Das Gericht konnte nach den Zustimmungserklärungen der Beteiligten gemäß §§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die nach § 143 SGG statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet, weil der Bescheid der Beklagten vom 8. Juli 2013 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 17. Oktober 2013 rechtmäßig ist und den Kläger nicht im Sinne der §§ 153 Abs. 1, 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

1. Die Beklagte hat zu Recht die geltend gemachten Gesamtsozialversicherungsbeiträge nachgefordert.

Die von dem Kläger für die Beigeladenen zu 11. bis 16. gezahlten Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gemäß §§ 14 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IV i.V.m. § 1 Satz 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV).

Die durch den Kläger gezahlten Haftpflichtversicherungsbeiträge stellen in ihrer vollen Höhe Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 SGB IV dar. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV sind Arbeitsentgelt alle fortlaufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ist dabei eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören u. a. Bezüge und Vorteile, welche für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, u. a. auch andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Ein Ausschlusstatbestand nach der § 1 SvEV ist nicht gegeben.

Aufgrund der bloßen Reflexwirkung im Austauschverhältnis von Arbeit und Entlohnung führen Begleitvorteile, die ein Arbeitnehmer im ganz überwiegenden betrieblichen Eigeninteresse erlangt, zu keiner Bereicherung. Kein Arbeitsentgelt sind daher Vorteile, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen (BSG, Urteil vom 26. Mai 2004 - B 12 KR 5/04 R -, SozR 4-2400 § 14 Nr 3 - Kostenerstattung für Erwerb d. Führerschein Kl. II; BFH, Urteil vom 7. Juni 2002 - VI R 145/99 -, BFHE 199, 322, BStBl II 2002, 829 - Anmietung einer Garage für Dienstwagen). Ein ganz überwiegendes betriebliches Eigeninteresse besteht, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalles der Vorrang anderer als Entlohnungszwecke eindeutig ist und angesichts dieser Begleitumstände das Eigeninteresse des Arbeitnehmers, den Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann. Eine abstrakte oder nur möglicherweise bestehende Privatnützigkeit des Vorteils beim Arbeitnehmer reicht nicht aus. Das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers ist jedoch umso geringer, je höher die Bereicherung des Arbeitnehmers ist (Werner in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl., § 14 SGB IV, Rn. 61).

Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts durch den Arbeitgeber führt zu beitragspflichtigem Arbeitsentgelt, weil der Arbeitnehmer zum Abschluss der Versicherung gesetzlich verpflichtet ist. Deshalb scheidet ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Klägers als Arbeitgeber aus.

Der Senat folgt insofern der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 26. Juli 2007 - VI R 64/06 - juris, Rn. 8 f.; Urteil vom 19. November 2015 - VI R 74/14 -, BFHE 252, 129, BStBl II 2016, 303, Rn. 16 m.w.N.). Denn jeder Anwalt ist gemäß § 51 BRAO gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht wird mit der Nichtzulassung zum Beruf (§ 12 Abs. 2 BRAO) oder der Entfernung aus diesem sanktioniert (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO). Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist damit unabdingbar für die Ausübung des Berufs eines (angestellten) Rechtsanwalts. Kommt er der gesetzlichen Verpflichtung nach, handelt er in typischer Weise im eigenen Interesse (BFH, Urteil vom 26. Juli 2007 - VI R 64/06 -, BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892, juris Rn. 10).

Ein eigenbetriebliches Interesse des Klägers am Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für seine angestellten Rechtsanwälte überwiegt daher hinsichtlich der Beiträge für Versicherungsschutz nach der Mindestversicherungssumme nicht.

Dies gilt auch im Hinblick auf die Höhe der übernommenen Beiträge, soweit sie für einen die Mindestversicherungssumme übersteigenden Versicherungsschutz aufgewendet wurden.

Auch hier folgt der Senat der Rechtsprechung des BFH. Soweit der Arbeitgeber eines angestellten Rechtsanwalts im Hinblick auf die Haftungsrisiken ein Interesse an einer die Mindestsumme (vgl. § 51 Abs. 4 BRAO) übersteigenden Versicherungssumme hat, hat dies nicht zur Folge, dass das Interesse des einzelnen Arbeitnehmers am Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung als unerheblich zu qualifizieren wäre (vgl. BFH, Urteil vom 26. Juli 2007 - VI R 64/06 -, BFHE 218, 370, BStBl II 2007, 892, juris Rn. 10). Ein angestellter Rechtsanwalt hat vielmehr auch bei einer die gesetzliche Mindestdeckung gemäß § 51 Abs. 4 Satz 1 BRAO von 250.000 EUR je Versicherungsfall übersteigenden Versicherungssumme aus haftungsrechtlichen Erwägungen ein eigenes Interesse an einem entsprechenden Versicherungsschutz. Zwar besteht auch ein Interesse des Arbeitgebers daran, dass die Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitnehmers für Vermögensschäden einsteht, die dieser bei Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit verursacht. In erster Linie schützt sie jedoch den Versicherten selbst. Sein Eigeninteresse an der Versicherung überwiegt daher auch hier das des Arbeitgebers (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 27. Februar 2019 - 5 K 1199/17 -, Rn. 51, juris).

Aufgrund der "Briefkopfhaftung" hat jeder "Briefkopfanwalt" ein eigenes Interesse an einer am Haftungsrisiko der Kanzlei ausgerichteten, ausreichend hohen Versicherungssumme. Wegen dieses erweiterten Haftungsrisikos liegt eine höhere Versicherungssumme somit im Interesse jedes einzelnen Sozius bzw. Mitarbeiters (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 4. Mai 2006 VI 200/2005, nachfolgend BFH-Urteil vom 26. Juli 2007 VI R 64/06, FG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2008, 13 K 2508/08, nachfol-gend BFH-Beschluss vom 6. Mai 2009, VI B 4/09, BFH/NV 2009, 1431, ebenso BFH-Beschluss vom 28. März 2011 VI B 31/11, BFH/NV 2011, 1322). Dies gilt nicht nur im Falle von Scheinsozien (vgl. FG Münster, Urteil vom 1. Februar 2018 - 1 K 2943/16 L -, Rn. 34, juris), sondern auch, wenn - wie hier - im Briefkopf, Internet etc. stets auf das Angestelltenverhältnis hingewiesen wird (vgl. BFH, Beschluss vom 28. März 2011, VI B 31/11, a.a.O.). Eine Außenhaftung des angestellten Rechtsanwalts mag damit zwar weniger wahrscheinlich sein, ist aber nicht ausgeschlossen. Damit besteht kein das Interesse des Arbeitnehmers überwiegendes Interesse des Arbeitgebers (FG Nürnberg, Urteil vom 27. Februar 2019 - 5 K 1199/17 -, Rn. 54, juris). Hierfür sprechen auch folgende Überlegungen: Wenn ein angestellter Rechtsanwalt einen Haftungsfall verursacht hat, würde der Geschädigte regelmäßig seine Klage sowohl gegen den Kanzleiinhaber als auch gegen den angestellten Rechtsanwalt richten, die gesamtschuldnerisch haften. Hierbei kommt es zunächst nicht darauf an, welcher Verschuldensgrad dem angestellten Rechtsanwalt vorwerfbar ist, zumal dies in der Regel erst im zivilrechtlichen Verfahren geklärt werden kann. Zwar mag regelmäßig der Kanzleiinhaber zahlungskräftiger sein, dies ist jedoch nicht zwingend. Vielmehr könnte auch dieser zahlungsunfähig (geworden) sein. Die Kanzlei des Klägers ist im Wirtschaftsrecht tätig, so dass auch höhere Risiken entstehen, die im Interesse jedes Mitarbeiters abgesichert sein müssen. Nach dem Internetauftritt vertreten und beraten die Rechtsanwälte in allen Fragen des Zivilrechts, Wirtschaftsrechts, Gesellschaftsrechts und Insolvenzrechts, der Restrukturierung und Sanierung von Unternehmen sowie bei M & A Lösungen. Jeder Mitarbeiter hat ein hohes eigenes Interesse daran, dass die Kanzlei auch im Haftungsfall abgesichert ist. Eine Zahlungsunfähigkeit des Kanzleiinhabers würde sich finanziell (Lohn) und hinsichtlich des Arbeitsplatzes (Verlust) konkret auswirken. Unabhängig von den arbeitsrechtlichen Haftungsbeschränkungen, auf die der Kläger hingewiesen hat, ist es jedenfalls im Interesse jedes Anwalts, dass im Haftungsfall seine Existenz nicht gefährdet ist.

Die Rechtsfrage, ob die Übernahme der Haftpflichtversicherungsbeiträge eines im Briefkopf aufgeführten, angestellten Rechtsanwalts auch dann steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt, wenn die in § 51 Abs. 4 BRAO vorgesehene Mindestversicherungssumme bei weitem überstiegen ist, ist nach Auffassung des BFH bisher auch nicht klärungsbedürftig gewesen. Die Antwort auf diese Rechtsfrage ergab sich für den BFH aus § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG und der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Der Umstand, dass eine Vielzahl von angestellten Rechtsanwälten von der Rechtsfrage betroffen ist, rechtfertigte keine erneute Entscheidung des BFH (BFH, Beschluss vom 28. März 2011 - VI B 31/11 - Rn. 7, juris).

Etwas anderes ergibt sich nicht aus der zuletzt vom Kläger angeführten Entscheidung des BFH vom 10. März 2016 (VI R 58/14 -, BFHE 253, 243, BStBl II 2016, 621). Danach führt die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten. Vorliegend geht es jedoch abweichend davon nicht um eine GbR, sondern um die Übernahme der Beiträge zu der eigenen Berufshaftpflichtversicherung des angestellten Rechtsanwalts, zu deren Abschluss der Rechtsanwalt nach § 51 BRAO gesetzlich verpflichtet ist. Der BFH hat insofern selbst abgrenzend ausgeführt, dass in seiner Entscheidung vom 10. März 2016 die angestellten Rechtsanwälte eine Berufshaftpflichtversicherung auf eigene Kosten unterhielten, ohne dass der Arbeitgeber die Beiträge zu dieser Versicherung übernahm (BFH, Urteil vom 10. März 2016, a.a.O., Rn. 27).

Vielmehr bestätigt der BFH mit seinem Urteil vom 10. März 2016 seine oben zitierte ständige Rechtsprechung. Die Beitragserhebung verwirklicht damit auch den gesetzgeberischen Auftrag des § 17 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen.

Anhaltspunkte für eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) im Vergleich zur Gruppe der Steuerberater liegen nicht vor. Es kann nicht von dem erforderlichen vergleichbaren Sachverhalt ausgegangen werden. Für die Steuerberater gilt vielmehr eine andere Regelung, die gerade keine eigene Berufshaft-pflichtversicherung der angestellten Steuerberater voraussetzt. Diese genügen gemäß § 51 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) der Versicherungspflicht, wenn die sich aus der Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren über die beim Arbeitgeber bestehende Versicherung gedeckt sind. Der Arbeitgeber übernimmt daher nicht die Prämie der angestellten Steuerberater, sondern weitet seinen eigenen Versicherungsschutz auf das durch diese entstehende Risiko aus. Daher liegt die Prämienleistung des Arbeitgebers im eigenbetrieblichen Interesse. Dem angestellten Steuerberater erwächst daraus kein eigener Vorteil. Für eine vergleichbare Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf angestellte Rechtsanwälte existiert keine gesetzliche Grundlage.

2. Die Beklagte hat auch zu Recht Säumniszuschläge nach § 24 SGB IV festgesetzt. Hiernach sind für Beiträge und Beitragsvorschüsse, welche der Zahlungspflichtige nicht zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis Säumniszuschläge von einem Prozent des rückständigen, auf 50,00 EUR nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen.

Diese Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 SGB IV liegen bei dem Kläger vor, da er als Zahlungspflichtiger Beiträge nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat.

Der Kläger kann sich nicht auf die Regelung des § 24 Abs. 2 SGB IV berufen, wonach ein Säumniszuschlag nicht zu erheben ist, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte. Die Regelung sieht eine Exkulpation des Zahlungspflichtigen nur vor, "soweit" er eine unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht glaubhaft macht. Damit kann eine unverschuldete Unkenntnis auch lediglich hinsichtlich eines Teils der Beitragsschuld - auch in zeitlicher Hinsicht - bestehen. Säumniszuschläge sind deshalb nur für die Zeit nach der Fälligkeit der geschuldeten Beiträge zu erheben, in der keine unverschuldete Unkenntnis (mehr) vorliegt, der Beitragsschuldner also positive Kenntnis von seiner Zahlungspflicht oder seine Unkenntnis verschuldet hat (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R -, SozR 4-2400 § 24 Nr 8, Rn. 21). Beim Eventualvorsatz hält der Täter die Verwirklichung eines Tatbestandes ernsthaft für möglich, findet sich aber mit diesem Risiko ab. Dabei dürfte jedenfalls das Bewusstsein der Möglichkeit der Zahlungspflicht (BSG, a.a.O., Rn. 23) hinreichend sein, um einen Eventualvorsatz im Hinblick auf die Beitragspflichtigkeit der Kosten für die Berufshaftpflichtversicherung zu bejahen.

Für die unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht trägt der Kläger die objektive Beweislast. § 24 Abs. 2 SGB IV ist als Ausnahme von der Erhebung von Säumniszuschlägen ausgestaltet, so dass derjenige beweispflichtig ist, der sich auf die rechtsbegründenden Tatsachen der Ausnahme beruft (vgl BSG, Urteil vom 2. Dezember 2008 - B 2 U 26/06 R - BSGE 102, 111 = SozR 4-2700 § 8 Nr 29, Rn. 30 ff.). Dabei genügt der abgesenkte Beweisgrad der Glaubhaftmachung (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - B 12 R 15/18 R -, SozR 4-2400 § 24 Nr 8, Rn. 25).

Eine solche Glaubhaftmachung ist dem Kläger vorliegend nicht gelungen.

Hier hatte er noch bis Ende 2009 Beiträge im Hinblick auf die Berufshaftpflichtversicherungsbeiträge abgeführt. Dem steht auch nicht entgegen, dass zunächst noch drei Partner Inhaber der Kanzlei waren. Denn der Kläger war jedenfalls einer dieser drei Partner und seit April 2009 alleiniger Kanzleiinhaber. Er hatte damit auch in der Zeit als alleiniger Inhaber Beiträge abgeführt. Die eindeutige Entscheidung des BFH vom 26. Juli 2007 (Az.: VI R 64/06, juris) musste dem Kläger als Rechtsanwalt, der eine eigene Kanzlei führt, bekannt sein. Es kann dahinstehen, ob die Rechtsprechung jedem Unternehmer bekannt sein muss, jedenfalls aber einem Rechtsanwalt, der sich mit dem Thema der Berufshaftlichtversicherung seiner Anwälte als Kanzleiinhaber umfangreich beschäftigt hat. Der Kläger hat auch - bis zum Erörterungstermin des Senats - im Hinblick auf eine fehlende Kenntnis nichts vorgetragen. Er hat bisher nicht behauptet, keine Kenntnis von der Beitragspflicht gehabt zu haben, sondern ist der Rechtsauffassung, dass Beiträge nicht bezahlt werden müssten. Diese abweichende Rechtsauffassung führt jedoch nicht zur Anwendung des § 24 Abs. 2 SGB IV.

Auch aus der von dem Finanzamt H. durchgeführten Betriebsprüfung ergibt sich keine glaubhaft gemachte unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht. Nachdem der Kläger im Erörterungstermin noch behauptet hat, das Finanzamt habe die konkrete Behandlung der Beiträge nicht beanstandet, hat er mit der Übersendung des Berichts mitgeteilt, dass sich keine diesbezüglichen Ausführungen darin finden. Tatsächlich hat es sich nur um eine Stichprobenprüfung gehandelt, wobei die hier streitige Frage gerade nicht geprüft worden ist. Anderweitige Mittel der Glaubhaftmachung hat der Kläger nicht vorgebracht. In Anbetracht der obigen Erwägungen ist daher jedenfalls ein Eventualvorsatz dahingehend anzunehmen, dass er sich zumindest mit dem Risiko abgefunden hat, dass es sich bei den Beiträgen um Lohn im Sinne der o. g. Rechtsprechung handelt.

3. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Höhe der nachgeforderten Gesamtsozialversicherungsbeiträge unzutreffend wäre. Dies gilt auch für die Höhe der geltend gemachten Säumniszuschläge.

Daher ist im Ergebnis die Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich der Säumniszuschläge in der geltend gemachten Höhe nicht zu beanstanden.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. mit § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Kläger trägt als unterliegender Teil die Kosten des Verfahrens. Die Kosten der Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären, da diese keine eigenen Anträge gestellt und sich daher auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO; BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 - 2 A 6/13 -, BVerwGE 153, 246-254, Rn. 35, juris).

Die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren folgt aus § 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Es handelt sich um ein gerichtskostenpflichtiges Verfahren nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist eine bezifferbare Geldleistung im Sinne von § 52 Abs. 3 GKG.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG. Die grundsätzliche Bedeutung setzt eine klärungsbedürftige Rechtsfrage voraus. Dies ist hier der Fall. Die Rechtsfrage, ob die Zahlung der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten durch den Arbeitgeber (hier: Einzelkanzlei) auch insoweit Arbeitslohn ist, als der Arbeitgeber einen die Mindestversicherungssumme übersteigenden Versicherungsschutz wählt, ist im Rahmen eines vom BFH zugelassenen Revisionsverfahrens gegen die hier zur Begründung herangezogene Entscheidung des FG Nürnberg anhängig (Urteil vom 27. Februar 2019 - 5 K 1199/17 -, Rn. 51, juris). Der erkennende Senat hält diese auch im vorliegenden Verfahren im Hinblick auf § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV entscheidende Frage für klärungsbedürftig.