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Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer in einem gegen ihn gerichteten Verfahren der Barmer Ersatzkasse über die Herausgabe von Behandlungsunterlagen aus dem Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung vor dem SG Nürnberg (S 11 KR 219/03) sowie in dem anschließenden Berufungsverfahren vor dem Bayerischen LSG (L 4 KR 349/07, fortgeführt zunächst unter L 12 KA 544/07, dann unter L 12 KA 5002/08). Mit Urteil vom 20.12.2006 wies das SG die Klage ab, das anschließende Berufungsverfahren vor dem LSG endete am 3.8.2011 durch Vergleich.

Am 11.2.2013 hat der Kläger beim OLG Nürnberg Klage wegen Entschädigung aufgrund überlanger Verfahrensdauer erhoben und die Gewährung einer Entschädigung von 8400 Euro zzgl Zinsen beantragt, weil die Ausgangsverfahren insgesamt 84 Monate verzögert gewesen seien. Nach Verweisung an das LSG als zuständiges Entschädigungsgericht hat dieses die Klage abgewiesen (Urteil vom 6.6.2019). Die Klage vom 11.2.2013 sei außerhalb der Frist des § 198 Abs 5 Satz 2 GVG (innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung) und gemäß Art 23 Satz 6 ÜGG nach dem Stichtag des 3.6.2012 erhoben. Diese Fristen wirkten in derselben Weise als materiell-rechtliche Ausschlussfrist, sodass die Entschädigungsklage verfristet sei. Dies stehe zur Überzeugung des Senats nach Sichtung sämtlicher vom Kläger mit Aktenzeichen benannter Verfahren fest. Der Senat folge aber der Rechtsansicht, wonach die Versäumung der Ausschlussfrist den Entschädigungsanspruch entfallen lasse und die Entschädigung des Klägers als unbegründet abzuweisen sei. Die nach dem Stichtag erhobene Klage könne materiell nicht an der Vorschrift des § 198 Abs 1 GVG gemessen werden. Ebenso scheide ein Anspruch auf Feststellung der Überlänge nach § 198 Abs 4 GVG aus. In dem hier zu entscheidenden Fall rechtfertige das prozessuale Vorgehen des Klägers im Ausgangsverfahren nicht die Feststellung einer Überlänge, sodass die Klage insgesamt abzuweisen sei.

Der Kläger hat mit Schreiben vom 25.7.2019, beim BSG eingegangen per Telefax am 27.7.2019, Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung der Revision gegen das LSG-Urteil und hilfsweise für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil unter Beiordnung von Rechtsanwalt B. beantragt.