1. Die Bundesanstalt für Arbeit hat grundsätzlich die Berechtigung zum Erlaß von sich auf die Erstattungspflicht dem Grunde nach beziehender Teilregelungen.

2. Erst wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, setzt die Amtsermittlungspflicht im Hinblick auf die die Erstattungspflicht ausschließende Erfüllung der Voraussetzungen auf andere Sozialleistungen ein, so daß bloße Vermutungen nicht ausreichen.

3. Der Arbeitgeber hat die Tatsachen zur Befreiung von der Erstattungspflicht gemäß § 128 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 und Abs. 2 AFG darzulegen und nachzuweisen, was zur Folge hat, daß ihn die materielle Feststellungs- und Beweislast trifft, wenn der Sachverhalt trotz Ausschöpfung aller verfügbaren, von Amts wegen zu erhebenden Beweise nicht vollständig aufgeklärt oder bewiesen werden kann.

4. Auf Aufhebungsverträge findet der Befreiungstatbestand des § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AFG keine Anwendung. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]