Der Senat betont zunächst die Verfassungsmäßigkeit der in § 120 Abs. 2 BSHG vorgesehenen Einschränkungsmöglichkeit (im Hinblick auf Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG) und führt sodann aus:

(d) »... Die laufenden Geldleistungen auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche einschränken zu können, ist die Bekl. nicht mit Rücksicht auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) v. 11. 12. 1953.. gehindert gewesen. ... Dessen Zweck liegt darin, auf den Gebieten der sozialen und der Gesundheitsfürsorge den Angehörigen der Vertragsstaaten Gleichbehandlung mit den Inländern einzuräumen. ...

Der Anspruch des [türkischen] Kl. auf inländergleiche Behandlung durch Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt ist daher danach zu beurteilen, ob die Voraussetzungen hierfür nach Art. 1 EFA erfüllt waren, insbesondere ob er sich in der Bundesrepublik Deutschland »erlaubt aufgehalten« hat.

»Erlaubt« i. S. des Art. 1 EFA hält sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht derjenige Staatsangehörige eines Vertragsstaates auf, der einen Asylantrag gestellt hat und dem allein aufgrund dessen nach § 19 Abs. 1 AsylVfG der Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes .. gestattet ist; denn bei dieser Gestattung .. handelt es sich weder um eine Aufenthaltserlaubnis noch um eine andere .. Aufenthaltserlaubnis .., vermöge deren nach Art. 11 Abs. a Satz 1 EFA der Aufenthalt des Ausländers als erlaubt gilt. Um welche Art von Erlaubnis es sich dabei handeln kann, wird durch den Anhang III zum Abkommen bestimmt, der .. Bestandteil dieses Abkommens ist. In ihm sind die Urkunden verzeichnet, die als Nachweis des Aufenthalts i. S. des Artikels 11 des Abkommens anerkannt werden. ... Vor allem aber hat [der Anhang III] rechtsbegründenden (konstitutiven) Charakter in der Weise, daß mit den dort aufgeführten Urkunden die Erlaubnistatbestände abschließend genannt sind, aufgrund deren der Aufenthalt des ausländischen Staatsangehörigen im Sinne des Abkommens erlaubt ist. ...

Die .. Bescheinigung nach § 20 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG [über die Aufenthaltsgestattung für Asylbewerber] ist [im Anhang III] nicht genannt. Hierfür gibt es sachgerechte Gründe. ... Die Gestattung ist die kraft Gesetzes eintretende Folge einseitigen Handelns des Ausländers, ohne daß der Zufluchtstaat hierauf Einfluß nehmen kann .. . Die Aufenthaltserlaubnis wird dagegen nur nach individueller Prüfung der vom Ausländer für die Aufenthaltnahme geltend gemachten Gründe und nach Abwägung der Belange des Ausländers einerseits und der Bundesrepublik Deutschland andererseits erteilt. Diesen Unterschied zwischen der asylverfahrensunabhängigen Aufenthaltserlaubnis und derjenigen, die .. lediglich zur Durchführung des Asylverfahrens erteilt worden war .., hat das BVerwG in BVerwGE 62, 206 [214] deutlich hervorgehoben. ...

(e) Ist die Bekl. nicht .. gehindert, die laufende Geldleistung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts eines asylsuchenden Ausländers türkischer Staatsangehörigkeit einzuschränken, so erlaubt doch Satz 3 des § 120 Abs. 2 BSHG nicht, die Leistung im Regelfall auf das zum Lebensunterhalt Unerläßliche einzuschränken und sie nur ausnahmsweise ungekürzt zu gewähren. Mit einer solchen Verwaltungspraxis werden die gesetzl. Grenzen des Ermessens .. überschritten. ... Für die Hilfegewährung an einen asylsuchenden Ausländer gilt auch der Individualisierungsgrundsatz (§ 3 Abs. 1 BSHG). Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG hat jeder Ausländer einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (vorbehaltlich des § 120 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG), und zwar nach Maßgabe der §§ 11 ff. BSHG .. . Hieran ist durch die Einfügung des neuen Absatzes 2 in den § 120 BSHG (im Grundsatz) nichts geändert worden. Mit dem Halbsatz 1 des § 120 Abs. 2 Satz 1 BSHG ist in bezug auf den asylsuchenden Ausländer der genannte Rechtsanspruch gerade bestätigt worden. ... Das ist eine Grundsatzregelung. Im Verhältnis dazu ist die Einschränkbarkeit der laufenden Geldleistungen die Ausnahme, wobei mit dem zum Lebensunterhalt Unerläßlichen die äußerste Grenze der Einschränkbarkeit bezeichnet ist. ...«