Die 2006 und 2008 geborenen Kläger wenden sich gegen einen Rückforderungsbescheid der Rechtsvorgängerin des Beklagten, mit welchem von ihnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch (SGB), Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - für den Zeitraum vom 1. Februar 2008 bis zum 31. Januar 2010 teilweise mit der Begründung zurückgefordert werden, der Vater der Kläger habe für sie Kindergeld erhalten, welches bei der Leistungsberechnung nicht berücksichtigt worden und von ihm verschwiegen worden sei, bzw. es sei höheres Kindergeld gezahlt worden, als bei der Leistungsberechnung berücksichtigt worden sei.

Die Kläger erhielten in Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern fortlaufend Leistungen nach dem SGB II. Nach einer im Dezember 2009 vorliegenden Auskunft hatten die Mitarbeiter der Rechtsvorgängerin des Beklagten erfahren, dass die Eltern der Kläger für die Klägerin zu 1. Kindergeld erhalten hatten, nämlich am 23. Juli 2009 der Vater der Kläger für den Zeitraum von August 2006 bis November 2007, sowie für an November 2007 anschließende Zeiträume fortlaufend - aufgrund eines Bewilligungsbescheides vom 6. Februar 2008 - die Mutter der Kläger.

Die Eltern der Kläger, die zu keiner Zeit den Bezug von Kindergeld für die Klägerin zu 1. in den Leistungsanträgen angegeben haben, und die Klägerin zu 1. erhielten gemäß Änderungsbescheid vom 1. Februar 2008 laufende Leistungen zunächst in einem Bewilligungszeitraum vom 1. Dezember 2007 bis zum 31. Mai 2008, weitere Bewilligungsbescheide schlossen sich an.

Mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 hörte die Rechtsvorgängerin des Beklagten den Vater der Kläger zu einer beabsichtigten Rückforderung in Höhe von 4.040,53 EUR mit der Begründung an, aufgrund des Kindergeldbezuges für die Klägerin zu 1. sei er nicht in bisher festgestellter und bewilligter Höhe hilfebedürftig gewesen. Er sei nach § 60 Sozialgesetzbuch (SGB), Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - verpflichtet gewesen, alle Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen, und sei dieser Verpflichtung zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen. Außerdem habe er Einkommen oder Vermögen erzielt, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt hätte, und unabhängig davon habe er auch gewusst bzw. hätte wissen müssen, dass der zuerkannte Anspruch zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen sei. Als Rechtsgrundlagen wurden insoweit jeweils die Bestimmungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 - 4 Sozialgesetzbuch (SGB), Zehntes Buch (X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - genannt.

Mit dem hier angefochtenen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 20. Januar 2010 forderte die Rechtsvorgängerin des Beklagten von den Klägern in einem an ihren Vater gerichteten Schreiben Beträge nach folgender Maßgabe zurück: Die Entscheidungen vom 1. Februar 2008, 27. Mai 2008, 12. Januar 2009, 26. Mai 2009, 7. Juni 2009, 18. November 2009 und 15. Dezember 2009 wurden in Bezug auf den Leistungszeitraum vom 1. Dezember 2007 bis zum 1. Januar 2010 für die Kläger teilweise "in Höhe von 100,00 EUR" aufgehoben. Genannt waren jeweils die letzten, aktuellsten Änderungsbescheide, während die vorausgegangenen Bewilligungsbescheide im Bescheid vom 20. Januar 2010 keine Erwähnung fanden. Anschließend wurde die Rückforderung nach Monaten und Personen im Einzelnen aufgegliedert, wobei diese Aufstellung mit dem fettgedruckten Satz endet: "Es ergibt sich somit eine Gesamtforderung in Höhe von: 4.040,53 EUR". Der Bescheid ergehe an den Vater der Kläger als gesetzlichen Vertreter seiner Kinder. Zur Begründung ist ausgeführt, während des genannten Zeitraums habe er Kindergeld für die Klägerin zu 1. erhalten, zuvor sei dies nicht mit berücksichtigt worden.

Die Kläger legten - vertreten durch ihre Prozessbevollmächtigten - Widerspruch mit der Begründung ein, den Mitarbeitern der Rechtsvorgängerin des Beklagten sei bekannt gewesen, dass Kindergeld bezogen werde, und zudem dürfe sich die Aufhebung nach § 45 SGB X richten, wobei Vertrauensschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen seien.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. September 2010 wies die Rechtsvorgängerin des Beklagten den Widerspruch teilweise als unbegründet zurück und führte aus: Es sei in den im Aufhebungs- und Erstattungsbescheid aufgeführten Bescheiden kein Kindergeld für die Klägerin zu 1. im Zeitraum vom 1. Dezember 2007 bis Januar 2010 sowie für den Kläger zu 2. im Januar 2010 nur Kindergeld in Höhe von 164,00 EUR, statt 184,00 EUR berücksichtigt worden. Eine Rückforderung für den Zeitraum Dezember 2007 bis Januar 2008 werde nicht mehr geltend gemacht, im Zeitraum vom 1. Februar 2008 bis 31. Januar 2010 seien Leistungen indes in übergesetzlicher Höhe erbracht worden. Für den Zeitraum bis zum 31. Mai 2008 gelte § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X als Rechtsgrundlage, da der Bescheid "vor dem Bekanntwerden der Kindergeldbewilligung" ergangen sei. Anschließend gelte § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien erfüllt, da der Vater der Kläger Einkommen aus Kindergeld für die Kläger erzielt habe, das in den teilweise aufgehobenen Bescheiden jedoch nicht berücksichtigt worden sei. Dies habe er erkennen können. Eine Anhörung sei am 28. Dezember 2009 erfolgt, die ohne rechtlichen Grund bezogenen Leistungen in Höhe von insgesamt 3.866,00 EUR seien gemäß § 40 SGB II in Verbindung mit § 50 SGB X zu erstatten.

Die Kläger haben am 4. Oktober 2010 Klage erhoben. Zur Begründung haben sie sich darauf berufen, der Beklagte habe die Leistungen im Ausgangsbescheid in Höhe von 100,00 EUR aufgehoben. Eine über den Betrag von 100,00 EUR hinaus gehende Erstattungsverfügung sei mangels Vorliegens einer vorausgegangenen wirksamen Aufhebung rechtswidrig. Im Übrigen richte sich die Aufhebung entgegen der Auffassung des Beklagten nach § 45 SGB X und nicht nach § 48 SGB X, wobei die Aufhebung an § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X scheitern dürfte. Die entscheidende Frage könne nur sein, ob die Kläger hätten wissen müssen, dass Kindergeld auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet wird, und ob sie eine Pflicht zur umfassenden Kontrolle der Bescheide gehabt hätten. Diese Frage sei zu verneinen. Es sei von einem Leistungsempfänger nicht zu erwarten, jegliche gesetzliche Regelung zu kennen. Auch eine umfassende Bescheidprüfung sei nicht zu erwarten, da dies aufgrund der Komplexität und Unübersichtlichkeit der Bescheide teilweise nicht mal mehr juristisch geschulten Menschen gelänge. Der Leistungsempfänger dürfe sich vielmehr auf die Tätigkeit der Behörde und eine richtige Leistungsberechnung verlassen.

Der Beklagte ist der Klage entgegen getreten und hält die angefochtenen Bescheide für rechtsfehlerfrei. Mit Bescheid vom 20. Januar 2010 seien Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 4.040,53 EUR zurückgefordert worden. Mit Widerspruchsbescheid vom 23. September 2010 sei die Rückforderung für Dezember 2007 und Januar 2008 nicht mehr aufrechterhalten worden und die Rückforderung auf einen Betrag von 3.866,00 EUR abgesenkt worden. Die Rückforderungssumme sei rechnerisch korrekt und werde in der Höhe auch nicht von der Klägerseite angezweifelt. Auch nach § 45 SGB X bestehe ein Vertrauensschutz nicht, da den Klägern aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre habe bewusst sein müssen, dass Kindergeld nicht neben den Leistungen nach dem SGB II bewilligt werde, sondern anzurechnen sei.

In der mündlichen Verhandlung vom 19. Oktober 2011 hat die Kammervorsitzende des Sozialgerichts (SG) Oldenburg die Beteiligten darauf hingewiesen, der angefochtene Bescheid vom 20. Januar 2010 sei ihrer Auffassung zufolge nicht mit dem Bestimmtheitsgrundsatz des § 33 SGB X vereinbar, da zum einen nur eine teilweise Aufhebung in Höhe von 100,00 EUR im Tenor erfolgt sei und zum anderen eine Gesamtsumme von 4.040,53 EUR zurückgefordert werde. Darüber hinaus befänden sich in den Verwaltungsvorgängen noch etliche weitere, nicht im Tenor benannte Bescheide, die den streitgegenständlichen Zeitraum regelten.

Anschließend hat das SG Oldenburg durch Urteil vom 19. Oktober 2011 den Bescheid vom 20. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 2010 mit der Begründung fehlender Bestimmtheit aus den in der mündlichen Verhandlung genannten Gründen aufgehoben. Eine Heilung des Bestimmtheitsmangels komme nach § 41 SGB X ebenfalls nicht in Betracht, denn es liege kein Formfehler vor, sondern ein materieller Fehler.

Gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 7. November 2011 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 5. Dezember 2011 Berufung eingelegt. Diese begründet er damit, nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. November 2012 zum Az. B 14 AS 196/11 R sei die erstinstanzliche Begründung nicht haltbar, denn die unterbliebene Aufhebung "der Änderungsbescheide" habe nicht zur Folge, dass der genannte Aufhebungsbescheid insgesamt wegen mangelnder Bestimmtheit aufzuheben sei. Im Erstattungsbescheid vom 20. Januar 2010 seien diejenigen Änderungsbescheide bezeichnet, welche für den Erstattungszeitraum die jeweils zeitlich letzte Bewilligungsverfügung darstellten. Nach dem Urteil verlange das Bestimmtheitserfordernis, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts nach seinem Regelungsgehalt widerspruchsfrei sei und dem Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen müsse, sein Verhalten daran auszurichten. Es komme daher darauf an, dass aus der Gesamtschau erkennbar sein müsse, was die Behörde von dem Empfänger überhaupt wolle. Dabei müssten die Grundprinzipien der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit gewahrt sein. Im Zusammenhang könnten die Kläger aus dem Bescheid vom 20. Januar 2010 die Erstattungszeiträume und die jeweils geforderten Summen erkennen. Unterstützt werde diese Erkenntnis durch die Gesamtschau mit dem Widerspruchsbescheid vom 23. September 2010. Die entgegenstehende, rein formelle Ansicht sei nicht haltbar.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. Oktober 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie meinen, es komme gerade auf den Verfügungssatz eines Verwaltungssatzes an, der vorliegend nicht widerspruchsfrei sei, wie das Sozialgericht im angefochtenen Urteil unter Darstellung der Zweideutigkeit ausgeführt habe. So würden die Entscheidungen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2007 bis zum 1. Januar 2010 für die Kläger lediglich teilweise in Höhe von 100,00 EUR aufgehoben, auf Seite 3 des Bescheides heiße es sodann nach Aufschlüsselung der einzelnen Erstattungszeiträume, dass sich eine Gesamtforderung in Höhe von 4.040,53 EUR ergäbe. Wo insoweit eine Widerspruchsfreiheit des Verfügungssatzes erkennbar sein solle, erschließe sich nicht. Zudem werde im Verfügungssatz der Bescheid vom 29. Oktober 2008 nicht genannt, der den Zeitraum von Dezember 2008 bis Mai 2009 regele. Dieser Bescheid sei demnach bisher nicht aufgehoben worden und die Erstattungsforderung für diesen Zeitraum sei auch aus diesem Grunde rechtswidrig.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen sind.