Streitig ist die Übernahme von Kosten für eine Hörgeräteversorgung der Klägerin. Konkret macht die Klägerin die Erstattung von Kosten für zwei Hörgeräte vom Typ Senso Diva SD 19 in Höhe von 3.360,84 EUR geltend.

Die 1954 geborene Klägerin ist seit ihrer Kindheit schwerhörig und war ab den frühen 1980er Jahren als Arbeiterin am Fließband und in einem Reparaturbetrieb bei der D tätig. Auf Grund ihrer Qualifikation nahm die Klägerin einige Zeit später eine Tätigkeit im Bereich der Finanzbuchhaltung für die D auf, die sie auch noch im Jahre 2004 ausübte. Zu ihren Aufgaben zählte damals das Anlegen und Pflegen von Stammdaten für die D AG. Diese Aufgaben wurden zentral in der Niederlassung in S ausgeführt. Zum Tätigkeitsbereich der Klägerin gehörte die zentrale Stammdatenpflege in SAP R/3 mit Schwerpunkt Kreditorenstammdaten, die Neuanlage von Stammdaten, das Pflegen vorhandener Stammdaten, das Überwachen von Dubletten, das Sperren und Löschen von Stammdaten etc.; die telefonische Beratung bezüglich der Kreditorenstammdaten konnte die Klägerin auf Grund ihrer eingeschränkten Hörfähigkeit nicht wahrnehmen. Zusätzliche Aufgaben der Klägerin waren u.a. die Einarbeitung/Ausbildung von Auszubildenden im Rahmen eines Praktikums bzw. die Teilnahme und Umsetzung von Teambesprechungen (mit bis zu 30 Mitarbeitern), Arbeitsunterweisungen (für bis zu 20 Mitarbeiter), Netz und Telefonkonferenzen (vgl. die Arbeitsplatzbeschreibung durch den Arbeitgeber vom 04.10.2005, Bl. 29 der Gerichtsakte).

Erstmals erkannte die Versorgungsverwaltung der Klägerin 1985 einen Grad der Behinderung (GdB) zu. Seit Dezember 2000 ist bei der Klägerin ein GdB von 100 sowie die Merkzeichen RF und Gl anerkannt. In den Jahren 1990/1991 fand die erste Hörgeräteversorgung am linken Ohr der Klägerin statt. Ab 1996 befindet sich die Klägerin bei ihrem derzeitigen HNO-Arzt Dr. A in S in Behandlung. Eine beiderseitige Hörgeräteversorgung der Klägerin erfolgte 1998.

Dr. A verordnete der Klägerin unter dem 08.11.2004 auf einem entsprechenden Vordruck neue Hörhilfen und nannte dazu als Diagnose "Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits". Mit dieser Hörgeräteverordnung wandte sich die Klägerin an das Hörgeräteakustikunternehmen R -Hörgeräte GmbH in S. Die Firma R erstellte unter dem 09.11.2004 einen Kostenvoranschlag für eine beidseitige Hörgeräteversorgung der Klägerin mit dem Gerät Senso Diva SD 19 in Höhe von 3.445,84 EUR (= Gesamtpreis in Höhe von 4.438,25 EUR abzüglich Festbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 992,41 EUR). Unter Verwendung des betreffenden Antragsformulars der Beklagten und unter Beifügung des Kostenvoranschlages sowie der Hörgeräteverordnung vom 08.11.2004 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Übernahme der Kosten von behinderungsbedingten Zusatzausstattungen, d.h. die Übernahme der Kosten des Hörgerätes. Die Klägerin gab unter anderem an, dass sie für die behinderungsbedingten Zusatzausstattungen bislang bei keiner anderen Stelle einen Antrag gestellt habe. Der Antrag ging bei der Beklagten am 11.11.2004 ein.

