BVerwG, Urteil vom 24.04.1975 - V C 61.73, FEVS 23, 445
»Leibrenten, die als Gegenleistung für den Erwerb eines Hausgrundstücks zu entrichten sind, zählen sozialhilferechtlich nicht
zu den laufenden Kosten für die in diesem Hause genommene Unterkunft, auch wenn das Hausgrundstück zum Schonvermögen gehört.«
Fundstellen: BVerwGE 48, 182, FEVS 23, 445
Normenkette: BSHG § 12, § 22 Abs. 2
,
BVG § 27a Abs. 3
,
KFürsV § 25
,
RegelsatzVO § 3
Vorinstanzen: II. Bayer. VGH
, VG München
