Streitig ist - im Rahmen eines Überprüfungsbegehrens - in den verbundenen Verfahren, ob eine abgefundene Rente zu erhöhen ist.

Der 1968 geborene Kläger erlitt am 18. März 1985 während seiner Berufsausbildung zum Instandhaltungsmechaniker einen Arbeitsunfall, bei dem sein rechtes Auge von einem Metallspan getroffen wurde (Unfallmeldung vom 20. März 1985). Nach dem hierzu eingeholten Gutachten vom 21. November 1985 bestehe rechts ein Regenbogenhautloch; Unfallfolge sei eine Cataracta traumatica (Linsentrübung). Die Sehschärfe rechts betrage 1/25 und links 0,5. Eine Amblyopie Grad II links habe bereits im April 1985 bestanden. Der Körperschaden sei mit 25 % zu beziffern. Mit Bescheid vom 29. Mai 1986 gewährte der Träger der Sozialversicherung dem Kläger eine Unfallrente nach einem Körperschaden von 25 % i.H.v. 100,00 Mark monatlich.

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (nachfolgend: die Beklagte) zahlte dem Kläger seit April 1991 eine Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 25 vom Hundert (vH) und nahm die fortlaufenden Anpassungen des Zahlbetrages vor.

Mit einem am 9. Juni 1998 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben beantragte der Kläger die Abfindung seiner Unfallrente.

Die Beklagte holte hierzu von Prof. Dr. H. das internistische Gutachten vom 25. September 1998 ein. Diesem gegenüber gab der Kläger u.a. an, mit Brille bzw. Haftschale sei sein Sehvermögen nicht wesentlich schlechter als vor dem Arbeitsunfall. Im Ergebnis schätzte der Gutachter ein, dass von einer normalen Lebensdauer des Klägers auszugehen sei. Als Augenbefund hielt er einen Strabismus divergens rechts (Außenschielen) fest. Die linke Pupille sei rund, die rechte entrundet und nach nasal verlagert.

Nach der telefonischen Auskunft des behandelnden Augenarztes des Klägers Dr. T. vom 12. Oktober 1998 liege nach Versorgung mit Kontaktlinsen noch kein eindeutiges Ergebnis der Sehkorrektur vor. Bei der letzten Vorstellung am 1. Juni 1998 habe mit Korrektur rechts fast normale Sehkraft bestanden. Weiterhin hielt die Beklagte im entsprechenden Aktenvermerk vom 20. Oktober 1998 fest, dass bei Beachtung des angeborenen Vorschadens (Amblyopie links) eine MdE unter 20 vH in Betracht komme. Sei das linke Auge unbeeinträchtigt, könne die MdE sogar bei 10 vH liegen, womit wegen wesentlicher Änderung auch ein Rentenentzug denkbar, eine Entscheidung über den Abfindungsantrag daher noch nicht möglich und zur Einschätzung der MdE zunächst eine Begutachtung vorzunehmen sei. Mit Schreiben vom 26. Oktober 1998 wies sie den Kläger darauf hin, vor einer abschließenden Entscheidung über den Abfindungsantrag solle er noch einem Facharzt "zur Beurteilung des Sehvermögens und damit der Einschätzung der MdE" vorgestellt werden.

In ihrem daraufhin auf Veranlassung der Beklagten erstellten augenärztlichen Gutachten vom 2. Dezember 1998 gab Dr. P. an, der Kläger habe im Rahmen der Untersuchung am 26. November 1998 einen Grauschleier auf dem rechten Auge, eine Kontaktlinsenunverträglichkeit (Rötung, Fremdkörpergefühl, Druckschmerz) sowie eine Abweichung des rechten Augapfels nach außen angegeben. Die Gutachterin stellte ein bis zur Pupille reichendes Regenbogenhautloch rechts bei 5 Uhr, eine entrundete Pupille sowie Linsenlosigkeit fest. Auf dem rechten Auge bestehe schläfenwärts eine Einschränkung des Gesichtsfeldes bis auf 70° und nasenwärts eine sektorenförmige Einschränkung bis auf 30°. Zentrale Gesichtsfeldausfälle lägen nicht vor; auf dem linken Auge seien keine Ausfälle im Gesichtsfeld vorhanden. Das Sehvermögen rechts betrage ohne Korrektur 1/25 und links 0,3 (mit Korrektur links 1,0). Als Unfallfolgen lägen eine Linsenlosigkeit, ein Regenbogenhautloch, eine Pupillenentrundung, ein beginnender regeneratorischer Nachstar sowie ein sekundäres Auswärtsschielen vor. Die MdE sei um 25 vH zu beziffern, da Kontaktlinsen nicht vertragen würden und der Kläger wegen unverträglicher unterschiedlicher Bildgröße auch kein Starglas tragen könne. Die im Gutachten vom 21. November 1985 benannte angeborene Sehschwäche links (Amblyopie) könne sie nicht bestätigen, da bei bestmöglicher Korrektur die Sehschärfe links 100 % betrage. Eine operative Kunstlinsenversorgung des rechten Auges sei wahrscheinlich mit Komplikationen verbunden.

