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Im Streit ist die Erstattung von Leistungen für gewährte stationäre Eingliederungshilfe an den Hilfeempfänger G (G) in der Zeit vom 1.1.1996 bis 17.4.2001.

Der 1944 geborene G lebte bis 24.4.1965 in der DDR, vom 25.4. bis 30.4.1965 bei Verwandten in Berlin (West) und seit 1.5.1965 in einer stationären Einrichtung der v.-B Stiftungen B in B. Ab 1.5.1965 bis 30.11.2004 leistete der Kläger stationäre Eingliederungshilfe, seitdem die Beklagte. Zwischen den Beteiligten war und ist im Streit, ob die Beklagte als Funktionsnachfolgerin des Landes Brandenburg für die Erstattung der vom Kläger gezahlten Leistungen zuständig ist, insbesondere, ob sie sich den Zeitpunkt der Anmeldung des Erstattungsanspruchs durch den Kläger gegenüber dem Land (1992 bzw 1995) im Hinblick auf die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) zurechnen lassen muss. Die Klage war in beiden Instanzen erfolgreich (Urteil des Sozialgerichts <SG> Münster vom 12.6.2017; Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen <LSG> vom 27.6.2019). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, der Kläger habe einen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte auf Grundlage des § 2 Abs 3 Satz 2 SGB X. Ein danach erforderlicher Wechsel der örtlichen Zuständigkeit für den Leistungsfall sei eingetreten; nach den maßgeblichen Vorschriften des Landesrechts sei im Land Brandenburg für Fälle wie den des Klägers das Land sachlich zuständig gewesen. Durch das Zweite Funktionalreformgesetz Brandenburgs (2. BbgFRG) sei mit Wirkung vom 1.1.1996 die Zuständigkeit für stationäre Eingliederungshilfe auf die Landkreise und kreisfreien Städte gewechselt. Anders als die Beklagte meine, sei der Erstattungsanspruch des Klägers auch nicht deshalb nach § 111 Satz 1 SGB X ausgeschlossen, weil es der Kläger versäumt habe, ihn nach dem Zuständigkeitswechsel innerhalb der Jahresfrist gegenüber der Beklagten anzumelden. Denn sie müsse sich die rechtzeitige Anmeldung des Erstattungsanspruchs gegenüber dem früher zuständig gewesenen Land zurechnen lassen. Die Eingliederungshilfe sei im Wege der Funktionsnachfolge unter Wahrung der Identität der Schuld und unter Fortwirkung der bereits erfolgten Anmeldung auf die Beklagte übergegangen. Dies habe das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (Urteil vom 26.11.2014 - OVG 9 B 59.11) in einem anderen Rechtsstreit zwischen den Beteiligten bereits rechtskräftig entschieden; dem schließe sich der Senat in vollem Umfang an.

Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG macht die Beklagte die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Die Entscheidung des LSG beruhe auf der Rechtsfrage, ob ein Zuständigkeitswechsel eine Funktionsnachfolge nach sich ziehe, die gleichzeitig eine Nachfolge in alle Rechte und Pflichten des zuvor zuständigen Verwaltungsträgers bewirke, auch soweit diese nicht die öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten der Behörden dem Bürger gegenüber im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens beträfen. Das LSG habe die Rechtslage nicht richtig beurteilt, soweit es die Rechtsprechung zur Funktionsnachfolge auf die Voraussetzungen des § 111 SGB X übertrage, denn diese sei allein auf das Verhältnis Staat-Bürger, nicht aber auf ein Kostenerstattungsverhältnis anwendbar. Sie, die Beklagte, sei zwar nach der Funktionalreform in Brandenburg für die Gewährung von Eingliederungshilfe zuständig geworden, nicht aber in alle Rechte und Pflichten aus noch nicht abgeschlossenen Vorgängen aus der Zeit davor eingetreten. Solle einer Funktionsnachfolge auch eine Rechtsnachfolge nachgehen, bedürfe es hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, woran es aber fehle. Sie ergebe sich auch nicht aus dem seitens des LSG und des OVG angeführten § 2 Abs 2 des Gesetzes zur Ausführung des § 100 Abs 1 Bundessozialhilfegesetz (AG-BSHG) idF von Art 1 Nr 2, Art 4 Satz 3 Nr 1 (2. BbgFRG) vom 13.7.1994 (GVBl 382).