Die Berufung ist zulässig und zum größeren Teil begründet. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin war zu ändern. Die angefochtenen Bescheide sind - soweit sie den Anspruch des Klägers insgesamt verneinen - rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat in den im Einzelnen genannten Zeiträumen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Im Übrigen hat die Beklagte im Ergebnis zutreffend den geltend gemachten Anspruch abgelehnt.

Anspruchsgrundlage sind die §§ 117 Abs. 1, 118 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung (a. F.). Gemäß § 117 Abs. 1 SGB III a.F. haben Anspruch auf Arbeitslosengeld Arbeitnehmer die

1. arbeitslos sind,

2. sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und

3. die Anwartschaftszeit erfüllt haben.

Arbeitslos ist gemäß § 118 Abs. 1 SGB III a.F. ein Arbeitnehmer, der

1. vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit) und 2. eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung sucht (Beschäftigungssuche).

Ob der Kläger die Anwartschaftszeit (§§ 123, 124 SGB III a.F.) erfüllt hat, braucht nicht geprüft zu werden, denn ihm steht aus dem ab dem 12. August 2003 für 528 Tage bewilligten neuen Anspruch auf Arbeitslosengeld noch ein Restanspruch von 478 Tagen zu. Diesen Restanspruch, der auch noch nicht erloschen ist (§ 147 Abs. 2 SGB III), macht der Kläger geltend.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III sind Personen versicherungspflichtig, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Nach § 7 SGB IV ist "Beschäftigung" die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Arbeitnehmer ist danach, wer unselbständige Arbeit leistet, d.h. von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Persönliche Abhängigkeit erfordert Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers, insbesondere in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung. Das Weisungsrecht kann zwar, insbesondere bei Diensten höherer Art, erheblich eingeschränkt sein, vollständig entfallen darf es jedoch nicht (vgl. u.a. BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 8 m.w.N.). Die tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung ist nicht stets notwendige Voraussetzung für den Fortbestand eines Beschäftigungsverhältnisses, solange das Arbeitsverhältnis fortbesteht und Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Willen haben, das Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen (BSG SozR 2200 § 1259 Nr. 13). Für die Frage, ob es sich um ein Dauerarbeitsverhältnis/Dauerbeschäftigungsverhältnis handelt oder um mehrere befristete Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisse, kommt es darauf an, ob eine ausdrückliche Vereinbarung über das Bestehen eines unbefristeten Rechtsverhältnisses vorliegt oder ob es eine sonstige - auch stillschweigende - Abrede gibt, aus der sich ergibt, dass die Rechtsbeziehung auf Dauer angelegt sein soll (BSG, Urteil vom 3. Dezember 1998 - B 7 AL 108/97 R - SozR 3 - 4100 § 104 Nr. 16 m. w. N.).

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist zwischen den Beteiligten nicht zweifelhaft, dass der Kläger in den Zeiten der Beschäftigung beim RBB als Arbeitnehmer versicherungspflichtig beschäftigt war.

Entgegen der Auffassung der Beklagten sind darüber hinausgehend aber keine Umstände erkennbar, die für ein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis des Klägers beim RBB auf unbestimmte Zeit und damit auch für die hier streitigen Zeiträume sprechen. Allein der Umstand, dass der Kläger seit Ende April 2002 nur beim RBB regelmäßig befristet beschäftigt war, lässt zur Überzeugung des erkennenden Senats diesen Schluss jedenfalls nicht zu. Eine ausdrückliche Vereinbarung über das Bestehen eines unbefristeten Rechtsverhältnisses zwischen dem RBB und dem Kläger gibt es nicht. Aus der Dienstanweisung für den Einsatz freier Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beim RBB, die dem Senat vorliegt, ist ersichtlich, dass freie Mitarbeiter neben der Beschäftigung angestellter Arbeitnehmer zusätzlich beschäftigt werden, und zwar nur dann, wenn dies erforderlich ist, um den Programmauftrag erfüllen zu können, und/oder festangestellte Mitarbeiter des RBB nicht zur Verfügung stehen. Freie Mitarbeiter sollen grundsätzlich nur auf der Grundlage von Einzelabreden beschäftigt werden (§ 1 Satz 1 der Dienstanweisung). Sie sind nicht verpflichtet, angebotene Aufträge anzunehmen (Satz 2) bzw. ihre Arbeitskraft in einem bestimmten Umfang dem RBB zur Verfügung zu stellen (Satz 3). Sie müssen sich weder zur Verfügung halten (Satz 4) noch ihren Urlaub absprechen (Satz 5). Nach alledem ist eine Rahmenvereinbarung, auf deren Grundlage ein Dauerarbeitsverhältnis, etwa in Form eines Abrufarbeitsverhältnisses, zwischen dem Kläger und dem RBB begründet worden wäre, nicht getroffen worden. Vielmehr waren sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber einig, dass der Kläger im konkreten Einsatzfall innerhalb von befristeten Einzelarbeitsverhältnissen beschäftigt wird. Außerhalb der konkreten Arbeitseinsätze bestand keine Dienstleistungspflicht des Klägers und im Gegenzug kein Direktionsrecht des RBB als Arbeitgeber. Dem Kläger stand es jederzeit frei, die ihm angebotene Beschäftigung abzulehnen; eine ständige Dienstbereitschaft wurde von ihm, wie aus der genannten Dienstanweisung ersichtlich, nicht erwartet. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zwar zu den Rechtsverhältnissen von Mitarbeitern von Rundfunk- und Fernsehanstalten wiederholt entschieden, dass ein Dauerarbeitsverhältnis auch vorliegen kann, wenn lediglich die einzelnen Einsätze jeweils vorher verabredet werden, und zwar auch dann, wenn dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt wird, einzelne Einsätze abzulehnen. Voraussetzung ist jedoch in jedem Fall nicht nur, dass der einzelne Arbeitnehmer häufig und ohne große Unterbrechungen herangezogen wird und von seinem Ablehnungsrecht regelmäßig keinen Gebrauch macht (vgl. BAG NZA 1998, 1277, 1278 f. m. w. N.; Urteil vom 22. April 1998 - 5 AZR 92/97 - recherchiert in juris), sondern auch, dass der Arbeitgeber in einem bestimmten zeitlichen Rahmen über die Arbeitsleistung des Arbeitsnehmers verfügen kann. Ein Indiz dafür ist z. B. das Aufstellen von Dienstplänen und die notwendige Genehmigung von Urlaub.

Im Fall des Klägers liegen derartige Umstände, die für einen Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnis auf Dauer sprechen könnten, jedoch nicht vor (so auch LSG BB, Urteil v. 07.11.08 - L 16 AL 113/07 - zum Einsatz als Aushilfskellner; Urteil v. 17.03.04 - L 10 AL 121/01 - zum Einsatz als Beleuchter, beide recherchiert in juris; a.A. LSG Land Brandenburg, Urteil v. 27. Juni 2003 - L 10 AL 144/01 - zum Einsatz als Cutterin, nicht veröffentlicht). Dass der Kläger offenbar Urlaubs- und Krankengeld bzw. Krankengeldzuschuss erhielt und insoweit tatsächlich in die Arbeitsorganisation beim RBB eingebettet war, führt zu keiner anderen Beurteilung, denn diese Leistungen hat der Kläger auf der Grundlage seiner zwischenzeitlich versicherungspflichtig ausgeübten Beschäftigungen erworben. Auf die Bewertung der beschäftigungsfreien Zeiten hat dies keinen Einfluss.

Der Kläger war in den streitigen Zeiträumen beschäftigungslos. Er hat zu der Zeit keine mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausgeübt (vgl. § 118 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 SGB III). Er war zur Überzeugung des Senats in den im Urteilstenor benannten Zeiträumen zwischen dem 18. November 2003 und 16. Februar 2004 sowie zwischen dem 13. September 2004 und 05. Januar 2006 auch Beschäftigung suchend.

Nach § 119 Abs. 1 SGB III a.F. sucht eine Beschäftigung, wer alle Möglichkeiten nutzt und nutzen will, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung steht. Der Kläger stand den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes in den streitigen Zeiträumen zur Verfügung, war arbeitsfähig und seiner Arbeitsfähigkeit entsprechend auch arbeitsbereit. Dass die Beklagte es nicht vermocht hat, ihm eine ihm zumutbare Tätigkeit zu vermitteln, kann dem Kläger nicht angelastet werden. Aus den Leistungsakten der Beklagten ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass irgendwelche Vermittlungsbemühungen zugunsten des Klägers unternommen worden wären.

Der Verfügbarkeit des Klägers steht nicht entgegen, dass er zwischenzeitlich immer wieder Tätigkeiten als Kameramann für den RBB ausgeübt hat. Grundsätzlich sind nach Aufnahme einer Beschäftigung - wobei es auf deren Dauer nicht ankommt - wieder eine persönliche Arbeitslosmeldung und ein erneuter Leistungsantrag erforderlich, die hier nach dem 18. November 2003 bis zum 13. September 2004 nicht vorliegen. Zwar kommt nach dem SGB III, anders als nach dem Arbeitsförderungsgesetz (AFG) dem Antrag auf Leistungen nur noch verfahrensrechtliche Bedeutung zu (vgl. Niesel, SGB III 4. Aufl. Anm. 2 zu § 323), die persönliche Arbeitslosmeldung ist jedoch nach wie vor materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld, mit der der Beklagten der jeweilige konkrete Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit angezeigt wird, sodass sie in Vermittlungsbemühungen eintreten kann.

Die Arbeitslosmeldung des Klägers vom 18. November 2003 galt jedoch trotz zwischenzeitlicher Arbeitsaufnahme bis zum 16. Februar 2004 fort (§ 122 Abs. 2 SGB III a.F.). Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 gilt dies bei einer bis zu sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit, im Falle der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach Nr. 2 der Vorschrift allerdings nur, wenn diese Arbeitsaufnahme der Beklagten unverzüglich mitgeteilt wird. Grundsätzlich ist eine Mitteilung, die später als drei Tage nach Beginn der Beschäftigung erfolgt, nicht mehr unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 BGB) erfolgt (vg. Steinmeyer in Gagel, SGB III Stand Januar 2009, Rn. 47 zu § 122). Der Kläger hatte seine Beschäftigungen beim RBB bis zum 16. Februar 2004 jeweils innerhalb dieses Zeitrahmens angezeigt.

Anders verhält sich dies für die Zeit nach dem 16. Februar 2004 bis zu seiner erneuten persönlichen Meldung bei der Beklagten am 13. September 2004:

Der Kläger hatte seine Tätigkeit für den RBB vom 17. bis zum 21. Februar 2004 der Beklagten bereits am 16. Februar 2004 und damit rechtzeitig gemeldet. Jedoch meldete er danach seine Weiterbeschäftigung am 22. Februar 2004 erst nachträglich am 05. April 2004 und damit nicht mehr unverzüglich. Dem Kläger steht demnach Arbeitslosengeld nach dem 16. Februar 2004 nicht mehr zu, da es an einer zwingenden Voraussetzung hierfür - der Arbeitslosmeldung - fehlt. Ist die Arbeitslosmeldung durch die Aufnahme einer mehr als kurzzeitigen, pflichtwidrig nicht unverzüglich angezeigten Beschäftigung erloschen, besteht bis zur erneuten Meldung bei der Beklagten kein Leistungsanspruch.

Die nächste persönliche Arbeitslosmeldung des Klägers erfolgte am 13. September 2004, sodass ihm erst von diesem Tag an ein erneuter Anspruch auf Arbeitslosengeld zusteht. Die danach am 18. Oktober 2004 (Montag) zum 16. des Monats registrierte persönliche Meldung wirkt, da der 16. ein Samstag war, die Beklagte also keine Dienstbereitschaft hatte, auf diesen Tag zurück (§ 325 Abs. 2 SGB III). Da der Kläger vom 13. September bzw. 16. Oktober 2004 an seine Beschäftigungen beim RBB wieder jeweils unverzüglich anzeigte, gelten diese Arbeitslosmeldungen trotz der zwischenzeitlichen Beschäftigungen erneut fort. Der Kläger war weiterhin beschäftigungslos und Beschäftigung suchend, sodass ihm Arbeitslosengeld für die im Einzelnen benannten Zeiträume zu gewähren ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ergebnis in der Hauptsache.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen von § 160 Abs. 2 Nr. 1., 2. SGG nicht erfüllt sind.