Mit Bescheid vom 26. Februar 1999 fand die Beklagte die Rente nach einer MdE um 25 vH auf Lebenszeit (antragsgemäß) ab.

Seit dem 1. Januar 2001 bezieht der Kläger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Mit Bescheid vom 28. November 2003 stellte das zuständige Versorgungsamt bei ihm wegen einer psychischen Erkrankung sowie Sehbehinderung einen Grad der Behinderung (GdB) von 80 fest.

Am 13. Dezember 2005 beantragte der Kläger die Erhöhung der Rente wegen Verschlimmerung. Seit Mitte des Jahres leide er unter Schmerzen im Bereich des rechten Auges, starken Kopfschmerzen, brennenden und geröteten Augen, Augenmüdigkeit, Schwindel sowie einer Herabsetzung der körperlichen Leistungsfähigkeit. Da bereits vor dem Arbeitsunfall auf beiden Augen eine Sehschwäche vorhanden gewesen sei, die auf dem linken Auge fortschreite, werde die fehlende Sehkraft des verletzten rechten Auges nicht mehr ausreichend ausgeglichen. Angesichts der Vorschädigung würden die Unfallfolgen ungleich schwerer kompensiert als bei einem Gesunden. Der Kläger fügte seinem Antrag einen Auszug seines Versicherungsausweises bei, wonach ihm am 18. September 1979 eine Fernbrille mit Werten von +0,25 rechts sowie -0,50 + 0,75 links und am 4. Februar 1983 eine Fernbrille mit Werten von -1,50 rechts und -2,75 links verordnet worden war.

Außerdem beantragte der Kläger am 9. Januar 2006 die Überprüfung des Bescheides vom 26. Februar 1999. In diesem sei keine Begründung zur Feststellung der MdE gegeben worden. Es sei nicht nachvollziehbar, für welche Behinderung sie gelten solle und wie sie berechnet worden sei. Damit sei der Bescheid rechtswidrig bzw. nichtig. Da links bereits vor dem Arbeitsunfall ein Vorschaden bestanden habe, sei eine höhere MdE gerechtfertigt. Schon im Bescheid von 1986 seien keine Angaben zur Art und zum Umfang der anerkannten Behinderung erfolgt. Insgesamt sei nach den vorliegenden Tatsachen (funktionelle Einäugigkeit links, Linsenlosigkeit rechts und Sehkraft 0,3) von einer MdE um 60 vH auszugehen, sodass 1999 nur eine Rentenabfindung auf Zeit habe erfolgen dürfen. Aus dem vom Kläger beigefügten Befund des Augenarztes Dr. L. vom 1. März 1986 gingen unter den Diagnosen Zustand nach perforierender Verletzung rechts mit Catraracta traumatica, Zustand nach Linsenabsaugung rechts sowie Amblyopie links für das rechte Auge ein Visus von 0,3 (mit Haftschale 0,6) und für das linke ein solcher von 0,5 bis 0,6 (ohne Haftschale funktionelle Einäugigkeit) hervor.

Unter dem 26. März 2006 wies der Kläger darauf hin, dass bei der Rücknahme der Rentenbescheide ab 1986 im Rahmen der Neuberechnung nach den Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit (im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht) Folgendes zu beachten sei: funktionelle Einäugigkeit - MdE 25 vH, Doppelbilder im gesamten Gesichtsfeld - MdE 30 vH, leichter Schwindel durch Doppelbilder - MdE 20 vH, starke Sehschwäche auf dem linken Auge als Vorschaden sowie qualitative Leistungseinschränkung zur Verrichtung körperlich schwerer Arbeiten. Seit Mitte 2005 lägen folgende Schäden vor: Augenbrennen, schnelle Augenmüdigkeit, entzündete Augen, Schmerzen hinter dem verletzten Auge, Konzentrationsschwierigkeiten, Kopfschmerzen sowie mittelgradiger Schwindel.