Mit Bescheid vom 29.11.2004 lehnte die Beklagte der Klägerin gegenüber den Antrag auf Hörhilfeversorgung ab. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, dass kein berufsspezifischer Mehrbedarf, der über Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu Lasten der Beklagten abzudecken sei, bestehe. In ständiger Rechtsprechung habe das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit zu den elementaren Grundbedürfnissen des Menschen gehöre und daher die Krankenversicherung die für die Berufsausübung erforderlichen Hilfsmittel als medizinischen Ausgleich einer Behinderung zur Verfügung zu stellen habe. Entscheidend sei hierbei, dass der Hilfsmittelbedarf für jedwede Form der Berufsausübung bestehe. Eine Leistungspflicht durch den Rentenversicherer bestehe nicht.

Die Klägerin legte gegen diesen Bescheid am 13.12.2004 Widerspruch ein. Zur Begründung ihres Widerspruchs führte die Klägerin unter anderem aus, dass sie gerade bei ihrer Tätigkeit eine schnelle Auffassungsgabe benötige und daher nicht mehrmals nachfragen könne, was sie zu erledigen habe. Dazu gebe es viele unterschiedliche Geräusche in ihrem Büro (Telefone, Computer und Drucker), die zu erheblichen Belastungen führten. Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die Kommunikation in der Lehrlingsausbildung an ihrem Arbeitsplatz. Diese Voraussetzungen seien jedoch nicht bei jeder beruflichen Tätigkeit gegeben. Sie bedürfe der Hörhilfe speziell für ihren Arbeitsplatz, weil die Anforderungen und der Druck immer stärker würden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 01.03.2005 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück und führte zur Begründung unter anderem aus, dass Hilfsmittel, die dem Ausgleich einer körperlichen Behinderung selbst dienten, also unmittelbar gegen die Behinderung gerichtet seien, zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehörten (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch SGB V ). Die Übernahme von Kosten für Hilfsmittel in Form eines Hörgeräts als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben komme nur dann in Betracht, wenn das Hilfsmittel zum Ausgleich der Behinderung ausschließlich für einen bestimmten Arbeitsplatz bzw. für eine spezielle Form einer Berufsausbildung bzw. Berufsausübung benötigt werde. Die medizinischen Feststellungen hätten ergeben, dass die Klägerin auf speziell angepasste Hörgeräte angewiesen sei, jedoch seien diese (besondere Ausstattung) zum Ausgleich der Behinderung nicht ausschließlich bei der Ausübung eines bestimmten Berufs erforderlich. Ebenso bestehe der Hilfsmittelbedarf für jedwede Form der Berufsausübung. Bei der speziell ausgeübten Tätigkeit als Angestellte der D lägen keine speziellen beruflichen Anforderungen an das Hörvermögen vor, die eine Hörgeräteversorgung über die durch die gesetzliche Krankenversicherung zu leistende medizinische Grundversorgung erforderten.

Die Firma R stellte unter dem 16.03.2005 gegenüber der Klägerin eine Rechnung über zwei Hörgeräte nebst Zubehör vom Typ Senso Diva SD 19 mit Poti aus; die Firma R bezifferte darin den Gesamtpreis mit 4.333,25 EUR, brachte hiervon unter Berücksichtigung der gesetzlichen Zuzahlung in Höhe von 20,00 EUR einen Festbetrag der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von 972,41 EUR in Abzug und machte damit der Klägerin gegenüber noch einen Betrag in Höhe von 3.360,84 EUR geltend. Laut Angabe der beigeladenen Krankenkasse wurde die Hörgeräteverordnung nebst Kostenvoranschlag am 31.03.2005 bei ihr eingereicht; die Beigeladenen entrichtete in der Folgezeit den Festbetrag in Höhe von 972,41 EUR an die Firma R (vgl. Schreiben der Beigeladenen vom 08.03.2011, Bl. 177 f. der Gerichtsakte; s. a. Bl. 36 der Gerichtsakte).

Die Klägerin hat am 31.03.2005 Klage beim Sozialgericht (SG) Mainz erhoben.

