Die Klage ist begründet.

Der Beklagte hat die Kindergeldfestsetzung zugunsten des Klägers zu Unrecht ab Oktober 2005 aufgehoben, wodurch der Kläger in seinen Rechten verletzt ist (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Claudia ist beim Kläger gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1 EStG für Zwecke des Kindergeldes als Pflegekind im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu berücksichtigen.

Ein Pflegekind ist nach der Legaldefinition des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG (in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2003 vom 15. Dezember 2003, die gemäß § 52 Abs. 40 EStG in allen nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden ist) eine Person, mit der der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinem Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht.

Unstreitig hat der Kläger Claudia in seinen Haushalt aufgenommen und es bestand auch kein Obhuts- und Pflegeverhältnis mehr zu den leiblichen Eltern Claudias. Ferner liegen auch die Voraussetzungen für ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band zwischen Claudia, dem Kläger bzw. seiner Ehefrau vor. Ein familienähnliches Band im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG bedeutet, dass das Kind wie zur Familie gehörig angesehen und behandelt wird. Dies wird - in Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum Bundeskindergeldgesetz - BKGG - (vgl. z. B. BSG-Urteil vom 22. September 1993 10 RKg 6/92, SozR 3-5870 § 2 BKGG Nr. 20) - allgemein dann angenommen, wenn zwischen der aufnehmenden Familie und dem Kind ein Aufsichts-, Betreuungs- und Erziehungsverhältnis wie zwischen Eltern und leiblichen Kindern besteht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. Oktober 2004 VIII R 69/02, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2005, 524 m. w. N.). Die Pflegeeltern müssen für das Kind gleichsam an die Stelle der leiblichen Eltern treten, es wie ein eigenes Kind betreuen, die wesentlichen Entscheidungen für das Kind treffen und dessen maßgebender Ansprechpartner sein (vgl. BFH-Urteile vom 20. Januar 1995 II R 14/04, Bundessteuerblatt - BStBl - II 1995, 582, und vom 7. September 1995 III R 95/93, BStBl II 1996, 63). Die Beziehungen zu den Pflegeeltern müssen "auf längere Dauer", d.h. auf ein dauerhaftes familienähnliches Verhältnis angelegt und nicht bloß als vorübergehende Überbrückung gedacht sein. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben, da Claudia nach dem Willen aller Beteiligten (Kläger und seine Ehefrau, Jugendamt und Erziehungsverein, leibliche Eltern) auf Dauer - zumindest bis zur Volljährigkeit - im Haushalt des Klägers leben soll und dem Kläger und seiner Ehefrau auch die Ausübung der Personensorge, die insbesondere die Wahrnehmung aller schulischen Belange betrifft, übertragen worden ist.

Die hiergegen erhobenen Einwände des Beklagten greifen nicht durch. Die Tatsache, dass der Kläger und seine Ehefrau auf der Grundlage der mit den Erziehungsvereinen abgeschlossenen Verträge als so genannte sozialpädagogische Fachfamilie tätig sind, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Diese Gestaltung führt nicht zu einer Betreuung durch den jeweiligen Erziehungsverein. Denn nicht der Verein, sondern der Kläger und seine Ehefrau erbringen die tägliche Versorgung und Erziehung Claudias. Sowohl bei dem mit dem ersten Erziehungsverein abgeschlossenen Betreuungsvertrag als auch bei dem mit dem zweiten Erziehungsverein geschlossenen "Erziehungsstellenvertrag nach § 34 SGB VIII" handelt es sich entgegen der vom Beklagten geäußerten Auffassung nicht um Arbeitsverträge. Nach dem Gesamtinhalt beider Verträge obliegt vielmehr der Ehefrau des Klägers die eigenverantwortliche Erziehung und Betreuung Claudias. Es besteht gerade keine Weisungsgebundenheit hinsichtlich der im Einzelnen zu erbringenden Leistungen und der Arbeitszeiten der Ehefrau des Klägers, wie sie aber für die Annahme eines Arbeitsvertrages erforderlich wären. In § 3 des Vertrages mit dem O. e.V. ist zwar geregelt, dass der Verein gegenüber der Ehefrau des Klägers ein Weisungsrecht besitze. Dieses bezieht sich jedoch lediglich auf grundsätzliche Fragestellungen des Betreuungsauftrages und steht im Zusammenhang mit der vom Jugendamt auf die Vereine übertragenen Fachaufsicht, zu deren Zweck die Vereine u. a. eine umfassende Qualitätssicherung durch verschiedenste Beratungsleistungen gegenüber den Pflegefamilien erbringen.