Die Beklagte ließ Prof. Dr. D. das augenärztliche Gutachten vom 23. Mai 2006 erstellen. Danach war der Kläger vom 18. bis 29. März sowie 31. Juli bis 8. August 1985 stationär und vom 9. August bis 25. Oktober 1985 ambulant in der Universitätsaugenklinik H. behandelt worden. Gegenüber Prof. Dr. D. gab der Kläger im Rahmen der am 22. März 2006 erfolgten Untersuchung an, mit dem linken Auge seit der Kindheit schlechter gesehen zu haben als mit rechts. Er sehe ständig Doppelbilder, die versetzt nebeneinander stünden, sowie mit den Augenbewegungen mitschwingende Punkte und Striche (ca. 20 bis 25). Bei konzentriertem Sehen träten Augenschmerzen auf. Prof. Dr. D. erhob als Befunde einen unkorrigierbaren Schielwinkel des rechten Auges von - 32° nach links, (korrigierte) Sehschärfen rechts und links von jeweils 0,8 (unkorrigiert rechts 1/50), ein rechts zirkulär gering eingeschränktes Gesichtsfeld sowie ein volles Gesichtsfeld links. Als Unfallfolgen lägen rechts eine Linsenlosigkeit, ein Regenbogenhautloch, eine Pupillenentrundung, ein beginnender regeneratorischer Nachstar und ein sekundäres Auswärtsschielen vor. Eine angeborene Sehschwäche des linken Auges sei nicht zu bestätigen; die Sehschärfe erreiche dort bei bestmöglicher Korrektur 100 %. Die MdE sei nach wie vor um 25 vH zu veranschlagen. Kontaktlinsen vertrage der Kläger nicht. Eine Starbrille sei wegen der deutlich unterschiedlichen Brillenwerte rechts und links und der damit verbundenen Bildgrößenunterschiede nicht vertretbar.

Mit Bescheid vom 22. Juni 2006 lehnte die Beklagte eine Erhöhung der Rente über den Abfindungssatz hinaus ab und führte zur Begründung aus, dass sich die dem letzten Bescheid der Sozialversicherung der DDR zugrunde liegenden Verhältnisse nicht wesentlich geändert hätten. Darüber hinaus habe keine Rücknahme der Entscheidung über die Rentenhöhe gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB X) zu erfolgen. Dies setze insbesondere voraus, dass bei Erlass der Entscheidung das Recht unrichtig angewendet oder von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen worden sei, was hier nicht zutreffe. Denn die Feststellungen hätten ergeben, dass ein zu berücksichtigender Vorschaden auf dem linken Auge nicht bestehe und die Entscheidung der Sozialversicherung der DDR über die Rentenhöhe rechtmäßig sei. Schließlich entschied die Beklagte, dass als Unfallfolgen eine Linsenlosigkeit, ein Regenbogenhautloch, eine Verformung der Pupille sowie ein leichtes Auswärtsschielen des rechten Auges bestünden.

Hiergegen erhob der Kläger am 20. Juli 2006 Widerspruch und machte insbesondere geltend, der im Gutachten vom 23. Mai 2006 beschriebene regeneratorische Nachstar sei nicht als Unfallfolge anerkannt worden. Durch die fortschreitende Fehlstellung des rechten Auges liege eine Entstellung vor. Den Beruf des Stahlschlossers könne er nicht mehr ausüben, was als (besondere) berufliche Betroffenheit zu berücksichtigen sei. Er habe nie einen Bescheid über die Art und den Umfang des anerkannten Schadens erhalten. Die MdE sei insgesamt viel zu gering.

In seiner hierzu auf Veranlassung der Beklagten erstellten ergänzenden Stellungnahme vom 7. Dezember 2006 meinte Prof. Dr. D., die Doppelbilder könnten mit dem Unfallgeschehen im Zusammenhang stehen, da der Kläger sie zuvor nicht angegeben habe. Allerdings sei auch ein Zusammenhang mit der schweren und derzeit nicht behandelten Schizophrenie des Klägers nicht auszuschließen. Im Rahmen der am 3. November 2006 in der Schielabteilung durchgeführten Untersuchung habe sich gezeigt, dass die Doppelbilder im Gebrauchsgesichtsfeld beim Geradeausblick aufträten. Insoweit könne eine MdE um 25 vH angesetzt werden, so dass sich eine Gesamt-MdE um 50 vH ergäbe.

Unter dem 16. Dezember 2006 verwies der Kläger darauf, dass es auch bei der augenärztlichen Begutachtung 1998 um die Bewertung der MdE-Höhe gegangen sei. Da bereits zu diesem Zeitpunkt eine erhebliche Fehlstellung des rechten Auges bestanden und er auch Doppelbilder angegeben habe, seien gegenüber 1985 zusätzliche Unfallfolgen anzuerkennen.

Mit beratender Stellungnahme vom 17. Dezember 2006 schätzte der Augenarzt Dr. B. ein, die Wahrnehmung beidäugiger Doppelbilder sei grundsätzlich auch bei hochgradiger Sehschärfeminderung eines Auges möglich. Bei einer Fehlstellung des rechten Auges von - 32° könnten Doppelbilder in allen Blickrichtungen auftreten. Wegen der Kontaktlinsenunverträglichkeit habe der Kläger schon vor 1990 eine korrigierende Sehhilfe verwendet. Die hieraus resultierende erhebliche Sehschärfeminderung habe sekundär zur Schielstellung geführt, die somit Unfallfolge sei. Weder im Gutachten vom 26. November 1998 (= Untersuchungstag) noch im Antrag vom 13. Dezember 2005 seien Doppelbilder als Beschwerden angegeben worden. Es bleibe daher unklar, weshalb der Kläger bei weitgehend unveränderten optischen Verhältnissen nach über 20 Jahren nunmehr störende Doppelbilder wahrnehme. Auf dem linken Auge bestehe nach dem Gutachten vom 23. Mai 2006 ein angeborener myoper Astigmatismus mit schräger Zylinderachse. Derartige Brechungsfehler könnten mit und ohne Brillenkorrektur einäugige Doppelbilder hervorrufen. Eine funktionelle Einäugigkeit bedinge eine MdE um 25 vH. Bei nachgewiesenen beidseitigen Doppelbildern könne sich eine Gesamt-MdE um 40 vH ergeben. Sei die Konfusion so groß, dass eine Augenklappe getragen werden müsse, betrage die MdE 30 vH.

Abschließend äußerte Prof. Dr. D. unter dem 6. Juni 2007, dass der Kläger das rechte Auge okkludieren solle, sofern ihn die Doppelbilder sehr störten. Da er links über eine volle Sehschärfe und ein uneingeschränktes Gesichtsfeld verfüge, könne die MdE nicht über den Wert bei Erblindung oder Verlust eines Auges steigen und liege damit insgesamt bei 25 vH. Der Kläger habe bei den Untersuchungen am 22. März und 3. November 2006 nicht angegeben, auch bei geschlossenem rechten Auge Doppelbilder wahrzunehmen. Insgesamt seien die Doppelbilder wegen des sekundären Strabismus als unfallbedingt zu werten. Die Gesamt-MdE setze sich aus 20 vH für die einseitige Aphakie mit nachweislich nicht vertragener Kontaktlinse und 5 vH für den Strabismus divergens mit großem Winkel zusammen.

Hierzu trug der Kläger mit Schreiben vom 18. Oktober 2007 vor, die Verschlimmerung und die Beeinträchtigung der noch vorhandenen Sehkraft des linken Auges durch die Unfallfolgen bestätige auch der Gutachter. Die empfohlene Abdeckung des rechten Auges wirke entstellend, was ebenfalls zu berücksichtigen sei.

Mit am 18. Dezember 2007 auf dem Postweg übersandtem Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 2007 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und berief sich zur Begründung insbesondere auf Prof. Dr. D. Stellungnahme vom 6. Juni 2007, mit der die Richtigkeit der im angefochtenen Bescheid getroffenen Entscheidung bestätigt worden sei.

