlassung auszugehen. Der Senat geht vor diesem Hintergrund zwar davon aus, dass jede Antragstellung zu den neu ins Verfahren eingebrachten Begehren und jede auf diese bezogene inhaltliche Äußerung als rügelose Einlassung zu werten ist; sofern diese nicht ausdrücklich auf ein bestimmtes Begehren beschränkt ist, wird sie regelmäßig bei mehreren neu eingebrachten Begehren diese auch allesamt umfassen. Dagegen liegt eine rügelose Einlassung nach Auffassung des Senats nicht vor, wenn der Beklagte - wie hier in seinem Schriftsatz vom 12. August 2019 (GA Bl. 68 f.) - zwar ohne Einschränkung und ohne Vorbehalt die Zurückweisung der Berufung beantragt und damit einen Sachantrag stellt, sich dabei aber auf die Formulierung eines allein auf "die Berufung" bezogenen Antrags und die Bezugnahme auf die angegriffene Entscheidung beschränkt. Das gilt insbesondere, wenn er sich dabei aller weiteren auf die Sache bezogenen inhaltlichen Ausführungen enthält oder diese sich eindeutig nur auf die Begehren beziehen, die bereits in erster Instanz Gegenstand des Verfahrens waren.

Einem schlichten Antrag, die Berufung zurückzuweisen, und der Verteidigung der erstinstanzlichen Entscheidung kann somit eine rügelose Einlassung in eine zweitinstanzliche Klageerweiterung nicht entnommen werden, wenn sie hinreichend eindeutig auf diese gerade nicht bezogen sind. Im konkreten Fall hat der Beklagte zudem in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, sich zu dem in der Berufungsinstanz neu eingebrachten Antrag zu den Vorverfahrenskosten nicht äußern zu wollen. Das könnte die Wirkung einer einmal erfolgten rügelosen Einlassung zwar nicht mehr beseitigen, stützt aber die Einschätzung, dass die bis dahin vorliegenden Äußerungen des Beklagten nicht auf das neue Begehren zu beziehen waren.

Die Klageerweiterung ist vorliegend zudem alles andere als einfach zu erkennen; dies setzt vielmehr voraus, dass man im Wege der Auslegung den Antrag auf Erstattung der Vorverfahrenskosten trotz seiner Unzulässigkeit als selbständigen, in der Hauptsache gestellten Antrag identifiziert. Unter diesen Umständen kann ein Einverständnis mit der Klageerweiterung allein durch einen pauschal gestellten Antrag auf Zurückweisung der Berufung und den Verweis auf die angegriffene Entscheidung nicht angenommen werden. Eine Einlassung auf die neuen, im Wege der Klageerweiterung geltend gemachten Anträge liegt darin gerade nicht, auch wenn man grundsätzlich davon ausgeht, dass eine rügelose Einlassung selbst dann möglich ist, wenn der Betroffene schuldlos das Vorliegen einer Klageänderung verkennt (vgl. Foerste, in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Auflage 2019, § 267 Rn. 1; a.A. Becker-Eberhard, in: MüKo-ZPO, 5. Aufl. 2016, § 267 Rn. 10).

Im Übrigen wäre die Klageänderung, sofern man hierzu eine andere Auffassung vertreten würde, zwar zulässig; das könnte an der davon zu unterscheidenden Unzulässigkeit der Klage allerdings, wie bereits ausgeführt, nichts ändern.

II. Die Berufung ist zulässig. Sie ist zunächst, wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, nach § 143, § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG statthaft, ohne dass sie der Zulassung bedürfte: Schon der für die Mietkaution anfallende Betrag von 750,- Euro (vgl. § 24 des Mietvertrags; GA Bl. 74) erreicht (exakt) den Wert aus § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG, der durch die zusätzliche Berücksichtigung der Erstausstattung also unproblematisch überschritten wird.

Die Berufung ist auch im Übrigen zulässig, namentlich ist sie entsprechend den Anforderungen aus § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegt. Weitere Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit bestehen nicht; namentlich hat der Beklagte im hiesigen Verfahren - anders als in vielen anderen - die Vollmacht der für den Kläger auftretenden Rechtsanwältin nicht gerügt, so dass der Senat auf die Anforderung einer Vollmacht verzichtet hat (vgl. § 73 Abs. 6 Satz 4 SGG).

III. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das gilt sowohl hinsichtlich der Erstausstattung (dazu 1.) wie hinsichtlich der Mietkaution (dazu 2.), und zwar auch unter Berücksichtigung möglicher sozialhilferechtlicher Ansprüche (dazu 3.), und schließlich auch des Feststellungsantrags (dazu 4.).

1. a) Die Bevollmächtigte des Klägers hat in der mündlichen Verhandlung den Antrag, welche Gegenstände er im Wege des von ihm geltend gemachten Erstausstattungsanspruchs (noch) begehrt, präzisiert und damit die Bedenken hinsichtlich seiner ausreichenden Bestimmtheit beseitigt. Es ist allerdings nicht erkennbar, dass der Kläger an dem unmittelbar auf den Erhalt einer Erstausstattung gerichteten Antrag noch ein schützenswertes Interesse hätte. Er ist aus der fraglichen Wohnung bereits ausgezogen. Es ist daher nicht ersichtlich, dass er an der Erstausstattung dieser Wohnung noch irgendein Interesse haben könnte; wegen des auf einen abgrenzbaren Sachverhalt bezogenen Inhalts eines Antrags (vgl. zur Reichweite eines Antrags und zu dessen Erschöpfung durch Bescheidung z.B. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 166/11 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 31) hätte der Kläger einen neuen, auf die gegenwärtige Wohnsituation bezogenen Antrag stellen müssen, sofern für diese noch oder wieder ein (Erst )Ausstattungsbedarf vorliegen sollte - was im Übrigen fernliegt, nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen mitgeteilt hat, der Kläger sei zwischenzeitlich wieder bei seiner Mutter eingezogen. Tatsächlich kann es dem Kläger daher im hiesigen Verfahren, soweit irgend nachvollziehbar, nur um Kostenerstattung gehen.

b) Auch einen Kostenerstattungsanspruch kann er jedoch nicht mit Erfolg geltend machen. Zum Zeitpunkt der Leistungsablehnung durch den angegriffenen Bescheid vom 14. März 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. April 2016 war diese rechtmäßig, weil, wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, der Kläger aufgrund seiner Ausbildung nach § 7 Abs. 5 SGB II in der bis 31. Juli 2016 geltenden Fassung grundsätzlich von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch ausgeschlossen war und ihm nur die Leistungen nach § 27 SGB II a.F., namentlich der Unterkunftskostenzuschuss nach § 27 Abs. 3 Satz 1 SGB II, zustand; insoweit kann auf die Ausführungen im Urteil des Senats vom heutigen Tag im Parallelverfahren L 6 AS 471/19 Bezug genommen werden. Soweit der Kläger einwendet, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung die Berufsausbildungshilfe noch nicht bewilligt gewesen sei, ändert dies nichts: Der Leistungsausschluss knüpft(e) an die (Aufnahme der) Ausbildung beziehungsweise den Status als Auszubildender an, nicht an die Gewährung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder von Berufsausbildungsbeihilfe. Die Ausbildung hatte der Kläger aber bereits am 1. September 2015 und damit vor der Antragstellung wegen der Erstausstattung und der Kaution begonnen. Ein Anspruch auf Leistungen zur Erstausstattung für die Wohnung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II stand ihm daher bis zum 31. Juli 2016 wegen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 5 SGB II a.F. nicht zu.

Eine Zusicherung, welche die nach § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X notwendige Schriftform aufwiese und über den fehlenden materiell-rechtlichen Anspruch hinweghelfen könnte, ist, bezogen auf den geltend gemachten Erstausstattungsanspruch, nicht ersichtlich: Mit seinem Schreiben vom 14. September 2015 stimmte der Beklagte nur "dem Umzug" zu und bezog sich dabei ausdrücklich auf § 22 Abs. 4 SGB II; dem ist nicht einmal die Zusicherung im Sinne von § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II zu entnehmen, Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten zu übernehmen; umso weniger ist eine Zusicherung erkennbar, zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht beantragte Leistungen für die Erstausstattung zu erbringen. Der Kläger hat zwar gegenüber dem Beklagten geltend gemacht, einer von dessen Mitarbeitern hätte ihm entsprechende Zusagen gemacht; das kann aber, wenn überhaupt, nur mündlich oder telefonisch geschehen sein, so dass dem nicht weiter nachzugehen ist.

