Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) ab 01. Juli 2006. Streitig ist die Höhe des Bemessungsentgelts nach einem einjährigen Bezug von Transfer-Kurzarbeitergeld in einer Beschäftigungsgesellschaft.

Der 19H. geborene Kläger war vom 04. Oktober 1977 bis zum 30. Juni 2005 bei der Firma I., J., als Sachbearbeiter beschäftigt. In der Zeit vom 01. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 erzielte der Kläger nach der Arbeitsbescheinigung dieser Arbeitgeberin vom 15. August 2005 ein Jahresarbeitsentgelt einschließlich Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld in Höhe von 44.700,28 EUR. Das Arbeitsverhältnis wurde am 24. Juni 2005 einvernehmlich gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 89.793,42 EUR aufgelöst, um ab 01. Juli 2005 auf der Basis eines Interessenausgleichs und Sozialplans vom 08. Juni 2005 in eine Transfergesellschaft zu wechseln.

Am 28. Juni 2005 schloss der Kläger mit der Personalentwicklungsgesellschaft K. mbH L. einen befristeten Arbeitsvertrag vom 01. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006. Inhalt des Arbeitsverhältnisses waren die gleichen Arbeitsbedingungen, wie diese zwischen dem Kläger und der früheren Arbeitgeberin bestanden hatten mit der Maßgabe, dass ein Beschäftigungsanspruch entfiel, "Kurzarbeit Null" - d. h. die vollständige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht - angeordnet wurde, der Kläger Transfer-Kurzarbeitergeld sowie einen Aufzahlungsbetrag zum Kurzarbeitergeld in Höhe von 10 % des für das Kurzarbeitergeld maßgeblichen Bemessungsentgelts erhielt, während die betriebliche Altersversorgung nicht übernommen, beziehungsweise fortgeführt wurde (§ 2 des Dreiseitigen Vertrages vom 28.06.2005). Geschäftsgrundlage des Vertrages war, dass die Beklagte für die Dauer des Arbeitsverhältnisses Transfer-Kurzarbeitergeld zahlte, andernfalls sollte die Vereinbarung von Anfang an unwirksam sein (§ 3 Nr. 2 des Dreiseitigen Vertrages). In § 5 waren die Leistungen des Klägers bestehend aus Kurzarbeitergeld, einem Zuschuss von 10 % des regelmäßigen Bruttoentgeltes und den Feiertagsbezügen an gesetzlichen Feiertagen geregelt. Als Grundlage der verschiedenen Berechnungen wurde ein Gehaltsanspruch von 3.566,88 EUR monatlich vereinbart (§ 6 des Dreiseitigen Vertrages). Darüber hinaus sah der Vertrag eine Arbeitszeit von 35 Stunden in der Woche und einen Urlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen je Kalenderjahr vor. Während der Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses war der Kläger verpflichtet, an der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz aktiv mitzuwirken, an angebotenen Qualifizierungsmaßnahmen und anderen Aktivitäten teilzunehmen, die dieses Ziel verfolgten. Die Arbeitsvertragsparteien vereinbarten ferner, dass in Anbetracht der Besonderheit des Arbeitsverhältnisses die aktive Mitwirkungspflicht zentraler Bestandteil des Arbeitsvertrages war. Zuwiderhandlungen stellten eine grobe Verletzung des Arbeitsverhältnisses dar und konnten ganz oder zum Teil zum Wegfall der Zahlungen gemäß § 2 des Dreiseitigen Vertrages führen (§ 14 Nr. 1 und 2 des Dreiseitigen Vertrages).

Am 17. Mai 2006 meldete sich der Kläger zum 01. Juli 2006 arbeitslos und legte eine Arbeitsbescheinigung der L. vom 08. Juni 2006 vor, nach der er vom 01. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 ein beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt mit Einmalzahlungen in Höhe von 42.802,56 EUR (12 x 3.566,88 EUR) erzielte. Daraufhin bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 20. Juni 2006 Alg ab 01. Juli 2006 für 540 Kalendertage in Höhe von 46,88 EUR täglich auf der Basis eines täglichen Bemessungsentgelts von 117,27 EUR (42.802,56 EUR: 365 Tage). Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, weil nach seiner Auffassung auch die einmaligen Sonderzahlungen in die Bemessungsgrundlage einfließen müssten. Zu diesem Zweck legte er eine neue Arbeitsbescheinigung der L. - weiterhin mit Datum 08.06.2006 - über ein erzieltes Bruttoarbeitsentgelt von 42.879,74 EUR vor. Mit Änderungsbescheid vom 09. August 2006 bewilligte die Beklagte vom 01. Juli bis zum 16. Juli 2006 Alg in Höhe von 46,95 EUR täglich auf der Basis eines Bemessungsentgelts von 117,48 EUR täglich (42.879,74 EUR: 365 Tage). Im Übrigen wurde der Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 14. August 2006 als unbegründet zurückgewiesen, weil die frühere Verwaltungspraxis, als Arbeitsentgelt nach § 131 Abs. 3 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) das Bruttoeinkommen einschließlich Einmalzahlungen zugrunde zu legen, das der Arbeitnehmer ohne Arbeitsausfall beim ehemaligen Arbeitgeber und nicht bei der Transfergesellschaft erhalten hätte, nach neuer Weisungslage ab 20. Mai 2006 nicht mehr angewendet werden dürfe.

Der Kläger nahm ab 17. Juli 2006 eine Arbeit bei den M. auf, die die Beklagte mit Bescheid vom 13. Juli 2006 für die Restanspruchsdauer an Alg von 524 Kalendertagen mit Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer gemäß § 421j SGB III förderte. Auch mit der Höhe der Entgeltsicherung war der Kläger nicht einverstanden, weil die Beklagte die Sonderzahlungen im täglichen Bemessungsentgelt erneut nicht berücksichtigt hatte. Nach Änderungsbescheid vom 09. August 2006 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. August 2006 auch diesen Widerspruch als unbegründet zurück.

