»1. Zum zeitlichen und sachlichen Umfang der Vertretungsbefugnis des in entsprechender Anwendung des § 57 ZPO bestellten Prozeßvertreters.

2. Maßgeblichkeit des zuletzt ergangenen Widerspruchsbescheides für die gerichtliche Nachprüfung in Sozialhilfesachen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

3. Im Verhältnis der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft zueinander findet neben § 122 BSHG § 16 BSHG keine Anwendung.

4. Die Schutzvorschrift des § 292 Abs. 2 LAG kommt dem Ehegatten des für Unterhaltshilfe Bezugsberechtigten nicht zugute.«