Ein Kostenerstattungsanspruch kommt vor diesem Hintergrund nicht in Betracht. Dieser setzt nach der Selbstbeschaffung einer Leistung, wie sie hier im Raume steht, voraus, dass diese kausal auf eine rechtswidrige Leistungsablehnung oder eine verzögerte Entscheidung über den Leistungsantrag zurückzuführen ist (vgl. nur BSG, Urteil vom 6. August 2014 - B 4 AS 37/13 R -, juris, Rn. 14). Das ist vorliegend nicht der Fall: Namentlich ist nicht sichtbar und wird vom Kläger nicht konkret geltend gemacht, dass in der Zeit ab dem 1. August 2016 noch ein Erstausstattungsbedarf bestanden und er diesen im Wege der Selbstbeschaffung gedeckt hätte, so dass offenbleiben kann, ob die Gesetzesänderung überhaupt zu einer "nachträglich rechtswidrig gewordenen" Leistungsablehnung geführt haben kann. Der vorgelegte, allerdings in Teile schwer lesbare Kassenbeleg der Firma F. (?) stammt, soweit entzifferbar, jedenfalls bereits aus dem Jahr 2015 (GA zum Verfahren L 6 AS 471/19 Bl. 13). Gleiches gilt für die vorgelegte Quittung einer Privatperson über die Zahlung von 730,- Euro aus dem November 2015 (vgl. LA Bl. 303). Der weitere bei den Akten befindliche Kassenzettel der Firma E. über 53,50 Euro lässt darüber hinaus nicht erkennen, dass der Kläger dort Gegenstände erworben hätte, die im Rahmen eines Erstausstattungsanspruchs übernahmefähig wären. Eine Selbstbeschaffung im Jahre 2015 lässt sich aber nicht auf eine rechtswidrige Leistungsablehnung zurückführen, da bis zum 31. Juli 2016 ein Anspruch des Klägers tatsächlich nicht bestand. Sonstige Belege hat der Kläger trotz entsprechender Aufforderung im Schreiben des Berichterstatters vom 29. Januar 2020 unter Ankündigung einer möglichen Präklusion nach § 106a SGG nicht vorgelegt und den Erwerb weiterer Gegenstände in der mündlichen Verhandlung auch nicht konkret geltend gemacht.

Selbst hinsichtlich der Gardinen, auf die der Kläger in der Berufungsschrift noch abgestellt hat, ist nicht ersichtlich, dass er sie vor dem Auszug erworben hätte und deswegen einen Kostenerstattungsanspruch geltend machen könnte - ein primärer (Sach-)Leistungsanspruch besteht, wie ausgeführt, nicht mehr. Hinsichtlich der Waschmaschine hat das Sozialgericht zutreffend darauf verwiesen, dass eine solche bei dem Hausbesuch im Jahre 2017 vorhanden, aber defekt gewesen sei und es sich also - jedenfalls zu diesem Zeitpunkt - nicht um einen Erstausstattungs-, sondern um einen Reparatur- oder Ersatzbeschaffungsbedarf handelte, der nicht unter § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II fällt. Zudem ist auch insofern nicht ersichtlich, ob und welche Kosten der Kläger bis zum Auszug aus der Wohnung für deren Reparatur oder den Erwerb einer neuen Waschmaschine aufgewendet hat.

2. Letztlich aus den gleichen Gründen kann die Klage auch wegen der Mietkaution keinen Erfolg haben.

Ein offener Kautionsbedarf besteht wegen des Auszugs ersichtlich nicht mehr. Zum Zeitpunkt der Leistungsablehnung und, soweit überhaupt konkret nachvollziehbar, der behaupteten Bedarfsdeckung durch die Gewährung eines Privatdarlehens war die Entscheidung des Beklagten angesichts des Leistungsausschlusses für Auszubildende nach § 7 Abs. 5 SGB II a.F. zutreffend. Auch die Selbstbeschaffung beziehungsweise die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung der Kaution war daher nicht auf eine rechtswidrige Leistungsablehnung durch den Beklagten zurückzuführen, so dass daran ein fortbestehender Leistungsanspruch oder ein Kostenerstattungsanspruch nicht anknüpfen können.