Das SG hat einen ärztlichen Befundbericht bei Dr. A (Befundbericht vom 20.09.2005) sowie eine Arbeitsplatzbeschreibung der Firma T (Schreiben vom 04.10.2005) beigezogen. Des Weiteren hat das SG von Amts wegen ein hals-nasen-ohrenärztliches Sachverständigengutachten bei Dr. S eingeholt. In seinem Gutachten vom 06.11.2006 hat Dr. S unter anderem ausgeführt, dass sich bei den Stimmgabelproben keine Wahrnehmung ergeben habe; bei der tonaudiometrischen Untersuchung sei eine beiderseitige, weitgehend symmetrische Schwerhörigkeit festzustellen gewesen. Es ergebe sich daraus eine faktische Taubheit beidseits. Daher benötige die Klägerin nach heutigem medizinischen Standard eine Beidohrregelhörgeräteversorgung, um überhaupt in der Lage zu sein, auf auditivem Wege zu kommunizieren. Das bei der Untersuchung festgestellte Hörvermögen sei nicht ausreichend zur Bewältigung einer schulischen Ausbildung. Die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit sei für die Klägerin zweifelsfrei möglich wie für jeden vollständig Gehörlosen. Alle Tätigkeiten, die nicht auf eine auditive Kommunikationspflicht bzw. Kommunikationsfähigkeit zurückgriffen, seien denkbar. Eine Bürotätigkeit sei ebenfalls umsetzbar, solange nicht die Kommunikationsfähigkeit in außergewöhnlichem Maße gefragt sei. Die akustische Kommunikation, etwa bei Publikumsverkehr, beim persönlichen mündlichen Informationsaustausch zwischen Kollegen bzw. beim Informationsfluss auf telefonischem Weg sei ohne Hörgeräteversorgung für die Klägerin nicht vorstellbar. Unter Beachtung der Arbeitsplatzsituation der Klägerin und auf Grund des Hörverlustes ergebe sich auch unter Zuhilfenahme von Hörgeräten ein ausgeprägtes Diskriminationsproblem. Eine ausreichende Diskrimination sei nur unter Zuhilfenahme von Hörgeräten in digitaler Mehrkanaltechnik und unter Verwendung spezieller Spracherkennungsprogramme sowie einem Störgeräuschunterdrückungsprogramm in suffizienter Art und Weise zu beheben. Auf Grund dessen nicht zuletzt nach der Arbeitgeberauskunft bestehe für die Klägerin die Notwendigkeit einer hochklassigen Hörgeräteversorgung. Die technisch übliche Hörgeräteversorgung des Regelfalles verfüge nicht über die erwähnte technische Ausstattung. Die Klägerin sei ohne adäquate Hörgeräteversorgung den Anforderungen ihres Arbeitsplatzes nicht gewachsen.

Im Hinblick auf ausstehende Entscheidungen des BSG hat das SG das Verfahren mit Beschluss vom 27.03.2008 einstweilen zum Ruhen gebracht und durch Beschluss vom 13.03.2009 fortgesetzt. Mit Beschluss vom 04.09.2009 hat das SG die Deutsche BKK beigeladen, bei welcher die Klägerin krankenversichert ist.

