LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.1996 - 1 Eg 2554/94
Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung beim Erziehungsgeld
§ 6 Abs. 2 BErzGG ist insoweit verfassungsgemäß, als der Abzug steuerlich anerkannter Pauschbeträge und besonderer Aufwendungen wegen der Behinderung
eines Elternteils nicht vorgesehen ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: BErzGG § 6 Abs. 2 Nr. 2a
,
,
GG Art.
3 Abs.
1 Art.
3 Abs.
3 S. 2 Art.
6 Abs.
1
Vorinstanzen: SG Reutlingen 25.10.1994 S 7 Eg 881/94
