In dem Rechtsstreit geht es um Bundeserziehungsgeld (Budget) für das 2003 geborene Kind der Klägerin.

Die Klägerin beantragte am 6. November 2003 Bundeserziehungsgeld für den 1. bis 12. Monat ihres 2003 geborenen Kindes. Vorgelegt wurde ein Steuerbescheid für das Jahr 2002, wonach die Klägerin in diesem Jahr Einkünfte in Höhe von 3.485,00 Euro aus nichtselbständiger Arbeit erzieht hatte und ihr Ehemann Einkünfte in Höhe von 37.792,00 Euro.

Diesem Antrag gab der Beklagte mit Bescheid des Amtes für Versorgung und Familienförderung (AVF) N. vom 11. November 2003 statt und gewährte der Klägerin Bundeserziehungsgeld in Höhe von 307,00 Euro für die ersten sechs Lebensmonate des Kindes sowie 103,00 Euro für den 7. bis 12. Lebensmonat unter Berücksichtigung eines anzurechnenden monatlichen Einkommens in Höhe von 204,00 Euro.

Am 17. Mai 2004 beantragte die Klägerin die Zahlung von Bundeserziehungsgeld für die Zeit vom 13. bis 24. Lebensmonat des Kindes. Im Steuerbescheid für das Jahr 2003 ist beim Ehemann ein Arbeitslohn aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 40.278,00 Euro ausgewiesen.

Diesen Antrag lehnte das AVF mit Bescheid vom 25. Mai 2004 ab, weil unter Berücksichtigung des Einkommens des Ehemannes laut Steuerbescheid kein Zahlbetrag verbleibe.

Dagegen hat die Klägerin durch ihren Ehemann Widerspruch eingelegt mit der Begründung, als man im Jahr 2003 zwischen Regelleistung und budgetiertem Erziehungsgeld gewählt habe, habe sich auch für das 2. Lebensjahr ein Anspruch auf Erziehungsgeld ergeben. Da sich nunmehr die Berechnung in wesentlichen Punkten zum Nachteil der Klägerin geändert habe, sei nicht einmal der Mindestsatz an Erziehungsgeld ausbezahlt worden. Denn bei budgetiertem Erziehungsgeld hätte die Klägerin 6 x 460,00 Euro erhalten, also zusammen 2.760,00 Euro. Tatsächlich habe sie im 1. Lebensjahr 6 x 307,00 Euro sowie 6 x 103,00 Euro erhalten, zusammen also 2.460,00 Euro. Nach den Informationsbroschüren des Beklagten stehe ein Erziehungsgeld für das 2. Lebensjahr in Höhe von 1.800,00 Euro zu.

Mit Bescheid des Bayer. Landesversorgungsamtes vom 19. August 2004 wurde der Widerspruch zurückgewiesen und in der Begründung ausgeführt, das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) sei durch Gesetz vom 17. Februar 2004 für ab dem 1. Mai 2003 geborene Kinder geändert worden. Nach den neuen gesetzlichen Regelungen ergebe sich für das 2. Lebensjahr kein Zahlbetrag mehr. Falsche, unzureichende oder fehlende Informationen über eine zukünftige Gesetzesänderung könnten nicht dazu führen, dass bei der Bearbeitung eines Erziehungsgeldantrags die aktuell gültige Rechtslage unbeachtet bleibe. Das Gesetz sei in seiner jeweils geltenden Fassung anzuwenden, unabhängig davon, ob es für den Antragsteller zu Vor- oder Nachteilen führe. Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BErzGG sei für die Berechnung des Erziehungsgeldes im 2. Lebensjahr des Kindes das Einkommen im Kalenderjahr der Geburt des Kindes maßgeblich, hier also in 2003. Sei das Einkommen während des 1. oder 2. Lebensjahres um mindestens 20 % geringer als das Einkommen im entsprechenden Kalenderjahr, werde es auf Antrag neu ermittelt. Im vorliegenden Fall habe sich aufgrund einer Arbeitgeberauskunft nur eine Minderung um 5,02 % ergeben, so dass es bei der Anrechnung der durch Steuerbescheid nachgewiesenen Einkünfte des Ehemanns der Klägerin verbleibe.

