Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte gegenüber der Klägerin berechtigt ist, eine Rechnung über eine von der Klägerin erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der Finanzierung integrierter Versorgungsformen zu kürzen.

Die Klägerin wurde im Dezember 1997 gegründet und betreibt ein Krankenhaus der Schwerpunktversorgung mit 520 Planbetten. Alleingesellschafterin ist die Stadt H. (vgl. die Angaben bei Wirtschaft/Städtische Beteiligungen/Unmittelbare Beteiligungen unter www.h ...de). Die Rechnung vom 27.10.2004 in Höhe von 24.326,10 EUR für die stationäre Behandlung der am 12.04.1937 geborenen Versicherten S. für die Zeit vom 08.09.2004 bis zum 05.10.2004 wurde von der Beklagten abzüglich eines Vergütungsanteils von einem Prozent bezahlt (Überweisungsbetrag: 24.081,57 EUR). Der Einbehalt erfolgte unter Hinweis auf zwei Verträge zur integrierten Versorgung: 1. "Vertrag über das Kooperationsprojekt gem. § 140b SGB V - Integrierte Versorgung mit dem Schwerpunkt invasiv-kardiologischer Behandlung (CARD.I.V.), den die Beklagte mit der Praxisklinik Kardiologie/Angiologie/Radiologie in D. sowie dem Städtischen Krankenhaus D. und hausärztlich oder nicht invasiv internistisch ambulanten Leistungserbringern zur Optimierung der Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zum 01.04.2004 schloss; 2. "Vertrag zur integrierten Versorgung nach § 140 b SGB V" von Patienten mit Operationen an Bewegungsorganen und Gelenkimplantationen (BARIOS), den die Beklagte mit der Asklepios Orthopädische Klinik H., niedergelassenen Fachärzten für Orthopädie und Chirurgie sowie Fachärzten mit der Zusatzbezeichnung "Rheumatologie" und beigetretenen Rehabilitationskliniken zum 01.02.2004 schloss. Für das Jahr 2004 ging die Beklagte für den Vertrag CARD.I.V. von einem Vergütungsvolumen von 1.277.380,90 EUR bei angenommenen 1.070 teilnehmenden Versicherten aus, für den Vertrag BARIOS von einem Vergütungsvolumen von 312.600,20 EUR bei 35 teilnehmenden Versicherten. Zur Finanzierung beider Verträge seien Zahlungskürzungen von insgesamt einem Prozent in Ansatz zu bringen (0,78 Prozent für CARD.I.V.; 0,22 Prozent für BARIOS).

Mit der am 22.12.2004 vor dem Sozialgericht Dresden (SG) erhobenen Klage hat sich die Klägerin gegen den Einbehalt des Vergütungsanteils von einem Prozent - bezogen auf die obige Rechnung - gewandt. Nach § 140d Abs. 1 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) habe jede Krankenkasse zur Förderung der integrierten Versorgung in den Jahren 2004 bis 2006 jeweils Mittel bis zu einem Prozent von der nach § 85 Abs. 2 SGB V an die Kassenärztliche Vereinigung zu entrichtenden Gesamtvergütung sowie von den Rechnungen der einzelnen Krankenhäuser für voll- und teilstationäre Versorgung einzubehalten, soweit die einbehaltenen Mittel zur Umsetzung von nach § 140b SGB V geschlossenen Verträgen erforderlich seien. Die Regelung setze daher den Nachweis eines vorhandenen Integrationsprojektes voraus. Dieser sei von der Beklagten jedoch nicht geführt worden. Der Abzug von bis zu einem Prozent der Gesamtvergütung müsse zur Umsetzung von abgeschlossenen Integrationsverträgen erforderlich sein. Dies ergebe sich auch aus dem Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (Bezugnahme auf BT-Drucks. 15/1600 [S. 14] sowie BT-Drucks. 15/1584 [S. 8]). Die Beklagte könne sich zum Nachweis nicht darauf berufen, dass sie der gemeinsamen Registrierungsstelle zur Unterstützung der Umsetzung des § 140d SGB V (Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung gGmbH - BQS) die erforderlichen Informationen auf Grund der Vereinbarung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den Spitzenverbänden der Krankenkassen weitergeleitet habe. Denn die BQS-Vereinbarung entfalte keine Rechtswirkung gegenüber der Klägerin. Darüber hinaus sei die Regelung des § 140d Abs. 1 Satz 1 SGB V formell und materiell verfassungswidrig. Der Einbehalt von Vergütungsanteilen sei als Abgabe anzusehen, die von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Grundgesetz (GG) nicht gedeckt sei. Die Anschubfinanzierung könne auch nicht auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 19a GG gestützt werden, da sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes auf die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Regelung der Krankenhauspflegesätze erstrecke. Nicht erfasst sei die Durchsetzung gesundheitspolitischer Fernziele, die den allgemeinen Standard der Krankenhausversorgung weit überstiegen (Bezugnahme auf Bundesverfassungsgericht [BVerfG], DVBl. 1990, 2309 ff. [wohl: 984 ff.). Die Anschubfinanzierung diene nicht der wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Ferner handle es sich auch nicht um Regelungen der Krankenhauspflegesätze, sondern um die Regelung der Finanzierung von Verträgen mit besonderen Leistungsanbietern gemäß § 140b SGB V. Da die Abgabe weder als Steuer noch als Gebühr anzusehen sei, handele es sich um eine Sonderabgabe; die Voraussetzungen zur Erhebung einer solchen Abgabe lägen jedoch nicht vor. Da der Gesetzgeber mit der Einführung der integrierten Versorgung eine sektorenübergreifende Regelung beabsichtigt habe, richte sich die Abgabe nicht an eine homogene Gruppe von Abgabepflichtigen. Auch sei nicht ersichtlich, dass zwischen der Gruppe der Abgabepflichtigen und der zu finanzierenden Aufgabe eine spezifische Sachnähe bestehe. Eine besondere Sachnähe der belasteten Gruppe der Krankenhäuser sei ebensowenig zu erkennen wie eine gruppennützige Verwendung der aus der Abgabe erzielten Finanzmittel. Die Regelung des § 140d Abs. 1 Satz 1 SGB V verstoße zudem gegen die Grundrechte der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG; darüber hinaus auch gegen Art. 20 Abs. 3 GG. Vorsorglich sei darauf hinzuweisen, dass durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) eine rückwirkende Änderung der sich aus § 140d Abs. 1 Satz 1 SGB V dargelegten Grundsätze nicht ergebe. Vielmehr habe der Gesetzgeber ausdrücklich eine Regelung vorgesehen, nach der die Krankenkassen gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenhäusern die Verwendung der einbehaltenen Mittel darlegen müssten. Dieser Verpflichtung sei die Beklagte gegenüber der Klägerin - bezogen auf den streitigen Sachverhalt - nicht nachgekommen. Soweit sich aus der Gesetzesbegründung zu § 140d SGB V ergebe, dass der Umfang der Nachweispflicht u. a. gegenüber den Krankenhäusern nur dem Umfang der Nachweispflicht gegenüber der Registrierungsstelle in § 140d Abs. 5 SGB V entspreche, habe eine entsprechende Regelung keine Rückwirkung. Vielmehr sei die Streichung der Rückzahlungsverpflichtung der Krankenkassen für nicht verwendete Mittel der Anschubfinanzierung nach § 140d Abs. 1 Satz 8 SGB V in der Fassung des GKV-WSG verfassungswidrig. Die Überprüfung der Erforderlichkeit einbehaltener Vergütungsanteile zur Anschubfinanzierung müsse möglich sein, da ansonsten effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG nicht gewährleistet sei.

Die Beklagte hat darauf erwidert, dass sie gesetzlich nicht verpflichtet sei, den von der Klägerin erbetenen Nachweis zu führen. Insbesondere könne sich Letztere nicht auf § 140d Abs. 1 Satz 1 SGB V berufen. Denn diese Regelung bestimme lediglich, dass die Einbehaltung in Höhe von einem Prozent der Vergütungsanteile zu erfolgen habe, soweit die einbehaltenen Mittel zur Umsetzung von nach § 140b SGB V geschlossenen Verträgen erforderlich seien. Der Nachweis eines Vertragsschlusses sei gerade nicht erforderlich. Auch die von der Klägerin in Bezug genommenen Bundestagsdrucksachen legten keine Nachweispflicht oder gar eine Beweispflicht der Krankenkassen nahe. Mit der bereits 2004 erhobenen Klage begehre die Klägerin überdies bereits vor Ablauf des im Gesetz vorgesehenen Drei-Jahres-Zeitraums die Rückzahlung einbehaltener Mittel in Höhe der klageweise geltend gemachten Forderung, der eine - gesetzlich ausgeschlossene - vorzeitige Abrechnung der Beklagten über die einbehaltenen und verwendeten Mittel vorauszugehen hätte. Die Einrichtung der erwähnten Registrierungsstelle auf Grund der BQS-Vereinbarung sei freiwillig erfolgt, da eine gesetzliche Pflicht zum Nachweis der Einbehaltung von Vergütungsabschlägen dem Grunde und der Höhe nach nicht bestehe. Die Krankenkassen seien lediglich gehalten, gegenüber einer Kassenärztlichen Vereinigung bzw. gegenüber Krankenhäusern die Erforderlichkeit der Kürzung zur Finanzierung bereits abgeschlossener Integrationsverträge darzulegen. Eine Überprüfung der Erforderlichkeit der in Integrationsverträgen eingesetzten Mittel durch Kassenärztliche Vereinigungen bzw. Krankenhausträger könne damit jedoch nicht verbunden sein. Eine am Sinn und Zweck der Vorschrift orientierte Auslegung müsse dafür Sorge tragen, dass die Gestaltungsfreiheit der Integrationsvertragspartner erhalten bleibe (Bezugnahme auf Orlowski/Wasem, Gesundheitsreform 2004, S. 93 ff.). Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte auf der Grundlage der BQS-Meldung - ohne entsprechende gesetzliche Verpflichtung - bereits ausführlich über die Integrationsverträge informiert habe. Nach dem Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 21.06.2004 (S 1 KA 67/04 ER) sei die Krankenkasse lediglich dazu verpflichtet, anzugeben, welcher Vertrag (mit welcher Laufzeit, für welche Versorgungsregion, mit welchem geschätzten Vergütungsvolumen) finanziert werden solle. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 der BQS-Vereinbarung seien ausschließlich das vertragskennzeichnende Deckblatt sowie die Unterschriftenseite des jeweils abgeschlossenen Vertrages zur integrierten Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V in Kopie zur Verfügung zu stellen. Weitergehende Angaben seien zum Nachweis abgeschlossener Integrationsverträge nicht notwendig. Die Klägerin möge zudem zunächst darlegen, wann sie das ihr nach der BQS-Vereinbarung ausschließlich gegenüber der BQS-Registrierungsstelle bestehende Recht auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen habe. Allgemeine Grundsätze der Beweislastverteilung dürften in diesem Falle nicht angewendet werden. Denn die Verträge zur integrierten Versorgung unterlägen dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der Vertragsparteien. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stünden nach § 35 Abs. 4 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) den Sozialdaten im Sinne des § 35 Abs. 1 SGB I gleich. Mit Blick auf die in den Integrationsverträgen enthaltenen Angaben über die sachlichen Verhältnisse der Vertragsbeteiligten und im Hinblick auf die darin enthaltenen weiteren - für Dritte nicht offenkundigen Tatsachen über den Geschäftsbetrieb (Preise, Haftungsregelungen usw.) - hätten die Verträge einen ausgesprochen vertraulichen Charakter und seien ihrem Inhalt nach nur den Vertragspartnern bekannt. Integrationsverträge dürften daher nur unter den Voraussetzungen des Zweiten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) offenbart werden (§ 35 Abs. 2 SGB I). Die Überlassung von Verträgen oder Vertragsinhalten könne daher nicht auf die §§ 67 ff. SGB X gestützt werden. Zudem sei die Offenlegung des Integrationsvertrages nicht erforderlich, da der Klägerin die nach der BQS-Vereinbarung bestehenden Rechte zur Verfügung stünden. Die Offenlegung von Vertragsinhalten würde nach Ansicht der Beklagten den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, den Wettbewerb unter den Leistungserbringern sowie unter den Krankenkassen zu fördern, vereiteln. Mit Blick auf die Zahl von 1.859 der gemeinsamen Registrierungsstelle gemeldeten - abgeschlossenen - Integrationsverträge (Stand: 31.12.2005) solle das mittlerweile etablierte Verfahren der gemeinsamen Registrierungsstelle nicht infrage gestellt werden. Zudem habe der Gesetzgeber durch § 140d Abs. 5 SGB V in der Fassung des GKV-WSG klargestellt, dass die Darlegungs- und Nachweispflicht im Umfang der bisherigen entsprechenden Verpflichtungen gegenüber der gemeinsamen Registrierungsstelle zu erfolgen habe. Dieser Regelung sei zu entnehmen, dass die Offenlegung von Integrationsverträgen gesetzlich nicht vorgesehen sei. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber mit der Einführung des GKV-WSG die Krankenkassen von der Verpflichtung zur Rückzahlung der nicht für die Finanzierung der Integrationsverträge eingesetzten Mittel freigestellt. Vor diesem Hintergrund sei es widersinnig, über die BQS-Vereinbarung hinausgehende Nachweispflichten statuieren zu wollen.

Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 31.01.2008 hat das SG dem Antrag der Klägerin auf Einsicht in die Verwaltungsakte entsprochen und ihr Bl. 86 bis 109, die sowohl den Integrationsvertrag CARD.I.V. als auch den Integrationsvertrag BARIOS betreffen, zugänglich gemacht. Die dagegen von der Beklagten eingelegte Erinnerung hat das SG verworfen, da es sich bei der Gewährung der Akteneinsicht um eine prozessleitende Verfügung gehandelt habe, gegen die kein Rechtsbehelf statthaft eingelegt werden könne (Bezug auf § 172 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Das SG hat die Beklagte sodann verurteilt, an die Klägerin 244,53 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.11.2004 zu zahlen. Die auf Verhinderung der Offenlegung oder Einsichtnahme der Klägerin in die erwähnten Integrationsverträge gerichtete Feststellungs- und Widerklage hat das SG als unzulässig abgewiesen und insgesamt die Berufung zugelassen (Urteil vom 31.01.2008). Das SG habe sich nicht davon überzeugen können, dass die Beklagte Verträge zur integrierten Versorgung geschlossen habe. Ferner sei offen geblieben, dass die auf der Grundlage des § 140d Abs. 1 Satz 1 SGB V einbehaltenen Beträge zur Umsetzung der Verträge BARIOS und CARD.I.V. erforderlich seien. Nach dem Grundsatz, dass jeder im Rahmen des materiellen Rechts die Beweislast für die Tatsachen trage, die den von ihm geltend gemachten Anspruch begründeten, trage die Beklagte vorliegend die objektive Beweislast für das Vorliegen von Verträgen zur integrierten Versorgung. Deren Ansicht, dass es hier aus Gründen des Schutzes des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses oder des Wettbewerbs zu einer Umkehr der Beweislast komme, entbehre jeder Grundlage. Es genüge nicht, dass überhaupt Verträge zwischen Trägern verschiedener Sektoren geschlossen worden seien. Vielmehr müssten diese auch die integrierte Versorgung zum Gegenstand haben. Die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung müssten damit durchbrochen und den Krankenkassen die Möglichkeit eröffnet werden, außerhalb der bisherigen Regelversorgung eine alternative Versorgungsstruktur zu entwickeln. Nach den vorliegenden Unterlagen sei nicht ersichtlich, dass die Beklagte entsprechende Verträge geschlossen habe. Die Meldung an die gemeinsame Registrierungsstelle reiche dazu nicht aus. Aus der Meldung ergebe sich lediglich, wer Partner des Vertrages sei, wie hoch das geschätzte Vergütungsvolumen sei und wie viele Versicherte teilnähmen. Der Vertragsinhalt ergebe sich aus der BQS-Meldung hingegen nicht. Das BQS-Verfahren ermögliche es den von einem Vergütungseinbehalt Betroffenen lediglich, sich auf einfache Art und Weise über die in § 3 Abs. 2 der BQS-Vereinbarung genannten Basisdaten zu informieren. Eine darüber hinausgehende Bedeutung komme dieser Vereinbarung nicht zu. Ob ein Vertrag zur integrierten Versorgung vorliege, könne nur auf der Grundlage der vollständigen Verträge beurteilt werden. Entsprechenden Verfügungen sei die Beklagte jedoch nicht gefolgt. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG schließe ein, dass die Verwaltungsvorgänge, welche die für das Verwaltungsverfahren und dessen Ergebnis maßgeblichen Sachverhalte und behördlichen Erwägungen dokumentierten, dem Gericht zur Verfügung stünden, soweit sie für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung bedeutsam sein könnten. Soweit die Effektivität des Rechtsschutzes von der Offenlegung der Verwaltungsvorgänge abhängig sei, die zu der angegriffenen Entscheidung geführt hätten, werde auch die Kenntnisnahme durch das Gericht von dem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG eingeschlossen. Ansonsten wäre die Gewährung umfassenden Rechtsschutzes unmöglich. Denn das Gericht müsste ansonsten von den Darlegungen der Behörde ausgehen und könnte allenfalls überprüfen, ob die Entscheidungen auf der Grundlage der als zutreffend zu unterstellenden Behauptungen rechtmäßig seien (Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 - juris Rn. 66 ff.). Die Vorlagepflicht bestehe für Akten und Urkunden, deren Inhalt für die Sachaufklärung des Gerichts notwendig sei. Den Umfang der Vorlagepflicht bestimme das Gericht. Das SG habe die Beklagte mit Schreiben vom 27.12.2004 zur Vorlage der Akten aufgefordert. Da in den übersandten Akten die Verträge BARIOS und CARD.I.V. nur auszugsweise enthalten gewesen seien, habe das SG die Beklagte nochmals mit Schreiben vom 29.11.2007 und vom 30.11.2007 aufgefordert, Kopien der vollständigen Verträge zu übersenden. Da die Beklagte keine Erklärung der obersten Aufsichtsbehörde beigebracht habe, dass das Bekanntwerden des Inhalts der angeforderten Unterlagen dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes nachteilig sein könnte oder dass die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssten (§ 119 SGG), sei die Beklagte dazu verpflichtet gewesen, die vollständigen Verträge vorzulegen. Ihre Weigerung sei daher als Verletzung ihrer Mitwirkungslast im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. So sei den vorgelegten Vertragsbestandteilen des Integrationsvertrages CARD.I.V. nicht zu entnehmen, wie die Ziele der integrierten Versorgung durch den Vertrag erreicht werden sollten. Die hausärztlich oder nicht invasiv internistisch tätigen ambulanten Leistungserbringer seien zudem nicht näher benannt. Der Vertrag BARIOS verweise bezüglich einzelner Versorgungsaufträge auf eine Anlage, die dem SG nicht vorgelegen habe. Die Prüfung, ob eine integrierte Versorgung vereinbart worden sei, sei daher nicht möglich. Die vorgelegten Kooperationsvereinbarungen formulierten lediglich allgemeine Programmsätze. Die Beklagte könne sich bezüglich des BARIOS-Vertrages nicht auf den Beschluss des erkennenden Senats vom 11.11.2006 (L 1 B 291/05 KR-ER) berufen. Zwar habe dieser darin ausgeführt, dass es sich bei summarischer Prüfung um einen Vertrag der integrierten Versorgung handle. Allerdings sei diese Wertung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgt; zudem sei dieser Rechtsstandpunkt von der Antragstellerin zuvor nicht bestritten worden. Selbst wenn man unterstellte, dass es sich bei den Verträgen CARD.I.V. und BARIOS um solche der integrierten Versorgung handele, wären die von der Beklagten gemachten Angaben zur Berechnung des Einbehalts nicht ausreichend, um den benötigten Finanzbedarf zu begründen. Zwar sei es zulässig, diesen auf Grund einer Prognoseentscheidung zu bestimmen, wobei der Beklagten eine gerichtlich nur beschränkt überprüfbare Einschätzungsprärogative zuzugestehen sei. Die Prognose sei jedoch nur dann fehlerfrei, sofern sie auf Grund der vorhandenen Umstände und Zahlen nachvollziehbar sei, also insbesondere nicht gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoße (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 30.08.2007 - B 10 EG 6/06 R - juris Rn. 15 m. w. N.). Dabei gehe die Ansicht der Beklagten, dass sich eine Überprüfung der Prognose durch die Gesetzesänderung zum 01.04.2007 auf Grund des GKV-WSG erübrige, fehl. Die zuvor vorgesehene Abrechnung der Einbehaltungen aus den Jahren 2004 bis 2006 seien zwar durch dieses Gesetz gestrichen worden. An dem Erfordernis, dass die einbehaltenen Beträge zur Umsetzung von nach § 140a SGB V geschlossenen Verträgen notwendig sein müssten (und zwar auch in den Jahren 2004 bis 2006), habe sich dadurch jedoch nichts geändert, sodass zur Rechtfertigung des Einbehalts auch für diese Jahre weiterhin eine valide, gerichtlich nachprüfbare Prognose zu verlangen sei. Eine solche sei auf Grund der von der Beklagten vorgelegten Unterlagen nicht möglich. Die zentrale Rechengröße der Prognose sei das geschätzte Vergütungsvolumen. Dazu habe die Beklagte lediglich mitgeteilt, dass dieses für das Jahr 2004 für den Vertrag CARD.I.V. auf 1.277.380,90 EUR bei 1.070 prognostizierten Patienten und für den Vertrag BARIOS auf 312.600,20 EUR bei 35 Patienten geschätzt werde. Wie sich das Vergütungsvolumen näher berechne und wie die Beklagte die prognostizierte Anzahl der Patienten ermittelt habe, bleibe unklar. Bemerkenswert sei jedenfalls, dass die Addition der auf Grund beider Verträge einbehaltenen Beträge für das Jahr 2004 mit einem Prozent exakt die nach § 140d Abs. 1 Satz 1 SGB V zulässige Höchstgrenze erreiche. Auch der geltend gemachte Zinsanspruch sei begründet; dieser beruhe auf Ziff. IX Abs. 1 Satz 3 der auf Grund der §§ 17, 17b, 18 Krankenhausfinanzierungsgesetz und § 11 Krankenhausentgeltgesetz geschlossenen Entgeltvereinbarung.

Die Zwischenfeststellungsklage der Beklagten sei unzulässig, da es an einem vorgreiflichen öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis - und zwar bezogen auf die Einsicht in die dem Gericht übersandten Vertragsbestandteile als auch auf die Einsicht in die nicht übersandten Vertragsbestandteile - fehle. Bei der Gewährung der Akteneinsicht handele es sich um eine prozessleitende Verfügung, die für die übersendende Behörde gemäß § 172 Abs. 2 SGG unanfechtbar sei. Zudem habe sich - nach erfolgter Akteneinsicht durch die Klägerin in der mündlichen Verhandlung - der Antrag der Beklagten auf Zwischenfeststellung erledigt. Die von ihr erhobene Widerklage sei ebenfalls unzulässig, da ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der Klägerin ein Anspruch auf Einsichtnahme in die Verträge BARIOS und CARD.I.V. nicht zustehe, nicht ersichtlich sei.

Gegen das ihr am 17.06.2008 zugestellte Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer am 14.07.2008 beim Sächsischen Landessozialgericht eingelegten Berufung. Das SG habe über die Erinnerung gegen die erteilte Akteneinsicht nicht in vorschriftsmäßiger Besetzung entschieden. Zudem hätte dieser Rechtsbehelf nicht mit der Begründung verworfen werden dürfen, dass er sich erledigt habe. Das SG habe dadurch den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt. Das SG habe zugleich missachtet, dass die betreffenden Vertragsbestandteile nur für ein Verfahren "in camera" und damit ausschließlich dem Gericht zur Verfügung gestellt worden seien. Das konkrete Vorgehen des SG und die ihm zu Grunde liegende Ansicht führten im Ergebnis zur Beseitigung des für das betreffende Verfahren statthaften Rechtsbehelfs der Erinnerung besonderer Art und verstoße zudem gegen das Verbot des Entzuges des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Ein Gehörverstoß sei auch darin zu sehen, dass das SG den Termin zur mündlichen Verhandlung am 31.01.2008 trotz mehrfachen entsprechenden Ersuchens der Beklagten nicht aufgehoben habe. Ihr sei damit nicht hinreichend Gelegenheit eingeräumt worden, sich mit der für das Verfahren offenkundig entscheidungserheblichen und sehr komplexen Begründung des Urteils des BSG vom 15.11.2007 (B 3 KR 13/07 R) zeitlich ausreichend auseinanderzusetzen, da der Beklagten die schriftlichen Urteilsgründe erst am 25.01.2008 vorgelegen hätten und das SG bis zu diesem Tag eine Frist zur Stellungnahme gesetzt habe. Bei dem Vertrag CARD.I.V. handle es sich auch um einen Integrationsvertrag. Der Aufbau einer Versorgungskette im Rahmen dieses Vertrages führe zu einer Verbindung und Verzahnung der Leistungen der teilnehmenden Leistungserbringer und durchbreche durch das abgestimmte übergreifende Zusammenwirken bei der Versorgung die starren Grenzen der einzelnen Sektoren und Disziplinen. Die Abschottung der einzelnen Leistungsbereiche werde dadurch überwunden, Substitutionsmöglichkeiten über verschiedene Leistungssektoren hinweg würden genutzt, Schnittstellenprobleme im Interesse einer reibungsloseren Versorgung des Patienten beseitigt und durch eine sehr zeitnahe umfassende Versorgung des Patienten sowohl einerseits sich aus einer Verzögerung der Behandlung ergebende mögliche gesundheitliche Spätfolgen als auch andererseits nicht notwendige Krankenhauseinweisungen vermieden. Zudem würden Doppeluntersuchungen im allseitigen Interesse und zum allseitigen Vorteil ausgeschlossen. Der Vertrag CARD.I.V. genüge insoweit den Vorgaben der leistungssektorenübergreifenden Versorgung in der Auslegung des § 140a Abs. 1 Satz 1 SGB V durch das BSG im Urteil vom 06.02.2008 (B 6 KA 27/07 R). Zu berücksichtigen sei zudem, dass es nicht allein auf das vertraglich Geregelte ankomme, sondern auch gemeinsam vereinbarte Zielsetzungen und Absichten ausreichen könnten, sofern in der praktischen Durchführung des Vertrages eine übergreifende Steuerung von Behandlungsabläufen tatsächlich erreicht werde (Bezugnahme auf Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 20.05.2005 - L 4 B 20/05 KA ER). Auch der Vertrag BARIOS sei ein Integrationsvertrag, weil er eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit von Leistungserbringern beinhalte. Das Urteil des SG sei auch deshalb rechtswidrig, weil das SG die sich allein für die Krankenkasse und die Vertragspartner ergebenden Beurteilungs- und Entscheidungsspielräume durch seine eigene Einschätzung ersetzt bzw. als nicht ausreichend erachtet habe. Die Beklagte sei nicht dazu verpflichtet gewesen, die genannten Integrationsverträge vollständig offen zu legen, da sie nach § 140d SGB V in der Fassung des GKV-WSG ausdrücklich nur die Meldung des geschätzten Vergütungsvolumens und der Kürzungsquoten der jeweiligen Einzelverträge zu melden habe, ferner deren Leistungsinhalt sowie deren Teilnehmer. Der Beklagten könne daher nicht entgegengehalten werden, sie habe die ihr obliegende Mitwirkung nicht erfüllt. Das GKV-WSG habe den Umfang der Darlegungs- und Nachweispflichten der Krankenkasse ausdrücklich klargestellt. Das SG sei daher nicht berechtigt gewesen, die Klägerin Einsicht in die Integrationsverträge nehmen zu lassen.

Während der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Beklagte der Klägerin umfassend Einsicht in die dem Senat vorliegenden Akten gewährt und die sich auf die Offenlegung der Integrationsverträge beziehenden Anträge im Berufungsschriftsatz (dort II. bis IV.) zurückgenommen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 31. Januar 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 8 % Zinsen auf die ausgeurteilte Klageforderung von 244,53 EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen, hilfsweise das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob § 140d Abs. 1 Satz 1 SGB V verfassungswidrig ist.

Die Klägerin hält an ihrem erstinstanzlichen Vorbringen fest und trägt insbesondere ergänzend vor, die Gesetzesänderung des § 140d SGB V durch das GKV-WSG beziehe sich nur auf den Umfang der Nachweispflicht im Zusammenhang mit der Verwendung der einbehaltenen Mittel, nicht jedoch auf die Frage der Rechtmäßigkeit des Einbehalts selbst. Der Rechtsschutz für die Betroffenen werde dadurch nicht ausgeschlossen. Die BQS-Registrierungsstelle habe lediglich unterstützende Funktion zur Erfüllung der gesetzlich nach wie vor bestehenden Nachweisverpflichtung der Krankenkassen auf Grund von § 140d SGB V. Zudem sehe § 3 Abs. 2 Buchstabe f der BQS-Verpflichtung vor, die relevanten Kalkulationsgrundlagen vorzulegen. Damit gehe die Nachweisverpflichtung gegenüber der BQS erheblich weiter als ihr die Beklagte tatsächlich gemeldet habe. Das mit der Plausibilisierung der Rechnungskürzung verbundene erleichterte Verfahren ersetze damit nicht die gesetzlich normierte Verpflichtung zum Nachweis der Erforderlichkeit, sondern gewährleiste lediglich ein praktikables Umsetzungsverfahren.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Verwaltungsakte verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.