Der Senat konnte gemäß § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten ihr Einverständnis mit dieser Verfahrensweise erklärt hatten

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Im Ergebnis hat das SG die Klage zu Recht im vollen Umfang abgewiesen. Die Beklagte hat im Zugunstenverfahren nach § 44 SGB X zutreffend ausgeführt, dass in dem Bescheid vom 15.10.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.01.2012 das Recht nicht unrichtig angewandt und nicht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden ist. Die Beklagte hat zutreffend einen Teil der laufenden monatlichen Altersrentenansprüche des Klägers mit einer von ihm noch nicht beglichenen Beitragsschuld zur gesetzlichen Unfallversicherung gegenüber der BG verrechnet.

Gemäß § 44 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Nach § 44 Abs. 4 SGB X werden Sozialleistungen längsten für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren vor der Antragstellung erbracht, wobei der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet wird, in dem der Antrag - hier am 11.07.2011 - gestellt worden ist. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor. Der hier maßgebliche Bescheid der Beklagten vom 15.10.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.08.2011 war nicht rechtswidrig.

Das Urteil des SG, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verrechnung nach §§ 52, 51 Abs 2 SGB I von monatlich 150,00 € mit der ursprünglich von der Beklagten bewilligten Altersrente in Höhe von 800,01 € ab Dezember 2010 festgestellt wurde, verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, sodass ihm ab diesem Zeitpunkt lediglich eine Rente von monatlich 650,01 € durch die Beklagte auszuzahlen ist. Das SG entschied zu Recht, dass dem Kläger im Ergebnis kein Anspruch auf Auszahlung des unpfändbaren Anteils der Altersrente während des laufenden Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen ab Dezember 2010 zusteht.

Die Verrechnung nach §§ 52, 51 Abs 2 SGB I ist entsprechend der Entscheidung des SG rechtmäßig.

Nach § 52 SGB I kann der für eine Geldleistung zuständige Leistungsträger mit Ermächtigung eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm obliegenden Geldleistung verrechnen, soweit nach § 51 SGB I die Aufrechnung zulässig ist. Nach § 51 Abs 2 SGB I kann der zuständige Leistungsträger mit Beitragsansprüchen gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, soweit der Leistungsberechtigte dadurch nicht hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II) wird.

Dabei ist die Verrechnung nach § 52 SGB I eine Sonderform der Aufrechnung nach § 51 SGB I in dem Sinne, dass es bei der Verrechnung an der Gegenseitigkeit der Forderung fehlt, weil die noch offenen Beiträge aus der gesetzlichen Unfallversicherung der BG und nicht der Beklagten zustehen.

Das SG hat weiter zutreffend festgestellt, dass - mit Ausnahme der Gegenseitigkeit der Forderungen - eine Aufrechnungslage (und damit eine Verrechnungslage) im Sinne der §§ 52, 51 Abs 2 SGB I gegeben war. Indem § 51 SGB I keine Voraussetzungen für die Aufrechnung vorgibt wird insoweit auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), §§ 387 ff BGB, zurückgegriffen.

Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung sind grundsätzlich Beiträge im Sinne des § 51 Abs 2 SGB I, mit denen nach § 52 SGB I eine Verrechnung durchgeführt werden kann (Bundessozialgericht >BSG<, Urteil vom 12.06.2008 - B 3 P 1/07 R -, [...]).

Die sich gegenüberstehenden Forderungen - die Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung und der Anspruch auf Altersrente - sind Geldleistungsansprüche nach § 51 SGB I und mithin gleichartig. Die Hauptforderung, der Anspruch auf Zahlung der Altersrente, ist auch im Hinblick auf zukünftige Rentenansprüche erfüllbar. Die Gegenforderung ist einredefrei und fällig. Die Forderung der BG war hinreichend bestimmt und ist im sozialgerichtlichen Verfahren unstreitig. Der Kläger hat keine Einwendungen gegen die Forderung oder gegen die Forderungshöhe vorgebracht. Die Forderung ist nicht verjährt, war fällig und damit durchsetzbar.

