»Vom Grundsatz, daß nach § 120 Abs. 2 Satz 1 BSHG asylsuchende Ausländer und zur Ausreise verpflichtete Ausländer einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben, stellt die Einschränkungsmöglichkeit nach § 120 Abs. 2 Satz 4 BSHG eine Ausnahmeregelung dar (wie BVerwGE 71, 139).

Regelrichtlinien, die das Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis umkehren würden, sind unzulässig, Regelrichtlinien, die an einem Regelkriterium ansetzen, das asylsuchende Ausländer oder zur Ausreise verpflichtete Ausländer nicht typischerweise, sondern nur in einzelnen Untergruppierungen betrifft, kehren das Grundsatz-Ausnahme-Verhältnis nicht um (im Anschluß an BVerwGE 71, 139).«