Es liegt auch keine Aufnahme zu Erwerbszwecken vor. Der Ausschlussgrund der Aufnahme zu Erwerbszwecken tritt an die Stelle der bisherigen gesetzlichen Voraussetzung eines nicht unwesentlichen Beitrags zu den Unterhaltskosten, der bis dahin für die Berücksichtigung eines Pflegekindes erforderlich war. Ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 15/1945, Seite 9) ist Ziel der gesetzlichen Neuregelung, dass einerseits Pflegekinder ohne den Nachweis eines eigenen Beitrages der Pflegeeltern zu den Unterhaltskosten berücksichtigt werden können, andererseits aber z. B. die Berücksichtigung von Kostkindern wie bisher ausgeschlossen bleibt (Helmke/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A, § 32 Rz. 17). Was Kostkinder sind, lässt sich aus der Gesetzesbegründung nicht ableiten. Allgemein wird angenommen, dass eine Aufnahme zu Erwerbszwecken erfolgt, wenn Aufnahme und Unterbringung nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen (Finanzgericht - FG - Düsseldorf Urteil vom 19. August 2005 18 K 3149/04, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG -2006, 433; Jachmann in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, § 32 EStG Rdnr. B16 m.w.N.; Schmidt/Glanegger, EStG, 25. Aufl., § 32 Rz 25). Nach den Verwaltungsanweisungen des Beklagten spricht bei der Aufnahme von mehr als sechs Kindern eine Vermutung dafür, dass es sich um Kostkinder handelt. Ferner handelt es sich um Kostkinder bei einer Aufnahme in einem erwerbsmäßig betriebenen Kinderheim (DA FamEStG Tz 63.2.2.3 Abs. 1 Sätze 7 und 8, BStBl I 2004, 742, 759).

Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt eine Aufnahme zu Erwerbszwecken nicht bereits deshalb vor, weil das Jugendamt der Stadt V. die Auffassung vertritt, bei der Unterbringung in sozialpädagogischen Fachfamilien über einen Träger, für den eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII besteht, sei nach dem System der Pflegekonzepte der Jugendhilfe eine Hilfe zur Erziehung nach § 34 SGB VIII zu gewähren. Das folgt bereits daraus, dass die Klassifizierung nach dem SGB VIII grundsätzlich nicht für die im Rahmen der kindergeldrechtlichen Vorschriften zu beurteilende Frage einer Aufnahme zu Erwerbszwecken maßgeblich sein kann. Hierfür sind grundsätzlich nur die Verhältnisse bei den Pflegeeltern von Bedeutung. Nicht maßgeblich ist, ob zwischen den Pflegeeltern und dem Jugendamt noch ein Trägerverein zwischengeschaltet ist. Selbst wenn im Verhältnis zwischen Trägerverein und Jugendamt ein an marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten orientiertes Entgelt für die Unterbringung des Pflegekindes fließen sollte, hat dies keine Auswirkungen auf den Kindergeldanspruch solange die Person, die das Pflegekind in ihren Haushalt aufgenommen hat, nicht die Voraussetzungen einer Aufnahme zu Erwerbszwecken erfüllt. Für eine den Kindergeldanspruch einschränkende Auslegung des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG, wie sie der Beklagte auf der Grundlage der vom Jugendamt angewendeten Regelungen des SGB VIII vertritt, lassen sich der gesetzlichen Regelung weder von der Gesetzesbegründung noch von der Gesetzessystematik her Gesichtspunkte entnehmen.

Die Höhe des an den Kläger bzw. seine Ehefrau für die Aufnahme Claudias geflossene Entgelt rechtfertigt nicht den Schluss auf eine Entlohnung nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Das von dem ersten Trägerverein (N. e.V.) gezahlte Erziehungs-/Betreuungsgeld betrug 1.176,30 Euro. Unberücksichtigt zu lassen ist das sog. Aufwandsentgelt von 687,87 Euro, da dies zur Abdeckung der für Claudia anfallenden Sachkosten dient. Es ergibt sich ein Tagessatz von 39,21 Euro. Der jetzige Betreuungsverein (O. e.V.) zahlt monatlich insgesamt einen Betrag von 2.190 Euro. Dieser Betrag ist um die Sachkosten von 700 Euro, Versicherung Vollkasko KFZ von 40 Euro und den Beitrag zur Haushaltskraft 125 Euro als Sachkosten zu mindern. Aus dem verbleibenden Betrag von 1.325 Euro ergibt sich ein Tagessatz von 44,17 Euro. Beide Sätze entsprechen nach der Wertung des Senats nicht den Marktpreisen für eine vollzeitige Tagesbetreuung. Diese dürften sicherlich mindestens 100 Euro pro Tag betragen (vgl. FG Düsseldorf, EFG 2006, 433).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen, weil bei einer Unterbringung in sog. Fachfamilien über einen Trägerverein die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "nicht zu Erwerbszwecken" i. S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht eindeutig ist und insoweit bislang keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt.