Die Berufung der Klägerin ist gem. §§ 143, 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG statthaft. Der Beschwerdewert des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG (750,00 €) ist bei einem Nachforderungsbetrag an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Zeit vom 01.12.2005 bis 31.12.2006 in Höhe von 468.603,28 € überschritten. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt worden und daher auch im Übrigen gemäß § 151 SGG zulässig. Sie ist auch begründet. Das SG hat mit Urteil vom 28.01.2014 zu Unrecht die Klage abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind hinsichtlich der Nachforderung von Sozialabgaben für die Zeit vom 01.12.2005 bis 31.12.2006 - was wegen der Beschränkung des Streitgegenstands durch die Klägerin und die Beklagte allein noch streitig ist - rechtswidrig, da die Beiträge für diese Zeit verjährt sind.

Rechtsgrundlage des im Anschluss an die vom 05.12.2011 bis 10.01.2012 durchgeführte Betriebsprüfung ergangenen Bescheids vom 23.02.2012 und der darin festgesetzten Beitragsnachforderung ist § 28p Abs. 1 Satz 1 und Satz 5 SGB IV. Danach prüfen die Träger der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV, die im Zusammenhang mit den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a SGB IV) mindestens alle vier Jahre. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte (verkörpert im sogenannten Prüfbescheid) zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Abs. 2 SGB IV sowie § 93 i.V.m. § 89 Abs. 5 SGB X nicht (Satz 5; BSG, Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, in [...]).

Die Feststellung der Versicherungspflicht und Beitragshöhe im Prüfbescheid hat grundsätzlich personenbezogen zu erfolgen. Als Ausnahme von diesem Grundsatz kann der prüfende Träger der Rentenversicherung nach § 28f Abs. 2 Satz 1 SGB IV den Beitrag in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und zur Arbeitsförderung von der Summe der vom Arbeitgeber gezahlten Arbeitsentgelte geltend machen (sogenannte Summenbescheid), wenn ein Arbeitgeber die Aufzeichnungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und dadurch die Versicherungs- oder Beitragspflicht oder die Beitragshöhe nicht festgestellt werden können. Dieser Verzicht auf die grundsätzlich erforderliche Personenbezogenheit der Feststellungen ist charakteristisch für den Summenbescheid; erfolgt alleine eine Schätzung der Entgelte einzelner Arbeitnehmer (§ 28f Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 SGB IV) bei fortbestehender personenbezogener Feststellung der Beitragshöhe, so liegt kein Summenbescheid im Sinne des § 28f Abs. 2 Satz 1 SGB IV vor (BSG, Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, a.a.O.).

Letzteres ist hier der Fall. Die Beklagte hat im Bescheid vom 23.02.2012 nicht nur die Höhe der insgesamt festgesetzten Nachforderung ausgewiesen, sondern in den Anlagen zum Bescheid die jeweiligen Teilbeträge getrennt nach Versicherungszweigen den einzelnen Arbeitnehmern und den für diese jeweils zuständigen Einzugsstellen zugeordnet. Auf diese Anlagen hat die Beklagte auf S. 4 des Bescheids unter der Überschrift "Berechnungsanlage" ausdrücklich hingewiesen und zugleich die Zahlung der nachgeforderten Beiträge an die für den jeweiligen Beschäftigten zuständige Einzugsstelle verlangt.

Die insoweit notwendigen Beiladungen sind erfolgt, mit Blick auf die Beschäftigten erfolgte dies im Wege des § 75 Abs. 2a SGG, da mehr als 20 Personen beizuladen waren.

Zutreffend hat das SG angenommen, dass der Prüfbescheid vom 23.12.2010 über die im Dezember 2010 für den Zeitraum vom 01.01.2006 bis 31.12.2009 durchgeführte Betriebsprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide nicht entgegensteht, auch soweit diese denselben Zeitraum betreffen. Ein Bestandschutz auf Grund vorangegangener Betriebsprüfungen besteht nicht (BSG, Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, in [...], m.w.N.).

Die mit dem Bescheid vom 23.02.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.10.2012 geltend gemachten Beitragsforderungen sind mit Blick auf die geforderten Beiträge für die Zeit von Dezember 2005 bis Dezember 2006 auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die durch Beschluss des BAG vom 14.12.2010 rechtskräftig gewordene Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit der C. nicht auf den streitigen Prüfzeitraum zurückwirken könnte.

