Die Beteiligten streiten im Wege des Überprüfungsverfahrens darüber, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem Nr. 1 der Anlage 1 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) verpflichtet ist, für den Kläger im Zeitraum 1. Januar 1974 bis 31. Dezember 1989 höhere Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung von Jahresendprämien sowie im Zeitraum 1. April 1970 bis 31. Januar 1978, die jeweils als Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) anerkannt sind, in Form von Treueprämien festzustellen.

Der 1944 geborene Kläger ist berechtigt, aufgrund der Abschlussprüfung an der Ingenieurschule für Energiewirtschaft Z.... seit 15. Juli 1967 den Titel "Ingenieurökonom (Energie)" und nach der Prüfung an der Technischen Universität A.... seit 31. August 1973 die Berufsbezeichnung "Hochschulingenieur" zu führen. Im streitigen Zeitraum ab April 1970 war er als Objekt-Ingenieur für 110 KV-Anlagen, ab 15. Dezember 1972 als Gruppenleiter Rationalisierung und Plan-Wi-Technik und ab Januar 1976 bis zum 30. Juni 1990 als Ingenieur für Erzeugnisgruppenarbeit im Volkseigenen Betrieb (nachfolgend: VEB) Energiekombinat Ost tätig (vgl. Eintragungen im Sozialversicherungsausweis Bl. 53 f. sowie Arbeitsverträge Bl. 35 ff. GA). Mit Feststellungsbescheid vom 14. Januar 2004 (Bl. 19 Verwaltungsakte [VA]) stellte die Beklagte den Zeitraum 4. September 1967 bis 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz nach Anlage 1 zum AAÜG mit entsprechenden Arbeitsentgelten fest. Mit Überprüfungsantrag vom 22. Dezember 2007 begehrte der Kläger die Berücksichtigung weiterer Entgelte in Form von Jahresendprämien (Bl. 5 VA). Zum Nachweis legte er ein Schreiben der ENSO Strom AG vom 25. März 2008 vor, in dem ausgeführt wird, Jahresendprämien seien durch die Rechtsvorgänger der ENSO Strom AG bis einschließlich 1991 (davon 1990 und 1991 als Jahresgeld) jährlich gezahlt worden. Grundlage der individuellen Zahlung sei der Monatsverdienst, errechnet aus dem durchschnittlichen Jahresverdienst, gewesen, wobei die Jahresendprämie zwischen 85 und 105% betragen habe. Unterlagen zur individuellen Höhe würden nicht vorliegen. Des Weiteren hätten die Beschäftigten jährliche Treueprämien auf der Grundlage der Rahmenkollektivverträge Bergbau und Energie, die zwischen dem Ministerium für Kohle und Energie und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft abgeschlossen worden seien, erhalten. Anspruchsvoraussetzung sei eine mindestens zweijährige ununterbrochene Betriebszugehörigkeit gewesen. Die letztmalige Zahlung sei im Juni 1992 für 1991 erfolgt. Weiterhin legte der Kläger zwei Schreiben datiert auf den 22. April 1970 bzw. 13. März 1973 zur Zahlung von Treueprämien "für ununterbrochene Beschäftigungsdauer der Intelligenz" in Höhe von 5 bzw. 8% ab dem 1. April 1970 bzw. 1. April 1973 vor (Bl. 14 f. VA). Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28. Oktober 2009 und bestätigendem Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2010 ab. Der Zufluss von Jahresend- und Treueprämien sei weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Das vorgelegte Schreiben der ENSO Strom AG sei hierfür nicht ausreichend.

Mit seiner am 4. März 2010 vor dem Sozialgericht Dresden erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Die Beklagte hat u.a. Auszüge aus dem Rahmenkollektivvertrag Nr. 104/78 über die Arbeits- und Lohnbedingungen der Werktätigen der volkseigenen Betriebe der Energiewirtschaft (RKV Energie) aus dem Jahr 1978 übersandt. Unter Ziffer 2. (Treueprämie) 2.1. ist ausgeführt:

"Anspruch auf Treueprämie haben alle Arbeiter und Angestellten, soweit sie nicht Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer gemäß den Rechtsvorschriften für die Angehörigen der technischen Intelligenz erhalten.

