Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch [SGB IV]) über die Versicherungspflicht der Beigeladenen zu 1) in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung wegen einer für die Klägerin in dem Zeitraum vom 1.11.2013 bis zum 31.5.2015 ausgeübten Tätigkeit.

Die Klägerin, eine in C ansässige und im Handelsregister des Amtsgerichts (AG) Köln eingetragene (HRB 003) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), betreibt einen Fachverlag für branchenbezogene und private Informationsdienste. Sie verlegt neben Medien aus dem Gesundheitssektor etwa 25 fachbezogene Veröffentlichungen aus dem Bereich Wirtschaft, insbesondere Börsen-Newsletter für private Investoren. Sie ist Teil einer Verlagsgruppe, zu der auch der W Verlag für die E Aktiengesellschaft, C (AG C - HRB 000) sowie bis zum 31.12.2013 die D GmbH, C (vormals AG C - HRB 002; jetzt AG Passau - HRB 001), gehörten.

Die am 00.00.1960 geborene Beigeladene zu 1) verfügt über einen Magisterabschluss in den Studiengängen Politik, Geschichte und Germanistik. Sie nahm am 1.5.1997 eine Beschäftigung bei der Klägerin auf (Anstellungsvertrag v. 6.5.1997). Nachdem die Beigeladene zu 1) bis Ende Januar 2008 eine Tätigkeit als Verlagsleiterin und Prokuristin ausgeübt hatte, berief sie die Gesellschafterversammlung mit Beschluss vom 30.1.2008 neben dem bereits zuvor hierzu bestellten Herrn H zur weiteren einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführerin der Klägerin. Nach einer länger andauernden Erkrankungsphase wurde das Beschäftigungsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) einvernehmlich mit Wirkung zum 31.10.2013 aufgehoben (Aufhebungsvereinbarung v. 31.10.2013).

Im Zeitraum vom 1.11.2013 bis zum 31.5.2015 arbeiteten die Klägerin und die Beigeladene zu 1) auf honorarvertraglicher Grundlage zusammen. Zur Ausgestaltung der Auftragsbeziehung schlossen die Klägerin als "Auftraggeber" und die Beigeladene zu 1) als "Auftragnehmer" am 31.10.2013 einen "Beratungsvertrag" mit folgendem Inhalt:

"1. Der Auftragnehmer berät und unterstützt die G Verlag GmbH bei der konzeptionellen Entwicklung neuer und bestehender Publikationen sowie bei der Entwicklung neuer Werbekonzepte.

2. Die Aufgaben des Auftragnehmers umfassen:

- Produkt-Audits

- kontinuierliche Suche von neuen Chefanalysen und Werbetextern

- Finden von Produktideen

- Begutachtung bestehender Publikationen

- Begutachtung neuer Werbekonzepte

- weitere Aufgaben nach Absprache

3. Weiteres regelt eine Preisliste: Die für 2013/2014 gültige Preisliste ist in der Anlage dem Beratungsvertrag beigefügt.

4. Der Auftragnehmer rechnet nach Beratungstagen ab. Der Auftragnehmer erhält für die Tätigkeit in den unter Punkt 2. genannten Bereichen ein Beratungshonorar in Höhe von 750 EUR zzgl. 50 EUR Spesen pro Beratungstag (etwa 8 Stunden) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Pro halbem Beratungstag erhält der Auftragnehmer ein Beratungshonorar in Höhe von 375 EUR zzgl. 25 EUR Spesen zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt unter Beachtung der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften.

5. Der Auftragnehmer kann zusätzlich zu den unter Punkt 2. genannten Beratungsleistungen für die G Verlag GmbH auch der Verlagsgruppe Beratungsleistungen anbieten, insbesondere den Fachverlagen bzw. Profitcentern der Verlagsgruppe.

6. Reisekosten außerhalb des Rhein-Sieg-Kreises und C werden nach Absprache und Einzelnachweis durch entsprechenden Beleg gesondert abgerechnet.

7. Der Auftragnehmer bestimmt seinen Arbeitsort und seine Arbeitszeit eigenverantwortlich.

8. Hinsichtlich des voraussichtlichen Beratungsumfanges sichert der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Abnahme von mindestens 160 Tagen in den nächsten 24 Monaten zu. Die Vereinbarung ist wirksam ab dem 1.11.2013.

9. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den zugesicherten Beratungsumfang abzunehmen.

