I. Die zugelassene Berufung ist begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Denn der Überprüfungsbescheid des Beklagten vom 20. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2014 und der Sanktionsbescheid vom 15. Mai 2014 sind rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]). Weder ist belegt, dass das Einladungsschreiben vom 7. April 2014 den Kläger erreicht hat, noch ist belegbar, dass dem Schreiben eine Rechtsfolgenbelehrung - welchen Inhalts auch immer - beigegeben war. Dem Überprüfungsbegehren des Klägers vom 11. August 2014 hätte daher entsprochen werden müssen.

Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Minderungsentscheidung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGB II ist, dass der Leistungsempfänger trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden, nicht nachkommt. Dies gilt nach § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht, wenn er einen wichtigen Grund für sein Verhalten darlegt und nachweist. Dazu allerdings muss der Leistungsempfänger über den Meldetermin, das heißt den Zeitpunkt, den Meldeort und den Meldezweck informiert sein, ihm muss also eine hinreichend bestimmter Aufforderung zur Meldung (vgl. § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 3 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch - Arbeitsförderung - [SGB III]) bekannt gegeben werden (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Januar 2008 - L 28 B 2119/07 AS ER - juris Rdnr. 4; Sächs. LSG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - L 7 B 613/08 AS-ER - juris Rdnr. 34, Berlit, in: Münder [Hrsg.], SGB II [6. Aufl., 2017], § 32 Rdnr. 6, m. w. N.; Knickrehm/Hahn, in: Eicher/Luik, SGB II [4. Aufl., 2017], § 32 Rdnr. 20, m. w. N.; Valgolio, in: Hauck/Noftz, SGB II [Stand: Erg.-Lfg. 03/17], § 32 Rdnr. 20, m. w. N.; Weber, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [5. Aufl., 2020], § 32 Rdnr. 32, m. w. N.). Für den Umstand, dass eine Meldeaufforderung den Adressaten erreicht hat, trägt nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 37 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) der Grundsicherungsträger die objektive Beweislast, wenn der Zugang der Aufforderung bestritten wird.

Vorliegend ist der Zugang der Einladung bestritten. Zwar hat der Kläger die Formulierung gewählt, er könne sich an den Zugang einer Einladung "nicht erinnern". Diese Formulierung ist nicht etwa lediglich als Hinweis auf eigene unzureichende Gedächtnisleistung zu verstehen. Vielmehr bestreitet der Kläger damit, das Einladungsschreiben vom 7. April 2014 (wie auch andere Schreiben) überhaupt erhalten zu haben. Eine andere Auslegung scheidet schon deshalb aus, weil der Kläger zugleich auf die Beweislast und die Verpflichtung des Beklagten hinweist, im Zweifel den Zugang der Einladung nachzuweisen. Den Nachweis des Zugangs indes kann der Beklagte nicht erbringen. Er hat dieses Einladungsschreiben, wie auch andere, mit einfacher Post versandt und nimmt damit in Kauf, dass der Zugang der Schreiben beim Adressaten nicht über eine entsprechende Urkunde belegt werden kann.

