BVerwG, Urteil vom 12.04.1984 - 5 C 3.83
»Da der Zweck der einem Verfolgten wegen Schadens an Körper oder Gesundheit gewährten Rente nicht ausdrücklich genannt ist,
ist sie bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Einkommen zu berücksichtigen.«
Fundstellen: BVerwGE 69, 177
Normenkette: BEGBEG (1965) §§ 28ff.
,
BSHG (1974) § 76 Abs. 1, § 77 Abs. 1, § 90 Abs. 1
Vorinstanzen: OVG Hamburg , VG Hamburg