Falls das Beratungsvolumen von G Verlag GmbH oder anderen Unternehmen insbesondere den Fachverlagen bzw. Proficentern der Verlagsgruppe nicht abgerufen wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, ein Ausfallhonorar in Höhe von 750 EUR für jeden nicht in Anspruch genommenen Beratungstag in Rechnung zu stellen. Basis für die Berechtigung, Ausfallhonorar abzurechnen, ist die innerhalb eines Quartals zu erbringende bzw. abzunehmende Leistung von 20 Tagen pro Quartal. Falls beispielsweise nur 15 Tage abgenommen werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, 5 Tage Ausfallhonorar zum Tagessatz von 750 EUR abzurechnen. In einem solchen Fall schreibt der Auftragnehmer nach Ablauf des 2. Monats eine Warnung, in der er auf die noch abzunehmenden Tage hinweist.

Im Falle dass Beratungsaufträge vorhanden sind, der Auftragnehmer aber nicht leistet, entfällt der Anspruch auf Ausfallhonorar.

1 x im Monat erfolgt mit der Geschäftsführung der G Verlag GmbH ein Abstimmungsgespräch. Das Ergebnis über Art und Umfang der Beratungsaufträge wird in einem schriftlichen Protokoll festgehalten.

10. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, anderweitig ohne Einwilligung des Verlages weder einen anderen Dienst oder ein periodisches Werk erscheinen zu lassen oder daran mitzuwirken, der/das das gleiche Konzept wie die von G Verlag GmbH herausgegebenen Produkte hat und das geeignet ist, mit den Produkten der G Verlag GmbH in Wettbewerb zu treten, oder für Verlage tätig zu werden, die Dienste oder ähnliche periodische Werke verlegen, die das gleiche Konzept wie die in G Verlag GmbH herausgegebenen Produkte haben. Ausgenommen sind Konzepte, die der Auftragnehmer dem Auftraggeber angeboten und die dieser abgelehnt hat.

11. Über die Auflagenhöhe, Umsätze, Kosten, Gewinn, Kündigungsquote etc. des Werkes und alle übrigen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der W Verlag für die E AG und der G Verlag GmbH hat der Auftragnehmer Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn die Auflagenhöhe oder andere Angaben seitens des Verlages offiziell und öffentlich bekannt gegeben wird.

12. Die Urheberrechte an allen Konzepten und Inhalten gehen mit Zahlung des Honorars an den Auftraggeber über.

13. Sofern im monatlichen Abstimmungsgespräch nicht Gegenteiliges beschlossen wird, ist das Ziel die Erbringung von 12 Produktaudits (3 großen und 9 kleinen Produkt-Audits, Leistungsumfang analog Preisliste), sowie die Erstellung von 5 Produktkonzepten pro Quartal. Mindestens 2 dieser 5 Produktkonzepte sollen mit potenziellem Chefredakteur geliefert werden. Weiterhin sollen neue qualifizierte Werbetexter gefunden werden (2.4 pro Jahr)."

Wegen der weiteren Regelungen wird auf den Inhalt des Beratungsvertrages (BV) sowie auf den Inhalt der von der Beigeladenen zu 1) entworfenen "Preisliste 2013/2014" vom 28.10.2013 Bezug genommen.

Auf Grundlage dieser Vereinbarungen wurde die Beigeladene zu 1) im Zeitraum vom 1.11.2013 bis zum 31.5.2015 in nachfolgendem Umfang für die Klägerin tätig.

(Im Original: Tabelle)

Neben den für die Klägerin erbrachten Dienstleistungen übte die Beigeladene zu 1) ebenfalls auf honorarvertraglicher Grundlage in einem quantitativ geringeren Umfang u.a. Tätigkeiten für den W Verlag für die E sowie - bis zum 31.12.2013 - Tätigkeiten für die D GmbH aus.