Das SG hat die Firma R unter anderem zu der Frage gehört, welche Hörgeräte die Klägerin ausprobiert habe und welches Ergebnis die Anprobe gehabt habe. Des Weiteren habe mitgeteilt werden sollen, aus welchen Gründen keine Versorgung mit eigenanteilsfreien Hörgeräten habe erfolgen können, ob eigenanteilsfreie Hörgeräte ausprobiert worden seien und ob diese ausgereicht hätten, um allgemein eine Berufstätigkeit auszuüben bzw. den besonderen Anforderungen am konkreten Arbeitsplatz zu genügen, ob die Hörgeräte, mit denen die Klägerin schließlich ausgestattet worden sei, die billigste Variante gewesen seien, die für eine ausreichende Versorgung erforderlich gewesen sei oder ob eine ausreichende Versorgung auch mit anderen Hörgeräten möglich gewesen wäre. Hierzu hat der Mitarbeiter der Firma R A D , im Schreiben vom 20.07.2010 unter Beifügung eines Anpassberichts ausgeführt, dass unter anderem das Gerät Triano 3 P sowie das Gerät MAXX 411 angepasst worden sei. Die Versorgung mit eigenanteilsfreien Geräten sei auf Grund einer persönlichen Entscheidung der Klägerin nicht erfolgt. Das Gerät Triano 3 P sei zum Abgabezeitpunkt das eigenanteilsfreie Vergleichsgerät in der Anprobe gewesen. Im Grundsatz habe diese Versorgung allgemein sicherlich den Anforderungen der damaligen Verträge genügt. Die Frage nach einem Ausgleich am Arbeitsplatz könne heute nicht mehr beantwortet werden, da konkrete Angaben hierüber nicht mehr auffindbar seien und es fraglich sei, ob dieser Punkt im Rahmen der Versorgung diskutiert worden sei. Die Frage nach der erfolgreichen Versorgung mit günstigeren Geräten sei nicht mehr zu beantworten. Die Klägerin habe die Wahl gehabt zwischen verschiedenen Preis- und Geräteklassen, welche auch getestet worden seien. Tatsächlich habe sie mit den angegebenen Geräten den besten objektiven sowie subjektiven Erfolg gehabt, was letztlich zum Kauf geführt habe. So sei jede Hörgeräteversorgung immer auch eine persönliche Entscheidung des Nutzers. Im objektiven Vergleich seien 5 % höhere Werte kein hinreichender Grund, aber die vorhandenen Features seien subjektiv durchaus spürbar und beeinflussten sicherlich die Kaufentscheidung. Komfortfaktoren steigerten das Wohlgefühl und erhöhten die Akzeptanz. Allerdings sei die damalige Situation nach ca. fünf Jahren und häufigen Personalwechseln nur noch schwer nachzuempfinden.

Die Klägerin ist in der mündlichen Verhandlung am 25.01.2011 durch das SG angehört worden und hat unter anderem ausgeführt, dass sie nach der Verordnung durch den Arzt bei dem Hörgeräteakustiker verschiedene Geräte ausprobiert habe. Es müsste sich etwa um vier Geräte gehandelt haben, sie habe alle diese Geräte für einen kurzen Zeitraum in der Praxis ausprobiert. Das seien etwa vier Tage pro Gerät gewesen. Sie habe sich schließlich für das Gerät mit dem besten Erfolg entschieden und das Hörgerät gekauft. Den Vertrag mit dem Hörgeräteakustiker habe sie erst abgeschlossen, als die Testung abgeschlossen gewesen sei. Sie habe damals dem Hörgeräteakustiker die beruflichen Anforderungen geschildert und er habe zu ihr gesagt, es gebe neue, bessere Geräte für sie. Das erste Hörgerät, das sie ausprobiert habe sei ganz schlecht gewesen. Dies habe sie auch schnell wieder zurück gebracht. Das zweite sei dann etwas besser gewesen. Am Schluss seien es zwei Geräte gewesen, die in die nähere Auswahl gekommen seien. Das eine Gerät, das sie schließlich gekauft habe, sei dann jedoch das bessere von beiden gewesen. Dies habe ihr mehr gebracht als das andere. Ihr sei es insbesondere darum gegangen, dass Lautes leiser und Leises lauter gemacht werde und Schallgeräusche eingedämmt würden. Der Hörgeräteakustiker habe damals den Vorschlag gemacht, einen Antrag bei der Beklagten zu stellen.