Die Klägerin hat dagegen das Sozialgericht Nürnberg (SG) angerufen. In der Klagebegründung ihres Bevollmächtigten wird vorgetragen, hier liege eine unechte Rückwirkung vor, denn vom Gesetzgeber sei in Tatbestände eingegriffen worden, die in der Vergangenheit begonnen hätten, jedoch noch nicht abgeschlossen seien. Die Klägerin habe sich in ihrem Erstantrag auf Erziehungsgeld vom 6. November 2003 für die Regelleistung entschieden. Diese werde für maximal 24 Monate gewährt und zwar zunächst nur für das 1. Lebensjahr. Mit einem Folgeantrag müsse dann für das 2. Lebensjahr Erziehungsgeld beantragt werden. Zum 1. Januar 2004 seien Änderungen des BErzGG in Kraft getreten, die am 17. Februar 2004 neu bekannt gemacht worden seien. Diese Neuregelungen würden beim Zweitantrag für Geburten ab dem 1. Mai 2003 gelten und beträfen damit auch die Klägerin. Die Reform des Erziehungsgeldes habe zu einer drastischen Kürzung geführt, die bei der Antragstellung nicht vorhersehbar gewesen sei. Die Klägerin habe damit rechnen können, dass sie die Regelleistung für die vollen 24. Lebensmonate erhalten werde, soweit sich in ihrer Einkommenssituation nichts Ungewöhnliches verändern würde. Sie habe aufgrund des Vertrauens in die bisherige Regelung eine entsprechende Lebensplanung vorgenommen, um ihre Familie abzusichern und mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Betreuung ihrer Kinder zu haben. Dieses Interesse der Klägerin überwiege gegenüber den fiskalischen Interessen des Staates, denn es sei zu beachten, dass die Gesetzesänderung äußerst kurzfristig durchgeführt worden sei, und dass zudem bezüglich des Zweitantrags für Kinder, die ab dem 1. Mai 2003 geboren seien, notwendige Härteklauseln bzw. Übergangsregelungen fehlten. Wenn die Klägerin bei der Antragstellung am 4. November 2003 gewusst hätte, dass sie bei der Wahl der Regelleistung für das 2. Lebensjahr keinen Erziehungsgeldanspruch mehr nach dem dann geltenden Recht haben würde, dann hätte sie schon zu diesem Zeitpunkt die Budgetierung des Erziehungsgeldes gewählt. Für das 1. Lebensjahr habe sie insgesamt 2.460,00 Euro an Erziehungsgeld als Regelleistung erhalten; bei der Wahl des Budgets hätte sie 3.720,00 Euro bekommen. Damit ergebe sich ein Differenzbetrag in Höhe von 1.260,00 Euro. Mindestens dieser Betrag stehe der Klägerin zu.

In der mündlichen Verhandlung des SG vom 21. November 2005 hat der Bevollmächtigte der Klägerin beantragt, den Beklagten zur Zahlung von Bundeserziehungsgeld für den 1. bis 12. Lebensmonat als Budget in gesetzlicher Höhe zu verurteilen.

Das SG hat mit Urteil vom 21. November 2005 den Bescheid vom 25. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2004 abgeändert und den Beklagten verpflichtet, der Klägerin Bundeserziehungsgeld für ihr Kind für den 1. bis 12. Lebensmonat als Budget in gesetzlicher Höhe zu zahlen.

