Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Bescheide, mit denen der Beklagte die Abzweigung des Kindergeldes zugunsten des Klägers abgelehnt hat, sind im Ergebnis der Gesamtüberprüfung rechtmäßig und verletzen den Kläger deshalb nicht in seinen Rechten (§ 101 Satz 1 FGO).

Nach § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes - EStG - in der für den streitigen Zeitraum geltenden Fassung kann das für ein Kind nach § 66 Abs. 1 EStG festgesetzte Kindergeld u. a. an die Stelle ausgezahlt werden, die dem Kind Unterhalt gewährt, wenn der Kindergeldberechtigte seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Vorliegend ist die Beigeladene ihrem Sohn zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet, da dieser sich nicht selbst unterhalten kann. Der Unterhaltsanspruch umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB den gesamten Lebensbedarf, zu dem auch der gesamte behinderungs- und pflegebedingte Mehrbedarf gehört (vgl. Palandt, Diederichsen, 65. Aufl., 2006, Rz. 6 zu § 1610). Die dem Kind gewährte Eingliederungshilfe mindert nicht dessen Bedürftigkeit, da sie subsidiär ist und den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Verpflichtung befreien soll. Die Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung wird auch nicht dadurch berührt, dass der Gesetzgeber gemäß § 91 Abs. 2 Satz 3 BSHG (nunmehr § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) bei Kindern nach Vollendung des 18. Lebensjahres, die Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege in vollstationären Einrichtungen erhalten, den gesetzlichen Übergang des vollen Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger ausschließt und ohne eine Einkommens- und Vermögensüberprüfung bei den Eltern lediglich den Übergang des bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruchs in Höhe von monatlich 26,00 EUR (nunmehr zuzüglich weiterer 20,00 EUR) auf den Träger der Sozialhilfe fingiert (vgl. Urteil des BFH vom 23. Februar 2006 III R 65/04).

Hiervon ausgehend ist die Beigeladene ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht im Sinne des § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht nachgekommen. Die Norm setzt nicht voraus, dass der Kindergeldberechtigte seine Unterhaltspflicht schuldhaft nicht erfüllt oder sogar gemäß § 170 b des Strafgesetzbuchs - StGB - eine strafbare Unterhaltspflichtverletzung verwirklicht. Auf die Gründe für die Nichterfüllung der Unterhaltspflicht kommt es nicht an. Folglich ist es unerheblich, dass im vorliegenden Fall die Nichterfüllung der Unterhaltspflicht in vollem Umfang allein schon darauf beruht, dass der Übergang des Unterhaltsanspruchs kraft der gesetzlichen Regelung des § 91 Abs. 2 Satz 3 BSHG (§ 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) auf die Heranziehung zu dem geringen Kostenbeitrag in Höhe von 46,00 EUR beschränkt ist (vgl. BFH a.a.O.). Maßgeblich ist allein, dass die Beigeladene nicht die zu dem Lebensbedarf ihres Kindes gehörenden laufenden Kosten für die Unterbringung in vollstationärer Pflege übernommen hat. Erbringt der Kindergeldberechtigte ausschließlich den sozialgesetzlich geschuldeten Kostenbeitrag, also Unterhalt in einer geringeren Höhe als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld, liegt neben der Tatbestandsvoraussetzung des § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG zugleich auch die Voraussetzung für die Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 Zweite Alternative i.V.m. Satz 4 EStG vor.

Die Entscheidung des Beklagten, von einer Abzweigung des Kindergeldes vollständig abzusehen, ist im Ergebnis nicht ermessensfehlerhaft. Im Fall einer Ermessensentscheidung prüft das Gericht, ob der Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 102 Satz 1 FGO). Eigenes Ermessen hat das Gericht nicht auszuüben. Bei der Ausübung des ihr nach § 74 Abs. 1 EStG eingeräumten Ermessens hat die Familienkasse den Zweck des Kindergeldes zu berücksichtigen (§ 5 Abgabenordnung - AO - 1977). Das Kindergeld dient der steuerlichen Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes und, soweit es dafür nicht erforderlich ist, der Förderung der Familie (§ 31 Sätze 1 und 2 EStG). Da das Kindergeld die Eltern wegen ihrer Unterhaltsleistungen steuerlich entlasten soll, sind bei der Prüfung, ob und in welcher Höhe das Kindergeld abzuzweigen ist, auch geringe Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten mit einzubeziehen (vgl. BFH, Urteil vom 23. Februar 2006 a.a.O.; Urteil vom 17. November 2004 VIII R 30/04, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2005, 692). Hieraus ergeben sich zunächst folgende Ermessensbeschränkungen: Entstehen dem Kindergeldberechtigten mangels Kontaktpflege zu seinem Kind keine Kosten und leistet er auch nicht den gesetzlich geschuldeten Kostenbeitrag, ist allein die Abzweigung des Kindergeldes in voller Höhe ermessensgerecht. Beschränkt sich die Unterhaltsleistung des zu seinem Kind kontaktlosen Kindergeldberechtigten auf die regelmäßige Zahlung des Kostenbeitrages von 26,00 EUR bzw. 46,00 EUR, ist die allein ermessensgerechte Entscheidung auf die Abzweigung des Kindergeldes in Höhe des verbleibenden Differenzbetrages zur Höhe des gesetzlichen Kindergeldes reduziert (vgl. Urteil des BFH vom 17. Februar 2004 VIII R 58/03, Entscheidungen des BFH - BFHE - 206, 1, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2006, 130). Leistet der Kindergeldberechtigte seiner Unterhaltspflicht entsprechend Barunterhalt in Höhe des Kindergeldes oder darüber hinaus, ist jegliche Abzweigung unzulässig (vgl. § 74 Abs. 1 Satz 3 Zweite Alternative EStG; BFH, Urteil vom 23. Februar 2006 a.a.O.).

Für die Ermessensausübung ist entgegen der Auffassung des Klägers auch von Bedeutung, in welchem Umfang der Kindergeldberechtigte für sein behindertes Kind "Betreuungsunterhalt" leistet (vgl. BFH, Urteil vom 23. Februar 2006 a.a.O.). Dem steht nicht entgegen, dass unterhaltspflichtige Eltern einem volljährigen Kind keinen Betreuungsunterhalt mehr schulden und sich gleichwohl erbrachte Betreuungsleistungen als freiwillige Leistungen darstellen, die

unterhaltsrechtlich unberücksichtigt bleiben (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 26. Oktober 2005, BGHZ 164, 375 ff.). Denn dies gilt regelmäßig für volljährige gesunde Kinder, die anders als behinderte nicht der Betreuung bedürfen und für die auch im Umfang des Unterhalts kein behinderungsbedingter Mehrbedarf besteht (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 25. April 2006 VI ZR 114/05, Versicherungsrecht 2006, 1081 zum gesetzlich geschuldeten Unterhalt aus § 844 Abs. 2 BGB, allerdings im Fall eines mit dem Kind lebenslang vereinbarten Betreuungsunterhalts). Aber wird unterstellt, dass auch ein volljähriger Behinderter nur Anspruch auf einen seinen Betreuungsbedarf abdeckenden Barunterhalt hat, ist folgendes zu berücksichtigen: Trägt der Kindergeldberechtigte durch seine Betreuung außerhalb der Einrichtung tatsächlich dazu bei, einen behinderungsbedingten Mehrbedarf zu befriedigen oder entstehen dem Kindergeldberechtigten im Rahmen der natürlichen Kontaktpflege zwischen Eltern und Kind Aufwendungen für Besuche, Freizeitaktivitäten und spezielle Urlaubskosten, so entspricht es jedenfalls dem vorgenannten alternativen Zweck des Kindergeldes, die Familie des - hier behinderten - Kindes zu fördern, Leistungen solcher Art, die keinen Luxus darstellen, in die Ausübung des Abzweigungsermessens einzubeziehen. Hierzu steht auch nicht im Widerspruch, dass nach einem PKH-Beschluss des BFH vom 22. 12. 2005 III S 26/05, BFH/NV 2006, 736, ein behindertes Kind im Fall des von der Mutter aufgrund ihres persönlichen Betreuungsangebots nicht geleisteten Barunterhalts die Auszahlung des Kindergeldes an sich nach pflichtgemäßem Ermessen der Familienkasse verlangen kann. Denn wird, so die Entscheidung des BFH, der benötigte Barunterhalt tatsächlich nicht erbracht und werden (die mangels Akzeptanz beim Kind auch gar nicht realisierbaren) Naturalleistungen lediglich angeboten, wird allein hierdurch das durch § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG eröffnete Rechtsfolgeermessen nicht beschränkt.

Allerdings ist der Beklagte offensichtlich aufgrund der Bindung an die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs - DAFamEStG - unter Nr. 74.1.1.1 Abs. 3 fehlerhaft davon ausgegangen, dass ihm wegen der Zahlung des Kostenbeitrags von 46,00 EUR mangels Unterhaltspflichtverletzung kein Abzweigungsermessen zustehe. Dieser Ermessensausfall ist jedoch nicht entscheidungserheblich, weil der von der Beigeladenen erläuterte Gesamtumfang an Betreuungsleistungen und finanziellen Aufwendungen zugunsten ihres Kindes nur den Schluss auf eine vollständige Ermessensreduzierung dahingehend zulässt, dass allein die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes ermessensfehlerfrei ist. Hierbei kann dahinstehen, inwieweit Betreuungsaufwand entsprechend der Vorgabe in Nr. 63.3.6.3.2. Abs. 3 DAFamEStG Durchführung des Familienleistungsausgleichs - DAFamEStG - mit einem Stundensatz von 8,00 EUR bewertet werden könnte und in welchem Umfang insgesamt für jeden im Elternhaus oder bei gemeinsamem auswärtigen Urlaub verbrachten Tag ein solcher Ansatz gerechtfertigt wäre. Denn auf eine diesbezüglich exakte Berechnung kommt es für die Ermessensausübung nicht zwingend an. Vielmehr läge es ebenso im Rahmen sachgerechter Abwägung, Betreuungsleistungen ohne detaillierte Unterhaltsaufwendungen pauschal zu berücksichtigen und einen zeitlich geringen bis mittleren Aufwand mit der von der Abzweigung zu verschonenden Hälfte des Kindergeldes zu bewerten (vgl. BFH, Urteil vom 23. Februar 2006, a.a.O. im Fall einer an etwa 10 Tagen erfolgten Betreuung). Da die Beigeladene zusätzlich zum regelmäßigen Kostenbeitrag von 46,00 EUR monatlich ihr Kind in der Zeit seit August 2005 an 7 Tagen betreut und an 8 weiteren Tagen mit einem Fahrtkostenaufwand von 50,00 EUR bis 60,00 EUR besucht hat, sie außerdem für Freizeitaktivitäten, Lebensmittel, Renovierung, Kleidung und andere Gebrauchsgegenstände nachvollziehbar nicht weniger als ca. 50,00 EUR im Durchschnitt monatlich für ihr Kind ausgegeben hat, kann auch ohne genaue Ermittlung des gesamten Belastungsumfangs ausgeschlossen werden, dass im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens noch ein verbleibender Rest an Kindergeld für eine Abzweigung zur Verfügung steht.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 135 Abs. 1, 139 Abs. 4 FGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die Staatskasse an den Kosten der Beigeladenen zu beteiligen (§ 135 Abs. 3 FGO). Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil keiner der in § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO genannten Zulassungsgründe (auch nicht abgeleitet aus divergierenden Entscheidungen des BFH) vorliegt.