Mit dem im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteil vom 17.05.2011 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten bei einer selbstbeschafften Leistung nach § 15 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) nicht vorlägen. Über den Antrag der Klägerin vom 11.11.2004 sei innerhalb der Frist des § 14 SGB IX entschieden worden. Eine unaufschiebbare Leistung, die rechtzeitig hätte erbracht werden können, habe nicht vorgelegen. Ebenso wenig sei eine Leistung zu Unrecht abgelehnt worden. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 29.01.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.03.2005 sei rechtmäßig. Zuständig für die Erbringung von Leistungen sei die Beklagte gewesen, da die Beklagte der erstangegangene Leistungsträger im Sinne von § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX gewesen sei. Die Beigeladene sei nicht zuständig gewesen, da bei ihr der Antrag auf Ausstattung mit einem Hörgerät erst am 31.03.2005 eingegangen sei. Die Beklagte habe somit als erstangegangener Träger unter allen rechtlich in Betracht kommenden Möglichkeiten den Anspruch der Klägerin zu prüfen gehabt. Die Klägerin habe jedoch keinen Anspruch auf Ausstattung mit den gewünschten und schließlich auch angeschafften digitalen Hörgeräten, die über die Festbetragsversorgung hinausgingen, gehabt. Es sei bei Beachtung des Sachverständigengutachtens des Dr. S vom 06.01.2006 davon auszugehen, dass die Klägerin zwar wegen der Art und Schwere der Hörbehinderung in Bezug auf die konkreten Bedingungen und Anforderungen ihres Arbeitsplatzes auf eine Versorgung mit digitalen Hörgeräten mit Spezialausstattung angewiesen sei. Dies schließe jedoch nicht automatisch die Feststellung ein, dass nicht auch ein zum Festbetrag erhältliches Hörgerät die speziellen Anforderungen erfüllt hätte. Vorliegend lasse sich nicht feststellen, dass ein zum Festbetrag erhältliches Hörgerät die Anforderungen im Fall der Klägerin, auch unter Berücksichtigung des speziellen Arbeitsplatzes, nicht erfüllt hätte. Der die Versorgung ausführende Betrieb habe mitgeteilt, zum Abgabezeitpunkt sei das Gerät "Triano 3 P" das eigenanteilsfreie Vergleichsgerät in der Anprobe gewesen. Im Grundsatz habe diese Versorgung den Anforderungen genügt. Die Klägerin habe die Wahl zwischen verschiedenen Preis- und Geräteklassen gehabt, welche auch getestet worden seien. Diese Ausführungen zeigten, dass im Fall der Klägerin trotz der besonderen Anforderungen an die Hörgeräteversorgung eine Versorgung mit zum Festpreis erhältlichen Hörgeräten in zumutbarer Weise möglich gewesen wäre. Zwar sei das Gerät, für das sich die Klägerin entschieden habe, subjektiv besser gewesen und habe auch objektiv ein wenn auch nur geringfügig besseres Hörvermögen erbracht. Die Unterschiede zwischen den getesteten Geräten seien jedoch so geringfügig, dass eine Versorgung mit dem Festbetragsgerät zumutbar und ausreichend gewesen wäre. Auch ein zum Festbetrag erhältliches Hörgerät hätte den Anforderungen am Arbeitsplatz der Klägerin genügt. Dies werde auch durch die Schilderungen der Klägerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung bestätigt. Dahin gestellt bleiben könne, ob überhaupt ausreichend sicher habe festgestellt werden können, dass das von der Klägerin schließlich gewählte Hörgerät tatsächlich etwas besser gewesen sei als das Festbetragsgerät. Denn der erzielbare Erfolg des Einsatzes eines Hörgerätes lasse sich in der Regel nur auf der Basis einer längeren Anpassungsphase beurteilen. Die Versicherten benötigten in der Regel einige Wochen, um sich an den speziellen Verstärkungscharakter des jeweiligen Hörgerätes zu gewöhnen und den Gebrauch des speziellen Hörgerätes zu üben. Im Zuge der Eingewöhnung könne dann auch ein weiterer Hörgewinn erzielt werden. Erst am Ende einer solchen Entwicklung lasse sich die Verbesserung im jeweiligen Einzelfall bewerten. Angesichts des technischen Fortschritts sei auch mit den zu Festbeträgen erhältlichen Hörgeräten eine ausreichende Verbesserung des Hörvermögens möglich. Die Probephase sei hier unter Berücksichtigung der Ausführungen der Klägerin in der Verhandlung eher kurz gewesen, so dass unklar sei, ob bei einer längeren Anpassungsphase nicht sogar mit einem Festbetragsgerät eine gleiche oder zumindest annähernd gleiche bzw. sogar höhere Verbesserung des Hörvermögens hätte erreicht werden können. Dies sei angesichts der geringen Unterschiede in der ersten Anpassungsphase zumindest nicht auszuschließen.

Gegen das ihr am 15.08.2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 08.09.2011 Berufung eingelegt.

Zur Begründung führt sie unter anderem aus, die Firma R habe bestätigt, dass über Monate hinweg verschiedene Hörsysteme aus allen Preisklassen getestet worden seien. Alle Systeme, darunter auch digitale Kassengeräte, habe sie, die Klägerin, für mindestens 14 Tage zur Probe mit nach Hause bekommen. Eine ausreichende Diskrimination habe nur mit dem angepassten Hörgerät erreicht werden können. Weder mit Geräten zum Kassenfestbetrag noch mit anderen Geräten habe sie, die Klägerin, sich in ihrem Alltag und Berufsleben ausreichend verständigen können. Auch die anatomische Form der Ohrmuschel schränke die Hörgeräteauswahl ein. Da sie auf Grund der an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit auf das beste Sprachverstehen und die beste Geräuschunterdrückung angewiesen sei, sei das angepasste Hörsystem die einzige Lösung gewesen, um sich auch im Beruf in geräuschvoller Umgebung verständlich machen zu können. Die Bescheinigung sei von Herrn S W unterzeichnet worden, der die Hörgeräteanpassung betreut habe (vgl. Schreiben vom 15.09.2005, Bl. 271 der Gerichtsakte). Demgegenüber seien die Ausführungen im Schreiben der Firma R vom 20.07.2010 nicht auf Grund eigenen Erlebens verfasst worden. Diese Ausführungen seien das Ergebnis einer internen Prüfung. Zudem sei der lange Zeitablauf zu beachten und auch der Sachverständige Dr. S habe sich für die Notwendigkeit einer hochklassigen Hörgeräteversorgung hinsichtlich der Berufstätigkeit ausgesprochen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.05.2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 29.11.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.03.2005 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr die Kosten für die Hörgeräteversorgung in Höhe von 3.360,84 EUR zu erstatten,

hilfsweise

die Beigeladene zu verurteilen, ihr die Kosten für die Hörgeräteversorgung in Höhe von 3.360,84 EUR zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich zum einen auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung und trägt im Übrigen vor, dass ein Unterschied von 5 % bei den Messergebnissen zwischen der eigenanteilsfrei angebotenen Versorgung und dem streitgegenständlichen Hörsystem nach Aussage verschiedener Ärzte in Vergleichsfällen auf subjektives Empfinden oder die tagesabhängige Verfassung der testenden Person zurückzuführen sei. Die Einhaltung des Beschaffungsweges werde darüber hinaus weiter angezweifelt, da sich die Klägerin bereits einen Tag nach Ausstellung der ohrenärztlichen Versorgung auf eine bestimmte Versorgung festgelegt habe. Zwar sei die Klägerin zur Befriedigung des Grundbedürfnisses "Hören" sowie zu jeder Berufsausübung auf eine angemessene Hörgeräteversorgung angewiesen; wenn allerdings ein angemessener Behinderungsausgleich eigenanteilsfrei möglich gewesen sei, bestehe nach der Rechtsprechung des BSG kein Anspruch auf eine höherwertige Versorgung.

