II

1. Der Antrag auf PKH ist nach summarischer Prüfung abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG, § 114 ZPO). Es kann daher offenbleiben, ob der Kläger die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH erfüllt.

Mangels hinreichender Erfolgsaussicht des Antrags auf PKH scheidet auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Durchführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde aus (§ 73a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Das gegen die angefochtene Berufungsentscheidung zulässige Rechtsmittel ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision (§ 160a SGG). In einem solchen Verfahren geht es nicht darum, ob die Entscheidung des LSG richtig oder falsch ist. Vielmehr darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr 1), die Entscheidung des LSG von einer Entscheidung des BSG, GmSOGB oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (Nr 3). Ein solcher Zulassungsgrund ist nach summarischer Prüfung des Streitstoffs hier nicht ersichtlich und könnte auch von einem rechtskundigen Bevollmächtigten des Klägers nicht mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden.

Es ist nach Aktenlage und Klägervorbringen nicht erkennbar, dass die Beschwerde erfolgreich auf § 160 Abs 2 Nr 1 SGG gestützt werden könnte. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bislang nicht hinreichend geklärte Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt. Es ist nicht ersichtlich, dass im Rechtsstreit des Klägers solche Fragen von Bedeutung sind. Nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V besteht Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln nur, soweit die Hilfsmittel nicht als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens anzusehen sind. Angesichts diesen klaren Wortlauts und vor dem Hintergrund der bisher bereits ergangenen Rechtsprechung (beispielhaft: BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 5 S 13 - Schreibtelefon; BSGE 84, 266, 268 = SozR 3-2500 § 33 Nr 33 S 196 - Luftreinigungsgerät; ähnlich auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 32 S 190 - Therapie-Tandem) steht keine Rechtsfrage im Raum, die der grundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren (noch) bedürfte. Ähnliches gilt hinsichtlich der Ausführungen des LSG zu § 13 Abs 3a SGB V.

Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) könnte voraussichtlich nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, weil das LSG bei seiner Entscheidung die maßgeblichen Rechtsnormen angewandt hat und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BSG gefolgt ist.

Ebenso wenig lässt sich ein Verfahrensfehler des LSG ersehen, der gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG zur Zulassung der Revision führen könnte. Ausgangspunkt für das Vorliegen eines Verfahrensmangels ist regelmäßig die materiell-rechtliche Rechtsauffassung des Berufungsgerichts (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 160 RdNr 16b sowie RdNr 23 und § 160a RdNr 16c mwN). Nach der Rechtsauffassung des LSG handelt es sich bei dem begehrten Cross-Trainer um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens nach § 33 Abs 1 Sa tz 1 SGB V. Der Leistungsausschluss nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V erfasst Gegenstände, die als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens allgemein auch von Gesunden im täglichen Leben verwendet werden (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 5 S 13 - Schreibtelefon). Maßgebend hierfür ist die jeweilige Zweckbestimmung, ausgehend von Funktion und Gestaltung des Gegenstands, wie er konkret beansprucht wird und beschaffen ist (vgl BSG SozR 4-3300 § 40 Nr 7 RdNr 18 - Schutzserviette). Danach ist ein Gegenstand trotz geringer Verbreitung und trotz hohen Verkaufspreises als allgemeiner Gebrauchsgegenstand einzustufen, wenn er von der Konzeption her nicht vorwiegend für Kranke und Behinderte gedacht ist. Keine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind dagegen für die speziellen Bedürfnisse kranker oder behinderter Menschen entwickelte und so benutzte Gegenstände, selbst wenn sie - wie bei Brillen oder Hörgeräten - millionenfach verbreitet sind (vgl BSGE 84, 266, 268 = SozR 3-2500 § 33 Nr 33 S 196 - Luftreinigungsgerät; ähnlich auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr 32 S 190 - Therapie-Tandem).

Das nicht spezifizierte Vorbringen des Klägers zur Verletzung seines rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) kann seinem PKH-Gesuch ebenso nicht zum Erfolg verhelfen. Ein Gehörsverstoß liegt ua vor, wenn das LSG seine Pflicht verletzt, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen (sog Erwägensrüge, vgl BVerfG SozR 1500 § 62 Nr 13; BSG SozR 3-1500 § 62 Nr 19 S 33 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen oder Beweisergebnisse stützt, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten (sog Überraschungsentscheidung, BVerfGE 98, 218; BSG SozR 3-1500 § 62 Nr 12 S 19; vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, aaO, § 62 RdNr 8b). Ferner hat das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs zum Inhalt, dass die Beteiligten ausreichend Gelegenheit zur Abgabe sachgemäßer Erklärungen haben müssen und ihnen dazu angemessene Zeit eingeräumt wird (BSG SozR 4-1500 § 62 Nr 1 RdNr 6 mwN). Gerichte haben den Beteiligten grundsätzlich nur zu entscheidungserheblichem Sachverhalt rechtliches Gehör zu gewähren. Es ist aber schon nicht erkennbar, das die Entscheidung des LSG anders hätte ausfallen können, wenn dem Kläger Gelegenheit zu weiterem Vortrag geboten worden wäre.

2. Die von dem Kläger selbst eingelegte Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 SGG iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG), weil sie nicht von einem gemäß § 73 Abs 4 SGG vor dem BSG zugelassenen Prozessbevollmächtigten eingelegt worden ist.

3. Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf entsprechender Anwendung von § 193 SGG.