Am 16.12.2013 beantragte die Beigeladene zu 1) bei der Beklagten gemäß § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV die Feststellung, dass das ab dem 1.11.2013 bestehende Auftragsverhältnis eine Versicherungspflicht in der Sozialversicherung nicht begründe. Sie leiste für die Klägerin "Beratung im Bereich Neuproduktentwicklung, Produktweiterentwicklung und Werbekonzepte". Sie beabsichtige, die zuvor bei der Klägerin erworbenen Fähigkeiten künftig in beratender Funktion wahrzunehmen. Im Gegensatz zu der früher ausgeübten Beschäftigung trage sie nunmehr keine Personal- und Budgetverantwortung mehr und sei nicht weisungsgebunden. Sie sei hinsichtlich der Befugnis, Aufträge anzunehmen bzw. abzulehnen, frei und könne die Durchführung von Aufträgen frei gestalten. Anders als während der zuvor als Geschäftsführerin ausgeübten Tätigkeit werde sie nunmehr auf dem Markt unter " X Text und Konzept" werbend tätig. Zudem betreibe sie einen eigenen Internetauftritt (www.X.de) und verfüge über eine entsprechende Büroausstattung. In der Anlage zum Statusfeststellungsantrag gab sie ergänzend an, für die Klägerin bei der Akquise von neuen Chefredakteuren und Werbetextern (sog. Head-Hunting) mitzuwirken. Sie sei nicht in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingegliedert und nehme weder an Dienstbesprechungen teil, noch sei sie in Dienstpläne integriert. Eine verpflichtende Teilnahme an Schulungsmaßnahmen erfolge nicht. Die Organisation der Arbeitsabläufe sowie die Art der Ausführung bestimme sie selbst.

Die Klägerin erklärte auf schriftliche Befragung im Verwaltungsverfahren, die Beigeladene zu 1) erstelle Werbetexte, adaptiere US-Mailings für den deutschen Markt, aktualisiere zeitkritische Investment-Mailings, entwerfe Werbemedien und überarbeite Broschüren und Startpakete in sprachlicher Hinsicht. Zudem erarbeite und begutachte sie Produktkonzepte. Etwa 95% der vereinbarten Dienstleistungen erbringe sie in ihrem eigenen häuslichen Büro; in der verbleibenden Zeit nehme sie an auswärtigen Terminen wie etwa Redaktionssitzungen teil. Auf den weiteren Inhalt der Erklärungen vom 22.1.2014 wird Bezug genommen.

Nach Anhörung der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) vom 3.2.2014 stellte die Beklagte mit Bescheid vom 20.2.2014 fest, dass die für die Klägerin ausgeübte Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) "im Bereich Erstellung von Werbetexten, Erarbeitung und Begutachtung von Produktkonzepten, Texten und Werbemitteln und sprachliche Überarbeitung von Broschüren" seit dem 1.11.2013 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. In diesem bestehe ab Beginn der Beschäftigung Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung. In der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung bestehe keine Versicherungspflicht.

Zugunsten eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses spreche - so die Beklagte im Wesentlichen zur Begründung -, dass die Beigeladene zu 1) vor Beginn der Tätigkeit gebrieft werde, weshalb der Klägerin auch die Erteilung von Weisungen möglich sei. Darüber hinaus sei der Beigeladenen zu 1) vertraglich ein Ausfallhonorar zugesichert worden. Sie stimme mit der Klägerin feste Abgabetermine ab. Schließlich werde die Leistung von Produktmanagern der Klägerin abgenommen. Für eine selbstständige Tätigkeit spreche indes lediglich, dass die Tätigkeit in einem eigenen Büro mit eigener Ausstattung ausgeübt werde und die Beigeladene zu 1) für weitere Auftraggeber tätig werden dürfe. In der Gesamtwürdigung aller zur Beurteilung der Tätigkeit relevanter Tatsachen überwögen dennoch die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Auf den weiteren Inhalt des Bescheides wird verwiesen.

Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin am 20.3.2014 mit der Begründung Widerspruch, die Beigeladene zu 1) werde entgegen der Annahme der Beklagten nicht in persönlicher Abhängigkeit für sie tätig. Darüber hinaus sei sie nicht sozial schutzbedürftig: Sie habe jahrelang in der Verlagsbranche und bei einem Dienstleister im Rahmen der Anlage- und Abschlussvermittlung als Geschäftsführerin mehrerer Kapitalgesellschaften gearbeitet und dabei die "unternehmerische Verantwortung" kennen gelernt sowie "unternehmerische Erfahrung" gewonnen. Vor diesem Hintergrund sei der Schritt in die Selbstständigkeit lediglich eine konsequente Weiterentwicklung, um in einem eigenen Unternehmen tätig werden zu können. Sie sei keine "klassische Fabrikarbeiterin", sondern "Unternehmerin". Sie sei zudem keinerlei Weisungen unterworfen und unterliege keiner ständigen Überwachung oder Beaufsichtigung. Insoweit lasse sich die Beklagte von einem unzutreffenden Verständnis des Begriffs "Briefings" leiten. Tatsächlich beschränkten sich die erteilten Instruktionen auf die Weitergabe von Informationen über diejenigen Sachverhalte, die ein Auftragnehmer zur Abgabe eines Angebots und zur Ausführung des Auftrags benötige.

Die Beigeladene zu 1) verfüge zudem frei über ihre eigene Arbeitskraft und sei ihr gegenüber nicht zur Berichterstattung verpflichtet. Für eine selbständige Tätigkeit spreche überdies die Befugnis der Beigeladenen zu 1), den Arbeitsort frei zu wählen. Sie könne frei disponieren, ob sie zuhause oder in den Betriebsräumen der Klägerin arbeite. Sie habe keine Vorgesetzten, die das Arbeitsverfahren regelten und Einzelanordnungen erteilten. Sie - die Klägerin - habe sich bewusst für einen externen Dienstleister entschieden, da ein Arbeitnehmer aufgrund der bestehenden Abhängigkeit in seiner Neutralität beeinträchtigt sein könnte. Die Beigeladene zu 1) verfüge über eine eigene Betriebsstätte und habe eine "bundesweite Kundenstruktur". Sie trage ein volles unternehmerisches Risiko: Dieses zeige sich nicht nur in dem Einsatz finanzieller Mittel zur Erzielung eines im Zeitpunkt des Einsatzes ungewissen Unternehmensgewinns; vielmehr trage sie auch das Risiko des Insolvenzeintritts. Die Beigeladene zu 1) sei nicht in den Betrieb der Klägerin eingegliedert, sondern Mittelpunkt eines eigenen Unternehmens. Schließlich werde sie steuerlich als Selbstständige behandelt, habe keine Kündigungsfristen und bekomme keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bzw. Urlaubsvergütung. Sie werde auf Grundlage vereinbarter Tagessätze bzw. Stundenhonorare tätig und rechne aufwandsbezogen ab. Sie sei berechtigt, Hilfskräfte zu beschäftigen oder sich bei der Ausübung der Tätigkeit durch Dritte vertreten zu lassen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 31.7.2014 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin unter Vertiefung der Ausführungen des Ausgangsbescheids als unbegründet zurück. Auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides wird Bezug genommen.

Am 29.8.2014 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht (SG) Köln erhoben. Sie hat zur Begründung ihren Vortrag aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren wiederholt und vertieft. Ergänzend hat sie auf die Internetpräsenz der Beigeladenen zu 1) verwiesen, mit Hilfe derer sie werbend am Markt auftrete, um Kunden zu akquirieren. Insoweit schaffe sie die Grundlage für die Bildung und Erweiterung einer eigenen Kundenstruktur. Schließlich fehle es an Anhaltspunkten für eine Eingliederung in den Betrieb der Klägerin. Gegen eine zur Annahme einer Beschäftigung führenden Eingliederung spreche schließlich, dass die Beigeladene zu 1) nicht an Mitarbeitergesprächen oder sonstigen Veranstaltungen der Klägerin teilnehme.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 20.2.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.7.2014 aufzuheben und

festzustellen, dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) bei ihr seit dem 1.11.2013 bis zum 31.5.2015 eine selbständige Tätigkeit darstellte und nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wurde.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug genommen.

Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt. Die Beigeladene zu 1) ist der rechtlichen Beurteilung der Klägerin beigetreten.

Das SG hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 30.9.2015 den damaligen Geschäftsführer der Klägerin sowie die Beigeladene zu 1) zur Ausgestaltung des Auftragsverhältnisses persönlich befragt. In diesem Rahmen hat die Beigeladene zu 1) bekundet, sie sei im Zeitraum von November 2013 bis Mai 2015 an ca. 100 Tagen für die Klägerin tätig geworden. Sie habe daneben im Umfang von etwa 20 Tagen für den W Verlag der E AG gearbeitet. Für die D GmbH sei sie fast gar nicht tätig geworden. Sie hat weiter ausgeführt, seit Mai 2015 für ein Konkurrenzunternehmen der Klägerin tätig zu sein. Das mit der Klägerin bestehende Auftragsverhältnis sei daher für die Zeit ab Juni 2015 einvernehmlich aufgehoben worden. Wegen des weiteren Ergebnisses wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 30.9.2015 Bezug genommen.

Mit Urteil vom 30.9.2015 hat das SG die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das ihr am 3.11.2015 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 1.12.2015 schriftlich Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen eingelegt.

Der Bescheid der Beklagten sei bereits deshalb aufzuheben, weil er formal mangelbehaftet sei. Die Beklagte habe für jeden einzelnen Auftrag zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung gegeben seien. Im Übrigen sei das SG nur aufgrund rechtlicher Fehler zu der Einschätzung gelangt, dass die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1) eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dargestellt habe. Zwar habe das SG die rechtlichen Grundlagen der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit im Wesentlichen zutreffend skizziert; die gebotene Gesamtschau habe das SG allerdings nur im Ansatz durchgeführt, hierbei eine ganze Reihe von Indizien fehlerhaft interpretiert und außerdem die Abgrenzungsmerkmale bei der Gesamtschau unzutreffend gewichtet. Dies beginne bereits mit der Würdigung der zwischen den Vertragspartnern geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen. Das SG verweise bei der Auswertung der vertraglichen Vereinbarungen lediglich auf das angeblich fehlende unternehmerische Risiko der Beigeladenen zu 1) und der angeblich eingeschränkten Entfaltungsmöglichkeiten am Markt. Beide Kriterien seien so allerdings nicht nachvollziehbar; zudem überwögen in der Gesamtschau die vertraglichen Regelungen, die für eine selbstständige Tätigkeit sprächen. Soweit das SG etwa meine, der wirtschaftliche Erfolg des Einsatzes der Beigeladenen zu 1) bei der Klägerin sei gut abgesichert gewesen, weshalb die Beigeladene zu 1) einem unternehmerischen Risiko kaum unterworfen gewesen sei, sei diese Verknüpfung falsch. Das unternehmerische Risiko der Beigeladenen zu 1) könne sich ohne Weiteres aus anderen Gesichtspunkten ergeben. Ein solches habe zunächst einmal in der Unsicherheit der Auftragslage bestanden, also der Ungewissheit, ob die Beigeladene zu 1) überhaupt Aufträge zur Deckung der Kosten und zum Erzielen eines für den Lebensunterhalt wichtigen Gewinns erhalte. Darüber hinaus habe sich ihr unternehmerisches Risiko in der Unwägbarkeit gezeigt, denkbare Aufträge auch tatsächlich ausführen zu können. Ebenso werde die Annahme eines unternehmerischen Risikos durch die unbeschränkte persönliche Haftung für ihre beruflich erbrachten Dienstleistungen vermittelt. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass der Kapitaleinsatz für einen im Umfang kleinen reinen Dienstleistungsbetrieb in der Regel nur vergleichsweise gering sei und daher naturgemäß ein der Höhe nach vergleichsweise geringes Kapitalverlustrisiko bestehe.

Ebenso sei die Annahme des SG unzutreffend, wonach der Beigeladenen zu 1) eine uneingeschränkte Beratungstätigkeit auf dem freien Markt vertraglich untersagt gewesen sei. Insoweit habe das SG Ziff. 5 BV unzutreffend gewürdigt. Tatsächlich schließe diese Regelung nämlich nicht etwa weitere Tätigkeiten der Beigeladenen zu 1) aus, sondern diene lediglich der Klarstellung, dass nur die unter Ziff. 2 BV genannten Tätigkeiten unter die getroffene Rahmenvereinbarung und die dort getroffene Vergütungsregelung fielen. Ziff. 5 BV stelle demgegenüber klar, dass Aufträge über anderweitige Dienstleistungen möglich seien, hierfür aber ein gesonderter Honorarvertrag erforderlich sei.

Darüber hinaus sei das in Ziff. 10 BV normierte Wettbewerbsverbot bei weitem nicht so weitreichend, wie vom SG unterstellt. Diese Regelung untersage lediglich, dass die Beigeladene zu 1) selbst konkurrierende Werke publizieren dürfe. Nach der Vereinbarung solle nur vermieden werden, dass die Beigeladene zu 1) der Klägerin Leistungen in Rechnung stelle und diese anschließend für eigene Rechnung ein weiteres Mal nutze.