In den Gründen des Urteils bestätigt das Gericht, dass der Bescheid vom 25. Mai 2004 sachlich und rechnerisch richtig sei. Durch die Gesetzesänderung zum 1. Januar 2004 habe sich für ab dem 1. Mai 2003 geborene Kinder, also auch für, insofern eine Änderung ergeben, als gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 BErzGG n. F. für die Berechnung des Erziehungsgeldes das Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes maßgebend sei, während es nach dem vorher geltenden Recht auf das voraussichtliche Einkommen im Folgejahr des Geburtsjahres angekommen sei. Das AVF N. habe in Anwendung des neuen Rechts berücksichtigt, dass als Einkommen die nicht um Verluste in den einzelnen Einkommensarten verminderte Summe der positiven Einkünfte i. S. v. § 2 Abs. 1 und 2 Einkommensteuergesetz abzüglich 24 % (vorher 27 %) gelte, dass die Einkommensgrenze des § 5 Abs. 2 BErzGG für verheiratete Antragsteller von 16.470,00 auf 16.500,00 Euro erhöht wurde, und dass die Minderung bei Überschreitung der Einkommensgrenze nach § 5 Abs. 4 Satz 2 BErzGG auf 5,2 % erhöht wurde (vorher 4,2 % gemäß § 5 Abs. 3 BErzGG a. F.). Das habe rechnerisch zu einer wesentlichen Kürzung des Erziehungsgeldes geführt mit der Folge, dass sich kein Zahlbetrag für das 2. Lebensjahr ergeben habe. Dies habe der Beklagte zu Unrecht nicht als Härtefall i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 3 BErzGG berücksichtigt. Die Klägerin habe mit Schreiben vom 11. Mai 2004 einen Härtefallantrag zumindest konkludent gestellt, indem sie dem AVF N. vorgerechnet habe, bei der Wahl des budgetierten Erziehungsgeldes hätte sich ein höherer Zahlbetrag ergeben. Zwar sei der Beklagte auf diesen Härtefallantrag im Widerspruchsverfahren nicht eingegangen. Nachdem aber im Klageverfahren seitens des Beklagten argumentiert werde, dass die Voraussetzungen nicht vorlägen, habe hierzu auch kein weiterer Widerspruchsbescheid erteilt werden müssen. Die Kammer habe darüber vielmehr unmittelbar entscheiden können. Zur Überzeugung des Gerichts seien die Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Satz 3 BErzGG n. F. gegeben, wonach eine einmalige rückwirkende Änderung der Wahlentscheidung zwischen Regelleistung und Budget in Fällen besonderer Härte möglich sei, insbesondere bei schwerer Krankheit, Behinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz oder bei der Geburt eines weiteren Kindes und nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der berechtigten Person in den ersten sechs Lebensmonaten, die dazu führe, dass der Anspruch auf das Budget entfalle. Diese Härtefallregelung sei keine abschließende Aufzählung von Härtefällen, wie sich aus der Formulierung "insbesondere" ergebe. Vielmehr handle es sich um Beispielsfälle, denen gemeinsam sei, dass sich der Antragsteller plötzlich oder - wie im Fall der erheblich gefährdeten wirtschaftlichen Existenz - retrospektiv in einer Situation befinde, in der sich die einmal getroffene Entscheidung für das Budget bzw. die Regelleistung als ökonomisch weniger günstig (gemessen an den neu eingetretenen Umständen) erweise. Die Voraussetzungen einer besonderen Härte dürften bei der Auslegung dieser Vorschrift nicht überzogen werden; es handle sich im Ergebnis um die nachträgliche Korrektur in eine (vormals) ebenfalls zulässige Entscheidung und stelle die Betroffenen so, wie sie ohnehin stehen könnten. Die Einräumung des Härtefalls gewähre daher keine besondere Vergünstigung, sondern erlaube den Betroffenen in all den Fällen, in denen eine zunächst sinnvolle Entscheidung im Nachhinein sich als unzweckmäßig erweise, diese zu korrigieren. Dabei ergebe sich aus der nunmehrigen Fassung des § 5 Abs. 1 Satz 4 BErzGG, dass bei einer Änderung von Budget zum Regelbetrag die bereits gezahlte Differenz zwischen dem Budget und dem Regelbetrag zu erstatten sei, so dass sich die materiell-rechtlichen Auswirkungen darauf beschränkten, die Betroffenen so zu stellen, als hätten sie die andere (zulässige) Entscheidung bereits vorher getroffen. Daher sehe die Kammer auch in einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften eine besondere Härte i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 3 BErzGG. Diese Fallgestaltung stehe den in § 5 Abs. 1 Satz 3 BErzGG genannten Beispielsfällen gleich. Der Beklagte habe selbst gesehen, dass bei einer Gesetzesänderung mit einer Stichtagsregel gewisse subjektiv empfundenen Härten entstehen könnten. Bevor jedoch eine verfassungsrechtliche Abwägung unter Gegenüberstellung der unterschiedlichen Interessen erfolgen könne, seien die im Gesetz vorgesehenen Lösungsmöglichkeiten, hier die Härtefallregelung, fruchtbar zu machen. Somit halte die Kammer die Heranziehung und Anwendung der Härtefallregelung nicht nur für rechtlich zulässig, sondern für verfassungsrechtlich geboten.

