1. Die gemäß § 143 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und gemäß § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie bedurfte insbesondere nicht der Zulassung nach § 144 Abs. 1 SGG; denn die Klage betrifft weder eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung noch einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt.

2. Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren des Klägers auf Feststellung, dass der zwischen den Beteiligten bestehende private Pflegepflichtversicherungsvertrag durch die Kündigung der Beklagten vom 16. März 2017 nicht beendet wurde, das entsprechende Versicherungsverhältnis mithin unverändert fortbesteht. Die vom Kläger insoweit erhobene Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG zulässig. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an einer Klärung der bestehenden Rechte und Pflichten aus dem Vertrag über die Pflegepflichtversicherung.

3. Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Das SG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der zwischen den Beteiligten geschlossene Pflegepflichtversicherungsvertrag unverändert fortbesteht und durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 16. März 2017 nicht beendet wurde. Es lag bereits keine auf die Beendigung des Pflegepflichtversicherungsvertrags gerichtete Erklärung der Beklagten vor (hierzu nachfolgend a). Einer Beendigung des Pflegepflichtversicherungsvertrags durch außerordentliche Kündigung zum 17. März 2017 stünde im Übrigen auch das Kündigungsverbot gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI entgegen (hierzu nachfolgend b).

a. Mit Schreiben vom 16. März 2017 kündigte die Beklagte ausschließlich den mit dem Kläger geschlossenen Vertrag über die Krankheitskostenversicherung. Gegenüber dem Kläger führte sie darin aus, er habe an den im Einzelnen aufgeführten Tagen keine Therapiemaßnahmen bei der genannten Physiotherapeutin durchgeführt, gleichwohl insoweit Krankenversicherungsleistungen begehrt und dadurch über die tatsächlichen Umstände getäuscht und versucht, sich Leistungen zu erschleichen. Dadurch habe er in erheblicher Weise unredlich und treuwidrig zu ihrem Nachteil gehandelt. Da der private Krankenversicherungsvertrag in besonderem Maße von dem Grundsatz von Treu und Glauben geprägt sei und der Kläger bereits im Zusammenhang mit der Krankentagegeldversicherung treuwidrig Leistungen erschlichen habe, sei ihr eine Fortführung des Vertrages nicht mehr zumutbar, weshalb die außerordentliche Kündigung des Vertrages erklärt werde. Mit diesen Ausführungen bezog sich die Beklagte ausschließlich auf den mit dem Kläger geschlossenen Krankenversicherungsvertrag und die für sie hieraus resultierende Verpflichtung, Aufwendungen für medizinisch notwendige Heilbehandlungen wegen Krankheit oder Unfallfolgen zu erstatten, nicht aber auf den mit dem Kläger darüber hinaus bestehende Pflegepflichtversicherungsvertrag, aus dem der Kläger gleichermaßen Leistungen bezieht. Dieser Vertrag findet in dem Kündigungsschreiben keinerlei Erwähnung. Ebenso wenig werden die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen angesprochen. Auch im Rahmen der abschließenden rechtlichen Hinweise hat die Beklagte ausschließlich auf die Krankenversicherung Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass auch im Bereich der privaten Krankenversicherung eine Versicherungspflicht bestehe, weshalb der Kläger sich umgehend um einen nachfolgenden Versicherungsschutz bei einem anderen Krankenversicherer kümmern möge. Anhaltspunkte dafür, dass sich die außerordentliche Kündigung des Krankenversicherungsvertrages auch auf den Pflegeversicherungsvertrag erstrecken sollte, finden sich in dem Kündigungsschreiben nicht. Maßgeblich für die Auslegung einer Willenserklärung ist der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont (§133 BGB; vgl. BHG, Urteil vom 19. September 2018 - VIII ZR 261/17 - juris, Rn. 25; BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 - B 14 AS 9/17 R - juris, Rn. 22 m.w.N.). Demnach beschränkte sich die außerordentliche Kündigung der Beklagten auf den Krankenversicherungsvertrag. Auch das SG ging davon aus, dass mit den Ausführungen im Schreiben vom 16. März 2017 keine Kündigung des privaten Pflegeversicherungsvertrages erfolgte.

