BVerwG, Urteil vom 22.05.1975 - V C 19.74, FEVS 23, 403
»1. Zum Begriff der Einrichtung zur teilstationären Betreuung.
2. Zur Erstattung von Kosten, die einem blinden Schüler durch Fahrten in die Blindenschule entstehen.
3. Behördliche Zuständigkeitsstreitigkeiten als Grund für die Überschreitung der Jahresfrist bei der Untätigkeitsklage ("besondere
Verhältnisse").
Fundstellen: BVerwGE 48, 228, FEVS 23, 403
Normenkette: BSHG §§ 2, 4, § 39 Abs. 1 Nr. 2, § 40 Abs. 1 Nr. 3, § 43 Abs. 2, § 100 Abs. 1 Nr. 1
Vorinstanzen: OVG Niedersachsen , VG Hannover