Der Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, nach § 5 Abs. 1 Satz 4 BErzGG n. F. sei eine einmalige rückwirkende Änderung der Wahl zwischen Regelleistung und Budget möglich in Fällen besonderer Härte. Die im Gesetz beispielhaft aufgeführten Tatbestände lägen hier zweifelsfrei nicht vor. Das SG verkenne, dass es sich bei den Härtefalltatbeständen um individuelle Tatbestände handle, die einen besonderen Lebenssachverhalt der Familien widerspiegelten. Die Lebensplanung der Familie müsse aus familiären Gründen eine unvorhergesehene wesentliche Änderung erfahren haben. Es sei demnach auf den Einzelfall abzustellen. Das Vorliegen eines Härtefalles könne nicht pauschal für einen zwar bestimmten, aber weit gefassten Personenkreis festgestellt werden. In der Bundestags-Drucksache zur Gesetzesnovelle werde u. a. ausgeführt, die Härtefälle könnten dazu führen, dass sich die Lebenssituation der Familie derart verändere, dass an der ursprünglichen Betreuungssituation des Kindes, die der ersten Antragstellung zugrunde gelegen habe, nicht festgehalten werden könne. Eine solche Änderung sei im vorliegenden Falle nicht ersichtlich. Es stehe ausschließlich die Handlungsabsicht des Gesetzgebers zur Haushaltskonsolidierung im Vordergrund. Wenn dieser beabsichtigt hätte, vorhersehbar Härten bzw. finanzielle Nachteile durch das Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zu vermeiden, hätte er dies mit einer entsprechenden Übergangsregelung sicherstellen müssen. Eine solche habe der Gesetzgeber jedoch bewusst nicht in die Neufassung des BErzGG aufgenommen und ausdrücklich an der Stichtagsregelung festgehalten. Ebenso sei keine Günstigkeitsprüfung vorgesehen. Vielmehr habe der Gesetzgeber die sich für die Familien ergebenden Härten bzw. finanziellen Nachteile bewusst und billigend in Kauf genommen, um seine Zielsetzung, nämlich die Konsolidierung des Haushalts zu erreichen. Jede Stichtagsregelung bringe sowohl Nachteile als auch Vorteile für den anspruchsberechtigten Personenkreis. Die sich ergebenden Nachteile könnten jedoch nicht über die Härtefallregelung des § 5 Abs. 1 Satz 4 BErzGG ausgeglichen oder abgemildert werden. Das würde letztlich den gesetzlichen Regelungen zuwider laufen. Ein Wechsel von der Regelleistung zum Budget sei damit im vorliegenden Fall nicht möglich. Ebenso sei die Anwendung des BErzGG in der alten Fassung vom 5. Dezember 2000 für Geburten ab dem 1. Mai 2003 bezüglich des 2. Lebensjahres des Kindes nicht möglich.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 21. November 2005 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, die Änderung der gesetzlichen Vorschriften sei eine besondere Härte i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 3 BErzGG, zum anderen könne die Gesetzesänderung im Lichte der Verfassung überhaupt nur Bestand haben, wenn man auf die hier vorliegende Konstellation die Härtefallregelung anwende.

Dem Senat liegen die Akten des Beklagten, des SG Nürnberg und die Berufungsakten vor, auf deren Inhalt ergänzend Bezug genommen wird.