3. Ein vergleichbarer Leistungsausschluss wie bis zum 31. Juli 2016 im Sozialgesetzbuch Zweites Buch fand sich in § 22 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch lässt sich somit auch nicht aus dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch herleiten. Schon aus diesem Grund hatte der Senat keinen Anlass, dessen Antrag auf Beiladung des zuständigen Sozialhilfeträgers zu entsprechen.

4. Hinsichtlich der Feststellungsklage ist, soweit sie sich auf die Rechtswidrigkeit der Leistungsablehnung bezieht, angesichts ihrer Subsidiarität im Verhältnis zu einer (Anfechtungs- und) Leistungs- beziehungsweise Verpflichtungsklage schon nicht ersichtlich, dass sie zulässig sein könnte. Dies ließe sich allenfalls annehmen, wenn man von einer Erledigung des angegriffenen Bescheides durch die Selbstbeschaffung oder den Auszug aus der fraglichen Wohnung ausgehen und sie daher als Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs. 1 Satz 3 SGG) qualifizieren wollte. Wegen der Rechtmäßigkeit des streitigen Bescheides hätte sie dann allerdings in der Sache keinen Erfolg. Allenfalls wenn man von einer Erledigung erst durch den Auszug und weiter davon ausgehen wollte, dass der Ablehnungsbescheid durch die Rechtsänderung zum 1. August 2016 mit Blick auf die zu diesem Zeitpunkt noch offenen Bedarfe "rechtswidrig geworden" wäre, erschiene eine Fortsetzungsfeststellungsklage nicht von vornherein aussichtslos. Allerdings ließe sich (auch) in diesem Fall nicht vom Vorliegen des notwendigen Fortsetzungsfeststellungsinteresses ausgehen: Die Wiederholung einer vergleichbaren Situation ist schon deswegen nicht konkret erwartbar, weil der Kläger nicht mehr Auszubildender und der Beklagte sich außerdem ersichtlich bewusst ist, dass sich die Rechtslage inzwischen geändert hat. Eine Rehabilitationsinteresse oder eine tiefgreifende Grundrechtsverletzung ist ebenso wenig ersichtlich wie ein möglicher Schadensersatzanspruch, dessen Durchsetzung durch eine Feststellung im hiesigen Verfahren vorbereitet werden könnte.

Auch soweit der Kläger eine vermeintlich verspätete Entscheidung rügt, ist schon ein Feststellungsinteresse nicht ersichtlich. Ein Bescheidungsanspruch wäre im Wege der Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 SGG durchzusetzen gewesen. Im Übrigen kennt das sozialrechtliche Verfahrensrecht keine fixen zeitlichen Vorgaben für den Erlass eines Verwaltungsakts, die eine "nicht zeitnahe" Bescheidung als solche rechtswidrig werden ließen, so dass die Feststellungsklage jedenfalls keinen Erfolg haben kann.

Soweit der Kläger schließlich die Verurteilung des Beklagten zum Ersatz der Schäden begehrt, die ihm aus der vermeintlich rechtswidrigen Ablehnungsentscheidung oder deren rechtswidriger Verzögerung entstanden seien, ist die Klage ebenfalls unzulässig.

Nachdem er nicht ansatzweise konkret dargelegt hat, welche "Schäden" entstanden sein könnten, ist schon nicht deutlich, ob es sich bei dem Antrag um eine schlichte Verdoppelung des Leistungsantrags handelt und der Schaden sich auf die auf Grund der Leistungsablehnung vermeintlich fehlenden Gegenstände oder der für ihren Erwerb oder die Aufbringung der Kaution notwendigen Mittel beschränkt. Sollte der Antrag darüber hinausgehend auf Sekundärschäden zielen - etwa auf den Ersatz von Anwaltskosten über die gerichtliche Kostenentscheidung und die Erstattung von Vorverfahrenskosten nach § 63 SGB X hinaus -, wären die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit hierfür von Verfassungs wegen nicht zuständig. Als einzige Anspruchsgrundlage für dieses Begehren käme ein Anspruch auf Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung (§ 839 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch i.V.m. Art. 34 Satz 1 Grundgesetz - GG -) in Betracht. Die Entscheidung über entsprechende Ansprüche ist von Verfassungs wegen den ordentlichen Gerichten vorbehalten (Art. 34 Satz 3 GG). Dabei kommt es für die Entscheidung, welchem Rechtsweg ein Klagebegehren zuzuordnen ist, auf die "wahre Natur" des Anspruchs an, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, und nicht darauf, ob und gegebenenfalls auf welche Anspruchsgrundlage er sich beruft (vgl. insb. Gem. Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 10. Juli 1989 - GmS-OGB 1/88 -, BGHZ 108, 284 = juris, Rn. 8 m.w.N.). Es wäre daher nicht entscheidend, ob der Kläger sich dieser Auffassung zur Qualifikation des geltend gemachten Anspruchs anzuschließen vermag oder nicht, nachdem die gerichtliche Zuständigkeitsordnung nicht zu seiner Disposition steht.

Allerdings hat das Sozialgericht, wie sich aus dem Tatbestand des angegriffenen Urteils ergibt, den Anspruch gesehen und die Klage umfassend abgewiesen. Der Senat ist daher an einer Prüfung der Zulässigkeit des Sozialrechtswegs gehindert (§ 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz), so dass eine Abtrennung des Rechtsstreits und seine Verweisung insoweit an das zuständige Landgericht ausscheiden. Auch dies begründet nach Auffassung des Senats allerdings wegen der verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsregelung - ausnahmsweise - keine Kompetenz des Landessozialgerichts, den Anspruch in der Sache zu prüfen; vielmehr bleibt es bei der verfassungsrechtlich vorgegebenen ausschließlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte: Da von Verfassungs wegen die auf Enteignung oder Amtspflichtverletzung gestützten Ansprüche den ordentlichen Gerichten zugewiesen sind, kann insoweit durch einfachgesetzliche Regelung nicht die Zuständigkeit der Sondergerichtsbarkeiten begründet werden (vgl. so auch Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 17 GVG Rn. 9; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 17 GVG Rn. 56; anders BSG, Beschluss vom 5. März 2015 - B 8 SO 38/14 BH -, juris).

Die Klage ist allerdings auch unabhängig hiervon unzulässig. Soweit es nicht nur um die schlichte Verdoppelung der Anfechtungs- und Leistungsklage wegen der Erstausstattung und der Kaution gehen sollte, ist der Antrag nicht hinreichend bestimmt. Dies würde voraussetzen, dass einigermaßen präzise erkennbar ist, welcher Sachverhalt zu welchen (potentiellen) Schäden geführt haben könnte oder möglicherweise noch führen wird. Abgesehen von der Ablehnung der streitigen Erstausstattung und der Übernahme der Kaution selbst, um die im Rahmen des entsprechenden Anfechtungs- und Leistungsantrags gestritten wird, ist dies von dem anwaltlichen vertretenen Kläger nicht nachvollziehbar dargetan und auch sonst nicht ersichtlich, so dass die Klage (auch) aus diesem Grund unzulässig ist.

Rein vorsorglich und für den Fall, dass man die Zulässigkeitsfragen anders beurteilen wollte als der Senat, ist festzuhalten, dass in der Sache die Voraussetzungen für die Feststellung eines Schadensersatzanspruchs nicht ansatzweise ersichtlich sind.

IV. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass keinerlei Anlass besteht, die Sache wegen der vom Kläger behaupteten Verfahrensmängel an das Sozialgericht zurückzuverweisen, auch wenn er geltend macht, das Sozialgericht habe gegen seine verfassungsrechtlich verbürgten Rechte auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren verstoßen: Zum einen setzt eine Zurückverweisung nach dem vorliegend allein in Betracht kommenden § 159 Nr. 2 SGG die Notwendigkeit einer aufwändigen Beweisaufnahme voraus, die hier nicht gegeben ist; vor allem aber liegen auch die behaupteten schwerwiegenden Verfahrensmängel gar nicht vor.

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Im Rahmen der dabei vom Senat zu treffenden Ermessensentscheidung, in die alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalles einzubeziehen sind, besteht kein Grund, den Beklagten zu einer auch nur teilweisen Übernahme der dem Kläger entstandenen außergerichtlichen Kosten zu verpflichten.

VI. Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der in § 160 Abs. 2 SGG abschließend aufgeführten Gründe hierfür vorliegt.