Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Leistungen für die Unterkunft und Heizung von März 2015 bis Februar 2016.

Die 1969 geborene Klägerin bezieht seit Juni 2014 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Sie bewohnt eine Wohnung auf der N-Straße 00 in S mit einer Wohnfläche von 69,13 qm. Die Höhe der Kaltmiete betrug im streitigen Zeitraum 338,74 Euro. Hinzu kamen Nebenkostenvorauszahlungen bis zum 31.12.2014 in Höhe von 57,49 Euro und ab dem 01.01.2015 in Höhe von 66,26 Euro sowie Heizkostenvorauszahlungen in Höhe von zunächst 29,00 Euro, ab Januar 2015 in Höhe von 67,00 Euro und ab November 2015 in Höhe von 47,00 Euro. Mit Schreiben vom 01.08.2014 forderte die Beklagte die Klägerin auf, die Kosten für die Unterkunft und Heizung zu senken. Die angemessene Grundmiete für eine Person liege bei 240,00 Euro. Da die Abrechnung der Betriebskosten zudem überwiegend nach Wohnfläche und nicht nach Personenanzahl erfolge, sei die für die Fläche von über 50 qm geforderte Betriebskostenvorauszahlung als unangemessen anzusehen. Dies gelte auch für die Heizkosten. Die aktuelle Miete könne nur noch für die Dauer von sechs Monaten, d.h. bis einschließlich November 2014 berücksichtigt werden. Nach Ablauf der Frist könnten nur noch die angemessenen Kosten für die Grundmiete in Höhe von 240,00 Euro und die angemessenen Betriebskostenvorauszahlungen berücksichtigt werden. Mit Bescheid vom 07.11.2014 bewilligte die Beklagte der Klägerin von Dezember 2014 bis Februar 2015 Leistungen. Dabei berücksichtigte sie die bisher anerkannten Kosten für Unterkunft und Heizung. Eine Absenkung der Kosten der Unterkunft und Heizung auf die aus Sicht der Beklagten angemessenen Kosten erfolgte nicht.

Mit Schreiben vom 16.12.2014 wies die Beklagte auf neue Angemessenheitskriterien hin. Für einen Ein-Personen-Haushalt in R sei eine Wohnung mit 50 qm und einer Bruttokaltmiete (Kaltmiete inkl. Nebenkosten - ohne Heizkosten) in Höhe von 340,00 Euro als angemessen anzusehen. Die Heizkosten würden zusätzlich übernommen. Es bleibe bei der Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten. Nachdem die Klägerin im Januar 2015 eine Abrechnung über die Heizkosten für die Zeit vom 24.03.2014 bis 02.09.2014 eingereicht hatte, wonach sich der Abschlag für die Gaslieferung ab Januar 2015 auf monatlich 67,00 Euro erhöhte, erließ die Beklagte am 08.01.2015 einen Änderungsbescheid, mit welchem sie die Erhöhung des Abschlages für die Heizkosten berücksichtigte.

Am 20.01.2015 beantragte die Klägerin die Weiterbewilligung der Leistungen ab dem 01.03.2015. Die Kosten für die Unterkunft und Heizung beliefen sich nunmehr auf 338,74 Euro Grundmiete, 66,26 Euro Nebenkostenvorauszahlungen und 67,00 Euro Heizkosten (insgesamt 472,00 Euro).

Mit Bescheid vom 23.01.2015 bewilligte die Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 01.03.2015 bis zum 31.08.2015 Leistungen. Als Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigte sie für die Grundmiete und Nebenkosten sowie die sonstigen Wohnkosten in Höhe von insgesamt nur 340,00 Euro (statt 405,00 Euro) sowie die Heizkostenvorauszahlungen in Höhe von 67,00 Euro. Bei der Berechnung der Grundmiete legte die Beklagte das von der Firma F für den Kreis S im Oktober 2013 erstellte "Schlüssige Konzept zur Herleitung von Mietobergrenzen für angemessene Bedarfe der Unterkunft" (im Folgenden: Konzept 2013) sowie die darauf basierende "Richtlinie L" (Leistungsrecht 006/2014 vom 17.12.2014) zugrunde. Für die Kaltmiete stützte sich die Beklagte auf das Konzept 2013, bezüglich der Betriebskosten auf den Betriebskostenspiegel 2013/2014 des Deutschen Mieterbundes e.V., der am 01.10.2014 veröffentlicht wurde. Dabei berücksichtigte die Beklagte als Kaltmiete einen Betrag in Höhe von 240,00 Euro und als Betriebskosten einen Betrag in Höhe von 100,00 Euro (laut Betriebskostenspiegel 2013/2014 2,00 Euro/ qm x 50 qm).

Den hiergegen am 30.01.2015 eingelegten Widerspruch wies der Kreis S als Widerspruchsbehörde mit Widerspruchsbescheid vom 11.03.2015 als unbegründet zurück. Mit Bescheid vom 13.05.2015 änderte die Beklagte den Bescheid vom 23.01.2015 dahingehend ab, dass ab Juni 2015 bis August 2015 der Abschlag für Strom sowie Heizkosten direkt an den Versorger gezahlt wurden. Mit Bescheid vom 29.07.2015 änderte die Beklagte den Bescheid 13.05.2015 erneut ab. Ab dem 01.08.2015 seien durch den Kreis S neue Richtlinien erlassen worden. Ab diesem Zeitpunkt sei für S eine Bruttokaltmiete von 360,00 Euro (Grundmiete + Nebenkosten) als angemessen anzusehen. Ab dem 01.08.2015 erhalte die Klägerin daher 20,00 Euro mehr für die Kosten für Unterkunft und Heizung. Bei der Neuberechnung legte die Beklagte dabei die von der Firma F für den Kreis S im Juni 2015 erstellte "Aktualisierung zur Herleitung von Mietobergrenzen für angemessene Bedarfe der Unterkunft" (im Folgenden: Aktualisierung 2015) sowie die darauf basierende neue "Richtlinie L" (Leistungsrecht 005/2015 vom 15.07.2015) zugrunde. Für die Kaltmiete stützte sich die Beklagte auf das Konzept 2013 und die Aktualisierung 2015, bezüglich der Betriebskosten auf den Betriebskostenspiegel 2013/2014. Dabei berücksichtigte sie als Kaltmiete einen Betrag in Höhe von 260,00 Euro und als Betriebskosten erneut einen Betrag in Höhe von 100,00 Euro.

Auf den Weiterbewilligungsantrag der Klägerin bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 29.07.2015 für die Zeit vom 01.09.2015 bis zum 29.02.2016 Leistungen. Bei den Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigte sie weiterhin monatlich 360,00 Euro für die Grundmiete und Nebenkosten sowie Heizkosten in Höhe von 67,00 Euro. Für die Zeit ab 01.10.2015 bewilligte die Beklagte weiterhin Betriebskosten in Höhe von 2,00 Euro/qm, obwohl sich aufgrund des Betriebskostenspiegels 2014/2015, der am 01.10.2015 veröffentlicht wurde, lediglich ein durchschnittlicher Betrag für Betriebskosten von 1,93 Euro/qm x 50 qm ergibt.

Den gegen den Bewilligungsbescheid vom 29.07.2015 eingelegten Widerspruch wies der Kreis S mit Widerspruchsbescheid vom 14.09.2015 als unbegründet zurück.

Mit Änderungsbescheid vom 29.09.2015 bewilligte die Beklagte unter Änderung des Bewilligungsbescheides vom 29.07.2015 weitere 71,20 Euro für Wartungskosten für die Heiztherme.

Nach der Abrechnung des Strom- und Gasversorgers vom 26.09.2015 betrugen die Kosten für die Versorgung mit Gas für die Zeit vom 19.08.2014 bis 19.08.2015 insgesamt 511,06 Euro. Als neuen Abschlag setzte der Versorger einen monatlichen Betrag für Gas in Höhe von 47,00 Euro fest.

Mit weiterem Bescheid vom 09.10.2015 änderte die Beklagte die für Oktober 2015 erfolgte Bewilligung ab. In der Zeit vom September 2014 bis August 2015 seien insgesamt 766,00 Euro an Heizkosten gezahlt worden. Da die tatsächlichen Kosten lediglich 511,06 Euro betragen hätten, stehe das Guthaben aus der Abrechnung der Beklagten zu. Daher seien die Kosten für Unterkunft und Heizung für Oktober 2015 um 254,94 Euro zu mindern. Ab November 2015 berücksichtigte die Beklagte den neuen Heizkostenabschlag in Höhe von 47,00 Euro.

Mit Schreiben vom 18.12.2015 beantragte die Klägerin die Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 29.07.2015 und der ergangenen Änderungsbescheide, soweit die Beklagte nicht die tatsächlichen Unterkunftskosten übernommen hatte, und begehrte höhere Leistungen unter Zugrundelegung dieser Kosten.

Mit Bescheid vom 23.12.2015 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab.

Hiergegen legte die Klägerin am 20.01.2016 über einen bevollmächtigten Rechtsanwalt Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 26.04.2016 teilte der Rechtsanwalt dem Beklagten mit, dass das Mandatsverhältnis beendet sei und die Beklagte sich direkt an die Klägerin wenden möge.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.05.2016, welcher an den bevollmächtigten Rechtsanwalt adressiert war, wies der Kreis S den Widerspruch als unbegründet zurück.

Mit ihrer am 25.07.2016 erhobenen Klage gegen die Stadt S hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Den Widerspruchsbescheid habe sie erst am 28.06.2016 erhalten. Ihr stünden ab März 2015 die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung zu. Sie habe keinen aktuell gültigen Personalausweis, da ihr für dessen Beantragung die Mittel fehlten. Ohne einen Personalausweis könne sie keine neue Wohnung anmieten. In ihrer jetzigen Wohnung sei die Küche Bestandteil des Mietvertrages. Sie müsse daher eine neue Küche kaufen, wenn sie keine Wohnung mit Küche finde. Zudem dulde der Vermieter in ihrer jetzigen Wohnung es, wenn sie die Wäsche in der Wohnung trockne. Der Umzug sei daher nicht wirtschaftlich.

Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 23.01.2015 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 13.05.2015 und 29.07.2015 und des Überprüfungsbescheides vom 23.12.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2016 und der Bewilligungsbescheide vom 29.07.2015 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 29.09.2015 und 09.10.2015 zu verurteilen, ihr für die Zeit von März 2015 bis Februar 2016 höhere Kosten für Unterkunft und Heizung zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

In Bezug auf den Zeitraum März 2015 bis August 2015 sei die Klage unzulässig. Mit dem angefochtenen Überprüfungsbescheid vom 23.12.2015 seien lediglich der Bewilligungsbescheid vom 29.07.2015 sowie die hierzu ergangenen Änderungsbescheide in Bezug auf die Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung überprüft worden. Damit sei nur der Zeitraum ab dem 01.09.2015 überhaupt zu prüfen. In Bezug auf die Kosten für Unterkunft und Heizung für die Zeit ab dem 01.09.2015 sei die Klage zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte habe nachgewiesen, dass in dem streitgegenständlichen Zeitraum ausreichend angemessener Wohnraum zu den von der Beklagten als angemessen angesehenen Kosten zur Verfügung gestanden habe. Nach dem von der Beklagten herangezogenen schlüssigen Konzept seien in S für einen Ein-Personen-Haushalt ab August 2015 monatlich 360,00 Euro für die Grundmiete und Nebenkosten als angemessen anzusehen. Die tatsächlichen Kosten der Klägerin seien unangemessen und daher nicht zu übernehmen. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 16.02.2017 einen Ausdruck über den verfügbaren Wohnraum aus www.immobilienscout24.de vorgelegt, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird. Danach waren von September 2015 bis Februar 2016 eine Vielzahl von Wohnungen zu einem Preis von bis zu 360,00 Euro (Grundmiete zzgl. Nebenkosten) verfügbar.

Mit Urteil vom 01.03.2017 hat das Sozialgericht bei Nennung des Kreises S als Klagegegner die Klage abgewiesen. Die Klage sei, soweit der Bewilligungszeitraum März 2015 bis August 2015 betroffen sei, unzulässig. Der Bescheid vom 23.01.2015 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 13.05.2015 und 26.07.2015 sei bestandskräftig. Der angefochtene Überprüfungsbescheid betreffe nur den Bewilligungszeitraum von September 2015 bis Februar 2016. Die Klage gegen den Überprüfungsbescheid vom 23.12.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.05.2016 sei zulässig. Sie sei insbesondere innerhalb der Monatsfrist des § 87 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erhoben worden. Zwar habe die Klägerin die Klage erst am 25.07.2016 erhoben. Die Beklagte habe allerdings den Widerspruchsbescheid vom 09.05.2016 noch an die Bevollmächtigten der Klägerin gesendet, obwohl diese der Beklagten bereits am 26.04.2016 mitgeteilt hätten, dass Mandatsverhältnis beendet zu haben. Die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides an die nicht mehr bevollmächtigten Rechtsanwälte sei nicht zulässig gewesen und habe somit auch nicht die Drei-Tages-Fiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) in Gang setzen können. Da die Klägerin erklärt habe, den Widerspruchsbescheid erst am 28.06.2016 erhalten zu haben, und der Beklagte einen früheren Zugang nicht nachgewiesen habe (§ 37 Abs. 2 Satz 3 zweiter Halbsatz SGB X), habe die Klägerin die Klage am 25.07.2016 innerhalb der Monatsfrist erhoben.

Die Klägerin habe ihren Antrag vom 18.12.2015 auf Überprüfung des Bescheides vom 29.07.2015 und der hierzu ergangenen Änderungsbescheide vom 29.09.2015 und 09.10.2015 zulässig auf die Kosten für Unterkunft und Heizung beschränkt. Die Klage sei unbegründet. Die Bewilligungsbescheide seien nicht rechtswidrig i.S.d. §§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II, 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Die Klägerin habe von September 2015 bis Februar 2016 keinen Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II würden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen seien. Die Angemessenheit der zu berücksichtigenden Unterkunftskosten unterliege als unbestimmter Rechtsbegriff in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle. Nach der Rechtsprechung des BSG sei zunächst die Angemessenheitsgrenze abstrakt zu bestimmen. Für die Angemessenheit einer Unterkunft sei zunächst deren maßgebliche Größe zu bestimmen, und zwar typisierend (mit der Möglichkeit von Ausnahmen) anhand der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus. Nach der Feststellung der Wohnraumgröße sei als weiterer Faktor der Wohnstandard zu berücksichtigen. Angemessen seien Aufwendungen für eine Wohnung nur, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügten und keinen gehobenen Wohnstandard aufwiesen. Die Wohnung müsse preislich im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bilde, denn im Ergebnis komme es allein auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers an. Dieser Wohnstandard schlage sich entsprechend in der Wohnungsmiete nieder. Sie solle die Wirklichkeit, also die Gegebenheiten auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraums abbilden, denn der Hilfebedürftige solle durch die Leistungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in die Lage versetzt werden, sein elementares Grundbedürfnis "Wohnen" zu grundsicherungsrechtlich angemessenen Bedingungen zu befriedigen. Die festgestellte Referenzmiete müsse es ihm also ermöglichen, im konkreten Vergleichsraum eine angemessene Wohnung anzumieten. Diese Mietobergrenze sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auf Grundlage eines diese Vorgaben beachtenden schlüssigen Konzepts zu ermitteln. Ein solches schlüssiges Konzept liege nach der Rechtsprechung des BSG vor, wenn der Ersteller planmäßig im Sinne der systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum sowie für sämtliche Anwendungsfälle und nicht nur punktuell im Einzelfall vorgegangen sei. Im Rahmen der Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sei ferner zu beachten, dass neben der Grundmiete (ohne Betriebskosten) auch die angemessenen Betriebskosten - mit Ausnahme der Heizkosten - abstrakt zu bestimmen und als Faktor in das Produkt mit einzubeziehen seien. In einem letzten Schritt sei diese abstrakt ermittelte Angemessenheitsgrenze auf die konkrete Angemessenheit zu überprüfen. Erschienen die für eine Unterkunft aufzubringenden Aufwendungen - abstrakt - unangemessen hoch, müsse sich die Angemessenheitsprüfung auch darauf erstrecken, ob dem Leistungsberechtigten im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich sei. Dieser Auffassung des BSG folge die Kammer nicht. Zur Überzeugung der Kammer sei zu prüfen, ob die von dem Leistungsträger ermittelte Angemessenheitsgrenze - hier für S 360,00 Euro für die Grundmiete und Betriebskosten - es dem Leistungsberechtigten ermögliche, in dem streitgegenständlichen Bedarfszeitrum eine andere, bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung anzumieten. Dieser konkret für eine Anmietung zur Verfügung stehenden Wohnungen müssten dabei nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen. Zudem dürfe es nicht zu einer Ghettoisierung durch die als angemessen angesehenen Kosten für die Unterkunft kommen. Die Beklagte habe durch die dem Gericht überreichten Ausdrucke aus der Datenbank aus www.immobilienscout24.de für den streitgegenständlichen Zeitraum nachgewiesen, dass es in dem Stadtgebiet S ausreichend Möglichkeiten für die Klägerin gegeben habe, Wohnraum anzumieten. Dabei sei die Klägerin darauf hinzuweisen, dass sogar Wohnraum mit einer voll ausgestatteten Küche hätte angemietet werden können. Aus den einzelnen Postleitzahlen und Adressen sei auch zu ersehen, dass es sich nicht nur um einen klein abgegrenzten Bereich innerhalb von S handele, in welchem Wohnraum zu den von der Beklagten als angemessen angesehenen Kosten für die Unterkunft angemietet werden könne, sondern das gesamte Stadtgebiet erfasst sei. Die Wohnungen entsprächen auch in Bezug auf die Ausstattung und Bausubstanz dem unteren - wenn nicht sogar zum Teil dem mittleren - Standard. Die dort angebotenen Wohnungen würden der Klägerin ein menschenwürdiges Wohnen ermöglichen. Ob bei der Ermittlung der als angemessen angesehenen Kosten für Unterkunft und Heizung daher systematische Ermittlungen und Bewertungen genereller, wenngleich orts- und zeitbedingter Tatsachen im maßgeblichen Vergleichsraum sowie für sämtliche Anwendungsfälle vorausgegangen seien und ob anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze berücksichtigt worden seien, sei in dem Fall, in welchem der Leistungsträger nachweise, dass die konkrete Angemessenheit gegeben sei, unerheblich. Denn in diesem Fall werde es dem betroffenen Leistungsempfänger ermöglicht, seinen Bedarf für die Unterkunft - ggf. nach einem Umzug - unter voller Übernahme der hierfür anfallenden Kosten zu decken und ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspreche. Das der Ermittlung zugrunde liegende Konzept sei in einem solchen Fall als schlüssig anzusehen, ohne dass es einer weitergehenden Prüfung bedürfte. Umgekehrt wäre das Konzept nicht schlüssig, wenn die konkrete Angemessenheit zu verneinen wäre. An der fehlenden Schlüssigkeit änderte sich bei der fehlenden konkreten Angemessenheit auch dann nichts, wenn die vom BSG geforderten Voraussetzungen bei der Ermittlung des abstrakten Konzeptes erfüllt wären. Soweit die Klägerin vortrage, sie könne keine neue Wohnung anmieten, da sie nicht über einen aktuell gültigen Personalausweis verfüge, so führe dies nicht zu einer anderen Betrachtung. Auch für die Anschaffung einer eigenen Küche habe die Klägerin die Möglichkeit, ein Darlehen zu erhalten bzw. ggf. sogar einen Zuschuss, sollte es sich bei ihr um einen Fall der Erstausstattung handeln.

Gegen das ihr am 01.04.2017 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 02.05.2017 die vom Sozialgericht zugelassene Berufung eingelegt und im Wesentlichen ihren Vortrag aus dem Klageverfahren wiederholt. Ergänzend weist sie darauf hin, dass die Wohnung ihrer Ansicht nach sehr niedrige Heizkosten habe und eine Gesamtangemessenheitsgrenze gezogen werden müsse.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts vom 01.03.2017 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 23.01.2015 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 13.05.2015 und 29.07.2015 und des Überprüfungsbescheides vom 23.12.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.05.2016 und der Bewilligungsbescheide vom 29.07.2015 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 29.09.2015 und 09.10.2015 zu verurteilen, ihr für die Zeit von März 2015 bis Februar 2016 höhere Kosten für Unterkunft und Heizung zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.

Auf die am 06.05.2020 zugestellte Ladung zum Verhandlungstermin am 28.05.2020 hat die Klägerin am 27.05.2020 schriftsätzlich sinngemäß beantragt, den Verhandlungstermin zu verlegen. Sie könne sich "aufgrund der Seuchenlage Corona nicht in den Zug setzen mit Atemmaske bei Asthma und Schlaganfall, sowie mittellos ohne Essen/Trinken". Ein ärztliches Attest hat die Klägerin - trotz ausdrücklichen Hinweises der Erforderlichkeit in der Ladung - nicht vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung vom 28.05.2020 hat der Senat mit Beschluss nach geheimer Beratung den Vertagungsantrag abgelehnt.

Auf den Hinweis des Vorsitzenden, dass entgegen dem Rubrum des Sozialgerichts Klagegegner die Stadt S sei, haben die Vertreter des Beklagten sich mit der Rubrumsberichtigung einverstanden erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsakten und der beigezogenen Vorprozessakten sowie die vom Beklagten vorgelegten Unterlagen zur Herleitung der angemessenen Mietobergrenzen für angemessene Bedarfe für Unterkunft im Kreis S verwiesen.