LG Bonn, Urteil vom 06.09.1993 - 6 S 204/93
Ist ein volljähriges Kind gegenüber einem pflegebedürftigen Elternteil zum Unterhalt verpflichtet, ist ihm auch dann ein angemessener
Selbstbehalt zu belassen, wenn der Ehegatte des unterhaltspflichtigen Kindes ebenfalls Einkommen hat.
Soweit in der Rechtsprechung (vgl. BGH, FamRZ 1982, 590 ff) für die Fälle der Unterhaltsgewährung gegenüber minderjährigen Kindern die Verweigerung des Selbstbehaltes in einer Doppelverdienerehe
anerkannt ist, kann dies nicht auf den Anspruch pflegebedürftiger Eltern gegenüber ihren Kindern ausgedehnt werden, da die
Kinder gegenüber den Eltern keine im Rahmen des §
1603 Abs.
2
BGB gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft.
Fundstellen: FamRZ 1994, 846