Mit ihrer Berufung wendet sich die Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.03.2019, mit dem es ihre Klage auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung höherer Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung abgewiesen hat.

Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist bei der Beigeladenen, einem Unternehmen der privaten Krankenversicherung, kranken- und pflegeversichert. Die Versicherungsprämien betrugen ab dem 01.01.2016 monatlich für die Krankenversicherung 521,91 EUR und für die Pflegeversicherung 29,64 EUR.

Auf die Arbeitslosmeldung vom 02.03.2016 mit Wirkung zum 01.06.2016 bewilligte die Beklagte der Klägerin Arbeitslosengeld ab dem 01.06.2016 mit einer Anspruchsdauer von 540 Tagen nach einem monatlichen Bemessungsentgelt von 3683,10 EUR, einem täglichen Bemessungsentgelt von 122,87 EUR und einem täglichen Leistungssatz in Höhe von 50,90 EUR (Bewilligungsbescheid vom 07.07.2016). Ferner übernahm die Beklagte ab diesem Zeitpunkt die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nach § 174 SGB III in Höhe von 462,98 EUR für die Kranken- und in Höhe von 29,64 EUR für die Pflegeversicherung. Zur Begründung führte die Beklagte aus, sie übernehme höchstens die Beiträge, die bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen wären. Die Beiträge würden errechnet, indem der Beitragssatz - in der gesetzlichen Krankenversicherung 15,70% und in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2,350 % - auf das Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsentgelt angewandt werde. Das Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsentgelt betrage 80 % des Bemessungsentgelts, jedoch höchstens 80 % der Beitragsbemessungsgrenze. Ausgehend von dem der Berechnung des Arbeitslosengeldes der Klägerin zugrunde liegenden täglichen Bemessungsentgelt in Höhe von 122,87 EUR ergebe sich daraus ein KV-Leistungsentgelt in Höhe von 98,2960 EUR. Bei dem im Jahre 2016 maßgeblichen Beitragssatz in Höhe von 15,70 v.H. errechne sich daraus ein täglicher KV-Beitrag in Höhe von 15,4325 EUR, mithin ein KV-Beitrag im Monat von 462,98 EUR. Bei der entsprechenden Berechnung des Beitrags zur Pflegeversicherung ergebe sich ein PV-Beitrag aus gesetzlicher Versicherung in Höhe von 69,30 EUR. Bei einer von der Klägerin geschuldeten Prämie in Höhe von nur 29,64 EUR sei auch nur dieser Betrag zu übernehmen.

Mit Schreiben vom 24.08.2016 legte die Klägerin zunächst sowohl gegen die Berechnung des Arbeitslosengeldes als auch des Beitrags zur Krankenversicherung Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, die Berechnung der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge gem. § 174 SGB III sehe keine von der Beklagten vorgenommene Deckelung der Beiträge auf 80 % des Bemessungsentgeltes von 3.739,49 EUR vor. Es müssten also 15,7 % von 3.739,49 EUR gezahlt werden, also 587,10 EUR. Das entspreche dem gesetzlichen Beitrag. Eine Ungleichbehandlung zwischen privat und gesetzlich Krankenversicherten verbiete der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Der privat Krankenversicherte müsse die ihm fehlenden 20 % vom Beitrag, der sich ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ergeben würde, selbst zahlen. Demgegenüber würden bei einem gesetzlich Krankenversicherten die fehlenden 20 % von der gesetzlichen Krankenkasse bzw. von der Beklagten getragen. Bei einem privat Krankenversicherten ziehe man einfach 20 % vom Beitrag, der ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen wäre, nach § 174 Abs. 2 SGB III ab. Dafür gäbe es keinen Rechtshintergrund. Entsprechend führe die korrekte Berechnung der gesetzlichen Pflegeversicherungsbeiträge gem. § 174 SGB III zu einem Pflegeversicherungsentgelt tgl. von 99,72 EUR und nicht 98,96 EUR.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.09.2016 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Als beitragspflichtige Einnahme der krankenversicherungspflichtigen Bezieher würden 80 % des Arbeitsentgelts, das der Bemessung der Leistung zugrunde liege, gelten (§ 232a Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 20 KVLG 1989). Ausgangsbasis sei das tägliche Arbeitsentgelt (§ 232 SGB V). Gem. § 174 Abs. 2 SGB III sei die Übernahme auf die Beitragshöhe bei gesetzlicher Krankenversicherung begrenzt. Die Berechnung auf der Grundlage eines Krankenversicherungsentgelts in Höhe von 80 % sei deshalb nicht zu beanstanden.

Hiergegen hat die Klägerin am 29.09.2016 Klage beim Sozialgericht Gelsenkirchen erhoben, die sich zunächst auch gegen die Berechnung des Bemessungsentgelts und damit die Höhe des Arbeitslosengeldes richtete. Insoweit hat sie allerdings ihre Klage in einem Erörterungstermin am 4.7.2017 zurückgenommen. Im Übrigen hat sie ihr Begehren im Hinblick auf die Berechnung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung aufrechterhalten und zur Begründung ihr Vorbringen im Wesentlichen erneut dargestellt.

Ihren Darlegungen hat das Sozialgericht den Antrag entnommen,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 07.07.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.09.2016 zu verurteilen, für die Klägerin weitere Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu übernehmen.

Die Beklagte hat schriftlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die ihre Entscheidung nach wie vor für rechtmäßig gehalten.

Die Beigeladene hat sich erstinstanzlich zur Sache nicht geäußert und keinen Antrag gestellt.

Die Klägerin und die Beklagte haben im Erörterungstermin vom 04.07.2017 übereinstimmend ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Die Beigeladene hat dieses Einverständnis mit Schriftsatz vom 01.03.2019 mitgeteilt.

Mit Urteil vom 28.03.2019 hat das Sozialgericht die Klage ohne weitere mündliche Verhandlung abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen dargelegt:

Nach § 174 Abs. 2 S. 1 SGB III übernehme die Beklagte die vom Leistungsbezieher an das private Krankenversicherungsunternehmen zu zahlenden Beiträge, höchstens jedoch die Beiträge, die sie ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der sozialen Pflegeversicherung zu tragen habe. Nach S. 2 Nr. 1 seien hierbei für die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung der allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitrages (§§ 241, 242a des SGB V) und nach Nr. 2 für die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung der Beitragssatz nach § 55 Abs. 1 S. 1 SGB XI zugrunde zu legen.

Demnach sei die Übernahme der von der Klägerin an die Beigeladene zu zahlenden Beiträge quantitativ auf die Höhe der Beiträge begrenzt, die die Beklagte ohne Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht zu tragen gehabt hätte. Qualitativ sei die Beitragsübernahme auf Beiträge für Vertragsleistungen begrenzt, die ihrer Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung entsprechen würden. Als beitragspflichtige Einnahmen (Krankenversicherungsentgelt) der krankenversicherungspflichtigen Bezieher würden 80 % des Arbeitsentgelts gelten, das der Bemessung der Leistung zugrunde liege (§ 232a Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Hieraus folge, dass die Beklagte ab dem Zeitpunkt der Bewilligung den Beitrag für die private Versicherung nur bis zur Höhe von 462,98 EUR (Krankenversicherungsbeitrag im Monat) und in Höhe von 29,64 EUR (Pflegeversicherungsbeitrag) zu übernehmen habe. Denn der Zuschuss sei quantitativ auf den ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht zu entrichtenden Betrag begrenzt. Einer der Höhe nach weitergehende Beitragsübernahme stehe der Wortlaut des § 174 Abs. 2 SGB III entgegen, wonach die Beklagte höchstens die Beiträge übernimmt, die sie ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in der sozialen Pflegeversicherung zu tragen hätte (Hinweis auf BSG, Beschluss vom 11.11.2003, B 12 AL 3/03 B, juris). In der Gesetzesbegründung zu § 207a SGB III, der Vorgängervorschrift des § 174 (BT-Drs 13/8012 S. 18), sei dargelegt, dass die Beklagte allerdings nur die Beiträge für die private Versicherung bis zu der Höhe übernehmen solle, in der sie Beiträge für die gesetzliche Versicherung aufzuwenden gehabt hätte. Aus Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung ergebe sich, dass die Regelung zur Beitragsübernahme durch die Beklagte von der Rechtsprechung nicht ausdehnend anzuwenden sei. So gehe es bei der Begrenzung der Beitragsbezuschussung einer privater Kranken- und Pflegeversicherung von Leistungsbeziehern nach § 207a SGB III auf den gesetzlichen Beitragssatz der sozialen Pflegeversicherung einerseits darum, eine Begünstigung von - ggf. zu höheren Beiträgen weitergehend - privat Versicherten gegenüber gesetzlich Krankenversicherten zu vermeiden. Andererseits solle auch einer übermäßigen Belastung der Beklagten entgegen gewirkt werden (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2005, L 9 AL 1290/03, juris). Privat Versicherte sollten gegenüber gesetzlich versicherten Leistungsbeziehern durch die Bezuschussung höherer Beiträge, als sie in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung zu erbringen seien, nicht bevorzugt werden, da die durchschnittlich höheren Beiträge der privaten Krankenversicherungen typischerweise u.a. auch auf einem anderen, im Vergleich zu der gesetzlichen Versicherung, besseren Leistungskatalog beruhten - und damit auf einem Mehr an Versicherungsleistungen (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, aaO; LSG Schleswig Holstein, Urteil vom 01.06.2007, L 3 AL 11/06, juris Rz. 21).

Entgegen der Auffassung der Klägerin verstoße diese gesetzliche Regelung auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Wie das LSG Schleswig-Holstein bereits in seiner Entscheidung vom 01.06.2007 ausgeführt habe, sei der Gesetzgeber an den allgemeinen Gleichheitssatz in dem Sinne gebunden, dass der gleiche Regelungssachverhalt nicht willkürlich ungleich und ein ungleicher Regelungssachverhalt nicht willkürlich gleich behandeln dürfe. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 GG liege jedoch bereits deshalb nicht vor, weil die in § 174 SGB III normierte qualitative und quantitative Begrenzung der Beitragsübernahme sachlich durch die strukturellen Unterschiede gerechtfertigt sei, die zwischen privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung bestehen würden. Eine Bezuschussung höherer Beiträge wäre vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG sogar problematisch. Für den Gesetzgeber lägen deshalb sachliche Differenzierungskriterien im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG vor, die die Begrenzung des Zuschusses auf den ohne die Befreiung von der Versicherungspflicht zu entrichtenden Beitrag rechtfertigten. Die Begründung eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses beruhe im Übrigen unmittelbar auf einer Willensentscheidung des Leistungsempfängers, der insoweit unter Berücksichtigung der strukturellen Unterschiede auch für die hieraus resultierenden Konsequenzen einzustehen habe.

Gegen das ihr mit Postzustellungsurkunde vom 09.04.2019 zugestellte Urteil richtet sich die am 09.05.2019 eingelegte Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt:

Die Klage richte sich nicht gegen die in § 174 Abs. 2 SGB III festgelegten Regeln, sondern gegen die darin explizit nicht ausgewiesene Ungleichbehandlung von Versicherten in der gesetzlichen und in der privaten Krankenversicherung und gegen die Nichteinhaltung des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz sowie gegen die Anwendung des § 174 Abs. 2 SGB III.

In § 174 Abs. 2 sei die Gleichstellung eines gesetzlich Krankenversicherten mit einem privat Krankenversicherten eindeutig festgestellt. Es sei festgeschrieben, dass der Anteil bei der Berechnung des Beitrags so sein solle, wie er ohne Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse anfalle. Die Erstattung nach gesetzlichem Niveau sei nicht auf die Zugrundelegung von 80 % des Bemessungsentgelts reduziert, sondern nur auf Begrenzung des Anteils, der ohne Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht zu zahlen wäre. Es solle der Anteil gezahlt werden, den ein gesetzlich Krankenversicherter auch bekomme und zwar in seiner Gesamtheit von 15,7 % vom Beitragsbemessungsentgelt: Denn so sei es in der Praxis für einen gesetzlich Krankenversicherten, wenn er auch 80 % von der Agentur für Arbeit erhält und 20 % durch Erlass seiner Krankenkasse. Insgesamt bekomme er 100 % des 15,7 % Beitrages. § 174 Abs. 2 SGB III fordere das auch für einen privat Krankenversicherten und zwar ohne weitere Einschränkungen.

Nach Art. 3 Abs. 1 GG wäre eine Gleichbehandlung von gesetzlich Krankenversicherten und privat Krankenversicherten nur gegeben, wenn § 174 Abs. 2 SGB III auch für den privat Krankenversicherten so angewendet werde, wie das dort festgelegt sei. Es sei dabei irrelevant, welcher Beitrag bei der privaten Krankenversicherung gezahlt werde und welcher Vertragsgegenstand von dem privat Krankenversicherten vereinbart worden sei. Der gesetzlich Krankenversicherte werde bevorteilt, in dem er keine 20 % des 15,7 % KV-Anteils vom Beitragsbemessungsentgelt selbst zu tragen habe. Die gesetzliche Krankenkasse finanziere sich nicht nur aus den Beiträgen ihrer Mitglieder, sondern auch aus Mitteln der Gesamtbevölkerung (also auch aus Steuermitteln). Eine private Krankenkasse finanziere sich nur von den Beiträgen und den Erträgen, die sie am Kapitalmarkt erwirtschaften könne und werde nicht hingegen staatlich subventioniert. In diesem Sinne trage also ein privat Krankenversicherter indirekt zur Finanzierung des ihm nicht in gleicher Weise gewährten Zuschusses eines gesetzlichen Krankenversicherten bei, ohne selbst so behandelt zu werden. Allein aus dieser anteiligen Steuerfinanzierung ergebe sich eine Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten.

Der von der Beklagten angeführte § 232a SGB V regele lediglich die Höhe des beitragspflichtigen Arbeitsentgeltes, mehr nicht. Er setze § 174 SGB III nicht außer Kraft.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.03.2019 abzuändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 07.07.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 02.09.2016 zu verurteilen, weitere Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für völlig zutreffend.

Die Beigeladene hat sich im Wesentlichen der Auffassung der Klägerin angeschlossen und geltend gemacht, der Verweis in § 174 Abs. 2 SGB III sei eindeutig, sodass bei der Berechnung des erstattungsfähigen Betrages eines Privatversicherten allein auf den allgemeinen Beitragssatz und nicht auf 80 % davon abzustellen sei. Eine etwaig anders gelebte Praxis der Sozialversicherungsträger könne nicht dazu führen, dass die Klägerin weniger Zuschuss erhalte, als ihr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zustehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den übrigen Inhalt der Prozessakten sowie der Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.