Streitig ist, ob die Beklagte Zahlungen i.H.v. insgesamt 106.071,59 Euro, die aufgrund eines Schuldanerkenntnisses erfolgt sind, zurückzuzahlen hat.

Der 1954 geborene Kläger erhielt unter dem 07.01.1997 seitens der Beklagten die Zulassung, Versicherte mit orthopädischen Schuhzurichtungen und Schuhreparaturen zu versorgen. Grundlage dieser Zulassung war eine Ausnahmebewilligung der Bezirksregierung Arnsberg gemäß § 8 der Handwerksordnung als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle zur selbständigen Ausübung des Schuhmacherhandwerks, Teiltätigkeit: Schuhreparaturen und des Orthopädieschuhmacherhandwerks, Teiltätigkeit: orthopädische Schuhzurichtungen als stehendes Gewerbe sowie die nachfolgende entsprechende Eintragung in die Handwerksrolle. Die Zulassung der Beklagten war zunächst befristet bis zum 30.09.1997. In der Folgezeit wurde diese Befristung mehrfach verlängert. Nachdem der Kläger unter dem 20.12.1999 die Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacherhandwerk bestanden hatte und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen worden war, ließ ihn die Beklagte mit Wirkung vom 23.12.1999 für die Anfertigung, Instandsetzung und Abgabe von orthopädieschuhtechnischen Hilfsmitteln für ihre Versicherten zu. Unter dem 22.05.2001 erhielt der Kläger neben dem Hauptbetrieb in I noch eine Zulassungserweiterung für einen Filialbetrieb in M.

Am 20.05.2008 wurde über das Vermögen des Klägers das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eröffnet und am 21.05.2008 wurde der Geschäftsbetrieb gemäß § 35 Abs. 2 Insolvenzordnung aus der Insolvenzmasse freigegeben. Seit September 2008 ist die Beigeladene Inhaberin der Firma Orthopädie Schuhtechnik Q O. Betriebsleiter am Betriebssitz in M ist der Orthopädieschuhmachermeister K L und Betriebsleiter am Betriebssitz in I ist der Kläger.

Nachdem der Beklagten erhebliche Ausgabensteigerungen für orthopädieschuhtechnische Leistungen aufgefallen waren, für die der Kläger als mitverantwortlich angesehen wurde, da er im Vergleich zu anderen Orthopädieschuhmachern deutlich höhere Kosten verursachte, ermittelte die Beklagte für die Zeit von 1997 bis Juni 2001 mit ihr vom Kläger insgesamt abgerechnete Kosten i.H.v. 652.296,99 DM für 961 Behandlungsfälle. Verglichen mit den durchschnittlichen Fallwerten für entsprechende Versorgungen stellte die Beklagte einen Schaden durch zu hohe Abrechnungen i.H.v. 438.707,40 DM fest. Außerdem überprüfte die Beklagte 19 Versorgungsfälle und gelangte zu dem Ergebnis, es lägen zahlreiche Beanstandungen vor, da die Versorgungen nicht den Abrechnungen entsprächen und teilweise auch Mängel vorlägen. Von den für die überprüften Versorgungen in Rechnung gestellten 41.930,92 DM seien 14.395,42 DM zu Unrecht abgerechnet worden.

Aufgrund dieser Ermittlungen kam es am 20.07.2001 zu einer Unterredung der Beklagten mit dem Kläger. An dem Gespräch nahmen neben dem Kläger auch die Beigeladene sowie vier Mitarbeiter der Beklagten teil. Der Kläger unterzeichnete folgende Erklärung:

Hiermit erkenne ich an, bei Versicherten der AOK Märkischer Kreis in zahlreichen Fällen Versorgungen von orthopädischen Maßschuhen und Zurichtungen an Konfektionsschuhen abgegeben zu haben, die den ärztlichen Verordnungen nicht entsprachen.

Außerdem wurden in einer Vielzahl von Fällen Kostenvoranschläge und Abrechnungen über die Versorgungen mit der AOK vorgenommen, die den Leistungen nicht entsprachen. Den daraus entstandenen Schaden i.H.v. 184.000,- DM bin ich bereit zurückzuzahlen.

Innerhalb von 10 Tagen teile ich der AOK Märkischer Kreis die Zahlungsmodalitäten mit.

