Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die Anerkennung von Schädigungsfolgen sowie um die Feststellung eines Grades der Schädigung (GdS) nach den Vorschriften des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Die im September 1966 geborene Klägerin ist ausgebildete Erzieherin und bezieht seit September 2002 eine Rente wegen Erwerbsminderung. Bei ihr ist schwerbehindertenrechtlich ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 wegen einer psychischen Erkrankung festgestellt worden (Bescheid des Versorgungsamtes I. vom 30. Juli 2003).

Die Klägerin beantragte im April 2003 bei dem beklagten Land, bei ihr Schädigungsfolgen nach dem OEG festzustellen sowie ihr Entschädigungsleistungen zu gewähren. Zur Begründung ihres Antrags gab sie an, sie sei bereits im Alter von unter einem Jahr durch das Jugendamt ebenso wie ihr Bruder aus ihrem elterlichen Haushalt herausgenommen worden. Im Hintergrund habe gestanden, dass ihre Mutter der Prostitution nachgegangen sei und sie bereits als Säugling für sexuelle Handlungen zur Verfügung gestellt habe. Insoweit habe sie zwar keine persönlichen Erinnerungen. Ein sie früher behandelnder Psychiater habe ihr indessen aus der ihm damals zugänglichen Jugendamtsakte vorgetragen und hieran könne sie sich erinnern. Zudem sei sie von ihrer Mutter vernachlässigt worden und tagelang ohne ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln im Keller eingesperrt gewesen.

Nach Herausnahme aus der Ursprungsfamilie sei sie zunächst in Heimen untergebracht gewesen.

Im Alter von vier oder fünf Jahren sei sie in eine erste Pflegefamilie gekommen. Dort sei es zu schweren gewalttätigen Misshandlungen durch den Pflegevater gekommen. Sie könne sich insbesondere an zwei Ereignisse erinnern, angelegentlich deren sie von ihrem Pflegevater mit einem Stück Gartenschlauch schwer geschlagen worden sei. Aus dieser Pflegefamilie sei sie nach ca. einem Jahr herausgenommen worden. Sie wisse nicht mehr, wie diese Familie geheißen habe. Sie erinnere sich lediglich daran, dass dies in Schleswig-Holstein gewesen sei.

Sie sei dann auch aus dieser Familie herausgenommen und in eine andere Familie in J. in Niedersachsen gegeben worden. Dort sei es bei ihr im Alter von ca. 13 Jahren zum Auftreten einer schweren Bulimie gekommen. Mit dieser Erkrankung seien ihre Pflegeeltern nicht zurechtgekommen. Daraufhin sei sie - auch aufgrund eigener Initiative - erneut in ein Heim gegeben worden. Dort sei es zu einem Missbrauch durch den Heimleiter gekommen.

Das beklagte Land leitete Ermittlungen ein und zog u.a. die Akte der Rentenversicherung der Klägerin bei. Hieraus nahm sie u.a. einen Arztbrief der Medizinischen Hochschule K. vom 18. Juni 1985, einen Befund des Psychiaters Dr. L. vom 16. November 2002, ein Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie Dr. M. sowie ein weiteres Gutachten des Facharztes für Psychotherapeutische Medizin N. zum Vorgang.

Auf Anfrage des beklagten Landes teilte das Jugendamt in O. mit, dort lägen keine Akten bezüglich der Klägerin mehr vor. Diese würden höchstens fünf Jahre nach Volljährigkeit aufbewahrt.

Weiter zog das beklagte Land einen Arztbrief des Niedersächsischen Landeskrankenhauses P. vom 20. Juli 2004 bei, in dem über einen Aufenthalt der Klägerin vom 28. Januar bis zum 30. Juni 2004 berichtet wird. Es wurde u.a. die Diagnose einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung gestellt. Die Behandler teilten weiter mit, die Biographie der Klägerin sei wegen Gefahr einer Retraumatisierung nur grob erhoben worden. Im dort durchgeführten Testverfahren seien deutliche Hinweise auf traumatische Erfahrungen der Klägerin hervorgetreten.

Das beklagte Land zog sodann einen Befundbericht des Internisten Dr. Q. vom 20. Dezember 2004 bei. Dieser berichtete, er kenne die Klägerin seit Februar 2001. Sie habe ihm bereits in einem der ersten Gespräche von frühkindlichem Missbrauch erzählt. Diese Erzählung halte er für absolut glaubwürdig.