Die Beitragsschuld der Klägerin richtet sich insoweit nach dem entstandenen Entgeltanspruch. In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung liegt bei versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung für den vom Arbeitgeber zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag gemäß §§ 28d, 28e SGB IV das Arbeitsentgelt zugrunde (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, § 57 Abs. 1 SGB XI, § 162 Nr. 1 SGB VI, § 342 SGB III, jeweils in den für die streitige Zeit vom 01.12.2005 bis 31.12.2006 geltenden Fassungen). Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Für die Bestimmung des Arbeitsentgelts gilt im Rahmen der Beitragsbemessung grundsätzlich das Entstehungsprinzip. Das für die Sozialversicherung zentrale Entstehungsprinzip hat zum Inhalt, dass Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei dem Beschäftigten nach dem arbeitsrechtlich geschuldeten (etwa dem Betroffenen tariflich zustehenden) Arbeitsentgelt zu beurteilen sind und nicht lediglich nach dem einkomensteuerrechtlich entscheidenden, dem Beschäftigten tatsächlich zugeflossenen Entgelt. Zugleich ist es für die Beitragsbemessung unerheblich, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch z.B. wegen tarifvertraglicher Verfallklauseln oder wegen Verjährung vom Arbeitnehmer (möglicherweise) nicht mehr realisiert werden kann. Der Zufluss von Arbeitsentgelt ist für das Beitragsrecht der Sozialversicherung nur entscheidend, soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr leistet als ihm unter Beachtung der gesetzlichen, tariflichen oder einzelvertraglichen Regelungen zusteht. Eine solche Konstellation, die zur Anwendung des Zuflussprinzips führen würde, liegt hier nicht vor.

Arbeitsrechtlich geschuldet im Sinne des Entstehungsprinzips und damit der Beitragsbemessung im Prüfzeitraum zugrunde zu legen ist das von der Klägerin ihren Leiharbeitnehmern für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher geschuldete, den im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen entsprechende Arbeitsentgelt (§ 10 Abs. 4 AÜG i.d.F. des Gesetzes vom 23.12.2012, BGBl. I 4607). Ein nach § 9 Nr. 2 AÜG zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigender Tarifvertrag besteht hier nicht, nachdem der von der Klägerin auf die Arbeitsverhältnisse ihrer Leiharbeitnehmer angewandte Tarifvertrag zwischen der A. und C. von Anfang an unwirksam war auf Grund des Fehlens der Tariffähigkeit der C. bei Abschluss dieser Tarifverträge (vgl. BAG, Urteil vom 13.03.2013 - 5 AZR 954/11 -, in [...]). An die Feststellungen zur mangelnden Tariffähigkeit der C. durch die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit ist der Senat gebunden (BSG, Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, in [...]). Die zum 30.04.2011 erfolgte Einfügung von § 3a AÜG durch Art. 1 Nr. 6 des Ersten Gesetzes zur Änderung des AÜG - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vom 28.04.2011 (BGBl. I 642) vermag an dieser Rechtskraftwirkung nichts zu ändern, nachdem die streitbefangenen Bescheide der Beklagten nur einen Prüfzeitraum bis zum 31.12.2006 betreffen.

Ein etwaiges Vertrauen der Arbeitnehmerüberlassung betreibenden Personen in die Tariffähigkeit der C. ist nicht geschützt. Der Senat schließt sich insoweit unter Bezugnahme auf die dortige ausführliche und umfassend dargestellte Begründung - auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 13.03.2013, - 5 AZR 954/11 - und vom 28.05.2014, - 5 AZR 422/12 -, in [...]) und des BVerfG (Nichtannahmebeschluss vom 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12 -, in [...]) - nach eigener Prüfung der Rechtsprechung des BSG in seinem Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, in [...] uneingeschränkt an. Auch die Klägerin scheint diesen Einwand nicht weiter aufrecht zu erhalten, nachdem sie sich im Schriftsatz vom 06.07.2015 dahingehend äußerte, dass durch die Entscheidung des BVerfG vom 25.04.2015 (1 BvR 2314/12) eine Teilfrage des vorliegenden Rechtsstreits dahingehend geklärt sei, dass kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot vorliege.