Angehörige der technischen Intelligenz, die bisher Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigungsdauer erhielten und gemäß Ziff. 39 entlohnt werden, haben im zweiten Kalenderjahr nach Abschluß der Einführung des neuen Tarifs für Hochschul- und Fachschulkader Anspruch auf Treueprämie."

Mit Urteil vom 13. September 2012 hat das Sozialgericht Dresden die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 28. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2010 verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 14. Januar 2004 abzuändern und einmalig gezahltes Arbeitsentgelt in Gestalt von Treueprämien in Höhe von 5%, bezogen auf den jeweiligen Jahresbruttolohn, für den Zeitraum ab dem 1. April 1970 sowie in Höhe von 8%, bezogen auf den jeweiligen Jahresbruttolohn, für den Zeitraum ab dem 1. April 1973 als glaubhaft gemachten Teil des Verdienstes zu fünf Sechsteln zu berücksichtigen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Der Kläger habe weder den Zufluss noch die Höhe von Jahresendprämien nachweisen oder glaubhaft machen können. Die Zahlung von Treueprämien habe er jedoch im tenorierten Umfang glaubhaft gemacht. Er habe durch Vorlage der Arbeitsverträge und des Sozialversicherungsausweises den Nachweis erbracht, dass er seit dem 1. April 1970 ununterbrochen dem Geltungsbereich des für die Gewährung der Treueprämie maßgebenden Rahmenkollektivvertrages unterfiel. Danach habe er Anspruch auf Zahlung der im Rahmenkollektivvertrag bestimmten Treueprämie. Unter Berücksichtigung der im Verwaltungsverfahren vorgelegten Bescheinigungen vom 22. April 1970 und 13. März 1973 über die Zahlung bzw. Erhöhung der Treueprämie sei glaubhaft gemacht, dass der Kläger einmalig gezahltes Arbeitsentgelt in Form von Treueprämien in Höhe von 5 bzw. 8% des jeweiligen Jahresbruttolohnes erhalten habe. Dieser sei zu fünf Sechsteln zu berücksichtigen.

Gegen das ihr am 12. Oktober 2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 18. Oktober 2012 Berufung eingelegt und diese mit Schreiben vom 30. Dezember 2014 insoweit beschränkt, als das Sozialgericht sie verurteilt hat, im Zeitraum 1. April 1970 bis 31. Dezember 1979 jährliche Zuschläge in Form von Treuegeld als weiteres Arbeitsentgelt zu berücksichtigen. Im Energiesektor der DDR seien bis Ende der 70er Jahre keine jährlichen Zuschläge für ununterbrochene Beschäftigung (Treueprämien) gezahlt worden. Angehörige der technischen Intelligenz hätten vielmehr einen monatlichen Zuschlag von 5% des Gehaltes bei mindestens zwei- bzw. von 8% bei mindestens fünfjähriger ununterbrochener Beschäftigungsdauer erhalten. Gemäß der "Vereinbarung über die schrittweise leistungsabhängige Erhöhung der Gehälter von Hoch- und Fachschulkadern in den Betrieben, die Grundlöhne für Produktionsarbeiter einführen" vom 7. September 1977 seien die Treueprämien Bestandteil des Grundgehaltes geworden. Dies spiegele sich in der an den Kläger gerichteten Mitteilung über die leistungsabhängige Erhöhung der Grundgehälter vom 9. Januar 1978 wieder. Im Rahmenkollektivvertrag Nr. 104/78 habe auch die Treueprämie eine Neuregelung erfahren. Der Treueprämienanspruch in Gestalt einer jährlichen Einmalzahlung sei - auch für den Kläger - ab dem Kalenderjahr 1980 entstanden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgericht Dresden vom 13. September 2012 abzuändern und die Klage insoweit abzuweisen, als die Beklagte verpflichtet wird, unter Abänderung des Bescheides vom 28. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Februar 2010 sowie unter Abänderung des Feststellungsbescheides vom 14. Januar 2004 Treueprämien vom 1. April 1970 bis 31. Dezember 1979 jeweils bezogen auf den Jahresbruttolohn als glaubhaft gemachten Teil des Verdienstes zu fünf Sechstel zu berücksichtigen sowie

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und

das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 13. September 2012 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28.. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. Februar 2010 sowie unter Abänderung des Feststellungsbescheides vom 14. Januar 2004 zu verurteilen, Jahresendprämie für die Jahre 1974 bis 1989 als zusätzliche Entgelte im Rahmen der Zusatzversorgungszeiten festzustellen.

Darüber hinaus beantragt die Beklagtenbevollmächtigte,

das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.

Der Kläger hat am 12. November 2012 ebenfalls Berufung eingelegt, mit der er sich gegen die Nichtberücksichtigung von Jahresendprämien wendet. Die Beklagte verfüge über Dokumente, aus denen sich die Höhe der gezahlten Jahresendprämien nachweisen lasse. Ein Kollege im VEB habe gegenüber der Beklagten den Nachweis über die Zahlung von Jahresendprämien erbracht, weshalb die Zahlung auch an ihn glaubhaft gemacht worden sei. Die technische Intelligenz habe nach zwei- bzw. fünfjähriger ununterbrochener Beschäftigungsdauer einen Zuschlag von 5 bzw. 8% des monatlichen Grundgehaltes erhalten, der sich auch in den vorgelegten Arbeitsverträgen wieder spiegele. Im Zeitraum April 1970 bis Januar 1978 sei eine Treueprämie in der vereinbarten Höhe gezahlt worden. Erst ab Februar 1978 sei dieser Zuschlag mit einer lohnpolitischen Maßnahme in einen festen Lohnzuschlag umgewandelt worden, was aus der Mitteilung vom 9. Januar 1977 als Änderung des Arbeitsvertrages mitgeteilt worden sei. Die Aussage der Beklagten treffe deshalb erst ab dem 1. Februar 1978 zu.

Das Gericht hat die ehemaligen Arbeitskollegen B.... und C.... zur Zahlung von Treueprämien im Zeitraum April 1970 bis Januar 1978 sowie von Jahresendprämien im Zeitraum April 1970 bis 1989 schriftlich befragt. Frau B.... gab an, sie sei von 1969 bis 1990 Arbeitskollegin des Klägers im VEB Energiekombinat A.... gewesen. Die Auszahlung von Treue- und Jahresendprämien sei durch den Vorgesetzten stets in einem verschlossenen Umschlag, so auch an den Kläger, erfolgt, weshalb sie keine Kenntnis über die Höhe der an den Kläger ausgezahlten Beträge habe. Herr C.... gab an, mit dem Kläger von 1975 bis 1996 als Kollege im selben VEB gearbeitet zu haben. Die Jahresendprämie sei seiner Erinnerung nach in allen Jahren vom Leiter der Nichtöffentlichen Wärmeversorgung (NÖWV) in einem Kuvert übergeben worden. Basiswert sei das Gehalt unter Berücksichtigung besonderer Leistungen gewesen. Eine Anfrage des Gerichts beim Archiv der Stadtwerke A.... GmbH über die Auszahlung von Jahresendprämien blieb erfolglos. Weiter hat das Gericht die Verfügung Nr. 6/75 vom 29. Juli 1975 zur Zahlung einer Treueprämie für Werktätige in der Energiewirtschaft sowie die Verfügung Nr. 4/72 vom 29. Februar 1972 zur Anerkennung langjähriger Betriebszugehörigkeit beigezogen.

Dem Gericht lagen die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Gerichtsakte beider Rechtszüge vor, worauf zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird.