Die Beteiligten streiten um eine Belegarztanerkennung der Klägerin für ihren angestellten Arzt Dr. C ...

Die Klägerin ist ein in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) betriebenes Medizinisches Versorgungsznetrum (MVZ) mit Sitz in A-Stadt. Der 1965 geborene Dr. C., wohnhaft in D-Stadt, D-Straße, ist Facharzt für Innere Medizin mit dem Teilgebiet Kardiologie und war bei der Klägerin zunächst als Arzt in Teilzeit angestellt. Seit 1. Juli 2005 ist er in Vollzeit als Arzt bei der Klägerin angestellt (Beschlüsse des Zulassungsausschusses vom 26. April 2005 und vom 28. Juni 2005). Die Mitglieder der Trägergesellschaft der Klägerin sind teilweise selbst als Belegärzte tätig.

Am 19. Juli 2006 beantragte Dr. C. bei der Beklagten die Anerkennung als Belegarzt für die A. Diakonie-Kliniken (ADK), Abteilung Innere Medizin - Kardiologie mit den Betriebsstätten E-Krankenhaus (A-Stadt, A-Straße) und F-Krankenhaus (A-Stadt, G Straße). Hierzu legte er einen Belegarztvertrag vom 17. Juli 2006 zwischen ihm und den ADK sowie eine Bescheinigung der ADK vom 28. Juni 2006 vor, wonach 70 Belegbetten in der Abteilung Innere Medizin - Kardiologie (beide Betriebsstätten) der ADK für Dr. C. und die namentlich genannten weiteren Belegärzte der Klägerin zur Verfügung stünden.

Mit Bescheid vom 24. Juli 2006 lehnte die Beklagte den Antrag des Dr. C. ab, weil er als angestellter Arzt eines MVZ kein Vertragsarzt im Sinne des § 121 Abs. 2 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) sei. In dem sich anschließenden Widerspruchsverfahren schlossen sich die hessischen Krankenkassenverbände der Auffassung der Beklagten an, die den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2006 zurückwies.

Gegen den seiner Prozessbevollmächtigten am 13. Dezember 2006 zugestellten Widerspruchsbescheid hat Dr. C. am 28. Dezember 2006 beim Sozialgericht Marburg Klage mit dem Ziel seiner Anerkennung als Belegarzt durch die Beklagte erhoben. Auf Anregung des Sozialgerichts ist anstelle von Dr. C. das MVZ im Wege der Klageänderung als Klägerin in den Prozess eingetreten mit dem Ziel, ihr die Belegarztanerkennung für den angestellten Arzt Dr. C. zu erteilen. Die Beklagte hat der Klageänderung ausdrücklich zugestimmt. Die neue Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht einen neuen Rahmen-Belegarztvertrag zwischen den ADK und dem MVZ vom 28. Januar 2008 vorgelegt, der sich auf die angestellten Ärzte der Klägerin Dr. C ... und Dr. H. und deren belegärztliche Tätigkeit für die Klägerin in der Abteilung Innere Medizin - Kardiologie bei den ADK an beiden Betriebsstätten (E-Krankenhaus und F-Krankenhaus) bezieht. Die Klägerin hat ihren Klageantrag in der mündlichen Verhandlung auf die Erteilung einer Belegarztanerkennung für den angestellten Arzt Dr. C. auf eine Tätigkeit am E-Krankenhaus begrenzt und eine entsprechende Änderung des Belegarztvertrages in Aussicht gestellt. Mit Urteil vom 30. Januar 2008 hat das Sozialgericht den Bescheid der Beklagten vom 24. Juli 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2006 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin die Belegarztanerkennung für den angestellten Arzt Dr. C. für das E-Krankenhaus in A-Stadt zu erteilen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, sowohl die Klageänderung als auch die geänderte Klage seien zulässig, weil die Beklagte in die Klageänderung eingewilligt und ein Vorverfahren stattgefunden habe. Die Klägerin habe auch einen Anspruch auf die Belegarztanerkennung für die von seinem angestellten Arzt Dr. C. im E-Krankenhaus der ADK ausgeübte belegärztliche Tätigkeit. Auch ein MVZ könne grundsätzlich belegärztliche Leistungen erbringen. Nach § 121 Abs. 2 SGB V komme zwar eine Belegarzttätigkeit nur für "Vertragsärzte" und personengebunden in Betracht, wobei § 39 Abs. 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) bzw. § 31 Abs. 1 Ersatzkassenvertrag-Ärzte (EKV-Ä) insoweit nur von "Ärzten" sprächen. § 72 Abs. 1 S. 2 SGB V sehe aber eine entsprechende Anwendung des gesamten vierten Kapitels des SGB V auf MVZ vor, sofern nichts Abweichendes bestimmt sei. Ebenso bestimme § 1 Abs. 6 BMV-Ä bzw. § 1 Abs. 8 EKV-Ä, dass die Vorschriften der Bundesmantelverträge entsprechend für MVZ anzuwenden seien, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen sei oder Abweichendes aus der Besonderheit der MVZ folge. Mangels ausdrücklich abweichender Regelungen in § 121 SGB V und in §§ 38 bis 41 BMV-Ä bzw. §§ 30 bis 33 EKV-Ä folge hieraus die grundsätzliche Befugnis der MVZ, als Partner eines Belegarztvertrages aufzutreten. Unter Bedarfsplanungsgesichtspunkten gelte daher auch § 103 Abs. 7 SGB V für sie, wonach ein Belegarztvertrag in einem gesperrten Zulassungsbereich zuerst mit Vertragsärzten und entsprechend auch mit MVZ abzuschließen sei. Ebenso wie ihre ambulanten Leistungen könnten MVZ auch die stationären belegärztlichen Leistungen aber nur durch die bei ihnen tätigen Ärzte in Person erbringen. Die Genehmigung (§ 40 Abs. 2 S. 1 BMV-Ä/§ 32 Abs. 2 S. 1 EKV-Ä) bleibe aber personengebunden, weil es insoweit auf die persönliche Eignung ankomme (§ 39 BMV-Ä/§ 31 EKV-Ä). Sie sei daher dem MVZ für seinen angestellten Arzt zu erteilen; einem im MVZ tätigen Vertragsarzt könne sie hingegen unmittelbar erteilt werden. Die persönlichen Voraussetzungen müssten aber jeweils in der Person des Arztes gegeben sein. In einem Krankenhaus angestellte Ärzte, die zugleich in einem MVZ tätig seien, könnten aber weiterhin nicht belegärztlich tätig sein. Belegarzt könne nur der nicht in einem Krankenhaus angestellte Arzt sein (§ 121 Abs. 2 SGB V und § 39 Abs. 1 BMV-Ä bzw. § 31 Abs. 1 EKV-Ä). Die durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG vom 22. Dezember 2006, BGBl. I S. 3439) erfolgte ausdrückliche Nennung von MVZ unter § 121a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V diene nach der Begründung im Gesetzentwurf nur der Klarstellung (BT-Drucks. 16/274, S. 25). Einer entsprechenden Änderung des § 121 SGB V habe es aufgrund der dargestellten Systematik des SGB V nicht bedurft. Dr. C. sei auch für die Erbringung belegärztlicher Leistungen geeignet, insbesondere stehe sein Wohnsitz der Eignung nicht entgegen. Von dort betrage die Wegstrecke bis zum Belegkrankenhaus 40,8 km, was einer Fahrzeit von etwa 35 Minuten entspreche. Die Betriebsstätte der Klägerin liege unmittelbar beim E-Krankenhaus. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass bei der Klägerin circa 12 Kardiologen tätig seien, von denen einige auch Belegärzte am selben Krankenhaus seien, das seinerseits zwei weitere Kardiologen als nachgeordnete Ärzte beschäftige. Unter Berücksichtigung dieser Umstände und unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG, Urteil vom 5. November 2003, B 6 KA 2/03 R) sei die unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der von Dr. C. ambulant und stationär zu betreuenden Versicherten auch unter Beachtung der besonderen Notfallanfälligkeit des Gebiets der Kardiologie noch gewährleistet (§ 39 Abs. 4 Nr. 3 BMV-Ä/§ 31 Abs. 4 Nr. 3 EKV-Ä). Auch die übrigen Voraussetzungen der Belegarztanerkennung seien in der Person des Dr. C. erfüllt. Die Belegarzttätigkeit dürfe nicht das Schwergewicht der ärztlichen Tätigkeit des Dr. C. bilden. Insoweit komme es nicht auf die Gesamttätigkeit des MVZ an, das nicht befugt sei, einzelne angestellte Ärzte für eine rein belegärztliche Tätigkeit abzustellen. Für eine solche Absicht bestünden im Falle des Dr. C. aber auch keine Anhaltspunkte. Seien somit die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Belegarztanerkennung erfüllt, komme es auf ein Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen nicht mehr an.

Gegen das ihr am 8. Februar 2008 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 21. Februar 2008 Berufung zum Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingelegt. Dr. C. sei als angestellter Arzt bei der Klägerin kein Vertragsarzt im Sinne des § 121 Abs. 2 SGB V. Ein MVZ können daher trotz der aus § 72 Abs. 1 S. 2 SGB V resultierenden entsprechenden Anwendung des gesamten Vierten Kapitels des SGB V keine Anerkennung als Belegarzt erhalten, weil § 121 Abs. 2 SGB V etwas Abweichendes bestimme. Außerdem beziehe sich § 72 Abs. 1 S. 2 SGB V nur auf Vorschriften für "Ärzte", nicht aber für "Vertragsärzte", die mit § 121 Abs. 2 SGB V angesprochen seien. Die Rechtsauffassung des Sozialgerichts sei schon deshalb unzutreffend, weil danach auch die in § 72 Abs. 1 S. 2 SGB V genannten Psychotherapeuten als Belegärzte im Sinne des § 121 Abs. 2 SGB V in Betracht kommen müssten. Auch § 40 Abs. 4 BMV-Ä, der die Anerkennung als Belegarzt an die vertragsärztliche Zulassung knüpfe, spreche gegen die Rechtsauffassung des Sozialgerichts, denn der an einem MVZ angestellte Arzt besitze keine Zulassung. Die ausdrückliche Aufnahme von MVZ in § 121a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V durch das VÄndG vom 22. Dezember 2006 ohne entsprechende Änderung des § 121 SGB V bestätige den gesetzgeberischen Willen, jedenfalls bei der belegärztlichen Tätigkeit weiterhin zwischen MVZ und Vertragsärzten zu unterscheiden. Außerdem fehle für die Anerkennung einer belegärztlichen Tätigkeit am E-Krankenhaus die notwendige Bescheinigung des Krankenhauses über die Gestattung der belegärztlichen Tätigkeit und die Zahl der zur Verfügung gestellten Betten (§ 40 Abs. 3 BMV-Ä/§ 32 Abs. 3 EKV-Ä). Die Bescheinigung der ADK vom 28. Juni 2006 wie auch der Rahmen-Belegarztvertrag vom 28. Januar 2008 bezögen sich aber auf zwei Krankenhäuser (E-Krankenhaus und F-Krankenhaus) und könnten daher die Voraussetzungen für eine Belegarzttätigkeit nur an einem Krankenhaus nicht erfüllen. Eine Tätigkeit an zwei Krankenhäusern sei aber gemäß § 39 Abs. 3 BMV-Ä/§ 31 Abs. 3 EKV-Ä) ausgeschlossen. Außerdem liege die Wohnung des Dr. C. vom Krankenhaus so weit entfernt, dass eine ordnungsgemäße Versorgung der von ihm zu betreuenden Versicherten nicht gewährleistet sei. Eine Fahrzeit von mindestens 35 Minuten sei nicht hinnehmbar. Der Hinweis auf 12 weitere am MVZ tätige Kardiologen führe zu keinem anderen Ergebnis, denn es gelte der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung (§ 15 BMV-Ä).

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 30. Januar 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und darüber hinaus die Beklagte zu verurteilen, ihr die Belegarztanerkennung für den angestellten Arzt Dr. C. für die A. Diakonie-Kliniken, Abteilung Innere Medizin/Kardiologie, zu erteilen.

Sie ist der Auffassung, es komme auf die fehlende vertragsärztliche Zulassung des Dr. C. nicht an, weil die Belegarztanerkennung nicht diesen persönlich sondern vielmehr der Klägerin (für Dr. C.) zu erteilen sei. Die Klägerin aber sei gemäß § 72 Abs. 1 S. 2 SGB V einem Vertragsarzt gleichzustellen. § 121 Abs. 2 SGB V enthalte insoweit keine abweichende Regelung. Auch Vertragsärzte seien Ärzte im Sinne des § 72 Abs. 1 S. 2 SGB V. Psychotherapeuten seien nicht wegen einer abweichenden Regelung in § 121 Abs. 2 SGB V (im Verhältnis zu § 72 Abs. 1 S. 2 SGB V) als Belegärzte ausgeschlossen, sondern vielmehr deshalb, weil sie im Rahmen ihres Leistungsspektrums nicht stationär behandelnd tätig würden. Auch der Hinweis auf § 40 Abs. 4 BMV-Ä stütze die Auffassung der Beklagten nicht, denn die Belegarztanerkennung sei an die Zulassung der Klägerin und nicht an den angestellten Arzt Dr. C. zu knüpfen. Auch liege die erforderliche Bescheinigung des Krankenhauses nach § 40 Abs. 3 BMV-Ä vor, denn mit Bescheid vom 6. März 2008 habe das Hessische Sozialministerium festgestellt, dass die A. Diakonie-Kliniken als ein Krankenhaus mit drei Betriebsstätten in den Krankenhausplan des Landes Hessen aufgenommen seien. Somit handle es sich um ein einheitliches Krankenhaus, wobei kardiologische Leistungen an zwei Betriebsstätten (E-Krankenhaus und F-Krankenhaus) erbracht würden. Die Bescheinigung der ADK über die Anzahl der zur Verfügung gestellten Belegbetten liege aber vor und sei nicht auf die jeweilige Betriebsstätte zu konkretisieren. Die Wohnung des Dr. C. liege auch noch in einer ausreichenden Entfernung zum Krankenhaus und Dr. C. habe ebenso wie die Klägerin in § 1 Abs. 4 des Rahmen-Belegarztvertrages erklärt, dass das Schwergewicht der Berufstätigkeit des Belegarztes die ambulante ärztliche Praxis bilde.

Wegen weiterer Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, ergänzend Bezug genommen.