LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.11.1997 - 1 Kg 1595/96
Entziehung des Kindergelds für Ausländer, Verfassungsmäßigkeit
3. § 1 Abs 3
BKGG ist auch unter dem Gesichtspunkt, daß eine Besitzstandsregelung für Fälle fehlt, in denen laufende Ansprüche entzogen werden,
nicht verfassungswidrig. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: ,
GG Art.
14 Abs.
1 Art.
20 Abs.
1 Art.
20 Abs.
3 Art.
3 Abs.
1 Art.
6 Abs. 1
Vorinstanzen: SG Heilbronn 26.04.1996 S 5 Kg 366/94