Soweit das SG eine Kündigung aus dem Schreiben vom 23. März 2017 über die Mitteilung der Versicherungszeiten des Klägers herleitete, ist dem nicht zu folgen. Denn eine Erklärung, dass der Pflegepflichtversicherungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist beendet werden sollte, ist diesem Schreiben nicht zu entnehmen. Dieses Schreiben, mit dem die Beklagten die bei ihr zurückgelegten Versicherungszeiten des Klägers (1. Juni 1991 bis 17. März 2017) bestätigte, knüpft vielmehr ebenso wie die weiteren Schreiben vom 23. März 2017 an das vorausgegangene Kündigungsschreiben vom 16. März 2017 an und setzt dabei die Beendigung des Kranken- und Pflegepflichtversicherungsvertrags des Klägers durch außerordentliche Kündigung zum 17. März 2017 gerade voraus. Denn als letzter Tag der Kranken- und Pflegeversicherung wird der 17. März 2017, also der Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens vom 16. März 2017 bestätigt. Eine (nunmehr) auf die Beendigung des Pflegepflichtversicherungsvertrags gerichtete Kündigungserklärung lässt sich daraus nicht herleiten.

b. Der Beendigung des Pflegepflichtversicherungsvertrags durch außerordentliche Kündigung der Beklagten stünde im Übrigen auch das Kündigungsverbot gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI entgegen.

Gemäß § 110 Abs. 4 SGB XI sind Rücktritts- und Kündigungsrechte der Versicherungsunternehmen ausgeschlossen, solange der Kontrahierungszwang besteht. Mit dieser in erster Linie der Allgemeinheit dienenden Regelung soll der Versicherungsschutz auch bei Vertragsverletzungen aufrechterhalten bleiben, damit die private Pflegepflichtversicherung insoweit einen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertigen Schutz gewährleistet. Dem Versicherungspflichtigen soll nicht ermöglicht werden, durch vertragswidriges Verhalten seine Versicherungspflicht zu unterlaufen. Hierzu ist in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks.12/5952 S.49) folgendes ausgeführt: "Der neu eingeführte Absatz 4 schränkt die Kündigungs- und Rücktrittsrechte der Versicherungsunternehmen ein. So ist z.B. kein Kündigungsrecht gegeben in Fällen, in denen der Versicherungsnehmer mit seiner Versicherungsprämie in Verzug ist. Der Versicherungsschutz soll auch bei Vertragsverletzungen aufrecht erhalten bleiben, damit soll die private Pflegepflichtversicherung auch in dieser Hinsicht einen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertigen Schutz gewährleisten. Es solle dem Versicherungspflichtigen nicht ermöglicht werden, durch vertragswidriges Verhalten seine Versicherungspflicht zu unterlaufen. Leistungsverweigerungsrechte der Versicherungsunternehmen für den Zeitraum, in dem der Versicherungsnehmer keine Prämien entrichtet, bleiben selbstverständlich erhalten. ". Hieraus wird im sozialversicherungsrechtlichen Schrifttum geschlossen, dass auch außerordentliche Kündigungsrechte des Versicherers ausgeschlossen sind (Koch in KassKomm, Sozialversicherungsrecht, § 110 Rn. 26; Vieweg in Udsching/Schütze, SGB XI, 5. Auflage, § 110 Rn. 25 sowie Luthe in Hauck/Wilde, Sozialgesetzbuch XI, § 110 Rn 12, jeweils unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 7. Dezember 2011 - IV ZR 105/11 -; Kuhn-Zuber in Krahmer/Plantholz, Sozialgesetzbuch XI, 5. Auflage, § 110 Rn. 41).