Der Senat teilt auch nicht die Auffassung des Sozialgerichts, aus den erkennbaren Umständen könne im Wege des Freibeweises (vgl. hierzu Keller, in, Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG [12. Aufl., 2017], Vor § 51 Rdnr. 20, m. w. N.) darauf geschlossen werden, dass der Kläger die Einladung vom 7. April 2014 erhalten habe. Dafür spricht insbesondere nicht, dass das Schreiben nicht an die Behörde zurückgelaufen ist. Es gibt keinen Erfahrungssatz, nach dem Schriftstücke, die den Adressaten nicht erreichen, notwendigerweise wieder an ihren Ausgangspunkt zurückkehren. Für den Zugang des Einladungsschreibens spricht auch nicht der Umstand, dass der Kläger mit seinem Überprüfungsantrag das Fehlen eines Einladungsschreibens nicht gerügt sondern die Fehlerhaftigkeit der Rechtsfolgenbelehrung behauptet hat. Dort heißt es: "Im vorliegenden Fall ist die Rechtsfolgenbelehrung fehlerhaft. Schon allein aufgrund dieses formellen Fehlers hat der Widerspruch Aussicht auf Erfolg". Sodann wird Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18. Februar 2008, Az. B 14 AS 53/08 R) zitiert. Die Ausführungen werden mit dem Satz: "Diesen formellen Anforderungen genügt die Rechtsfolgenbelehrung im vorliegenden Fall nicht" abgeschlossen. Der Klägervertreter hat diese Einlassung zu einem späteren Zeitpunkt als "pauschalen Vortrag" bezeichnet. Genau darum handelt es sich auch. Die Textpassage ist ein Baustein, der auch in anderen Schreiben des Prozessvertreters im gleichen Wortlaut enthalten ist (vgl. etwa Schriftsatz vom 25. August 2014 [Blatt 497 der Verwaltungsakte]). Die Ausführungen sind allgemein gehalten und nehmen nicht auf eine bestimmte Rechtsfolgenbelehrung und deren Wortlaut Bezug. Der gleiche Baustein findet sich beispielsweise auch in dem Schriftsatz des Klägerbevollmächtigten vom 10. Februar 2015 im Parallelverfahren Az. L 3 AS 60/18 (Blatt 24 der SG-Akte), dort - nach erfolgter Akteneinsicht - in Bezug auf in einem Einladungsschreiben enthaltene Ausführungen. Der Gebrauch des Textbausteins im Schriftsatz vom 11. August 2014 lässt nach alldem nicht den Rückschluss zu, die Rechtsfolgenbelehrung, die der Beklagte dem Kläger erteilt haben will, und damit auch das Einladungsschreiben selbst habe diesem von Anfang an vorgelegen.

Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass selbst dann, wenn gewichtige Gründe die Annahme stützen würden, dem Kläger sei die Einladung vom 7. April 2014 zugegangen, sich die Frage stellen würde, ob diesem Schreiben eine - gesonderte - Rechtsfolgenbelehrung beigegeben war. In der Verwaltungsakte ist ein Belehrungsschreiben nicht enthalten. An einem Vermerk über die Versendung des Anschreibens nebst gesonderter Belehrung fehlt es. Frühere Einladungsschreiben des Beklagten, etwa die Folgeeinladung vom 13. Dezember 2013 (Blatt 319 der Verwaltungsakte) enthielten die Rechtsfolgenbelehrung als integralen Bestandteil auf der Rückseite. Indem der Beklagte von dieser Verfahrensweise zugunsten gesonderter Fertigung von Einladung und Rechtsfolgenbelehrung abgewichen ist, hat er auch die ihn selbst treffende Beweisbelastung hinsichtlich des Zugangs beider Schriftstücke statuiert. Auch den Nachweis, dass die Rechtsfolgenbelehrung den Kläger erreicht hat, kann der Beklagte aber nicht führen.

Der Senat verkennt nicht, dass vieles dafür spricht, dass sich der Kläger die Praxis des Beklagten, Einladungen mit einfacher Post und damit ohne Zugangsnachweis zu versenden, zunutze macht. Den Zugang von Einladungsschreiben hat er wiederholt bestritten. Da wenig wahrscheinlich ist, dass gerade missliebige Schreiben den Kläger nicht zu erreichen vermögen, spricht eine nicht geringe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die entsprechenden Darstellungen des Klägers nicht in jedem Falle der Wahrheit entsprechen. Der Nachweis des Zugangs solcher Schreiben kann aber nicht im Wege statistischer Überlegungen ersetzt werden. Vielmehr ist im Bestreitensfalle der Nachweis des Zuganges der Schriftstücke durch den Beklagten zu führen. Bestreitet ein Hilfebedürftiger wiederholt den Erhalt von Schriftstücken, ist es an dem Leistungsträger, dem in geeigneter Weise, nämlich durch die Wahl einer Versendungsform mit Nachweis, entgegenzutreten.

Vorliegend hat nach alldem der Beklagte weder den Zugang des Einladungsschreibens noch den Zugang einer Rechtsfolgenbelehrung beim Kläger nachweisen können. Dem Minderungsbescheid vom 15. Mai 2014 fehlt es damit an der Grundlage. Er ist im Rahmen der Überprüfung nach § 44 SGB X ebenso aufzuheben wie der Überprüfungsbescheid vom 20. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2014.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

III. Gründe für die Zulassung der Revision (vgl. § 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.