Die Erwägung des SG, wonach eine vorherige Tätigkeit als Geschäftsführerin der Klägerin für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis spreche, sei zwar nicht per se unzutreffend, werde vom SG allerdings unzutreffend gewichtet. Die Beigeladene zu 1) habe ausdrücklich bekundet, sie habe sich gerade aufgrund ihrer persönlichen Situation (Kinder, Krankheit) in Absprache mit ihrem Ehemann für eine selbstständige Tätigkeit entschieden, weil sie die damit verbundene Freiheit ausdrücklich angestrebt habe.

Darüber hinaus spreche die tatsächliche Ausgestaltung der Vertragsbeziehung für eine selbstständige Tätigkeit. Insoweit sei nicht begreiflich, wie das SG zu der Überzeugung gelangt sei, dass die Beigeladene zu 1) in tatsächlicher Hinsicht einem Weisungsrecht der Klägerin unterlegen haben solle. Zwar sei zutreffend, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ein Weisungsrecht im Falle von Dienstleistungen höherer Art zu einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein und auch dort bestehen könne, wo gewisse Freiheiten gewährt würden; dennoch genüge diese hypothetische Feststellung nicht, um im konkreten Einzelfall ein Weisungsrecht der Klägerin festzustellen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30.9.2015 zu ändern und unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 20.2.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.7.2014 festzustellen, dass die Beigeladene zu 1) in ihrer für die Klägerin in dem Zeitraum vom 1.11.2013 bis zum 31.5.2015 ausgeübten Tätigkeit nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und verweist zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. Sie trägt ergänzend vor, dass sich aus den im Berufungsverfahren vorgelegten Gewinnermittlungen der Beigeladenen zu 1) keine größeren Betriebsausgaben, etwa für eine eigene Betriebsstätte oder für Personalkosten, ergäben. Der überwiegende Teil resultiere aus Reisekosten, wobei insoweit auffalle, dass bei der Ermittlung der Werbungskosten für das Jahr 2014 an 185 Tagen Wegstrecken zwischen der Wohnung der Beigeladenen zu 1) und der Betriebsstätte der Klägerin steuerlich veranschlagt worden seien. Darüber hinaus ergebe sich aus den vorgelegten Rechnungen, dass die Beigeladene zu 1) auch an Beratungen und Besprechungen zum Quartalscontrolling sowie an Strategiesitzungen der Klägerin teilgenommen habe. Hieraus folge, dass ihre Tätigkeiten weit über die bloße Erstellung von Werbetexten und Produkt-Audits hinausgegangen seien. Insgesamt ergebe sich aus den vorgelegten Unterlagen, dass die Beigeladene zu 1) in die betriebliche Organisation der Klägerin eingegliedert gewesen sei und kein wesentliches unternehmerisches Risiko getragen habe. Dies gelte auch deshalb, weil ihr ein Honorar zugesichert worden sei, auch wenn die Leistungen nicht in Anspruch genommen worden seien.

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag. Die Beigeladene zu 1) erläutert, dass die ursprünglich in der Steuererklärung für das Jahr 2014 in Ansatz gebrachten 185 Fahrten zur Betriebsstätte der Klägerin unzutreffend gewesen seien. Tatsächlich habe es sich um lediglich 19 Fahrten im Rahmen von Projektgesprächen gehandelt. Ihr Steuerberater bemühe sich derzeit um eine Korrektur.

Der Senat hat am 15.9.2017 einen Termin zur Erörterung des Sachverhaltes und zur Beweisaufnahme durch Vernehmung des kaufmännischen Angestellten der Klägerin, des Zeugen C durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Zudem hat der Senat den zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) geschlossenen Anstellungsvertrag vom 6.5.1997, die "Preisliste" gemäß Ziff. 3 BV sowie exemplarische "Gutachten" der Beigeladenen zu 1) beigezogen. Auf deren Inhalt wird Bezug genommen.

Von der Beigeladenen zu 1) hat der Senat eine Aufstellung beigezogen, aus der sich die Höhe der von ihr geleisteten Aufwendungen für das streitige Auftragsverhältnis sowie etwaige weitere Auftragsverhältnisse ergeben. Auf den Inhalt der hierzu vorgelegten Steuererklärungen nebst Gewinnermittlungen wird verwiesen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28.2.2018, zu dem trotz ordnungsgemäßer Terminsnachricht Vertreter der Beigeladenen zu 2) und 3) nicht erschienen sind, hat der Senat den Vertreter der Klägerin sowie die Beigeladene zu 1) zur Ausgestaltung der Auftragsbeziehung befragt. Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten. Dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.