Mir ist bekannt und bewusst, dass es sich dabei um äußerst schwerwiegende Vertragsverstöße handelt.

Ich werde in Zukunft dafür Sorge tragen, dass Fehlabrechnungen der mir vorgetragenen Art nicht mehr vorkommen. Die AOK hat erklärt, dass ausdrücklich künftige Prüfungen der mir vorgenommenen Versorgungen vorbehalten bleiben.

Ich erkenne an, dass im Falle künftiger Vertragsverstöße eine Mitteilung an alle übrigen Kassen und deren Verbände sowie der Entzug meiner Zulassung sofortige Folge sein kann; ich kann dann zu Lasten aller gesetzlichen Krankenkassen keine Leistungen mehr erbringen.

Mit Schreiben vom 27.07.2001 teilte der Kläger der Beklagten mit, zur Zurückzahlung von 184.000,- DM unterbreite er den Vorschlag, monatlich 3.000,- DM plus Zinsen von monatlich 613,30 Euro zurückzuzahlen. Dies ergebe eine monatliche Überweisung von 3.613,30 DM jeweils zum 15. des Monats. Die Beklagte übersandte dem Kläger daraufhin ein "Unwiderrufliches Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB, Zahlungsvereinbarung und Abtretungserklärung", das im Wesentlichen folgenden Inhalt hatte:

" 1. Ich, der Schuldner Q O erkenne hiermit an, der AOK 184.000,- DM aus Anlass von Fehlversorgungen und Falschabrechnungen zu schulden.

Der Schuldbetrag ist mit 4,00 v.H. seit dem 01.08.2001 zu verzinsen.

2. Die Krankenkasse nimmt das Anerkenntnis an.

3. Die Schuld wird in monatlichen Raten von 3.613,30 DM inklusive der Zinsen erstmals ab 15.08.2001 beglichen.

Die weiteren Zahlungen sind zum 15. eines Monats fällig.

Bleibt der Schuldner mit einer Rate länger als 14 Tage in Verzug, wird der dann noch bestehende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.

4. Zur Sicherung des unter 1. bezeichneten Anspruchs wird darauf hingewiesen, dass der AOK das Recht zur Aufrechnung mit den Ansprüchen der Schuldnerin im Falle des Zahlungsverzuges verbleibt. "

Das von der Beklagten bereits am 06.08.2001 unterzeichnete Schuldanerkenntnis wurde vom Kläger am 21.08.2001 unterschrieben und der Beklagten zurückgesandt.

Nachdem der Kläger zunächst fristgemäß die Raten gezahlt hatte, bat er im August 2002 im Hinblick auf einen Umsatzrückgang um eine Neuregelung der Rückzahlungsmodalitäten. Unter dem 21.08.2002 erklärte sich die Beklagte damit einverstanden, dass ab 15.09.2002 die monatlichen Ratenzahlungen i.H.v. 1.200,- Euro erfolgen. Bis dahin verbleibe es bei der bisherigen Absprache. Mangels Zahlung durch den Kläger wurden in der Folgezeit die Zahlungen durch Verrechnungen seitens der Beklagten realisiert. Diese Verrechnungen wurden bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens durchgeführt, wobei ausweislich der von der Beklagten übersandten Aufstellung noch ein Restbetrag von 861,15 Euro offen ist.

Im Dezember 2005 wandte der Kläger sich, vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, an die Beklagte und schlug vor, die Angelegenheit so zu erledigen, dass über die bereits geleisteten annähernd 60.000,- Euro keine weiteren Zahlungen mehr geschuldet würden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass er, der Kläger, damals mit der nicht angekündigten Verhandlung völlig überrascht worden sei. Es seien auch nur 10 Fälle diskutiert worden. Der Schaden habe sich in diesen Fällen allenfalls auf 20.000,- Euro nicht aber auf die nunmehr bereits gezahlten 60.000,- Euro belaufen können. Er habe sich seinerzeit nicht beraten lassen und könne die Unterschrift auch nicht ungeschehen machen. Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin unter dem 09.01.2006 mit, sie wolle an der Vereinbarung zwingend festhalten.

Am 03.01.2007 hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht (SG) Dortmund erhoben und die Rückzahlung der bereits geleisteten Zahlungen sowie die Feststellung begehrt, zu weiteren Zahlungen nicht verpflichtet zu sein. Er hat vorgetragen, in dem Gespräch mit der Beklagten sei er erstmals mit dem Vorwurf des Abrechnungsbetruges konfrontiert worden und habe infolge der Überrumpelung seitens der Beklagten das Schuldanerkenntnis unterzeichnet. Das abstrakte Schuldanerkenntnis vom 21.08.2001 sei nach § 138 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig, da es gegen die guten Sitten verstoße. Ein Schadensersatzanspruch scheide bereits aus Rechtsgründen aus. Die Beklagte habe ihm zu keiner Zeit das Recht der Nachbesserung eingeräumt. Im Übrigen verjährten Gewährleistungsansprüche nach sechs Monaten. Außerdem sei der Anerkennungsbetrag ungefähr zehnmal so hoch wie der möglicherweise in Betracht kommende Schadensbetrag. Hinzu komme die Tribunalsituation. Zumindest seien die Leistungen ohne Rechtsgrund erbracht, da das Schuldanerkenntnis nach § 812 BGB kondiziert werden könne.

Der Kläger hat eine Sicherungsübereignung vom 08.08.2007 vorgelegt, wonach zur Sicherung der aktuell valutierten Darlehensansprüche der Frau F L und auch etwaiger weiterer Darlehen die Forderung gegen die AOK in voller Höhe abgetreten werde, die im Falle der Verwertung bzw. Verrechnung nur bis zur Höhe der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Gesamtforderung beansprucht werden dürfe. Während des Insolvenzverfahrens wurde die hier klageweise gegen die Beklagte geltend gemachte Forderung nochmals an die Beigeladene abgetreten und die Abtretung alsdann von der Gläubigerversammlung genehmigt.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zur Zahlung von 106.071,59 Euro nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.05.2008 zu verurteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, das Abrechnungsverhalten des Klägers habe erhebliche Implausibilitäten aufgewiesen, was die Beklagte zum Anlass genommen habe, mit dem Kläger am 20.07.2001 ein Gespräch zu führen. Im Rahmen dieses Gesprächs habe er die Erklärung vom 20.07.2001 unterzeichnet und alsdann am 27.07.2001 Zahlungsmodalitäten zur Schadensbegleichung mitgeteilt. Erst unter dem 21.08.2001 habe er das Schuldanerkenntnis unterzeichnet. Dieser Zeitablauf verdeutliche, dass der Kläger hinreichend Gelegenheit gehabt habe, die Umstände seiner Erklärung zu reflektieren. Der Kläger habe auch bislang zu keinem Zeitpunkt die vergleichsweise festgesetzte Schadenshöhe in Frage gestellt.

Durch Beschluss vom 14.05.2009 hat das SG Frau F L (im Folgenden: Beigeladene) zunächst zum Verfahren beigeladen und durch weiteren Beschluss vom 02.09.2010 diese Beiladung wieder aufgehoben und gleichzeitig das Rubrum dahingehend geändert, dass wegen Parteiwechsels allein die Beigeladene Klagepartei sei. Mit Urteil vom 22.09.2010 hat das SG die Klage abgewiesen. Nachdem der Kläger und die Beigeladene Berufung eingelegt hatten, hat das SG am 30.05.2011 seinen Beschluss vom 02.09.2010 aufgehoben und das ursprüngliche Rubrum entsprechend dem Beschluss vom 14.05.2009 wiederhergestellt.

Durch Urteil vom 8.02.2012 hat das SG die Klage des Klägers abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm an die Beklagte geleisteten Beträge i.H.v. 106.071,59 Euro. Die Voraussetzungen des allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden § 812 BGB seien nicht erfüllt. Die Zahlung sei nicht ohne rechtlichen Grund erfolgt. Rechtsgrund der Zahlung sei vielmehr das unwiderrufliche Schuldanerkenntnis, welches rechtswirksam sei.

Gegen das ihm am 17.02.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 06.03.2012 Berufung eingelegt.

Durch Urteil des Senats vom 29.11.2012 sind die Urteile des SG Dortmund vom 22.09.2010 und vom 08.02.2012 aufgehoben und der Rechtsstreit ist zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurückverwiesen worden. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und der Beigeladen ist durch Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19.09.2013 das Urteil des Senats geändert worden, soweit der Rechtsstreit hinsichtlich des Urteils des SG vom 22.09.2010 zu erneuten Verhandlung und Entscheidung an das SG zurückverwiesen worden ist und hinsichtlich des Urteils des SG Dortmund vom 08.02.2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen worden.

Der Kläger verfolgt sein Begehren nunmehr weiter und meint, es sei nicht zutreffend, dass mit dem Schuldanerkenntnis sämtliche Einwendungen gegen das Grundgeschäft wegen eines vergleichsähnlich wirkenden Anerkenntnisses ausgeschlossen sein sollten. Vielmehr sei der Kläger hier "überfahren" worden. Eine Zahlungsverpflichtung seitens des Klägers habe nicht bestanden. Entsprechend dem Rahmenvertrag seien Mängel nach den Vorgaben des BGB zu bearbeiten und deshalb bei mangelhaften oder angeblich mangelhaften Leistungen zunächst eine Nachbesserung anzubieten, bevor ein Schadensersatzanspruch in Betracht komme. Es bestehe deshalb ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch auf Rückgängigmachung des Anerkenntnisses. Außerdem sei das Schuldanerkenntnis wegen Sittenwidrigkeit unwirksam. Wenn lediglich 10 Einzelstücke mangelhaft gewesen und erwähnt worden seien, könne nicht ein Pauschalbetrag vom Gesamtumsatz als Schaden geltend gemacht werden. Selbst bei Mangelhaftigkeit bestehe ein Wahlrecht zwischen Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz. Im Übrigen seien Plausibilitätsprüfungen im Bereich der Hilfsmittelversorgung nicht vorgesehen und überdies im Hinblick auf die erfolgten Genehmigungen auch unsinnig.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.02.2012 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Beigeladene 106.071,59 Euro nebst 8 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 16.05.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger sei bereits während seiner anfänglichen befristeten Zulassung hinsichtlich seines Abrechnungsverhaltens und seiner Leistungserbringung auffällig gewesen. Bezogen auf das Abrechnungsverhalten sei festzustellen, dass der Kläger im Vergleich zu seinen Fachkollegen je Abrechnungsfall weitaus höhere Kosten in Rechnung gestellt habe. So habe er beispielhaft im Jahre 1998 den durchschnittlichen Fallwert seiner Kollegen in Westfalen-Lippe um das Vierfache überschritten. Neben dieser Betrachtungsweise habe die Beklagte im Vorfeld zu den Gesprächen mit dem Kläger versucht, die statistisch auffälligen Überschreitungen einzelfallbezogen zu hinterfragen und im Rahmen von Stichproben Versichertenbefragungen vorgenommen. Hierbei sei anzumerken, dass in 18 von 19 Fällen Beanstandungen, die zu einer höheren Abrechnung geführt hätten, festzustellen gewesen seien. Lediglich eine der zu begutachtenden Versorgungen sei nicht zu beanstanden gewesen. Die bei den Versicherten durchgeführten Prüfungen hätte die erhebliche statistische Auffälligkeit des Abrechnungsverhaltens des Klägers untermauert. Besonders problematisch sei, dass die abgerechneten Leistungen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hätten. Für die Beklagte habe damit festgestanden, dass zu Unrecht überhöhte Abrechnungen erfolgt seien. Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen habe die Beklagte sodann das Gespräch mit dem Kläger gesucht und ihn auf die erheblichen Überschreitungen im Vergleich zur Fachgebietsgruppe hingewiesen und ihn mit den Feststellungen in 18 Einzelfällen konfrontiert. Der Kläger habe daraufhin in dem Gespräch am 20.07.2001 die Fehlabrechnungen eingestanden und aus diesem Grunde die Erklärung vom 20.07.2001 abgegeben. Am 27.7.2001 habe er Zahlungsmodalitäten mitgeteilt und am 21.8.2001 das Schuldanerkenntnis unterzeichnet. Es liege somit ein hinreichender Leistungsgrund vor. Der Kläger habe auch ausreichend Gelegenheit gehabt, die Rechtsangelegenheit bereits vor Unterzeichnung des Schuldanerkenntnisses rechtlich prüfen zu lassen. Es sei auch keine unverhältnismäßig hohe Zahlung vom Kläger verlangt worden. Im Übrigen indiziere der Umstand, dass der Kläger die Schadensrückführung bis zum letzten Zahlbetrag geduldet habe, die bei ihm bestehende subjektive Sicht, zur Rückzahlung auch verpflichtet gewesen zu sein.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.