Die Beigeladene beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Kopie des bis 31.01.2005 gültigen Rahmenvertrages (RV) zwischen der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker und verschiedenen Landesverbänden von Krankenkassen, unter anderem dem der Beigeladenen, vom 23.03.1993 beigezogen. § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 RV lauten: "Leistungen nach diesem Vertrag dürfen nur aufgrund einer ohrenärztlichen Verordnung erbracht werden. Die Verordnung verliert ihre Gültigkeit, wenn sie nicht innerhalb von 6 Wochen nach ihrer Ausstellung vom Hörgeräte Akustiker angenommen worden ist ." § 5 Abs. 3 RV lautet: "Die Leistungen sind entsprechend dem allgemeinen Stand der hörakustischen Erkenntnisse zu erbringen. Die Hörgeräteversorgung ist auf der Grundlage des Vergleichs des Hörerfolgs mit verschiedenen Hörgeräten durchzuführen." Schließlich bestimmt § 5 Abs. 4 Satz 1 bis 3 RV: "Im Rahmen der Anpassung sind dem Versicherten mindestens zwei zuzahlungsfreie Versorgungsvorschläge mit Hörgeräten , die dem aktuellen technischen Standard entsprechen, zu unterbreiten. Wählt der Versicherte eine andere Hörhilfe, kann der Hörgeräteakustiker dieses Gerät einschließlich Zubehör abgeben und dem Versicherten eine Zuzahlung in Rechnung stellen. In solchen Fällen hat der Versicherte auf der Rückseite der ärztlichen Verordnung folgende Erklärung abzugeben und zu unterschreiben: "Ich bin über das Angebot einer zuzahlungsfreien Versorgung informiert worden. Mit einer Zuzahlung für das (die) von mir ausgewählte(n) Hörgerät(e) bin ich einverstanden." Nach § 5 Abs. 4 Satz 5 RV gilt die Anpassung "als abgeschlossen, wenn der verordnende Vertragsarzt bestätigt hat, dass durch die vorgeschlagene Hörhilfe eine ausreichende Verbesserung der Hörfähigkeit erzielt wird und die Hörhilfe zweckmäßig ist". § 9 Abs. 1 Satz 1 RV lautet: " Die Rechnungen sind innerhalb von drei Wochen nach Eingang von der Krankenkasse zu begleichen."

Der Senat hat des Weiteren die ab 01.02.2005 geltende Vereinbarung über die Versorgung von Versicherten der Betriebs , der Innungs und der Landwirtschaftlichen Krankenkassen in Rheinland Pfalz und im Saarland mit Hörsystemen (Versorgungsvereinbarung VersV ) beigezogen. § 3 Abs. 5 VersV sieht vor, dass im "Rahmen der Anpassung dem Versicherten mindestens zwei eigenanteilsfreie Versorgungsvorschläge mit Hörsystemen, die dem aktuellen technischen Standard entsprechen, zu unterbreiten" sind, soweit Anlage 2 nichts anderes vorsieht (Satz 1). Diese Geräte müssen zur Versorgung des jeweiligen Hörverlustes geeignet sein (Satz 2). § 3 Abs. 6 VersV bestimmt, dass der Hörgeräteakustiker dem Versicherten die erforderlichen Mehrkosten in Rechnung stellen kann, wenn der Versicherte kein eigenanteilsfreies Gerät bzw. eine Versorgung über das Maß des Notwendigen und Zweckmäßigen hinaus wählt. § 3 Abs. 8 Satz 1 VersV sieht vor, dass der Versorgungszeitraum mit dem Abschluss der Anpassung beginnt. § 5 Abs. 1 VersV regelt, dass Leistungen nach der Vereinbarung einer Erstversorgung nur auf Grund der vertragsärztlichen Verordnung erbracht werden können (Satz 1). Im Rahmen einer Folgeversorgung nach Ablauf von sechs Jahren verzichtet die Krankenkasse auf die Vorlage einer neuen vertragsärztlichen Verordnung (Satz 2). Der Hörgeräteakustiker muss bei einer Folgeversorgung der Krankenkasse stets den Versorgungsbeginn mitteilen. (Satz 3). Vor Beginn jeder Versorgung soll die Versorgungsanzeige unter Beifügung der für die Indikationsstellung nötigen Informationen zur Prüfung und Zustimmung der zuständigen Krankenkasse vorgelegt werden (§ 5 Abs. 2 Satz 1 VersV). Für die Abrechnung der Leistungen der Hörgeräteakustiker soll gemäß § 7 Abs. 1 VersV die Vorschrift des § 302 SGB V Anwendung finden. Die vollständig eingereichten Rechnungen sollten von der Krankenkasse innerhalb von vier Wochen nach Rechnungsstellung beglichen werden (§ 7 Abs. 3 bis 5 VersV). Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 VersV tritt diese Vereinbarung zum 1. Februar 2005 in Kraft. Sie gilt nach Satz 2 für alle ohrenärztlichen Verordnungen auf Muster 15 und Folgeverordnungen unter Berücksichtigung der Sechsjahresfrist, bei denen die Versorgungsanzeige nach dem Stichtag erfolgt (Datum der Auftragserteilung durch den Versicherten). Folgeverordnungen nach diesem Vertrag sind auch für alle Versorgungen möglich, die vor Abschluss dieses Vertrages abgeschlossen wurden (Satz 3).

In der mündlichen Verhandlung am 23.10.2013 hat der Senat die Klägerin angehört. Die Klägerin hat unter anderem bekundet, dass für sie bei der Firma R zunächst der Zeuge B zuständig gewesen sei. Dieser habe ihr verschiedene Geräte vorgeschlagen, die sie auch ausprobiert habe. Später sei die Zeugin L für sie zuständig gewesen, mit der sie andere Geräte getestet habe. Da die Anforderungen am Arbeitsplatz gestiegen seien, habe sie nur deshalb ein neues Hörgerät gewollt. Später seien die Mitarbeiter D und W für sie zuständig gewesen. Sie habe die Geräte von der Firma R zum Ausprobieren mitbekommen; welche Geräte dies gewesen seien, wisse sie nicht mehr.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung den Zeugen Brauch und die Zeugin L gehört. Der Zeuge B hat unter anderem ausgeführt, dass er vom 01.10. bis zum 19.11.2004 bei der Firma R beschäftigt gewesen sei. Der damals übliche Versorgungsablauf habe sich so gestaltet, dass verschiedene Geräte getestet und objektive Messungen durchgeführt worden seien. Auch die subjektive Entscheidung des Patienten habe eine Rolle gespielt. Ein Kostenvoranschlag sei eher gegen Ende der Versorgung erstellt worden. Ein Kostenvoranschlag wie vorliegend werde erstellt, wenn der Patient sich schon für ein bestimmtes Gerät entschieden habe. Auf Wunsch eines Patienten könne aber auch ein Kostenvoranschlag z.B. zum Preisvergleich erstellt werden. Der vorliegende Ablauf bei der Einreichung des Kostenvoranschlages spreche und dies sei eine Vermutung für eine bereits vorher durchgeführte Testung. Eine Weisung zur Reihenfolge der zu testenden Geräte habe nicht bestanden. Üblicherweise werde der Patient mit dem angepassten Gerät zum Ohrenarzt geschickt, um die Angaben des Hörgeräteakustikers zu überprüfen; erst dann werde der Kontakt zur Krankenkasse hergestellt, indem die Versorgung abgerechnet werde. Auf Grund des individuellen Hörverlustes kämen bei den Patienten verschiedene Geräteklassen, die mehrere Geräte umfassten, in Betracht. Auf Grund der Erfahrung könne man die Auswahl beschränken. Man könne jedoch nicht von Anfang an sagen, es komme nur ein bestimmtes Gerät in Betracht. Dem jeweiligen Patienten werde in der Regel ein zuzahlungsfreies Gerät angeboten.

Die Zeugin L hat unter anderem angegeben, bei der Firma R von 1998 bis 2008 beschäftigt gewesen zu sein. Einem Patienten habe damals ein zuzahlungsfreies Gerät angeboten werden müssen. Wenn er aber nicht gewollt habe, habe er es nicht ausprobieren müssen. Ein Kostenvoranschlag sei damals bei jeder Testung erstellt und dem Patienten mitgegeben worden. Offenbar sei dies auch bei dem vorliegenden Kostenvoranschlag der Fall gewesen. Ein normaler Testzeitraum habe sich auf acht bis zehn Tage belaufen, habe aber auch verlängert werden können.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Aussagen der Klägerin sowie des Zeugen und der Zeugin wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen. Darüber hinaus wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Gerichtsakten verwiesen; dieser ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.