Hiergegen hat der Kläger am 17. Januar 2008 vor dem Sozialgericht (SG) Halle Klage erhoben (Verfahren S 15 U 8/08) und an seinem Anliegen festgehalten. Doppelbilder träten bereits seit dem Arbeitsunfall auf. Damals sei die Auswärtsstellung des rechten Augapfels noch nicht so ausgeprägt gewesen wie jetzt, so dass sie besser habe kompensiert werden können. Die Beklagte habe im Bescheid vom 26. Februar 1999 bestimmte Änderungen der Unfallfolgen vorgenommen (Erhöhung der MdE wegen funktioneller Einäugigkeit von 10 auf 25 vH sowie Wegfall des bisher anerkannten Vorschadens Amblyopie von 15 auf 0 vH). Da der Vorschaden selbst indessen nicht aberkannt worden sei, sei dieser bei der MdE-Bewertung weiter zu beachten, zumal bei paarigen Organen eine wechselseitige Beziehung vorliege. Er sei bereits in der DDR und auch 1998 bekannt gewesen sowie im Gutachten von November 1985 und im ersten Rentenbescheid anerkannt worden. Damals habe nur eine Linsentrübung bestanden, wohingegen jetzt Linsenlosigkeit bestehe. Die korrigierte Sehkraft habe 0,5 betragen. Wenn zu DDR-Zeiten dagegen keine Unfallfolgen anerkannt worden seien, handele es sich nunmehr um eine Erstfeststellung. Folgende Unfallfolgen seien daher seit 1998 MdE-relevant zu berücksichtigen: funktionelle Einäugigkeit wegen Linsenlosigkeit - 30 vH, Amblyopie - 15 vH, berufliche Betroffenheit - zwischen 10 bis 20 vH, ab 1993 aufgetretene Doppelbilder bei entstellender Wirkung durch starke Fehlstellung des Auges - 5 vH, Regenbogenhautloch, Pupillenentrundung, beginnender regeneratorischer Nachstar, sekundäres Auswärtsschielen sowie fehlendes räumliches Sehen.

Die Beklagte hat darauf verwiesen, dass sie im Rahmen der Überleitung des Anspruchs des Klägers den Unfallfolgezustand mit einer MdE um 25 vH übernommen habe. Dabei sei keine neue Entscheidung über die Grundlagen der Rentengewährung und die Rentenhöhe zu treffen gewesen. Die angeborene Sehschwäche links sei nach dem Gutachten vom 2. November 1998 durch Korrektur vollständig ausgleichbar. Eine höhere MdE sei nur anzunehmen, wenn die vom Kläger angegebenen Doppelbilder tatsächlich unfallbedingt vorlägen und dadurch zusätzlich eine rentenrelevante Schwindelsymptomatik auftrete. Beides sei nicht mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Im Übrigen sei bei der MdE-Bemessung auch eine Vorschadenssituation am rechten Auge zu beachten, auf die der Kläger in seinem Verschlimmerungsantrag selbst hingewiesen habe und die auch aus seinem Versicherungsausweis hervorgehe.

Weiter hat die Beklagte die beratende Stellungnahme des Augenarztes T. vom 23. Januar 2009 vorgelegt. Danach habe entsprechend der im September 1979 bzw. Februar 1983 mitgeteilten Fernbrillenwerte beidäugig eine anlagenbedingte Fehlsichtigkeit in Form einer Stabsichtigkeit (Astigmatismus) und links eine Myopie (Kurzsichtigkeit) bestanden, wobei die angegebenen Glaswerte erheblich voneinander abwichen. Die im Gutachten von November 1985 bzw. im Befund vom 1. März 1986 diagnostizierte Amblyopie 2. Grades, die eine unkorrigierbare Schwachsichtigkeit bedeute, sei vor dem Hintergrund der in den Gutachten von November 1998 und Mai 2006 festgestellten Visuswerte von 1,0 bzw. 0,8 widerlegt. Eine Verminderung der Sehkraft links von 1,0 auf 0,8 sei als unfallunabhängiger Nachschaden zu werten. Eine Sehkraftminderung links infolge Überlastung nach Verletzung des rechten Auges im Sinne einer mittelbaren Unfallfolge sei medizinisch nicht haltbar. Als Unfallfolgen bestünden rechts eine Linsenlosigkeit, eine Auswärtsschielstellung sowie eine Sehschärfeminderung auf 1/50 bei Unkorrigierbarkeit wegen Schielstellung und Kontaktlinsenunverträglichkeit. Dies bedeute eine funktionelle Einäugigkeit links und ziehe eine MdE um 25 vH nach sich. Eine Erhöhung der MdE auf 30 vH setze voraus, dass zur Vermeidung von Doppelbildern rechts eine Augenklappe notwendig sei und durch eine solche äußerlich in Erscheinung tretende Entstellung ein Einsatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erschwert werde. Beim vorliegend beschriebenen Schielwinkel und einer auf 1/50 herabgesetzten Sehschwäche rechts könne eine relevante Doppelbildwahrnehmung, die zum Schwindel führe, jedoch nicht auftreten, zumal eine Schielstellung nicht gleichbedeutend mit einer Doppelbildwahrnehmung sei.

Das SG hat die Berichte der U. für P. und P. H. vom 24. August und 16. Oktober 2000, 13. Februar und 20. November 2001 sowie 7. Januar 2003 beigezogen, aus denen beim Kläger die Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie hervor gingen.

Schließlich hat die Beklagte mit Bescheid vom 5. April 2011 eine Rücknahme des Bescheides vom 26. Februar 1999 - nochmals - abgelehnt, da bei seinem Erlass das Recht weder unrichtig angewendet oder von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden sei. Die vom Kläger geforderten Entscheidungen zur Höhe der MdE, zu Unfallfolgen sowie zum Jahresarbeitsverdienst gehörten nicht zu den im Rahmen einer Abfindung zu treffenden Feststellungen. Diese müssten vielmehr bereits bindend sein. Über die Rechtmäßigkeit der der Rente zu Grunde liegenden MdE sei auch in Bezug auf die Vergangenheit bereits mit Bescheid vom 22. Juni 2006 entschieden worden. Eine nochmalige Befassung mit derselben Sache könne angesichts des anhängigen Verfahrens nicht erfolgen. Den hiergegen am 12. April 2011 erhobenen Widerspruch hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 2011 als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen hat der Kläger am 11. Juli 2011 (Montag) vor dem SG Klage erhoben (Verfahren S 15 U 98/11) und darauf verwiesen, dass im Verhältnis zur Situation im November 1985 im November 1998 eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten sei. Insbesondere sei eine starke Fehlstellung des rechten Auges mit der Wahrnehmung von Doppelbildern hinzu getreten. Überdies habe die Beklagte § 1154 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) beim Bescheid vom 26. Februar 1999 nicht beachtet. Der Grad des Körperschadens sei mit der MdE nicht vergleichbar. Wenn die MdE nicht höher als der Körperschaden sei, bleibe es beim Grad des Körperschadens. Über eine MdE könne nur bei Eintritt einer wesentlichen Änderung entschieden werden, wobei eine Anwendung von § 48 SGB X ausscheide. Wegen fehlender Rücknahme des Bescheides vom 29. Mai 1986 sei nunmehr ein eigenständiger Rentenanspruch nach einem Körperschaden von 25 % entstanden.