Wie das SG zutreffend ausführte, liegt auch kein Ermessensfehler der Beklagten vor. Die BG hat die Beklagte als Schuldnerin der monatlich an den Kläger auszuzahlenden Altersrente mit Schreiben vom 05.06.2010 ermächtigt, die ihr zustehende Beitragsleistung mit der laufenden Altersrente des Klägers zu verrechnen. Dabei wurde die Erklärung der Beklagten zur Verrechnung nach pflichtgemäßen Ermessen und damit in den Grenzen der §§ 54 Abs 2, IV, 52 Abs 2 SGB I eingehalten (Gabbert, Die Aufrechnungsmöglichkeiten der Sozialleistungsträger mit Leistungsansprüchen der Versicherten, RVaktuell 2008, 192). Insbesondere sind - wie bereits das SG richtig ausführte - im Anhörungsverfahren vom 08.07.2010 von dem Kläger keinerlei Gesichtspunkte vorgetragen wurden, die einer Verrechnung entgegenstehen könnten und die die Beklagte bei den anzustellenden Ermessenserwägungen hätte berücksichtigen können. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass er durch die Verrechnung hilfebedürftig geworden ist. Eine eventuell eingetretene Hilfebedürftigkeit hätte seitens des Klägers nachgewiesen werden müssen.

Die Verrechnung ist auch nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers durch Beschluss des AG K vom 05.05.2010 und der damit zur Anwendung kommenden Vorschriften der InsO ausgeschlossen. Grundsätzlich verlor der Kläger mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Möglichkeit, über die nach § 35 InsO zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögensgegenstände oder -werte zu verfügen. Jedoch sind nach § 36 Abs 1 InsO lediglich pfändbare Forderungen des Klägers als Gemeinschuldners Vermögensbestandteil der Insolvenzmasse. Nach § 36 Abs 1 Satz 2 InsO gilt § 850c ZPO entsprechend. Danach unterfällt die Altersrente nur mit dem pfändbaren Anteil dem Insolvenzverfahren. Die von der Beklagten zu leistende monatliche Altersrente lag in der ursprünglich gewährten Höhe von 800,01 € durchgehend unter der Pfändungsfreigrenze des § 54 Abs 4 SGB I i.V.m. § 850c ZPO, so dass sie von vornherein nicht insolvenzbefangen war. Zutreffend stellte das SG fest, dass die im Verrechnungsbescheid der Beklagten zur Verrechnung gelangten Beiträge in Höhe von 150,00 € monatlich lediglich den unpfändbaren Teil des Rentenauszahlungsanspruchs betreffen. Weiter führt das SG richtigerweise aus, dass die Beklagte die Altersrente verrechnete, die als solche von vornherein nicht zur Insolvenzmasse zählt und somit dem Zugriff der Insolvenzgläubiger entzogen ist. Die Verrechnungshindernisse nach §§ 95, 96 InsO finden somit mangels Zurechnung der Altersrente zur Insolvenzmasse bereits keine Anwendung. Da die Altersrente gerade nicht zur Insolvenzmasse gehört, da sie unterhalb der Pfändungsfreigrenzen lag, kann sie auch nicht an die anderen Insolvenzgläubiger verteilt werden, so dass es aus diesem Grund auch nicht zu einer Verzerrung der Quoten der einzelnen Insolvenzgläubiger kommen kann. §§ 51, 52 Abs 2 SGB I stellen insoweit besondere Regelungen dar, die einen Zugriff auf das grundsätzlich unpfändbare Vermögen des Betroffenen für die Fälle erlaubt, wenn Beiträge nicht entrichtet oder zu Unrecht Sozialleistungen gewährt worden und der Betroffene dadurch nicht hilfebedürftig wird. Diese freilich gegebene Privilegierung der Sozialleistungsträger gegenüber anderen Gläubigern, welche § 394 BGB zu beachten haben, ist vom Gesetzgeber aus sozialpolitischen und verwaltungstechnischen Gründen so gewollt. Das Interesse an der vollständigen und rechtzeitigen Realisierung der Einnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Systems der sozialen Sicherung nach Art. 20 Abs 1 Grundgesetz (GG) überwiegt als Interesse der Versichertengemeinschaft das Interesse des Klägers an einer ungekürzten Auszahlung seines Altersrentenanspruchs (Thüringer Landessozialgericht >LSG<, Beschluss vom 18.07.2011 - L 6 R 95/11 B ER -, [...]; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.06.2012 - L 3 R 314/11 -, [...]; Bayerisches LSG, Urteil vom 23.04.2013 - L 20 R 819/09 -, [...], vgl. auch jurisPR InsR 17/2013 Anm. 6). Ein von dem Kläger im sozialgerichtlichen wie auch im Berufungsverfahren behauptetes Verrechnungshindernis nach § 96 Abs 1 Nr. 2 InsO besteht vorliegend bereits aus diesen Gründen nicht.

Dessen ungeachtet ist lediglich ergänzend zum hauptsächlichen Vorbringen des Klägers darauf hinzuweisen, dass entgegen seiner Behauptung die Verrechnung während eines laufenden Insolvenzverfahrens gemäß §§ 95, 96 InsO grundsätzlich zulässig ist. Der Eintritt einer Insolvenz beim Kläger als Leistungsberechtigten hebt nach der Konzeption der §§ 95 und 96 Abs 1 Nr. 1 InsO die Aufrechnungsmöglichkeit grundsätzlich nicht auf, wenn vor Insolvenzeintritt schon eine Aufrechnungslage bestanden hat (BSG, Urteil vom 14.03.2013 - B 13 R 5/11 R -, [...]; Gabbert, a.a.O., RVaktuell 2008, 192; vgl. auch Eichenhofer SGb 2013, 253 ff).

Die Aufrechnungslage bestand seit dem Zeitpunkt der Geltendmachung der Beiträge aus der gesetzlichen Unfallversicherung durch die BG durch die Bescheide vom 06.04.2008, 19.04.2008, 05.04.2009 und 18.04.2010. Die Beklagte hat also entgegen der Ansicht des Klägers nicht erst mit der Ermächtigung durch die BG mit Schreiben vom 05.06.2010 einen aufrechenbaren Anspruch gegen ihn gehabt. Auch die Vorschrift des § 96 Abs 1 Nr. 2 InsO, die eine Aufrechnung verbietet, falls der Insolvenzgläubiger seine Forderung erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem anderen Gläubiger erworben hat, steht der Verrechnung nach § 52 SGB I dabei nicht entgegen. Darauf, ob die Ermächtigung zur Verrechnung vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt worden ist, kommt es gerade nicht an. Dies deswegen nicht, weil für den Fall der Ermächtigung eines Sozialleistungsträgers durch einen anderen Sozialleistungsträger die Voraussetzungen des § 96 Abs 1 Nr. 1 InsO nicht vorliegen. Denn zwischen dem an diesem Verfahren beteiligten Sozialleistungsträgern findet gerade kein Anspruchswechsel i.S.d § 96 Abs 1 Nr. 1 InsO statt. Trotz Ermächtigung durch die BG wurde vorliegend die Beklagte nicht Inhaberin des Anspruchs. Die BG hat die Forderung gegen den Kläger mit Bescheiden vom 06.04.2008, 19.04.2008, 05.04.2009 und 18.04.2010 und damit noch vor Eintritt der Insolvenzeröffnung, durch Beschluss des AG Köln vom 05.05.2010, geltend gemacht. Seit diesem Zeitpunkt besteht die Aufrechnungslage. Die Ermächtigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens spielt dafür keine Rolle, denn sie hat wie dargestellt gerade keinen Einfluss auf das Bestehen der Aufrechnungslage (BSG, Urteil vom 10.12.2003 - B 5 RJ 18/03 R -, [...]; BSG, Urteil vom 12.07.1990 - 4 RA 47/88 = BSGE 67, 143). Die Verrechnung wäre also, wenn sie sich auf einen nach § 850c ZPO pfändbaren und damit massezugehörigen Betrag der Rente erstrecken würde, unter Beachtung des § 114 Abs 2 InsO im zeitlichen Rahmen von 2 Jahren zulässig.

Insoweit behauptet wird, dass eine Verrechnung während des Insolvenzverfahrens nicht zulässig sei, da § 114 Abs 2 InsO nur für die Aufrechnung und gerade nicht für die Verrechnung gelte (Bayerisches Oberlandesgericht >OLG<, Beschluss vom 10.04.2001 - BR 23/00 -, [...]) ist dieser Rechtsauffassung nicht zu folgen. Zwar nennt § 114 Abs. 2 InsO ausdrücklich nur die Aufrechnung und nicht auch die Verrechnung. Daraus kann jedoch nicht entnommen werden, dass die Verrechnung vom Anwendungsbereich dieser Norm ausgenommen ist. Wie bereits festgestellt, ist die Verrechnung eine Sonderform der Aufrechnung, mit dem Unterschied, dass die Gegenseitigkeit der Forderungen fehlt. § 52 SGB I stellt die Verrechnung der Aufrechnung gleich (BSG, Urteil vom 10.12.2003 a.a.O., [...]; BSG, Urteil vom 12.07.1990 a.a.O.).

Dieser Rechtsauffassung steht auch nicht, wie das SG zu Recht feststellte, der vom Kläger angeführte Beschluss des BGH vom 29.05.2008 - Az IX ZB 51/07- entgegen. Wie der BGH ausdrücklich feststellte, ist nach dem Inhalt der sozialrechtlichen Regelungen der Leistungsträger zur Verrechnung auch dann befugt, wenn über das Vermögen des Leistungsberechtigten ein Insolvenzverfahren eröffnet ist. Die InsO will Aufrechnungslagen schützen, die bereits im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestanden haben (§ 94 InsO). Da vorliegend die BG bereits vor diesem Zeitpunkt durch Bescheide vom 06.04.2008, 19.04.2008, 05.04.2009 und 18.04.2010 die offene Beitragsschuld geltend machte, durfte sie auch darauf vertrauen, gegen eine Forderung des Klägers aufrechnen, bzw. verrechnen zu können. Die Rechtsansicht, dass bei einer auf eine Konzernverrechnungsklausel gestützten Aufrechnung die Aufrechnungslage nicht entstehe, bevor die Aufrechnung erklärt worden ist, überträgt der BGH in dem genannten Beschluss ausdrücklich nicht auf Fälle des § 52 SGB I. Insbesondere sei die Konzernverrechnungsklausel von der Verrechnung nach § 52 SGB I zu unterscheiden und zudem enthielte die InsO keinerlei Vorschriften, welche für die Zeit nach der Verfahrenseröffnung die gesetzliche Verrechnungsmöglichkeit nach § 52 SGB I ausschließen würden. Indem wie bereits festgestellt die Verrechnungslage unabhängig von der Ermächtigung besteht, war die Beklagte auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens befugt die Verrechnung durchzuführen. Selbst nach der Beendigung des Gesamtvollstreckungsverfahrens steht der Verrechnung eine Vollstreckungsbeschränkung nicht entgegen (BSG, Urteil vom 7.2.2012 - B 13 R 85/09 R-, Rdnr 60ff ).

Zu Recht hat das SG entschieden, dass die Verrechnung dem Kläger und nicht dem Insolvenzverwalter gegenüber zu erfolgen hatte. Aufgrund der fehlenden Pfändbarkeit der Altersrente fiel diese nicht zur Insolvenzmasse, was eine Zuständigkeit des Insolvenzverwalters nach § 80 Abs 1 InsO ausschließt. Der Kläger blieb also stets Gläubiger der Forderung gegen die Beklagte, so dass die Verrechnungsbescheide auch ihm gegenüber zu erlassen waren (Bayerisches LSG, a.a.O.). Auch konnte eine Verrechnung mittels Verwaltungsakt durchgeführt werden (Großer Senat des BSG, Beschluss vom 31.08.2011 - GS 2/10 -, [...]). Die Beklagte hat den Verrechnungsbescheid ordnungsgemäß am 15.10.2010 bekannt gegeben und den Kläger dazu auch ordnungsgemäß am 08.07.2010 angehört, § 24 SGB X.

Nach allem sind das Urteil des SG sowie der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 16.09.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.01.2012 rechtlich nicht zu beanstanden. Die Berufung konnte deshalb keinen Erfolg haben und ist als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Revisionszulassungsgründe nach § 160 Abs 2 Nr 1 und 2 SGG liegen nicht vor; insbesondere weicht der Senat nicht von der Rechtsprechung des BSG ab.