Das beklagte Land lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 17. Juli 2006 ab.

Auf den Widerspruch der Klägerin zog das beklagte Land zunächst eine ausführliche schriftliche Zeugenaussage der Psychotherapeutin R. über den gemeinsamen Besuch der Klägerin und der Psychotherapeutin bei der leiblichen Mutter der Klägerin bei. Weiter zog das beklagte Land eine schriftliche Zeugenaussage der Zeugin S. bei. Diese berichtete, sie habe im Heim, in dem die Klägerin untergebracht worden sei, als Hauswirtschafterin gearbeitet. In Teamsitzungen sei über die Anschuldigungen der Klägerin gegen den damaligen Heimleiter gesprochen worden. Eine Kollegin habe ihr berichtet, sie habe den Heimleiter nachts aus dem Zimmer der Klägerin kommen sehen.

Das beklagte Land wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 20. Juni 2007 zurück.

Am 12. Juli 2007 ist Klage erhoben worden.

Das Sozialgericht (SG) Lüneburg hat auf Antrag der Klägerin ein Gutachten der Neurologin und Psychiaterin Dr. T. vom 28. Mai 2009 beigezogen. Frau Dr. T. berichtete, sie habe die Klägerin am 26. November und 2. Dezember 2008 sowie am 25. Mai 2009 untersucht. Die Klägerin habe ihr einen Ordner mit eigenen Aufzeichnungen vorgelegt. Die Klägerin habe ihr berichtet, wie sie im Alter von 16 Jahren Teile der Jugendamtsakte durch einen Bericht des sie behandelnden Kinder- und Jugendlichenpsychiaters zur Kenntnis genommen habe. In ihrer ersten Pflegefamilie, so habe die Klägerin weiter berichtet, sei sie immer und immer wieder geschlagen worden. Frau Dr. T. berichtete auch ausführlich zum dissoziativen Erscheinungsbild der Klägerin, die in sich zwei verschiedene Persönlichkeiten ausgebildet habe. Frau Dr. T. teilte ihre Einschätzung mit, sie habe keinen Anhalt für Verdeutlichung oder Aggravation bei der Klägerin feststellen können. Sie war der Überzeugung, die Klägerin habe den Bericht des sie behandelnden Kinder- und Jugendpsychiaters aus der Jugendamtsakte glaubhaft geschildert. Auch hinsichtlich der Schilderungen der Klägerin über Gewalterfahrungen in ihrer ersten Pflegefamilie habe sie keine Zweifel hinsichtlich der Glaubhaftigkeit. Zudem stimmten diese Schilderungen mit diversen ärztlichen Äußerungen, wie sie sich bereits in der Akte befänden, überein. Vor diesem Hintergrund und weiter berücksichtigend, dass zahlreiche Studien in der medizinischen Literatur beim Vorliegen einer dissoziativen Störung von einem Zusammenhang mit traumatischen Missbrauchserlebnissen ausgingen, gehe sie davon aus, dass die bei der Klägerin vorliegende posttraumatische Belastungsstörung, die mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 80 v.H. zu bewerten sei, auf die geschilderten Ereignisse in der frühen Jugend der Klägerin zurückzuführen seien. Das SG hat sich sodann ein aussagepsychologisches Gutachten der Diplom-Psychologin U. vom 13. Februar 2012 erstatten lassen. Diese gelangte aufgrund einer ausführlichen Explorierung der Klägerin in zwei Terminen zu folgenden Aussagen: Hinsichtlich der Schilderungen der Klägerin zu den bei ihr stattgehabten Missbräuchen im Säuglingsalter lasse sich keine aussagepsychologische Aussage treffen, da hierüber keine direkten Aussagen der Klägerin selbst vorlägen. Hinsichtlich der von der Klägerin geschilderten Erlebnisse in ihrer ersten Pflegefamilie gebe es deutliche Hinweise auf eine Erlebnisbasiertheit. Diese sei indessen nicht so valide, dass eine aussagepsychologische Bewertung als sicher erlebnisbasiert getroffen werden könne. Dies liege vor allem an den vielfachen therapeutischen Erfahrungen der Klägerin. Eine Suggestionswirkung könne daher nicht ausgeschlossen werden. Hinsichtlich der Schilderungen der Ereignisse um den Missbrauch durch den ehemaligen Heimleiter müsse der Bericht der Klägerin als glaubhaft angesehen werden.

