Der Senat konnte nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Berufung durch Beschluss zurückweisen. Er hält sie einstimmig für unbegründet. Eine mündliche Verhandlung ist nicht erforderlich. Die Beteiligten sind auf die Absicht, so vorzugehen, zuletzt im Erörterungstermin am 23. Januar 2017 hingewiesen worden.

Der Berufung muss der Erfolg versagt bleiben. Das SG hat die Klagen zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen, auf die zunächst gemäß § 153 Abs. 2 SGG verwiesen wird.

Die Klagen sind unbegründet, da der streitgegenständliche Bescheid vom 22. Mai 2013 in der Gestalt der Bescheide vom 12. August 2013 und vom 3. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2014 rechtmäßig ist und die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt.

Der Eintritt von Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung wegen Aufnahme einer abhängigen Tätigkeit bestimmt sich nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch bzw. § 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch. Die für den Eintritt von Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung sowie der Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung danach erforderliche Beschäftigung wird in § 7 Abs. 1 SGB IV näher definiert. Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Abzugrenzen ist die eine Versicherungspflicht begründende abhängige Beschäftigung von einer selbständigen Tätigkeit. Nach der Rechtsprechung des BSG liegt Beschäftigung vor, wenn die Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit erbracht wird. Dieses Merkmal ist bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb gegeben, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und mit seiner Tätigkeit einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung erfassenden Weisungsrecht unterliegt. Dabei kann sich die Weisungsgebundenheit insbesondere bei Diensten höherer Art zu einer funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinern. Dagegen ist eine selbständige Tätigkeit durch ein eigenes Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen freie Gestaltung von Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob eine abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit vorliegt, richtet sich danach, welche der genannten Merkmale bei Betrachtung des Gesamtbildes der Verhältnisse überwiegen (vgl. zum Ganzen BSG Urt. v. 28. November 2011 -B 12 R 17/09 R juris-Rdnr. 16 und vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - juris-Rdnr. 16).

Ausgangspunkt der Prüfung, ob der Kläger beim Krankenhaus der Klägerin im Rahmen einer Beschäftigung oder als Selbständige tätig wurde bzw. wird, sind die für seine Tätigkeit maßgeblichen vertraglichen Vereinbarungen.

Hier ist zwar davon auszugehen, dass die Kläger im Vertrag vom 29. Januar 2013 eine Beschäftigung auf freier Basis vereinbaren wollten. Allerdings ist bereits nach den Verträgen der Status der Tätigkeit nicht eindeutig, da dem Kläger als Honorararzt ein sehr enges Korsett angelegt wird:

Gemäß § 1 Abs. 1 ist Vertragsgegenstand die Durchführung von vorher genau zu spezifizierenden Leistungen in einem Operationssaal des Krankenhauses. Es handelt sich dabei um Operationen/Eingriffe bei stationären Patienten des Krankenhauses. Gemäß § 1 Abs. 2 sind Tag und Zeit der Operation und Eingriffe mit dem Krankenhaus abzustimmen. Nach § 2 Nr. 1 hat der Kläger ("Honorararzt") als frei beruflich tätiger Arzt seine Leistungen selbstständig und höchstpersönlich zu erbringen. Er steht zum Krankenhaus weder in einem Anstellungsverhältnis noch in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis. Er ist in seiner Verantwortung in Diagnostik und Therapie unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. Gemäß § 2 Abs. 2 ist er "in Angelegenheiten der allgemeinen Organisation" und der allgemeinen Hygiene an die allgemeinen Richtlinien des Krankenhauses gebunden. Nach § 3 führt der Honorararzt die Operation/Eingriffe in den Räumen des Krankenhauses durch und nimmt dabei die Einrichtung und das Personal des Krankenhauses in Anspruch. Er verwendet bei der Durchführung der Operation/Eingriffe keine eigenen Untersuchungs- und Behandlungsgeräte. Über die Aufnahme und Entlassung von Patienten entscheidet der Chefarzt der Klinik für Unfallchirurgie, Wiederherstellungschirurgie und Orthopädie und sein Vertreter in seiner ärztlichen Verantwortung. Gemäß § 3 Nr. 3 des Vertrages hat der Honorararzt für seinen Arbeitsbereich die geltenden Hygienevorschriften, die vom Krankenhausträger erlassenen allgemeinen Hygienerichtlinien und die vom ärztlichen Direktor des Krankenhauses im Einzelfall getroffenen Regeln zu beachten und entsprechende organisatorische Vorkehrungen zu treffen. Im § 4 sind Aufzeichnungspflichten "entsprechend dem im Krankenhaus üblichen Umfang" geregelt. Die Dokumentation muss die Vermerke über das mit dem Patienten geführte Aufklärungsgespräch enthalten. Außerdem verpflichtet sich der Honorararzt die bei der Operation/dem Eingriff erhobenen Informationen sowie die sich die daraus ergebenen Beurteilungen dem Chefarzt der Klinik für Unfallchirurgie zur Aufnahme in die Krankengeschichte zur Verfügung zu stellen, Aufzeichnungen über die durchgeführten Operationen/Eingriffe zu führen, nach lCD-10-GM und OPS zu verschlüsseln und im OP-Buch zu vermerken. Ausweislich § 5 des Vertrages sind alle ärztlichen Anzeige-, Melde-, Auskunftspflichten und die für den ärztlichen Bereich geltenden Vorschriften und Anordnungen einzuhalten. Bei prä-, intra- oder postoperativen Komplikationen ist der fachlich zuständige Chefarzt oder sein Vertreter unverzüglich zu informieren. Dem fachlich zuständigen Chefarzt oder seinem Vertreter obliegt im Zweifelsfall die Entscheidungsverantwortung für den Patienten innerhalb seines Fachbereichs. Gemäß § 7 des Vertrages stellt die Klägerin die zur sachgemäßen Durchführung seiner ärztlichen Tätigkeit die Standardausrüstung an Einrichtungsgegenständen zur Verfügung. An Qualitätssicherungsmaßnahmen des Krankenhauses hat der Kläger mitzuwirken, § 8. In § 9 ist geregelt, dass der Honorararzt seine Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich im Rahmen der ärztlich Notwendigen und der Aufgabenstellung des Krankenhauses zu erbringen hat. Nach § 10 ist der Kläger zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet, insbesondere bei der gemeinsamen Raumnutzung. "Der Honorararzt wird die Behandlung seiner Patienten im kollegialen Zusammenwirken mit den Krankenhausärzten so einrichten, dass seine Tätigkeit sich sinnvoll in die Aufgaben und den Arbeitsablauf des Krankenhauses eingliedert." Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet der ärztliche Direktor bzw. der Pflegedirektor entscheiden. Gemäß § 11 des Vertrages ist der Honorararzt für die Dauer der Operationen/Eingriffe gegenüber den vom Krankenhaus zur Verfügung gestellten Personal, unbeschadet der Bedürfnisse der Krankenhausleitung, unter Beachtung der Arbeitsverträge und der fachlichen Kompetenz der angewiesenen Personen fachlich weisungsbefugt. Für die Tätigkeit ist der Kläger gemäß § 12 Nr. 1 des Vertrages Erfüllungsgehilfe des Krankenhauses und im Rahmen der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mitversichert. Als Vergütung ist in § 13 des Vertrages vereinbart, dass der Honorararzt für die Durchführung der Operationen/des ärztlichen Eingriffes ein Honorar erhält, das auf Basis der jeweils aktuellen DRG-Kalkulation ermittelt wird. Der Honorararzt erhält den Anteil der ärztlichen Leistung der OP zuzüglich 60 Prozent der ärztlichen Leistungen auf der Normalstation der kalkulierten DRG als Honorar. Im Nachtrag vom 29. März 2013 ist in § 13 neu in Ziffer 2 vereinbart worden, dass soweit die durchgeführte Operation/Eingriff vom Kostenträger nicht mit einer DRG sondern nur ambulant vergütet werde, die Abrechnung gemäß dem Vertrag über die Durchführung ambulanter Operationen vergütet werde.

Wie bereits das SG ausgeführt hat, soll der Kläger also einerseits freier Mitarbeiter sein. Andererseits ist er in umfangreichen Regelungen in den Klinikbetrieb wie ein Arzt des Krankenhauses integriert, so dass er selbst beim Operieren nicht freier ist als die festangestellten Ärzte. Der Kläger ist für die Zeit seiner Anwesenheit im Krankenhaus in den Betrieb eingegliedert (Stichworte: Zusammenarbeitspflicht, Aufzeichnungs- und Informationspflichten). Dem ärztlichen Direktor kommt sogar ein Letztentscheidungsrecht zu, so dass bereits nach der vertraglichen Regelung nicht von gänzlicher Weisungsfreiheit ausgegangen werden kann.

Indessen ergibt sich das Entstehen von Versicherungspflicht ohnehin aus dem Gesetz. Entsprechend kann sie nicht Gegenstand einzelvertraglicher Vereinbarungen sein. Entscheidend für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist deswegen die tatsächliche Ausgestaltung der Verhältnisse, welchen gegebenenfalls sogar stärkeres Gewicht als abweichenden vertraglichen Regelungen zukommen kann (BSG Urt. v. 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - juris-Rdnr. 17; Urt. v. 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R - juris-Rdnr. 17). Soweit die Kläger der Auffassung sind, das BSG habe die Kriterien der Weisungsabhängigkeit bzw. -unabhängigkeit und der Eingliederung in den Betrieb zu Gunsten der ausschließlichen Betrachtung der Vertragsvereinbarungen weithin aufgegeben, teilt dies der Senat nicht. Diese Kriterien ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz, § 7 Abs. 1 SGB IV.

Ganz allgemein ist mit der Tätigkeit eines Arztes im Krankenhaus bereits strukturell eine für ein Arbeitsverhältnis typische Eingliederung in die betriebliche Arbeitsorganisation verbunden. Die Krankenhausbehandlung umfasst gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses alle Leistungen, die im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinische Versorgung der Versicherten im Krankenhaus notwendig sind, insbesondere ärztliche Behandlung. Diese erfolgt in der Regel durch angestellte oder beamtete Ärzte des Krankenhauses. Der angestellte Arzt in Krankenhäusern (bzw. Kliniken) ist ein in Rechtstradition und allgemeiner gesellschaftlicher Anschauung durch eine hierarchische Struktur geprägter, typischer ärztlicher Beruf. Die hierarchische Struktur ist nicht nur traditionell gewachsen, sondern ist auch im Interesse der Volksgesundheit bedeutsam, wobei ein hohes Maß ärztlicher Eigenverantwortung auf Grund der Leitung durch einen ärztlichen Direktor, der fachlich vom Betreiber unabhängig ist, gewährleistet wird (Hessisches LSG, Urteil vom 07. Juli 2016 - L 8 KR 297/15 -, juris-Rdnr. 41). Dieser ärztliche Leitungsvorbehalt (§ 107 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) ist maßgeblich für die Organisation und Weisungsstruktur des Krankenhauses. Die Organisation der gesamten Betriebsabläufe in fachlich-medizinischer Hinsicht sowie die im Krankenhaus erbrachten Leistungen müssen ärztlich gesteuert werden (Hessisches LSG, a. a. O. mit Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 22. April 2009 - B 3 P 14/07 R -, BSGE 103, 78-91). Erbringt eine Person - wie der Arzt im Krankenhaus als Operateur- seine Leistung letztlich als Mitglied eines Teams, das eine Gesamtleistung erbringt, ist von einer Eingliederung in einer von fremder Seite vorgegebene Arbeitsorganisation (des Krankenhauses) auszugehen. Entscheidend ist, dass eine Eingliederung in den Arbeitsprozess erfolgt. Dass ein Betrieb reibungslos funktioniert, weil jeder Beschäftigte seine Tätigkeit eigenständig und verantwortungsvoll wahrnimmt -oder wie hier sich die Tätigkeit auf ganz spezifische Leistungen beschränkt- und nur deshalb kein Bedarf für Besprechungen und Abstimmungen oder gar förmliche Anweisungen- besteht, führt nicht dazu, nicht (mehr) von einer geordneten Betriebsorganisation auszugehen.

Für die Frage einer Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV kommt es nur auf die rechtliche Möglichkeit im (gedachten) Konfliktfall an. Eine "Schönwetter-Selbstständigkeit" ist nämlich mit Blick auf das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände schwerlich hinnehmbar und nicht anzuerkennen (BSG, Urteil vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R -, Rdnr. 35 mit Bezugnahme u. a. auf BSGE 111, 257). Anders als bei einem Belegarzt, der die Gesamtverantwortung gegenüber seinen Patienten trägt und sich lediglich der räumlichen und personellen Infrastruktur des Belegkrankenhauses bedient, liegt die Gesamtverantwortung hier bei der Klägerin selbst. Der ärztliche Direktor hat im Konfliktfall die Rechtsmacht, das ob und das wie der ärztlichen Tätigkeit des Klägers zu bestimmen. Hielte dieser beispielsweise rein hypothetisch den Kläger entgegen dessen eigener Auffassung für zu krank zum Operieren, setzte er sich im durch.

Hier hat zudem die Klägerin noch im Verwaltungsverfahren angegeben, der Kläger operiere nur "in der Regel" lediglich die von ihm eingewiesenen Patienten. Ausnahmen, bei denen das Krankenhaus dem Kläger Operationen zuteilt, sind also möglich. Die ärztliche Tätigkeit beschränkt sich zudem nach den Angaben der Kläger nicht auf das reine Operieren. Auch die erste Visite wird vom Kläger nach seinen eigenen Angaben im Verwaltungsverfahren gelegentlich übernommen.

Auch das Fehlen eines typischen Unternehmerrisikos beim Kläger ist ein Indiz für Abhängigkeit. Ein relevantes Risiko fehlt. Der Kläger bedarf für seine Einsätze keiner eigenen Arbeitsmittel sondern stellt ausschließlich seine Dienste zur Verfügung. Soweit er operiert, trägt er kein Vergütungsausfallrisiko: Er erhält das vereinbarte Honorar unabhängig davon, ob die Kostenträger und Patienten die Rechnungen der Klägerin begleichen.

Auch dem Umstand, dass der Kläger nicht primär operiert, um Geld zuverdienen, sondern dies in erster Linie als Service seinen Praxispatienten gegenüber versteht, kommt kein entscheidendes Gewicht zu.

Erweisen sich die streitgegenständlichen Bescheide danach als rechtmäßig, scheidet die begehrte Verpflichtung zur Feststellung der fehlenden Versicherungspflicht per se aus.

Die Kostenentscheidung folgt für das gesamte Verfahren aus § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis in der Sache. Der Senat hat von Amts wegen über die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu entscheiden. Für die vom Sozialgericht angenommene Verpflichtung der Klägerin zu 1) ist kein Raum. Der Streitgegenstand dieser Klage ist nämlich mit dem der vom Kläger erhobenen Klage identisch. Es liegt lediglich eine subjektive, nicht eine objektive Klagehäufung vor. Soweit das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz und das Landessozialgericht Baden-Württemberg angenommen haben, es würden gesonderte Streitgegenstände vorliegen, wenn ein Versicherungsträger über die Feststellung von Versicherungspflicht gesonderte Bescheide gegenüber dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer erlässt (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 11. Dezember 2013 - L 6 R 152/12 B und LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 30. März 2012 - L 4 R 2043/12), folgt der Senat dem nicht (ständige Rechtsprechung des Senats, z. B. Beschluss vom 24. Februar 2014 - L 1 KR 271/13 -, juris-Rdnr. 32, juris). Es liegen nicht zwei Verwaltungsakte mit unterschiedlichen oder jedenfalls trennbaren Regelungen vor sondern ein Verwaltungsakt, dessen Regelungen rechtliche Folgen für mehrere Personen haben und der entsprechend allen Betroffenen jeweils durch inhaltlich identischen Bescheid bekannt gegeben worden ist. Die Vorstellung, die Klägerinnen wollten jeweils nur die an sie gerichteten Rechtsfolgen anfechten, stimmt mit der objektiven Rechtslage nicht überein, wonach die Versicherungspflicht von Beschäftigten nur einheitlich gegenüber dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bestehen und festgestellt werden kann, so dass hier ein Fall der notwendigen Beiladung nach § 75 Abs. 2 SGG vorgelegen hätte, wenn beide nicht bereits beide Kläger am Verfahren beteiligt gewesen wären. Bei subjektiver Klagehäufung und einem einheitlichen Streitgegenstand ist die Anwendung des Gerichtskostengesetzes und der VwGO schon ausgeschlossen, wenn nur einer der Kläger zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört (BSG, Urteil vom 26. Juli 2006 - B 3 KR 6/06 B - juris-Rdnr 11).

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.