Am 21. August 2006 legte der Kläger eine dritte Arbeitsbescheinigung der L. - ebenfalls mit Datum vom 08.06.2006 - vor, aus der für die Zeit vom 01. Juli 2005 bis 30. Juni 2006 ein beitragspflichtiges Bruttoarbeitsentgelt von 47.277,87 EUR hervorgeht (10 x 3.566,88 EUR, für November 2005 einschließlich Weihnachtsgeld: 6.017,82 EUR, für Juni 2006 einschließlich Urlaubsgeld: 5.591,22 EUR).

Am 01. September 2006 hat der Kläger gegen beide Widerspruchsbescheide vom 14. August 2006 Klage erhoben und die Verurteilung der Beklagten begehrt, bei der Berechnung des Alg sowie der Höhe der bewilligten Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer ein tägliches Bemessungsentgelt in Höhe von 129,53 EUR (47.277,87 EUR: 365 Tage) zugrunde zu legen. Er ist der Auffassung, dass die neue Weisungslage ab 20. Mai 2006 diesen Leistungsfall nicht erfasse, weil er auf die frühere Verwaltungspraxis vertraut habe. Schließlich habe die frühere Weisungslage beim Eintritt in die Transfergesellschaft ab 01. Juli 2005 noch gegolten. Unabhängig davon komme es bei der Regelung in § 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III auf das Arbeitsentgelt an, das der Arbeitslose ohne den Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit erzielt hätte. Zu berücksichtigen als Bemessungsentgelt seien deshalb auch die Leistungen gemäß Tarifvertrag über Sonderzahlungen und das zusätzliche Urlaubsgeld für die Metallindustrie Niedersachsen. Demgegenüber hat die Beklagte vorgetragen, sie sei an die neue Weisung gebunden. Zu berücksichtigen sei nur das Bruttoarbeitsentgelt, welches durch das Transfer-Kurzarbeitergeld ersetzt worden sei.

Das Sozialgericht (SG) Hildesheim hat ohne mündliche Verhandlung durch Urteil vom 12. Dezember 2007 die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, die Beklagte habe die Höhe des Alg ab 01. Juli 2006 richtig berechnet. Über die gleichzeitig angefochtenen Bescheide bezüglich der Höhe der Entgeltsicherungsleistungen für ältere Arbeitnehmer ab 17. Juli 2006 hat das SG nicht entschieden. Der Kläger hat gegen das ihm am 27.12.2007 zugestellte Urteil am 25.01.2008 Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Mit Beschluss vom 22.09.2008 (Az. L 7 AL 1/08 NZB) hat das Landessozialgericht (LSG) die Berufung gegen das Urteil des SG Hildesheim vom 12.12.2007 zugelassen.

Die Beteiligten haben im Termin am 30.03.2011 den Streitgegenstand auf den Zeitraum vom 1. Juli bis 16. Juli 2006 beschränkt und hinsichtlich des Anspruchs des Klägers auf Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nach § 421 j SGB III für den Zeitraum ab 17. Juli 2006 einen Unterwerfungsvergleich geschlossen.

Der Kläger trägt vor, der Gesetzgeber habe zwischen normalem Kurzarbeitergeld und Transferkurzarbeitergeld im Rahmen des § 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III nicht unterschieden. Daraus ergebe sich, dass beim Bezug von Arbeitslosengeld nach vorherigem Bezug von Transferkurzarbeitergeld die Entgeltbestandteile in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen seien, die der Kläger erhalten hätte, wenn kein Kurzarbeitergeld gezahlt worden wäre. Hierzu seien auch das Urlaubsgeld und die Sonderzahlung zu zählen, die der Kläger beim früheren Arbeitgeber bei beiderseitiger Tarifbindung erhalten hätte. Hiervon sei die Beklagte selbst bei der Gründung der Transfergesellschaft und Vorabklärung des Anspruchs auf Transferkurzarbeitergeld im Frühjahr 2006 ausgegangen, weil erst im Mai 2006 eine andere Weisung ergangen sei. Darauf habe sich der Kläger verlassen, auch wenn keine schriftliche Bestätigung der Beklagten erfolgt sei.

Der Kläger beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2007 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 20. Juni 2006 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 09. August 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. August 2006 zu ändern,

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 01. bis 16. Juli 2006 höheres Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung eines täglichen Bemessungsentgeltes in Höhe von 129,53 EUR zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2007 zurückzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Beklagte hält die angefochtenen Bescheide und das Urteil des SG Hildesheim vom 12. Dezember 2007 weiterhin für zutreffend. Aus den Durchführungsanweisungen (DA Alg 1.3.1. zu § 131 SGB III) ergebe sich, dass der Bemessungszeitraum durch die Zeiten des Kurzarbeitergeldbezuges zu bilden sei, auch wenn für einen Zeitraum von mehr als einem Monat kein Arbeitsentgelt gezahlt worden sei. Das Versicherungspflichtverhältnis bestehe nämlich in diesen Fällen gemäß § 24 Abs. 3 SGB III fort. Als Bemessungsentgelt sei das Arbeitsentgelt zu berücksichtigen, das ohne den Arbeitsausfall durch die Transfergesellschaft zu zahlen gewesen wäre.

Wegen des vollständigen Sachverhalts und des umfassenden Vorbringens der Beteiligten wird auf die Prozessakte sowie auf die den Kläger betreffende Verwaltungsakte der Beklagten (Kunden-Nr.: N., 1 Band) Bezug genommen.