Die Klägerin hat sodann noch eine Stellungnahme des Psychiaters Dr. V. vom 27. April 2012 vorgelegt. Dr. V. hat darin aufgrund der langjährigen Betreuung der Klägerin insbesondere die Diagnose einer dissoziativen Identitätsstörung gestellt. Insofern fänden sich bei der Klägerin in typischer Art und Weise sowohl Erinnerungslücken wie auch gleichsam ausgestanzte Erinnerungen ohne entsprechenden Erinnerungskontext. Im Verlauf der Therapie bearbeitete traumatische Erinnerungen hätten sich nicht in einer deutlichen Veränderung des Erinnerungsinhalts, sondern in einer Veränderung der emotionalen Ladung gezeigt, so dass die Therapie nicht zur Veränderung von Erinnerungen geführt habe. Die Klägerin habe dadurch gelernt, mit den sie belastenden Erinnerungen besser leben zu können.

Das beklagte Land hat sodann ein Teilanerkenntnis vom 18. Mai 2012 dahingehend abgegeben, dass hinsichtlich der von der Klägerin geschilderten Ereignisse um den Heimleiter die haftungsbegründende Kausalität anerkannt werde. Dieses Teilanerkenntnis hat die Klägerin zur teilweisen Erledigung angenommen.

Das SG hat sodann nachgeforscht, ob die Mutter der Klägerin noch als Zeugin zur Verfügung steht. Es hat die Auskunft erlangt, dass die untergebrachte Mutter nicht mehr vernehmbar sei.

Das SG hat sich sodann ein Gutachten des Neurologen und Psychiaters Dr. W. vom 28. Oktober 2012 erstatten lassen. Dr. W. hat bei der Klägerin folgende Diagnosen gestellt:

1. Disthymia und leichte depressive Episode bei rezidivierender Störung.

2. Ausgeprägte Persönlichkeitsstörung mit dem Merkmal emotional-instabiler Persönlichkeitsstörung vom Borderlinetyp sowie zusätzlichen Merkmalen einer nicht näher bezeichneten dissoziativen Störung, einerseits mit dissoziativ amnestischen Episoden, andererseits mit Merkmalen einer dissoziativen Persönlichkeits- und Identitätsstörung.

3. Frühere Bulimia nervosa, jetzt abgeklungene Störung.

4. Früherer Alkoholmissbrauch.

5. Wohl derzeit noch akutes Pfeiffersches Drüsenfieber mit begleitender Anämie und mit zeitweise deutlichen Leberenzymauffälligkeiten beim nachgewiesenen Eppstein-Barr-Virusbefall.

Dr. W. hat weiter ausgeführt, die Störungen zu 1. bis 4. könnten - mit einigen Vorbehalten - auch als chronisch komplexe posttraumatische Belastungsstörung konzeptionalisiert werden. Insgesamt sei für die psychische Erkrankung der Klägerin ein GdB von 60 angemessen. Allein für die Anteile der psychischen Störung, die auf den Missbrauch durch den Heimleiter zurückzuführen sei, sei ein GdS von 20 angemessen.

Daraufhin hat das beklagte Land ein weiteres Teilanerkenntnis vom 24. Januar 2013 abgegeben und bei der Klägerin die Schädigungsfolge "Psychische Störungen" mit einem GdS von 20 ab April 2003 festgestellt.

Das SG hat sodann noch ergänzende Stellungnahmen vom 9. Mai 2013 von Dr. W. sowie vom 26. Juli 2013 von Dr. T. beigezogen. Während sich Dr. W. im Wesentlichen mit Einwänden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen sein Gutachten auseinandergesetzt hat, hat Dr. T. sich zunächst durch das Gutachten U. bestätigt gesehen. Sie hat dann ihre Argumentation noch einmal wiederholt und vertieft und insbesondere zur Einstufung der Erkrankung der Klägerin in das System der Versorgungsmedizinischen Grundsätze Stellung genommen. Sie hat die Auffassung vertreten, bei der Klägerin lägen schwere soziale Anpassungsstörungen vor. Zur Begründung hat sie sich auf eine Stellungnahme des Sachverständigenbeirates bezogen.