Ob und in welchem Umfang die Beklagte mit Blick auf die Höhe der Beiträge berechtigt war, die der Beitragsbemessung zugrunde liegenden Entgelte individuell-abstrakt zu berechnen, indem sie zur Ermittlung der Arbeitsentgeltdifferenz auf alle Leiharbeitnehmer der Gruppe (getrennt nach Facharbeiter und Helfer) prozentuale Durchschnittswerte ansetzte, kann der Senat offen lassen. Es kommt entscheidungserheblich hierauf nicht an. Die Klägerin hat der Beklagten diese Beiträge nämlich (schon) deshalb nicht zu entrichten, weil die von der Beklagten für die Zeit vom 01.12.2005 bis 31.12.2006 geltend gemachten Beiträge in Höhe von 468.603,28 € verjährt sind; die Klägerin hat insoweit zu Recht die Einrede der Verjährung erhoben (vgl. dazu jurisPK-SGB IV/Segebrecht, § 25 Rdnr. 71 m.w.N.).

Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge - zu denen auch die hier streitigen Gesamtsozialversicherungsbeiträge gehören (zum Beitragsbegriff des § 25 SGB IV auch jurisPK - SGB IV/Segebrecht, § 25 Rdnr. 14) - in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Für vorsätzlich vorenthaltene Beiträge beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV).

Die Fälligkeit der Beiträge für Arbeitskommen richtet sich nach § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV. Nach der bis 31.12.2005 geltenden Fassung wurden solche Beiträge spätestens am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Beschäftigung ausgeübt worden ist. Nach der aktuellen, seit dem 01.01.2006 geltenden Fassung werden solche Beiträge spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung ausgeübt worden ist. Die Beiträge für die Monate Dezember 2005 und Januar 2006 wurden somit im Januar 2006 fällig, die Folgebeiträge des Jahres 2006 im jeweiligen Monat, in dem die Beschäftigung ausgeübt wurde.

Die Beiträge für die Zeit von Dezember 2005 bis Dezember 2006 verjährten demzufolge unter zu Grunde Legung der vierjährigen Verjährungsfrist am 31.12.2010.

Für die Zeit vom 06.12.2010 bis 27.12.2010 war die Verjährungsfrist indessen durch die in diesem Zeitraum erfolgte - erste - Betriebsprüfung der Beklagten bei der Klägerin gehemmt. Dies folgt aus § 25 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. Danach ist die Verjährung für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt. Nach den sinngemäß anzuwendenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet (§ 109 BGB i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 SGB IV). Die Hemmung beginnt mit dem Tag des Beginns der Betriebsprüfung beim Arbeitgeber oder bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung beauftragten Stelle und endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheids, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung (§ 25 Abs. 2 Satz 4 SGB IV). Die Betriebsprüfung bei der Klägerin begann am 06.12.2010. Sie endete mit dem Tag der Schlussbesprechung, die am 16.12.2010 stattfand. Der Bescheid vom 23.12.2010 wurde der Klägerin am 27.12.2010 bekanntgegeben. Die Verjährung war mithin für 22 Tage gehemmt, so dass die Verjährung nicht am 31.12.2010, sondern am 22.01.2011 ablief.

