Das Gericht konnte, ohne mündlich zu verhandeln, entscheiden, weil die Beteiligten hiermit einverstanden sind, §§ 153 Abs. 1, 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht Chemnitz hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 21. Dezember 2013 zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 3. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2009 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Die Beklagte hat die Änderung des Feststellungsbescheides vom 2. März 2001 zutreffend abgelehnt, weil die Voraussetzungen von § 44 SGB X nicht vorliegen. Danach ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Dies ist nicht der Fall. Die Beklagte hat auf den Überprüfungsantrag des Klägers zu Recht festgestellt, dass der Bescheid vom 2. März 2001 unrichtig ist, weil der Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 AAÜG nicht eröffnet ist, und die Feststellung höherer Entgelte abgelehnt. Eine Rücknahme des Bescheides kam nur wegen Ablaufs der Frist des § 45 Abs. 3 SGB X nicht in Betracht.

1.

Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt das Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften (=Versorgungsberechtigungen), die auf Grund der Zugehörigkeit zu Versorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden sind. Soweit die Regelungen der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaft bei Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, gilt dieser Verlust als nicht eingetreten (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG). Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht erfüllt. Der Kläger hatte am 30. Juni 1990 weder auf Grund eines Verwaltungsaktes noch auf Grund eines Gesetzes eine Versorgungsanwartschaft aus der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem. Ein Verwaltungsakt, der dies zu Gunstendes Klägers festgestellt und sie dadurch der Geltung des AAÜG unterstellt hätte, liegt nicht vor. Der Kläger war bei In-Kraft-Treten des AAÜG am 1. August 1991 nicht Inhaber einer erworbenen Versorgungsberechtigung im Sinne des §1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG. Er war zu diesem Zeitpunkt auch nicht Inhaber einer bestehenden Versorgungsanwartschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG. Dies hätte vorausgesetzt, dass er in das Versorgungssystem einbezogen gewesen wäre. Eine solche Einbeziehung konnte durch eine Versorgungszusage in Form eines nach Art. 19 Satz 1 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) über die Herstellung der Einheit Deutschlands-Einigungsvertrag -vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889, ber. S. 1239) bindend gebliebenen Verwaltungsaktes, durch eine Rehabilitierungsentscheidung auf der Grundlage von Art. 17 des Einigungsvertrages oder durch eine Einzelentscheidung, zum Beispiel auf Grund eines Einzelvertrages (vgl. § 1 Abs. 3 der Zweiten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben [im Folgenden: 2. DB] vom 24. Mai 1951 [GBl. I Nr. 62 S. 487]), erfolgen. Keine dieser Voraussetzungen ist vorliegend erfüllt. Auch der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG ist nicht erfüllt. Der Kläger war zu keinem Zeitpunkt vor dem 30. Juni 1990 in ein Versorgungssystem einbezogen und ist vor Eintritt des Leistungsfalls ausgeschieden (Fall einer gesetzlich fingierten Versorgungsanwartschaft).

Schließlich war er am 1. August 1991 auch nicht Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft im Sinne der vom Bundessozialgericht vorgenommenen erweiternden verfassungskonformen Auslegung des §1 Abs. 1 AAÜG (st. Rspr., vgl. Urteile vom 9. April 2002 -B 4 RA 31/01 R -SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 2 S. 14,-B 4 RA 41/01 R -SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr.6 S. 40 und B 4 RA 3/02 R -SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 7 S. 60; Urteile vom 10. April 2002 -B 4 RA 34/01 R -SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 3 S. 20, -B 4 RA 10/02 R -SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 5 S. 33 sowie B 4 RA 18/01 R -SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr. 8 S. 74). Danach ist bei Personen, die am 30. Juni 1990 in ein Versorgungssystem nicht einbezogen waren und die nachfolgend auch nicht auf Grund originären Bundesrechts einbezogen wurden, zu prüfen, ob sie aus der Sicht des am 1. August 1991 gültigen Bundesrechts nach den am 30. Juni 1990 gegebenen Umständen an diesemTag einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätten.

Der Kläger war nicht Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft nach Anlage 1 des AAÜG.

Ein solcher fiktiver Anspruch hängt im Bereich der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz gemäß § 1 der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (nachfolgend: VO-AVItech) vom 17. August 1950 (GBl. I Nr. 93 S. 844) und der Zweiten Durchführungsbestimmung (2. DB) vom 24. Mai 1951 (GBl. I Nr. 62 S. 487) von drei Voraussetzungen ab, nämlich von

1. der Berechtigung, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen (persönliche Voraussetzung),

2. der Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit (sachliche Voraussetzung), und zwar

3. in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens im Sinne von § 1 Abs. 1 der 2. DB oder in einem durch § 1 Abs. 2 der 2. DB gleichgestellten Betrieb (betriebliche Voraussetzung).

Alle drei Voraussetzungen müssen nach o.a. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kumulativ am 30. Juni 1990 vorgelegen haben. Maßgeblich ist hierbei das Sprachverständnis der DDR am 2.Oktober 1990 (BSG, Urteil vom 9. April 2002 -B 4 RA 31/01 R -SozR 3-8570 § 1 AAÜG Nr.2, S. 13).

2.

Vorliegend fehlt es an der sachlichen Voraussetzung zum maßgeblichen Stichtag des 30. Juni 1990, weil der Kläger - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht entsprechend seiner Ausbildung als Ingenieur beschäftigt war.

a)

Für die Prüfung der sachlichen Voraussetzung ist von der erworbenen Berufsbezeichnung i.S.d. der 2. DB auszugehen und zu ermitteln, welches Berufsbild dieser unter Berücksichtigung der Ausbildung und der im späteren Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen zu Grunde liegt. Im Anschluss hieran ist festzustellen, welche Tätigkeit der Versicherte konkret ausgeübt hat und zu fragen, ob diese im Schwerpunkt dem der Berufsbezeichnung zu Grunde liegenden Berufsbild entspricht. Dies ist zu bejahen, wenn die ausgeübte Tätigkeit überwiegend durch die in der Ausbildung zu einem Beruf i.S.d. § 1 Abs. 1 der 2. DB gewonnenen Kenntnisse und Fertigkeiten und durch die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen geprägt ist (BSG, Urteile vom 20. März 2013 - B 5 RS 3/12 R - juris Rn. 22, vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 9/11 R - juris Rn. 20, vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 7/11 R - juris Rn. 25 und vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 17/07 R - juris Rn. 44). Nach der Rechtsprechung des BSG erfüllen Ingenieure die sachliche Voraussetzung nur dann, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit entsprechend ihrem Berufsbild im produktionsbezogenen ingenieurtechnischen Bereich lag und damit die Aufgabenerfüllung geprägt hat. Lag der Schwerpunkt dagegen in anderen Bereichen, war der Ingenieur berufsfremd eingesetzt. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG bedeutet "berufsfremd" die Ausübung einer Tätigkeit, die nicht schwerpunktmäßig durch die durchlaufene Ausbildung und die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen geprägt ist (vgl. Urteile vom 23. August 2007 - B 4 RS 2/07 R -, vom 31. März 2004 - B 4 RA 31/03 R -, vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 9/11 R - und vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 7/11 R -). Entscheidend ist daher, ob der Kläger im Wesentlichen eine seiner Berufsbezeichnung "Ingenieur" entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat (BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 2/07 R - juris Rn. 19).

b)

Ausgehend hiervon war der Kläger nicht als Ingenieur, sondern schwerpunktmäßig im ökonomischen verwaltenden Bereich tätig. Dies stellt einen berufsfremden Einsatz dar.

Denn ein Vergleich der von ihm insbesondere im Juni 1990 ausgeübten Tätigkeiten mit dem Ausbildungsinhalt seines Ingenieurstudiums ergibt, dass es - bis auf den Teilbereich Betriebsökonomie - keinerlei Schnittmenge gibt. Nach eigenen Angaben des Klägers hat er als Gruppenleiter für Arbeitskräfteplanung und Statistik im Wesentlichen Pläne auf den Gebieten Arbeitskräfte, Arbeitsproduktivität und Lohnfonds entworfen, die erforderlichen Produktionsgrund- und -hilfsarbeiter ermittelt, Arbeitszeitbilanzen erarbeitet, den Gesamtlohnfonds ermittelt, Vorlagen zur Entscheidungsfindung für Betriebsleitungssitzungen erstellt, alle technischen und ökonomischen Kennziffern auf die Fachdirektorate, Kostenstellen und Betriebsstätten aufgeschlüsselt sowie Arbeitskräftestatistiken geführt. Diese Angaben des Klägers wurden bestätigt durch die Zeugen C.... und D..... Der Zeuge D.... teilte hierzu schriftlich mit, den vom Kläger beschriebenen und ihm zugeleiteten Arbeitsaufgaben stimme er zu. Auch der Zeuge C.... bestätigte die Angaben des Klägers in vollem Umfang. Ergänzend führte er aus, der Kläger habe zudem umfangreiche Vorlagen für Betriebsleitungssitzungen erarbeiten müssen.

Auch wenn für die Arbeit des Klägers sein im Studium erworbenes ingenieurtechnisches Wissen nützlich gewesen sein sollte, spiegelt die vom Kläger verrichtete Tätigkeit als Gruppenleiter für Arbeitskräfteplanung und Statistik nicht die im Rahmen seiner Ausbildung sowie im Rahmen des Ausbildungsberuf "Betriebs-Ingenieur" typischerweise gewonnenen Kenntnisse und Erfahrungen wider. Die im Studienbuch beschriebenen Ausbildungsinhalte zeigen, dass das Studium mit dem Abschluss Betriebs-Ingenieur nicht die Befähigung zur Ausübung von Planungs- und Statistikaufgaben vermittelte, sondern die Grundlagen zur Verrichtung eines ingenieurtechnischen Berufes. Neben den allgemeinbildenden Fächern Deutsch, Russisch, Mathematik, Physik, Chemie und Marxismus/Leninismus, die vor allem im ersten Studienjahr Ausbildungsinhalt waren, wurden im weiteren Studienverlauf vorwiegend Kenntnisse in den technologischen und technischen Bereichen technische Mechanik, Elektrotechnik, Werkstoffkunde, Fertigungstechnik, Maschinenelemente, Automatisierung, Vorrichtungsbau und Betriebsmittelkunde, Konstruktionslehre, Getriebelehre, Technologie, Projektierung, Rekonstruktion und Instandhaltung vermittelt. Lediglich im Fach Betriebsökonomie, das jedoch nur einen kleinen Ausschnitt der Ausbildungsinhalte bildet, konnten kaufmännische, strategische oder betriebsorganisatorische Fähigkeiten vermittelt werden, auf die der Kläger in seiner Tätigkeit als Gruppenleiter für Arbeitskräfteplanung und Statistik ggf. zurückgreifen konnte. Dies allein befähigte jedoch nicht zur Ausübung einer verwaltungs- bzw. betriebsorganisatorischen Beschäftigung, wie sie der Kläger hauptsächlich ausgeübt hat. Im Übrigen knüpfen die von ihm im Studium erworbenen Fertigkeiten nicht an seine im VEB ausgeübte Tätigkeit an.

Soweit der Kläger sich wiederholt auf das Urteil des BSG vom 18. Oktober 2007 (B 4 RS 17/07 R) beruft, kann er hieraus ebenfalls keinen Anspruch herleiten. Zwar ist zutreffend, dass nach der Entscheidung des BSG die fiktive Einbeziehung in die AVItech nicht auf solche Versicherte beschränkt werden soll, die Tätigkeiten in ganz bestimmten Bereichen des Produktionsprozesses wahrgenommen haben, weshalb zum Beispiel eine dem Beruf des Ingenieurs entsprechende Tätigkeit nicht nur dann ausgeübt wurde, wenn der Betreffende in den Arbeitsbereichen "Produktionsdurchführung", "Produktionshilfe" und "Produktionsvorbereitung" eingesetzt war. Vielmehr können auch Tätigkeiten in leitungs- und produktionssichernden Bereichen, bei Beschaffung und Absatz sowie bei der Betriebssicherheit der Qualifikation eines der in § 1 Abs. 1 der 2. DB genannten Berufe entsprechen (BSG, Urteil vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 17/07 R - juris Rn. 43). Ob dies der Fall ist, bestimmt sich jedoch (weiterhin) allein danach, ob der Versicherte im Schwerpunkt eine dieser Berufsbezeichnung und einem durch die Ausbildung und die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen geprägten Berufsbild entsprechende Tätigkeit ausgeübt hat (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 12. Mai 2015 - L 5 RS 812/11 - unter Verweis auf BSG, Urteile vom 18. Oktober 2007 - B 4 RS 17/07 R - juris Rn. 44, vom 9. Mai 2012 - B 5 RS 7/11 R - juris Rn. 25, vom 9. Oktober 2012 - B 5 RS 9/11 R - juris Rn. 20 und vom 20. März 2013 - B 5 RS 3/12 R - juris Rn. 22).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.