Das SG hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 3. September 2013, nachdem diese auch das weitere Teilanerkenntnis angenommen hatte, persönlich angehört.

Sodann hat es die Klage mit Urteil vom selben Tage im noch anhängigen Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, hinsichtlich der Ereignisse vor dem ersten Lebensjahr habe auch die Klägerin selbst keine Erinnerung. Der von ihr geschilderte Vorgang der Verlesung von Akten durch den sie behandelnden Kinder- und Jugendlichenpsychiater sei letztlich auch nur ein Vorgang vom Hörensagen. Auch das Jugendamt sei nicht dabei gewesen. Es sei auch nicht zwingend gewesen, dass sie wegen der nunmehr von ihr vermuteten Missbrauchserfahrungen aus der Familie genommen worden sei. Es könne vielmehr auch so sein, dass sie wegen Vernachlässigung und Verwahrlosung aus der Familie genommen worden sei. Hierbei handele es sich aber nicht um tätliche Angriffe im Sinne des Opferentschädigungsrechts. Vor diesem Hintergrund könne sich das SG nicht davon überzeugen, dass es bereits im Säuglingsalter zu sexuellem Missbrauch an der Klägerin gekommen sei. Hinsichtlich der Vorgänge in der ersten Pflegefamilie der Klägerin habe sich die Klägerin nur noch an zwei spezielle Vorfälle erinnert. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass zur damaligen Zeit noch andere Maßstäbe im Hinblick auf das gegebene elterliche Züchtigungsrecht geherrscht hätten. Auch insoweit habe sich das Gericht indessen nicht davon überzeugen können, dass die Klägerin sich wirklich an diese Vorfälle erinnern könne. Hinzu trete, dass die Klägerin in ihrem Leben ganz erheblichen belastenden Umständen ausgesetzt gewesen sei, die nicht als tätlicher Angriff im Sinne des OEG zu werten seien. Es könne nunmehr nicht festgestellt werden, dass die von der Klägerin angeschuldigten körperlichen Züchtigungen in dieser Gemengelage wesentlich zur Entstehung ihrer psychischen Erkrankung beigetragen hätten.

Gegen das am 13. September 2013 zugestellte Urteil ist am 7. Oktober 2013 Berufung eingelegt worden.

Die Klägerin weist insbesondere darauf hin, das SG habe die Maßstäbe des Bundessozialgerichts (BSG) zur Verwertung aussagepsychologischer Gutachten im Opferentschädigungsrecht nicht zutreffend rezipiert. Zudem habe das SG das positive Gutachten von Frau Dr. T. nicht zutreffend bewertet. Auch die Tatsache, dass die Klägerin unter einer dissoziativen Störung leide, sei nicht ausreichend in die Überlegungen des SG eingeflossen. In der wissenschaftlichen Literatur sei insoweit festzustellen, dass bei einem weit überwiegenden Anteil derjenigen Personen, die unter einer solchen psychiatrischen Erkrankung litten, dies auf einen Missbrauch und damit einen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsrechts zurückzuführen sei.

Die Klägerin beantragt,

1. das Urteil des SG Lüneburg vom 3. September 2013 aufzuheben und den Bescheid des beklagten Landes vom 17. Juli 2006 in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid vom 20. Juni 2007 und die Teilanerkenntnisse vom 18. Mai 2012 und vom 24. Januar 2013 gefunden hat, zu ändern,

2. das beklagte Land zu verurteilen, bei ihr aufgrund der festgestellten Schädigungsfolgen "psychische Störungen" ab April 2003 eine Beschädigtenrente nach einer MdE/GdS von mindestens 30 festzustellen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht es sich auf seinen angefochtenen Bescheid in der Gestalt, die er nunmehr gefunden hat. Ergänzend nimmt es auf die Gutachten von Dr. W. und von Frau U. Bezug.

Der Senat hat zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts erneut versucht, Jugendamtsakten bezüglich der Klägerin in der Hansestadt O. zu ermitteln. Er hat hierzu Auskünfte des Jugendamtes X. sowie des Staatsarchivs in O. beigezogen mit dem Ergebnis, dass derartige Akten nicht mehr existieren.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang des beklagten Landes Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.