Weitere verjährungshemmende Maßnahmen vor Eintritt der vierjährigen Verjährungsfrist sind hier nicht ergriffen worden. Verjährungshemmende Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB (i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 SGB IV) haben mit Blick auf die nachgeforderten Beiträge frühestens im März 2011 - und damit nach Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist stattgefunden. Ob Verhandlungen dabei auch mit Blick auf die Beiträge für die Monate Dezember 2005 bis Dezember 2006 stattfanden, kann deshalb offen bleiben. Auswirkungen auf die Verjährung hatte auch nicht der Bescheid der Beklagten vom 23.12.2010. Dieser Bescheid betraf ausdrücklich nicht die Nachforderung von Beiträgen auf der Grundlage der Anwendung der C.-Tarifverträge. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Punkt VI des Bescheides vom 23.12.2010, ausweislich dessen die Beklagte ausführte, dass sie beabsichtige bezüglich dieses Sachverhalts eine weitere Betriebsprüfung am Unternehmen der Klägerin durchzuführen. Ein solcher bloßer Hinweis hemmt die Verjährung nicht. Auch das Vorbringen der Beklagten, wonach die Betriebsprüfung im Jahr 2010 mit der am 16.12.2010 durchgeführten Schlussbesprechung noch nicht ihr endgültiges Ende gefunden habe, es sich bei dem Bescheid vom 23.12.2010 vielmehr nur um einen Teilbescheid gehandelt habe, verfängt nicht. Die von 06.12. bis 16.12.2010 durchgeführte Prüfung fand ihr Ende mit der ausdrücklich als Schlussbesprechung bezeichneten Besprechung am 16.12.2010. Der Bescheid vom 23.12.2010 wurde auch nicht als Teilbescheid deklariert. Die Tatsache, dass die Beklagte im Bescheid ankündigte, sie beabsichtige bzgl. des C.-Sachverhalts im Jahr 2011 eine Betriebsprüfung durchzuführen, weist auf eine neue Prüfung, jedoch nicht auf die Fortsetzung der Prüfung hin. Dass die Prüfung noch nicht beendet war, lässt sich auch nicht auf den Satz im Bescheid stützen, dass sie, die Beklagte, um Schaden von den Sozialversicherungen abzuwenden, sich verpflichtet sehe, fristwahrend ihre Ansprüche auf entgangene Sozialversicherungsbeiträge noch im Jahr 2010 geltend zu machen. Dies heißt nicht, dass die Betriebsprüfung fortgesetzt wird, sondern dass fristwahrend Ansprüche geltend gemacht werden. Allein die fristwahrende Geltendmachung von Ansprüchen hemmt jedoch die Verjährung nicht. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Aussage des Betriebsprüfers H. anlässlich der am 16.12.2010 durchgeführten Schlussbesprechung. Betriebsprüfer H. äußerte sich dahingehend, dass die Prüfung unter dem Vorbehalt, dass noch eine Nachprüfung bzgl. C. erfolge, beendet worden sei. Über die Verfahrensweise hinsichtlich des C.-Sachverhalts sei man sich aber noch nicht im Klaren gewesen. Hieraus kann nicht der Schluss gezogen werden, dass die im Dezember 2010 durchgeführte Prüfung lediglich unterbrochen wurde und im Jahr 2011 fortgesetzt werden sollte. Dies war für die Klägerin so nicht erkennbar. Sie konnte und durfte davon ausgehen, dass diese Prüfung abgeschlossen war. Nach Klärung der Verfahrensweise sollte eine - neue - Nachprüfung durchgeführt werden. Namentlich den - die Verjährung gemäß § 52 Abs. 1 SGB X hemmenden - Nachforderungsbescheid bzgl. der C.-Prüfung hat die Beklagte erst am 23.02.2012 erlassen.

Nach Auffassung des Senats hat die Klägerin die Beiträge auch nicht vorsätzlich vorenthalten, so dass die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht anzuwenden ist.

Der Begriff "vorsätzlich" schließt den bedingten Vorsatz ein. Hierfür ist ausreichend, dass der Beitragsschuldner seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat. Die dreißigjährige Verjährungsfrist ist auch anzuwenden, wenn ein anfänglich gutgläubiger Beitragsschuldner vor Ablauf der kurzen Verjährungsfrist bösgläubig geworden ist. Der subjektive Tatbestand ist dabei bezogen auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und den betreffenden Beitragsschuldner individuell zu ermitteln; die Feststellungslast für den subjektiven Tatbestand trifft im Zweifel den Versicherungsträger, der sich auf die für ihn günstige lange Verjährungsfrist beruft (BSG, Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, in [...]).

Im vorliegenden Fall, in dem es sich bei der Beitragsschuldnerin um eine juristische Person des Privatrechts handelt, kommt es zunächst auf die Kenntnis zumindest eines Mitglieds eines Organs der Klägerin von der Beitragspflicht an. Das Wissen eines vertretungsberechtigten Organmitglieds ist als Wissen des Organs anzusehen und damit auch der juristischen Person zuzurechnen. Darüber hinaus kann jedoch auch die Kenntnis weiterer im Rahmen einer betrieblichen Hierarchie verantwortlicher Personen der betroffenen juristischen Person zuzurechnen sein, nämlich dann, wenn keine Organisationsstrukturen geschaffen wurden, um entsprechende Informationen aufzunehmen und intern weiterzugeben (BSG, Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R -, in [...]). Im vorliegenden Fall kommt es insoweit auf den damaligen Geschäftsführer der Klägerin M. U. an, der, so auch seine Angaben im Verfahren vor dem SG, die Berichterstattung über die Entscheidungen der Arbeitsgerichte im Zusammenhang mit der C.-Problematik verfolgte, hinsichtlich der Problematik im Kontakt mit Rechtsanwalt M. stand und der auch die Berichterstattung in dem von der Klägerin abonnierten Infodienst der AIP im Blick hatte.

"Kenntnis" ist das sichere Wissen darum, rechtlich und tatsächlich zur Zahlung der Beiträge verpflichtet zu sein. Solche den Vorsatz indizierende Kenntnis von der Beitragspflicht kann nach der Rechtsprechung des BSG regelmäßig angenommen werden, wenn für das gesamte typische Arbeitsentgelt (z.B. bei "Schwarzarbeit") überhaupt keine Beiträge entrichtet werden; sie liegt auch noch nahe, wenn Beiträge für verbreitete "Nebenleistungen" zum Arbeitsentgelt nicht gezahlt werden und zwischen steuerrechtlicher und beitragsrechtlicher Behandlung eine bekannte oder ohne weiteres erkennbare Übereinstimmung besteht. Demgegenüber muss der Vorsatz bei wenig verbreiteten Nebenleistungen, bei denen die Steuer- und die Betragspflicht in komplizierten Vorschriften geregelt sind und inhaltlich nicht voll deckungsgleich sind, eingehend geprüft und festgestellt werden. Fehler bei der Beitragsentrichtung dürften in diesen Fällen nicht selten nur auf fahrlässiger Rechtsunkenntnis beruhen. Bloße Fahrlässigkeit schließt jedoch die Anwendung der dreißigjährigen Verjährungsfrist aus. Dies gilt auch für die Form der "bewussten Fahrlässigkeit", bei welcher der Handelnde die Möglichkeit der Pflichtverletzung zwar erkennt, jedoch - im Gegensatz zum bedingt vorsätzlich Handelnden, der den Erfolg billigend in Kauf nimmt - darauf vertraut, die Pflichtverletzung werde nicht eintreten (BSG, Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, in [...]). Die Feststellung (bedingt) vorsätzlichen Vorenthaltens von Beiträgen erfordert regelmäßig die Feststellung (objektiver) äußerer Tatsachen, aus denen hinreichend sicher auf das Vorliegen der genannten (subjektiven) inneren Tatsachen (Wissens- und Wollenstatsachen) geschlossen werden kann (vgl. etwa BSG, Urteil vom 30.03.2000 - B 12 KR 14/99 R - und Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, beide in [...]). Dies heißt, dass die Beklagte M. U. als dem Verantwortlichen bei der Klägerin nachweisen muss, dass er spätestens am 22.01.2011 zu der sicheren Erkenntnis gelangt ist, dass equal pay-Beiträge auch für die Zeit von Dezember 2005 bis Dezember 2006 zu zahlen waren (vgl. A. N., Tarifunfähigkeit der C. - Bilanz nach fünf Jahren Betriebsprüfung, in RV aktuell 11/12/2016 S. 248).

Dies gelingt der Beklagten nicht. Ausgehend von den obigen Ausführungen kann bedingt vorsätzliches Vorenthalten von Beiträgen hier nicht festgestellt werden. Dafür genügen zunächst weder der Beschluss des Arbeitsgerichts B. vom 01.04.2009, - 35 BV 17008/08 -, in [...] noch der Beschluss des Landesarbeitsgerichts B.-B. vom 07.12.2009, - 23 TABV 1016/09 -, in [...] oder die Pressemitteilung des BAG Nr. 93/10 vom 14.12.2010 bzgl. des Beschlusses des BAG vom selbigen Tag (1 ABR 19/10). Den Beschlüssen des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts konnte M. U. zwar die von den Instanzen angenommene Tarifunfähigkeit der C. entnehmen, dieser Rechtsauffassung wurde aber von den Arbeitgebern entgegengetreten, eine revisionsgerichtliche Klärung stand noch aus. Die Frage nach der zeitlichen Wirkung der Beschlüsse war noch nicht geklärt. Das Bestehen einer unsicheren Rechtslage belegt auch die erhebliche Zahl von Aussetzungsbeschlüssen verschiedener Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte nach § 97 Abs. 5 Arbeitsgerichtsgesetz zur Klärung der Frage der Tariffähigkeit der C. zu verschiedenen Zeitpunkten vor Ergehen des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010, ebenso die damit zusammenhängende Diskussion (vgl. hierzu m.w.N. BSG, Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, in [...]). Auch der Pressemitteilung des BAG war noch nicht zu entnehmen, dass Beiträge auch für die Vergangenheit zu zahlen waren (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, in [...]). Dass bei M. U. auf Grund des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 und der an diesem Tag erfolgten Pressemitteilung nicht das sichere Wissen darüber, dass er auch Beiträge für die Vergangenheit nachzuzahlen hat, bestand, wird auch daraus deutlich, dass er sich an seine Rechtsberater wandte und um Aufklärung bat. Von dort erhielt er die Mitteilung, dass der Beschluss des BAG vom 14.12.2010 keine Rückwirkung entfalte (so auch Widerspruchsbegründung vom 24.01.2011). Sicheres Wissen erhielt er auch nicht durch das Schreiben der Beklagten vom 21.12.2010, das dem Schreiben der D. R. B. an die damals bekannten Arbeitgeber vom 23.12.2010 entsprach. Dieses Schreiben war lediglich geeignet, M. U. das Wissen um die (bloße) Möglichkeit einer Beitragsabführungspflicht für equal pay-Ansprüche auch für Zeiträume vor dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 zu verschaffen. Ein vorsatzindizierendes "sicheres" Wissen um die Verpflichtung, diese Beiträge abführen zu müssen, konnte damit bei verständiger Würdigung nicht vermittelt werden, was schon aus den in diesem Schreiben enthaltenen - zutreffenden - Hinweisen auf die fehlende Entscheidungsbegründung des BAG und - nicht nur deshalb - die fortbestehende Unsicherheit bzgl. dieser Frage folgt (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2015, - B 12 R 11/14 R -, in [...]). Auch die Beklagte war sich - wie dem Schreiben zu entnehmen ist - zu diesem Zeitpunkt noch nicht sicher, ob tatsächlich auch rückwirkend Beiträge geltend gemacht werden können. Sie kündigte letztlich lediglich die spätere Durchführung einer Arbeitgeberprüfung an. Etwas anderes ergibt sich auch nicht auf der Grundlage der am 16.12.2010 mit dem Betriebsprüfung H. durchgeführten Schlussbesprechung. Auch wenn der Betriebsprüfer der Meinung gewesen sein sollte, dass der BAG-Beschluss Rückwirkung entfaltet, vermochte dies bei M. U. nicht zu einem sicheren Wissen zu führen. Abgesehen davon, dass der Betriebsprüfer H. - wie er bei seiner Vernehmung angab - nicht mehr sicher sagen kann, ob er dies auch so direkt gesagt hat, hätte dies nur eine weitere Meinungsäußerung zu diesem Thema dargestellt, von seinen Rechtsberatern wurde M. U. insoweit anderweitig informiert. Auch der Bescheid der Beklagten vom 23.12.2010 vermittelt unter Punkt VI nur, dass die Frage der Rückwirkung noch offen ist. Ein Indiz für eine Kenntnis der Klägerin bzw. des M. U. lässt sich auch nicht auf die mit den Leiharbeitnehmern geschlossenen Arbeitsverträge stützen. Diese sehen lediglich die Anwendung der C.-Tarifverträge vor, verweisen jedoch nicht für den Fall der Tarifunfähigkeit der C. auf einen - anderen - Tarifvertrag. Aus den Arbeitsverträgen ergibt sich mithin nicht, dass die Klägerin zumindest mit einer Tarifunfähigkeit gerechnet hätte. Sicheres Wissen des M. U. kann auch nicht auf seine Mitgliedschaft beim A. gestützt werden, nachdem der A. nach einem Schreiben der D. R. B. vom 09.03.2011 seine Mitglieder noch zu diesem Zeitpunkt darauf hingewiesen hatte, dass die D. R. B. in einem internen Papier davon ausgehe, dass die Tarifverträge, wenn das BAG in seiner Urteilsbegründung keine anderslautende Aussage treffe, erst ex nunc unwirksam seien. Eine sicherere Aussage des A. zur rückwirkenden Fälligkeit der Beiträge erfolgte demzufolge nicht, vielmehr bestärkte der A. seine Mitglieder eher darin, dass nur gegenwartbezogene Beiträge fällig seien. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Schriftwechsel zur Anforderung von Vergleichslöhnen in Anwendung des Equal pay-Anspruchs mit Entleihern in den streitgegenständlichen Jahren und bis spätestens 22.01.2011 stattgefunden hätte. Ebenso wenig liegt eine schriftliche Bestätigung der Klägerin über ihre Kenntnis von der Vorenthaltung von Beiträgen im Zusammenhang mit der Tarifunfähigkeit der C. vor. Finanzielle Rückstellungen wurden erst im März/April 2011 getroffen, wobei, nachdem zu diesem Zeitpunkt die Beiträge auf jeden Fall verjährt gewesen wären, es insoweit nicht darauf ankommt, ob diese Rückstellungen im Zusammenhang mit einer sicheren Kenntnis oder wegen des beabsichtigten Verkaufs und aus betriebswirtschaftlichen Gründen erfolgten. Auch die Tatsache, dass die Tarifverträge bereits zum 01.01.2010 umgestellt worden sind, lässt nicht den Schluss darauf zu, dass der Klägerin sicher bewusst war, dass die Tarifverträge mit der C. unwirksam waren. Die Einlassung des M. U., wonach dies erfolgte, weil die Betriebsräte der großen Entleihfirmen, die ihre Tarifverträge durchsetzen wollten, hierauf gedrängt hätten, ist nicht zu widerlegen. Schließlich führte auch die Klage eines Arbeitnehmers vor dem Arbeitsgericht F. (14 Ca 5.../10), die der Klägerin am 03.01.2011 zugestellt wurde, zu keinem anderen Ergebnis. Allein die Tatsache, dass ein Leiharbeitnehmer den Equal pay-Lohnanspruch einklagt, vermag, zumindest solange noch kein Urteil des Arbeitsgerichts vorliegt, noch nicht zum sicheren Wissen über die Beitragspflicht zu führen. Die Klägerin vertraute auch bei Eingang der Klageschrift noch auf eine Klärung der Rechtslage zu ihren Gunsten. Dies gilt auch mit Blick auf etwaige frühere Klagen von Arbeitnehmern. Eine Verurteilung der Klägerin war zumindest bis 22.01.2011 noch nicht erfolgt, dies macht auch die Beklagte nicht geltend. Etwas anderes ergibt auch nicht auf Grund der Veröffentlichungen in den Medien und der Fachliteratur, nachdem auch in diesen Veröffentlichungen zumindest teilweise immer wieder der Gegenwartsbezug der Entscheidung betont worden war. Ob die Klägerin bereits auf Grund der schriftlichen Entscheidungsgründe des BAG, die am 28.02.2011 veröffentlicht wurden, zur sicheren Erkenntnis gekommen war, dass tatsächlich auch für die Vergangenheit Beiträge bzgl. des equal pay-Anspruchs zu entrichten sind, und sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr auf einen "guten Ausgang" hoffte, oder ob dies erst infolge der "klarstellenden" Beschlüsse des BAG vom 22./23.05.2012 erfolgte, kann dahingestellt bleiben, denn am 28.02.2011 waren die Beiträge bereits verjährt. Ebenso verhält es sich mit Blick auf die Aufnahme von Verhandlungen mit der Beklagten im März/April 2011. Zumindest bis zum 22.01.2011 war es noch nicht so, dass jeder informierte Mensch und damit auch M. U. nunmehr genau wusste, dass Beiträge auch für die Jahre 2005 und 2006 nachzuzahlen waren. Die Klägerin hat zumindest bis dahin auf eine Klärung der Rechtslage zu ihren Gunsten vertraut und hat deshalb mit der nicht nachgeholten Zahlung dieser Beiträge eine Verletzung ihrer Beitragsabführungspflichten nicht billigend in Kauf genommen.

Die mit Bescheid vom 23.02.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.10.2012 geltend gemachte Beitragsforderung für die Zeit vom 01.12.2005 bis 31.12.2006 ist hiermit verjährt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG i. V. m. §§ 154 Abs. 1, 3, 162 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung. Eine Kostenquotelung war, nachdem die Klägerin durch die Beschränkung des Streitgegenstands die Berufung nur hinsichtlich eines Betrags in Höhe von 714,49 € zurückgenommen hat, nicht angebracht. Da die Beigeladenen in beiden Rechtszügen Sachanträge nicht gestellt und damit kein Prozessrisiko übernommen haben, entsprach es nicht der Billigkeit, der Beklagen auch deren außergerichtliche Kosten aufzuerlegen.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht (§ 160 Abs. 2 SGG).

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz.