»... Eine unbillige Härte ist gegeben, wenn die Verwertung des Vermögens zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlage des Auszubildenden führen würde. ... Wie der Begründung des Regierungsentwurfs eines BAföG zur Vorschrift des § 31 Abs. 4 BAföG a. F. zu entnehmen ist, soll zur Vermeidung einer unbilligen Härte vom Auszubildenden eine Vermögensverwertung insbesondere dann nicht verlangt werden, wenn sie zur Veräußerung der hypothekarischen Belastung eines selbst bewohnten Eigenheims oder einer selbst bewohnten Eigentumswohnung führen würde .. . Den Unterlagen des Gesetzgebungsverfahrens zum 4. BAföGAndG, durch das § 31 Abs. 4 BAföG a. F. aufgehoben und durch den wortgleichen § 29 Abs. 3 BAFöG ersetzt worden ist, ist nichts [für eine davon abweichende Interpretation] zu entnehmen .. .

Mit Recht nimmt deshalb Tz. 29.3.2 BAföGVerwV seit der Fassung v. 20. 6. 1978 (GMBl. 3 18) eine Härte insbesondere an, wenn die Vermögensverwertung zur Veräußerung eines kleinen Hausgrundstücks, besonders eines Familienheims oder einer Eigentumswohnung, die selbstbewohnt sind oder in Gesamthandseigentum stehen, führen würde. Ein Hausgrundstück ist als klein anzusehen, wenn die Wohnung nach Größe, Zuschnitt und Ausstattung in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wohnbedarf des Auszubildenden und der zu seinem Haushalt gehörenden Angehörigen steht. Trifft dies zu, kann gleichwohl in dem Verlangen auf Verwertung dieses Vermögens keine unbillige Härte gesehen werden, wenn es einen so hohen Verkehrswert hat, daß im Hinblick auf den das BAföG prägenden Grundsatz des Nachrangs der staatlichen Ausbildungsförderung ein Absehen vom Einsatz des Vermögens nicht gerechtfertigt erscheint.

Soweit sein Wohnungsbedarf betroffen ist, befindet sich in einer derartigen Lage nicht nur der Auszubildende, der als Alleineigentümer ein kleines Hausgrundstück oder eine (kleine) Eigentumswohnung selbst bewohnt. Gleichermaßen zu schonen kann auch das Bruchteils- oder Gesamthandseigentum des Auszubildenden an einem solchen Vermögensgegenstand sein. Ebensowenig hindert es grundsätzlich die Annahme einer unbilligen Härte, wenn das Hausgrundstück mehr als eine Wohnung enthält, sofern nur der Bruchteils- oder Gesamthandseigentümer darin eine Wohnung selbst bewohnt. Der Anwendung des § 29 Abs. 3 BAföG steht nicht von vornherein entgegen, daß das zu schonende Vermögen in einem Anteil an einem Zwei- oder Mehrfamilienwohnhaus besteht. In diesem Fall muß die vom Auszubildenden bewohnte Wohnung nach Größe, Zuschnitt und Ausstattung sowohl seinem angemessenen Wohnbedarf als auch seinem Miteigentumsanteil entsprechen und der Verkehrswert des Miteigentumsanteils ein Absehen vom Einsatz des Vermögens rechtfertigen.

Maßgebend für die Entscheidung, ob der Einsatz des Vermögens zur Bedarfsdeckung für den Auszubildenden eine unbillige Härte bedeuten würde, sind die tatsächlichen Verhältnisse. ...«