Die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 Nr. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) statthafte Berufung hat keinen Erfolg.

Die Klage ist als Anfechtungsklage gegen das Schreiben vom 29. Juni 2018 gem. § 54 Abs. 1 S. 2 SGG zulässig. Denn die Beklagte verdeutlicht jedenfalls in diesem Schreiben die verbindliche Ablehnung der Krankengeldzahlung ab 28. Mai 2018, indem sie neben der bedingungslosen Aussage, dies habe sie - am 21. Juni - so entschieden, begründet, weshalb die Ablehnung aus ihrer Sicht zwingend ist. Damit teilt sie eine solche Entscheidung auch dann mit, wenn sie sich auf eine vermeintlich frühere Verlautbarung der Ablehnungsentscheidung bezieht. Jedenfalls mit der Aussage, der Kläger sei ab dem 28. Mai 2018 bei ihr nicht mehr mit Krankengeldanspruch versichert gewesen, bekundet die Beklagte im Umkehrschluss auch für sich genommen eindeutig, ihm für die Zeit ab diesem Tag kein Krankengeld zu zahlen.

(Erst) Im Zusammenhang mit dieser Äußerung wandeln sich auch die hypothetischen Äußerungen zu einem vorgestellt erhobenen Anspruch, die allein das Schreiben vom 21. Juni 2018 enthält, in mitgeteilte Entscheidungen um. Bei einer alleinigen Auslegung dieses Schreibens nach seinem Inhalt enthält es keinen Verwaltungsakt im Sinne von § 31 S. 1 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X), weil die Beklagte darin keine Verbindlichkeit in Anspruch nehmende Aussage mit Rechtswirkung gegen den Kläger trifft. Das Schreiben enthält vordergründig den Hinweis an den Kläger, er möge sich unverzüglich bei der Bundesagentur für Arbeit melden und - so sinngemäß - dort Ansprüche geltend machen. Darin liegt eine Auskunft im Sinne von § 15 Abs. 1, 2 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches. Die damit in Verbindung stehenden ausdrücklichen Meinungsäußerungen zur Frage des Krankengeldanspruchs verdeutlichen, dazu gerade keine abschließende Aussage treffen zu müssen. Denn sie sind vollständig in den Irrealisformen des Konjunktivs gehalten und machen allenfalls deutlich, welche Entscheidung ggf. zu treffen wäre. Folgerichtig enthält das Schreiben auch keine Rechtsbehelfsbelehrung.

Der Inhalt wandelt sich erst durch die Bezug nehmenden Sätze des Schreibens vom 29. Juni 2018, weil die Beklagte darin für das vorangegangene Schreiben den Inhalt eines Bescheides zum Wegfall des Anspruchs auf Krankengeld für sich in Anspruch nimmt. Denn sie legt ihr vorangehendes Schreiben im Sinne eines solchen Inhalts aus und bekundet damit zugleich ihre getroffene Entscheidung.

In der Zusammenschau ergibt sich aus den Schreiben vom 21. und 29. Juni 2018 die Verlautbarung der verbindlichen Entscheidung über die Leistungsablehnung, die zulässige Grundlage einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 4 SGG ist.

Der Kläger konnte die Anfechtung des Bescheides vom 29. Juni 2018 noch durch erstmalige ausdrückliche Einbeziehung im Berufungsverfahren geltend machen, weil die durchgehende Überprüfung des Inhalts dieses Schreibens seit dem Widerspruchsverfahren erfolgt war. Denn die inhaltliche Ablehnung des Krankengeldanspruchs ist Gegenstand der sachlichen Prüfung sowohl im Widerspruchs- als auch im Klageverfahren gewesen und umfasste der Sache nach auch ohne die ausdrückliche Erwähnung das Schreiben vom 29. Juni 2018. Die bloß abweichende Benennung des maßgeblichen Bescheides ist demgegenüber für das Verständnis des Inhalts der erhobenen Rechtsbehelfe nicht entscheidend, zumal das Schreiben vom 21. Juni 2018 als zuvor ausdrücklich angefochtenes Schreiben erst, aber auch weiterhin, in der Zusammenschau mit dem Schreiben vom 29. Juni 2018 die maßgebliche anzufechtende Entscheidung ausmacht.

Der Kläger hat für den Zeitraum vom 28. Mai bis zum 22. Juni 2018 nicht den geltend gemachten Anspruch auf Krankengeld gem. § 44 Abs. 1 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V - Rechtszustand durch G. v. 17.8.2017, BGBl. I S. 2615). Denn der angesichts der ursprünglichen Versicherung als Beschäftigter nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V und fortlaufend festgestellter Arbeitsunfähigkeit unstrittig bestehende Anspruch auf Krankengeld wegen der Handverletzung endete mit Ablauf des 27. Mai 2018 als letztem Tag bescheinigter Arbeitsunfähigkeit wegen dieser Krankheit. Denn nach § 46 S. 2 SGB V besteht der Anspruch bei Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an einem Tag nach Ablauf der zuvor bescheinigten nur dann weiter, wenn die spätere Feststellung dieselbe Krankheit betrifft. Das ist hier nicht der Fall, weil die neue Arbeitsunfähigkeit allein wegen eines Bandscheibenschadens festgestellt ist. Insbesondere kann ein Zusammenhang einer einheitlichen Krankheit nicht durch einen Hinzutritt der zweiten Erkrankung zur ersten hergestellt werden. Ein Hinzutritt liegt nach § 48 Abs. 1 S. 2 SGB V nämlich mit der dort geregelten belastenden Folge nur vor, wenn die beiden Krankheiten sich während der - festgestellten - Arbeitsunfähigkeit überschneiden. Ein solcher Hinzutritt ist nicht Gegenstand einer bis zum 27. Mai 2018 getroffenen ärztlichen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit. Allein auf die Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit stellt § 46 S. 2 SGB V aber ab (vgl. LSG München, Urt. v. 14.5.19 - L 4 KR 537/18 und dazu Ulmer, jurisPR - SozR 8/2020 Anm. 2). Damit bringt der Gesetzgeber gewollt zum Ausdruck, dass die bloße kalendertäglich nicht unterbrochene Arbeitsunfähigkeit für einen fortlaufenden Krankengeldanspruch nicht ausreicht. Denn nur für diese Aussage ergibt die Einfügung des Tatbestandsmerkmals "wegen derselben Krankheit" einen Sinn.

Wann dieselbe Krankheit betroffen ist, richtet sich nach § 46 S. 2 SGB V nicht nach den Regeln umfassender Beweiswürdigung, sondern nach der ärztlichen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit, die nach § 46 S. 1 Nr. 2 SGB V allgemein Grundlage des Anspruchs auf Krankengeld ist. Insofern ist nur ergänzend auf die Mitteilungen der feststellenden Ärzte zu verweisen, wonach die zunächst festgestellte Arbeitsunfähigkeit am 27. Mai 2018 geendet hat und über eine vor dem 28. Mai 2018 eingetretene Arbeitsunfähigkeit wegen der Folgeerkrankung keine Erkenntnisse vorliegen. Danach hat der Krankengeldanspruch hier mit Ablauf des 27. Mai 2018 geendet.

Der Krankengeldanspruch ist vom 28. Mai 2018 an nicht neu entstanden, weil der Kläger von diesem Tag an nicht mit einem Anspruch auf Krankengeld versichert war. Gem. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V führte das Ende des Krankengeldanspruchs zum Verlust der bestehenden Mitgliedschaft. Denn nur durch den fortbestehenden Krankengeldanspruch trat das Ende der Mitgliedschaft nicht schon durch den Verlust der Beschäftigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ein. Die danach eingetretene Familienversicherung nach § 10 Abs. 1 S. 1 SGB V vermittelt nach § 44 Abs. 2 Nr. 1, 1. Halbsatz SGB V keinen Anspruch auf Krankengeld.

Eine Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V trat nach § 5 Abs. 8a S. 1 SGB V wegen des Eintritts der Familienversicherung nicht ein und hätte nach § 44 Abs. 2 Nr. 1, 1. Halbsatz SGB V ebenso wenig einen Anspruch auf Krankengeld vermittelt.

Nach § 19 Abs. 2 S. 2 SGB V schließt die Familienversicherung nachwirkende Ansprüche aus dem früheren Pflichtversicherungsverhältnis aus.

Die Kostenentscheidung nach § 193 SGG folgt hier dem Unterliegen des Klägers.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nach § 160 Abs. 2 Nr. 1, 2 SGG nicht vor, weil die Entscheidung auf der höchstrichterlichen Rechtsprechung und einem eindeutigen Gesetzestext beruht, darüber hinaus aber auch eine bereits überholte Gesetzeslage betrifft.