Mit Urteilen vom 6. Dezember 2011 hat das SG die Klagen abgewiesen und hierzu in den Gründen ausgeführt: Der Bescheid der Beklagten vom 26. Februar 1999 sei rechtmäßig. Entgegen der Ansicht des Klägers seien auch keine Unfallfolgen zu seinen Lasten geändert worden. Außer einer antragsgemäßen Abfindung habe die Beklagte in ihm keine weitere Regelung getroffen. Die zum Zeitpunkt der Rentenabfindung maßgeblichen Unfallfolgen seien entsprechend dem Gutachten Dr. P. mit einer MdE um 25 vH zu bewerten, was einer einseitigen Blindheit gleichkomme. Die Beurteilung der Gutachterin sei auch von Prof. Dr. D. bestätigt worden, der im Ergebnis ebenfalls eine MdE um 25 vH vorgeschlagen und links eine korrigierte volle Sehkraft festgestellt habe. Dessen Ansicht habe schließlich auch Herr T. geteilt, der zudem darauf hingewiesen habe, dass eine Sehschärfeminderung links nach medizinischem Erkenntnisstand auch nicht durch Überlastung eintreten könne. Da somit links mit Korrektur volle Sehkraft vorliege, könne auch keine Höherbewertung aufgrund eines Vorschadens erfolgen, unabhängig davon, ob dieser anerkannt worden sei oder nicht. Ob der Kläger unfallbedingt an einer von ihm erstmals im März 2006 angegebenen Doppelbildwahrnehmung leide, stehe schon nicht vollbeweislich fest. Jedenfalls sei diese als Unfallfolge nicht hinreichend wahrscheinlich. Letztlich könne diese Frage offen bleiben, da auch hieraus keine wesentliche Änderung im Sinne des Gesetzes folge. Denn dies setze eine Änderung der MdE um mehr als 5 vH voraus. Entsprechendes hätten sowohl Prof. Dr. D. als auch der Augenarzt T. verneint. Selbst bei Annahme einer entstellenden Wirkung resultiere nämlich nur eine MdE um 30 vH. Beim Kläger bestehe auch keine besondere berufliche Betroffenheit. Die bloße Unmöglichkeit, den erlernten Beruf auszuüben, reiche hierfür nicht aus. Besondere Kenntnisse und Fähigkeiten habe er zum Unfallzeitpunkt noch nicht erworben gehabt. Schließlich könne der Kläger eine höhere MdE auch nicht aus dem Bescheid vom 29. Mai 1986 im Sinne eines Besitzschutzes herleiten. In diesem seien schon keine Unfallfolgen bzw. Vorschäden benannt worden. Zwar seien im Gutachten von November 1985 eine Cataracta traumatica und eine bereits im April 1985 bestehende Kurzsichtigkeit aufgeführt. Ob die Kurzsichtigkeit in die Bewertung der Unfallfolgen eingeflossen sei, sei dem Gutachten nicht zu entnehmen. Insoweit könne schon nach ihm nicht von einer Anerkennung eines Vorschadens ausgegangen werden. Überdies sei das Gutachten im Bescheid vom 29. Mai 1986 nicht ausdrücklich einbezogen oder darauf auch nur Bezug genommen worden. Besitzschutz genieße der Kläger daher nur in Bezug auf die Höhe des Körperschadens. Dies habe die Beklagte gemäß § 1154 Abs. 1 Satz 3 ff. RVO beachtet. Letztlich resultiere auch aus dem Umstand der Zuerkennung eines GdB (von 80) keine entsprechende MdE. Beide Werte seien nicht gleichbedeutend, zumal beim GdB psychische Gesundheitsstörungen mit eingeflossen seien, die auch nach dem eigenen Vortrag des Klägers keine Unfallfolgen seien.

Gegen die ihm am 16. Januar 2012 zugestellten Urteile hat der Kläger am 16. Februar 2012 beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt jeweils Berufung eingelegt (Verfahren L 6 U 18/12 und L 6 U 19/12). Er vertritt die Ansicht, ihm stehe ein Rentenanspruch nach einer MdE um mindestens 50 vH zu, wobei für das linke Auge eine MdE um 25 vH zu berücksichtigen sei. Überdies fehle im Bescheid vom 26. Februar 1999 die Angabe des Einstellungszeitpunktes. Auch der Jahresarbeitsverdienst gehe aus ihm nicht hervor, so dass nur noch die gesetzlichen Höchstgrenzen maßgeblich seien. Die Rentenabfindung sei daher nichtig und rechtswidrig. Überdies habe die Beklagte im Bescheid vom 26. Juni 2006 den im Bescheid vom 29. Mai 1986 zuerkannten Vorschaden aberkannt und die unter dem 7. Dezember 2006 als unfallbedingt gewerteten Doppelbilder im Widerspruchsbescheid bindend akzeptiert.

Der Kläger beantragt,

das Urteile des Sozialgerichts Halle vom 6. Dezember 2011 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 22. Juni 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab Juli 2005 eine Rente nach einer MdE um mehr als 5 vH zu zahlen,

darüber hinaus auch den Bescheid der Beklagten vom 5. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, unter Rücknahme ihres Bescheides vom 26. Februar 1999 seinen Anspruch auf Verletztenrente auch anstelle der gezahlten Abfindung ab dem 1. Januar 2002 nach einer MdE von mehr als 25 vH festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die Urteile des SG für richtig und weist ergänzend darauf hin, dass dem Kläger bis einschließlich März 1999 Rente geleistet worden sei.

Mit Beschluss vom 9. April 2014 hat der Senat die Verfahren L 6 U 18/12 und L 6 U 19/12 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung des Senats.