BVerwG, Urteil vom 31.01.1968 - V C 27.67, FEVS 15, 281
»Die Gewährung des pauschalierten Pflegegeldes in besonders schweren Pflegefällen ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß Angehörige
des Pflegebedürftigen die notwendige Pflege auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung oder in Erfüllung ihrer gesetzlichen
Unterhaltspflicht übernommen haben.
Zur Bewertung von vertraglich gewährter freier Wartung und Pflege bei der Ermittlung des von dem Hilfesuchenden einzusetzenden
Einkommens.«
Fundstellen: BVerwGE 29, 108, FEVS 15, 281
Normenkette: BSHG §§ 2, 69, 76, 85
Vorinstanzen: VGH Bayern , VG Regensburg