Zum Zeitpunkt der Kündigung hätte im Übrigen auch ein Kontrahierungszwang der Beklagten gemäß § 110 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI bestanden. Nach dieser Regelung werden, um sicher zu gehen, dass die Belange der Personen, die nach § 23 SGB XI zum Abschluss eines Pflegeversicherungsvertrages bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet sind, ausreichend gewahrt werden und dass die Verträge auf Dauer erfüllbar bleiben, ohne die Interessen der Versicherten anderer Tarife zu vernachlässigen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Betrieb der Pflegeversicherung befugten privaten Krankenversicherungsunternehmen verpflichtet, mit allen in § 22 und § 23 Abs. 1, 3 und 4 SGB XI genannten versicherungspflichtigen Personen auf Antrag einen Versicherungsvertrag abzuschließen, der einen Versicherungsschutz in dem in § 23 Abs. 1 und 3 SGB XI festgelegten Umfang vorsieht (Kontrahierungszwang). Der Kläger, der seit Juni 1991 bei der Beklagten privat krankenversichert war, gehört zu dem Personenkreis des § 23 Abs. 1 SGB XI. Danach sind Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen oder im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 des VVG genügen, versichert sind, vorbehaltlich des - vorliegend nicht einschlägigen - Absatzes 2 verpflichtet, bei diesem Unternehmen zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des SGB XI zum 1. Januar 1995, zu dem der Kläger bei der Beklagten mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen versichert war, bestand damit ein Kontrahierungszwang, der eine Kündigung des Pflegeversicherungsvertrages durch die Beklagte ausschließt. Dies folgt auch aus § 110 Abs. 2 Satz 1 SGB XI (vgl. Luthe, a.a.O., § 110 Rn. 6). Dieser Kontrahierungszwang bestand auch noch zum Zeitpunkt des Zugangs der (unterstellten) außerordentlichen Kündigung des Pflegeversicherungsvertrags am 17. März 2017. Auch die Beklagte stellt nicht in Zweifel, dass die Krankenversicherung des Klägers am 17. März 2017 noch bestand und an diesem Tag noch nicht durch die außerordentliche Kündigung vom 16. März 2017 beendet war. Dies ergibt sich aus den Schreiben an den Kläger vom 23. März 2017, die ein Ende des Krankenversicherungsvertrages jeweils zum Ablauf des 17. März 2017, mithin erst ab 18. März 2017 ausweisen. Vor diesem Hintergrund ist dem Ausgang des beim Oberlandesgericht Stuttgart anhängigen Verfahrens 7 U 286/19 für den anhängigen Rechtstreit keine Bedeutung beizumessen. Denn in jenem Verfahren steht das Schicksal des Krankenversicherungsvertrages ab 18. März 2017 im Streit, so dass der Kontrahierungszwang auch bei Wirksamkeit der entsprechenden außerordentlichen Kündigung erst ab 18. März 2017 entfiele.

Die Beklagte dringt auch mit Ihrem Einwand, der Grundsatz "Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung" (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 SGB XI; BT-Drucks. 12/5262, S. 79, 85) stehe der Aufrechterhaltung des hier streitigen Pflegeversicherungsvertrags entgegen, nicht durch. Zwar geht § 23 Abs. 1 Satz1 SGB XI von der Grundannahme aus, zwischen dem Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bestehe hinsichtlich des Versicherungsunternehmens Identität. Allerdings steht diese Grundannahme unter dem gesetzlichen Vorbehalt des in § 23 Abs. 2 SGB XI normierten Wahlrechts des Versicherten (vgl. Wortlaut des § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XI: "sind vorbehaltlich des Absatzes 2 verpflichtet"). Der private Pflegeversicherungsvertrag ist danach nicht zwingend bei dem privaten Versicherungsunternehmen abzuschließen, bei dem auch die private Krankenversicherung besteht. Insoweit besteht ein Wahlrecht der versicherungspflichtigen Person (vgl. Vieweg in: Udsching/Schütze, a.a.O., § 23 Rn. 21). Bereits diese gesetzliche Grundkonzeption zeigt, dass - entgegen der Ansicht der Beklagten - eine Spaltung der Versicherungsverhältnisse sehr wohl möglich ist. Unter Beachtung der Regelungen des § 110 Abs. 4 SGB XI folgt daraus weiter, dass eine (unterstellt) wirksame Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrags durch das Versicherungsunternehmen keine automatischen Auswirkungen auf den bereits bestehenden privaten Pflegeversicherungsvertrag hat.

Die Aufrechterhaltung des privaten Pflegeversicherungsvertrags - trotz einer (unterstellt) wirksamen Kündigung des privaten Krankenversicherungsvertrags - ist auch verfassungsgemäß. Die Verpflichtungen gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 SGB XI und § 1 Abs. 2 Satz 2 SGB XI zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung (§ 110 Abs. 4 SGB XI) des Versicherungsvertrages sind verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß (BVerfG, Urteil vom 3. April 2001 - 1 BvR 2014/95 - BVerfGE 103, 197 = juris; Vieweg in Udsching/Schütze, a.a.O., § 23 Rn. 3 m.w.N). Der den Versicherungsunternehmen auferlegte Kontrahierungszwang (§ 110 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 1 SGB XI), der mit der Versicherungspflicht des Versicherungsnehmers korrespondiert, widerspricht nicht dem Begriff des privatrechtlichen Versicherungswesens im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Auch das Privatrecht kennt Kontrahierungszwänge. Entsprechendes gilt für die Vorschriften über die Aufrechterhaltung des Pflegeversicherungsschutzes nach § 110 Abs. 4 SGB XI (BVerfG, a.a.O., Rn. 71).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

5. Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe hierfür (vgl. § 160 Abs. 2 SGG) nicht vorliegen.